17.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/3

(1)

Im Einklang mit den Artikeln 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union haben alle Bürger das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen, und sollten die EU-Organe den Bürgern und den repräsentativen Verbänden die Möglichkeit geben, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen, und einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft pflegen.

(2)

Mit der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010„Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ wollen die Union und die Mitgliedstaaten im kommenden Jahrzehnt Wachstum, Beschäftigung, Produktivität und sozialen Zusammenhalt fördern.

(3)

Unionsbürger mit anerkannten Rechten zu sein, bedeutet zwar objektiv einen Mehrwert, doch stellt die Union die Verbindung zwischen der Lösung vielfältiger wirtschaftlicher und sozialer Probleme und den Unionsstrategien nicht immer deutlich genug heraus. Daher haben die eindrucksvollen Errungenschaften in puncto Frieden und Stabilität in Europa, langfristiges nachhaltiges Wachstum, Preisstabilität, effizienter Verbraucher- und Umweltschutz sowie die Förderung von Grundrechten nicht immer zu einem starken Zugehörigkeitsgefühl unter den Bürgern zur Union geführt.

(4)

Um Europa seinen Bürgern näherzubringen und ihnen die uneingeschränkte Beteiligung am Aufbau einer immer enger verflochtenen Union zu ermöglichen, bedarf es vielfältiger Aktionen und koordinierter Bemühungen im Rahmen von Aktivitäten auf transnationaler und Unionsebene. Die europäische Bürgerinitiative ist eine einzigartige Möglichkeit, die Bürger unmittelbar an der Gestaltung der Rechtsvorschriften der Union mitwirken zu lassen (3).

(5)

Durch den Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde ein Aktionsprogramm festgelegt, das die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Dialogs mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Kommunen sowie die Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung bestätigt hat.

(6)

Der Zwischenbericht über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ sowie eine öffentliche Online-Konsultation und zwei Anhörungen mit Akteuren haben bestätigt, dass sowohl Organisationen der Zivilgesellschaft als auch teilnehmende Einzelpersonen ein neues Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ als relevant einschätzen. Es wurde außerdem die Auffassung vertreten, dass das Programm derart eingerichtet werden sollte, dass es auf Ebene der Organisationen beim Kapazitätsaufbau greift und auf Ebene der Einzelpersonen verstärktes Interesse für Unionsangelegenheiten weckt. Mit dieser Verordnung sollte daher ein Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (im Folgenden „Programm“) eingerichtet werden.

(7)

Bei den Themen der Projekte, ihrer Einbettung in den lokalen bzw. regionalen Zusammenhang und der Zusammensetzung der Akteure sollte es bedeutende Synergieeffekte mit anderen Unionsprogrammen geben, vor allem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend, Sport, Kultur und audiovisueller Sektor, Grundrechte und Grundfreiheiten, soziale Inklusion, Gleichstellung von Männern und Frauen, Diskriminierungsbekämpfung, Forschung und Innovation, Informationsgesellschaft, Erweiterung und auswärtiges Handeln der Union.

(8)

Das Programm sollte alle Aspekte des öffentlichen Lebens stärken und daher ein breites Spektrum an unterschiedlichen Aktionen abdecken, darunter Bürgerbegegnungen, Kontakte und Debatten zu Bürgerschaftsthemen, Veranstaltungen auf Unionsebene, Initiativen zur stärkeren Sensibilisierung für und zur Förderung der Auseinandersetzung mit Schlüsselmomenten der Geschichte Europas, Initiativen mit dem Ziel, den europäischen Bürgern — insbesondere der Jugend — die Geschichte der Union und die Funktionsweise der Unionsorgane näherzubringen, sowie Debatten über europapolitische Themen.

(9)

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus sowie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 9./10. Juni 2011 zum Gedenken an die Verbrechen totalitärer Regime in Europa wird unterstrichen, dass die Erinnerung an die Vergangenheit wachgehalten werden muss, um auf diese Weise die Vergangenheit zu überwinden und die Zukunft zu gestalten, wobei der Union eine bedeutende Rolle zukommt, wenn es darum geht, die kollektive Erinnerung an diese Verbrechen zu ermöglichen, zu verbreiten und zu fördern. Der Bedeutung der historischen, kulturellen und interkulturellen Aspekte sollte deshalb ebenfalls Rechnung getragen werden, ebenso wie den bestehenden Verbindungen zwischen Geschichtsbewusstsein und europäischer Identität.

(10)

Eine bereichsübergreifende Dimension des Programms sollte die Valorisierung und Übertragbarkeit der Ergebnisse gewährleisten, damit eine bessere Wirkung und langfristige Nachhaltigkeit erzielt werden. Zu diesem Zweck sollten die angebotenen Aktivitäten einen Bezug zur politischen Agenda der Union haben und entsprechend vermittelt werden.

