17.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 360/65

(1)

Am 19. Dezember 2013 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (im Folgenden „Grundverordnung“) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Vietnam (im Folgenden „betroffene Länder“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 4. November 2013 vom Dachverband der europäischen Chemiefaserindustrie („European Man-made Fibres Association“ — CIRFS) (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 70 % der Gesamtproduktion von Polyester-Spinnfasern (im Folgenden „PSF“) in der Union entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise waren ausreichend für die Einleitung der Untersuchung.

(3)

Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“), die Regierung der Republik Indien (im Folgenden „indische Regierung“) und die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden „vietnamesische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von PSF mit Ursprung in ihren Ländern den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Den betreffenden Regierungen wurden Einzelkonsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

(4)

Die chinesische Regierung nahm das Konsultationsangebot nicht an und machte geltend, es habe ein Missverständnis hinsichtlich des Datums gegeben, an dem der Antrag eingereicht worden sei. Die chinesische Regierung übermittelte jedoch Stellungnahmen zu den im Antrag vorgebrachten Behauptungen, wonach die Regelungen nicht anfechtbar seien.

(5)

Die indische Regierung nahm das Konsultationsangebot an und die Konsultationen fanden statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der indischen Regierung zu den im Antrag aufgeführten Regelungen wurde jedoch gebührend Rechnung getragen.

(6)

Die vietnamesische Regierung nahm das Konsultationsangebot an und die Konsultationen fanden statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der vietnamesischen Regierung zu den im Antrag aufgeführten Regelungen wurde jedoch gebührend Rechnung getragen.

(7)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, damit sie an der Untersuchung mitarbeiten können. Ferner unterrichtete die Kommission eigens die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die chinesische, die indische und die vietnamesische Regierung, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten, Verwender und Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(8)

Alle interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

(9)

Angesichts der offensichtlich hohen Zahl an ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen Einführern wurden alle bekannten ausführenden Hersteller und unabhängigen Einführer gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 die in der Einleitungsbekanntmachung näher spezifizierten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit PSF vorzulegen. Diese Informationen wurden nach Artikel 27 der Grundverordnung erbeten, damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen konnte. Die Behörden Chinas, Indiens und Vietnams wurden ebenfalls konsultiert.

(10)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission an, dass sie bereits eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission wählte die Stichprobe anhand der Verkaufs- und Produktionsmengen von PSF im Untersuchungszeitraum sowie unter Berücksichtigung der geografischen Verteilung aus. Diese Stichprobe umfasste vier Unionshersteller; auf diese entfielen 54 % der Unionsproduktion von PSF.

(11)

Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Stichprobe ist für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ.

(12)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

(13)

Acht unabhängige Einführer stellten die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission zunächst eine Stichprobe aus drei unabhängigen Einführern, und zwar auf der Grundlage des größten Einfuhrvolumens in die Union. Nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle bekannten Einführer zur Stichprobenbildung konsultiert.

(14)

Einer der für die Stichprobe ausgewählten Einführer lehnte seine Einbeziehung in die Stichprobe ab und teilte der Kommission mit, er werde den Fragebogen nicht beantworten. Angesichts der begrenzten Zahl der verbleibenden (nicht in die Stichprobe einbezogenen) Einführer verzichtete die Kommission auf das Stichprobenverfahren und forderte alle diese Einführer auf, den Fragebogen zu beantworten. Zwei Unternehmen, die die betroffene Ware sowohl einführen als auch verwenden, erklärten, nicht als Einführer, sondern als Verwender kooperieren zu wollen. Vier der verbleibenden fünf unabhängigen Einführer übermittelten den beantworteten Fragebogen.

(15)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Mission Chinas bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(16)

Ursprünglich übermittelten 23 ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller die verlangten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Auf der Grundlage der Angaben der ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller sowie nach Artikel 27 der Grundverordnung schlug die Kommission zunächst eine Stichprobe aus den fünf kooperierenden ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller mit dem im Untersuchungszeitraum größten Ausfuhrvolumen in die Union vor. Zwei weitere chinesische ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller übermittelten die erbetenen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt. Aufgrund der Größe dieser beiden chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller wäre die Stichprobe jedoch nicht anders ausgefallen, wenn sie die erbetenen Angaben innerhalb der Frist übermittelt hätten.

(17)

Zwei chinesische ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller beantragten, die Stichprobe anhand des für die PSF-Herstellung verwendeten Rohstoffs auszuwählen. In diesem Zusammenhang brachten sie vor, für die Stichprobe sollten jeweils zu gleichen Teilen zum einen PSF-Hersteller, die reine Terephthalsäure/Mono-Ethylenglycol (im Folgenden „PTA/MEG“) verwenden, und zum anderen Hersteller, die PET-Mahlgut verwenden, ausgewählt werden. Sie erklärten zudem, in Abhängigkeit von dem verwendeten Rohstoff kämen unterschiedliche Herstellungsverfahren zur Anwendung und die Hersteller, die mit unterschiedlichen Rohstoffen arbeiteten, konkurrierten nicht auf demselben Markt. Darüber hinaus kämen die PSF-Hersteller, die kein PTA/MEG als Rohstoffe verwendeten, nicht in den Genuss der im Antrag beschriebenen Bereitstellung von PTA/MEG zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt.

(18)

Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung stützte sich die Kommission bei der Auswahl der Stichprobe auf das im Untersuchungszeitraum größte Ausfuhrvolumen in die Union. In der Stichprobe wurde auch berücksichtigt, dass einige der Regelungen womöglich nicht von allen ausführenden Herstellern in China in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass in die Stichprobe Unternehmen einbezogen wurden, die beide Herstellungsverfahren nutzen.

(19)

Eine Auswahl der Stichprobe ausschließlich anhand der Herstellungsverfahren ist insofern mit dem Risiko einer Vorwegnahme des Ergebnisses der Untersuchung verbunden, als man in diesem Fall davon ausginge, dass anfechtbare Subventionen ausschließlich im Hinblick auf PSF-Hersteller, die PTA/MEG als Rohstoffe verwenden, nicht aber auf PSF-Hersteller, die PET-Mahlgut als Rohstoff verwenden, festgestellt werden. Darüber hinaus war die Kommission der Auffassung, dass ein solches Auswahlkriterium willkürlich gewesen wäre, da die daraus folgende Stichprobe mit jeweils gleichen Teilen von Unternehmen nicht entsprechend Artikel 27 Absatz 1 repräsentativ im Hinblick auf das Ausfuhrvolumen in die Union wäre. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(20)

Eine/r der chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller brachte vor, die Stichprobe solle anhand des Ausfuhrwertes statt des Ausfuhrvolumens ausgewählt werden, und beantragte, in die Stichprobe einbezogen zu werden. Die Auswahl einer Stichprobe auf der Grundlage der Ausfuhrwerte würde nicht zu repräsentativen und objektiven Ergebnissen führen, da die Preise durch die Subventionierung verzerrt sein könnten. Die Kommission hatte die fünf im Hinblick auf das Ausfuhrvolumen größten ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller ausgewählt, auf die 53 % des gesamten Ausfuhrvolumens der kooperierenden chinesischen Ausführer in die Union entfielen. Im Einklang mit Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung wird dies als das größte repräsentative Ausfuhrvolumen erachtet, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(21)

Dieselbe Partei machte geltend, sie verwende als Rohstoff ausschließlich recycelte Textilabfälle und käme nicht in den Genuss etwaiger Subventionen, die unter Umständen im Zusammenhang mit der Verwendung von PTA/MEG gewährt würden. Die Partei beantragte, auf sie solle keine Subventionsspanne angewendet werden, die auf der Grundlage der Angaben von Unternehmen berechnet worden sei, die PTA/MEG als Rohstoffe verwendeten. Wie in Erwägungsgrund 18 oben erläutert, wird in der Stichprobe berücksichtigt, dass einige der Regelungen womöglich nicht von allen ausführenden Herstellern in China in Anspruch genommen werden. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(22)

Die in Erwägungsgrund 16 beschriebene vorläufige Stichprobe aus fünf ausführenden Herstellern wurde daher als endgültige Stichprobe bestätigt.

(23)

Nach der Unterrichtung beanstandete der Antragsteller das von der Kommission herangezogene Stichprobenverfahren. Er äußerte Zweifel an der Repräsentativität der in Erwägungsgrund 16 aufgeführten 23 kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller im Hinblick auf die Gesamtmenge der aus China in die Union ausgeführten PSF. Darüber hinaus war er der Auffassung, dass eine Stichprobe aus fünf Unternehmen in Anbetracht der mutmaßlichen Zahl von 150 PSF-Herstellern in China nicht ausreiche. Ferner seien bei der Auswahl der Stichprobe weder die geografische Verteilung der chinesischen Hersteller noch die Anteile der chinesischen Hersteller, welche die verschiedenen infrage kommenden Herstellungsverfahren verwendeten, berücksichtigt worden. Des Weiteren habe die Kommission die tatsächliche Menge der von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Unternehmen produzierten PSF nicht genannt und nicht mitgeteilt, ob die Produktionsmenge im Hinblick auf die in China hergestellte PSF-Gesamtmenge repräsentativ sei.