(11)

Besonderes Augenmerk sollte einer ausgewogenen Einbeziehung der Bürger und der Organisationen der Zivilgesellschaft aller Mitgliedstaaten in transnationale Projekte und Aktivitäten sowie ihrer Beteiligung daran gelten, wobei sowohl dem multilingualen Charakter der Union als auch der Notwendigkeit, unterrepräsentierte Gruppen einzubeziehen, Rechnung zu tragen ist.

(12)

Die Beitritts-, Bewerber- und potenziellen Bewerberländer, die von einer Heranführungsstrategie profitieren, sowie die EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind, werden gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen als potenzielle Teilnehmer an Unionsprogrammen anerkannt. Außerdem sind gemäß Artikel 58 des Beschlusses 2001/822/EG des Rates (5) die überseeischen Länder und Gebiete zur Teilnahme an dem Programm berechtigt.

(13)

Der Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie und die Entwicklung einer dynamischen Zivilgesellschaft sollten sowohl mit dem Programm als auch mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verfolgt werden. Die Union bietet den Ländern, die vom Europäischen Nachbarschaftsinstrument erfasst werden, privilegierte Beziehungen an, die sich auf das beiderseitige Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Grundsätzen stützen.

(14)

Die im Rahmen dieser Verordnung den Kommunikationsmaßnahmen zugewiesenen Ressourcen könnten darüber hinaus zur institutionellen Kommunikation der politischen Prioritäten der Union beitragen, soweit sie in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung stehen.

(15)

Das Programm sollte in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten regelmäßig überwacht und unabhängig evaluiert werden, damit die für die ordnungsgemäße Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können.

(16)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Wiedereinziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8).

(17)

Den Vorzug sollten Projekte erhalten, die ungeachtet ihres Umfangs große Auswirkungen haben, insbesondere solche, die in unmittelbarem Bezug zu den Strategien der Union für die Teilnahme an der Gestaltung der politischen Agenda der Union stehen. Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte darüber hinaus die Durchführung des Programms durch den Einsatz von Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und standardisierten Einheitskosten weiter vereinfacht werden.

(18)

Damit die Kontinuität der finanziellen Unterstützung im Rahmen des Programms gewährleistet ist, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(19)

Da die Ziele dieser Verordnung — nämlich die Verbesserung des Informationsstands der Bürger über die Union, ihre Geschichte und ihre Vielfalt sowie die Förderung der Unionsbürgerschaft und die Verbesserung der Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung — auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des transnationalen und multilateralen Charakters des Programms besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(20)

In diese Verordnung wird ein als finanzieller Bezugsrahmen des Programms im Sinne von Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (9) dienender Betrag für die gesamte Dauer des Programms aufgenommen, ohne dass dadurch die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates berührt werden.

(21)

Diese Verordnung sollte Übergangsmaßnahmen zur Überwachung der vor dem 31. Dezember 2013 gemäß dem Beschluss 1904/2006/EG begonnenen Aktionen vorsehen.

(22)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission innerhalb des Geltungsbereichs und der Ziele des Programms Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), ausgeübt werden —

a)

den Informationsstand der Bürger über die Union, ihre Geschichte und ihre Vielfalt zu verbessern,

b)

die Unionsbürgerschaft zu fördern und die Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung auf Unionsebene zu verbessern.

a)

Stärkere Sensibilisierung für das Geschichtsbewusstsein, die gemeinsame Geschichte und gemeinsamen Werte sowie für das Ziel der Europäischen Union, den Frieden, die Werte der Union und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern, indem Debatten, Reflexion und die Bildung von Netzen angeregt werden;

b)

Stärkung der demokratischen Bürgerbeteiligung auf Unionsebene, indem den Bürgern der politische Entscheidungsprozess in der Union nähergebracht wird und Möglichkeiten für gesellschaftliches und interkulturelles Engagement und Freiwilligentätigkeit auf Unionsebene gefördert werden.

a)

„Europäisches Geschichtsbewusstsein“,

b)

„Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“.

a)

wechselseitiges Lernen und Kooperationsaktivitäten wie z. B.

b)

strukturelle Unterstützung für Organisationen wie z. B.

c)

Analytische Arbeiten auf Unionsebene wie z. B.

d)

Sensibilisierungs- und Verbreitungsaktivitäten, die zur Nutzung und weiteren Valorisierung der Ergebnisse der unterstützten Initiativen und zur Herausstellung bewährter Verfahren dienen, wie z. B.

a)

den Mitgliedstaaten;

b)

den Beitrittsländern, den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union;

c)

den dem EWR angehörenden EFTA-Ländern im Einklang mit dem EWR-Abkommen.

a)

bis zum 31. Dezember 2017 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse und über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;

b)

bis zum 31. Dezember 2018 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms;

c)

bis zum 1. Juli 2023 einen Bericht über die Ex-post-Evaluierung.