(24)

Die Einfuhren der 23 kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller machten 83 % der gesamten Einfuhrmenge aus China aus; der Grad der Kooperation wurde daher als hoch betrachtet. Wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, wählte die Kommission nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe aus fünf bei der Untersuchung kooperierenden ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller mit dem im Untersuchungszeitraum größten Ausfuhrvolumen in die Union aus. Daher wurde die Stichprobe als repräsentativ erachtet. Die ausgewählten Unternehmen wurden gebeten, den gesamten Fragebogen auszufüllen. Keinesfalls können ausführende Hersteller in die Stichprobe einbezogen werden, die nicht bereit sind, bei der Untersuchung zu kooperieren, da die Kommission bemüht ist, auf der Grundlage der mittels des Fragebogens von den kooperierenden ausführenden Herstellern eingeholten Informationen, die vor Ort überprüft werden, Feststellungen zu treffen.

(25)

Das Vorbringen hinsichtlich der Auswahl einer Stichprobe aus ausführenden Herstellern unter Berücksichtigung ihrer geografischen Verteilung in China wurde vom Antragsteller nicht weiter begründet. Insbesondere erläuterte der Antragsteller nicht, warum eine auf dem Kriterium der geografischen Verteilung beruhende Stichprobe im Einklang mit Artikel 27 der Grundverordnung stehen würde, in der die Möglichkeit vorgesehen ist, die Stichprobe anhand des größten Ausfuhrvolumens auszuwählen.

(26)

Im Hinblick auf das Vorbringen, in der Stichprobe seien die Anteile der chinesischen Hersteller, welche die verschiedenen infrage kommenden Herstellungsverfahren verwenden, nicht berücksichtigt worden, wird unterstrichen, dass wie in Erwägungsgrund 18 erläutert in die Stichprobe Unternehmen einbezogen wurden, die beide Herstellungsverfahren nutzen. Darüber hinaus verwenden die größten chinesischen Ausführer PTA/MEG für die Herstellung der für den Unionsmarkt bestimmten PSF.

(27)

Was das Vorbringen des Antragstellers betrifft, statt auf das Ausfuhrvolumen in die Union auf die Produktionsmenge abzustellen, so wird festgestellt, dass die Kommission die Menge der von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller hergestellten PSF nicht nennen muss, da der Zweck dieses Verfahrens in der Beurteilung der Subventionierung im Hinblick auf die in China hergestellte und in die Union ausgeführte PSF-Menge besteht.

(28)

Daher wurden alle Vorbringen des Antragstellers bezüglich des Stichprobenverfahrens zurückgewiesen.

(29)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in Indien um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Mission Indiens bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(30)

Acht ausführende Hersteller in Indien übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus vier Unternehmen und stützte sich dabei auf das größte repräsentative Ausfuhrvolumen in die Union, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die indischen Behörden wurden nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(31)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, es gebe 17 PSF-Hersteller in Indien, und stellte die Repräsentativität der Stichprobe aus vier ausführenden Herstellern infrage. Die Kommission bekräftigt, dass die Stichprobe aus vier indischen ausführenden Herstellern als repräsentativ erachtet wurde, weil sie etwa 90 % der indischen Gesamtausfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum abdeckt.

(32)

Die Kommission bat alle ausführenden Hersteller in Vietnam um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Mission Vietnams bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(33)

Fünf ausführende Hersteller in Vietnam übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Eines dieser Unternehmen hatte jedoch im Untersuchungszeitraum keinerlei Ausfuhrverkäufe in die Union getätigt. Daher beschloss die Kommission, dieses Unternehmen nicht in die Untersuchung einzubeziehen. Angesichts der geringen Zahl der verbleibenden ausführenden Hersteller befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe nicht notwendig war.

(34)

Nach der Unterrichtung stellte der Antragsteller fest, aus Vietnam seien von drei der vier ausführenden Hersteller beantwortete Fragebogen eingegangen und die Kommission hätte sich bemühen sollen, für die Ausfuhren aus China und Indien dieselbe Abdeckung zu erreichen. Die Kommission hebt hervor, dass sich der Wirtschaftszweig in Vietnam aufgrund der sehr beschränkten Zahl kooperierender ausführender Hersteller (d. h. drei) im Vergleich zu der erheblichen Zahl ausführender Hersteller in China und Indien vollkommen anders dargestellt hat. Daher war die Bildung einer Stichprobe lediglich in diesen beiden letztgenannten Ländern erforderlich. Zudem weist die Kommission darauf hin, dass auf die drei kooperierenden und untersuchten vietnamesischen ausführenden Hersteller mehr als 99 % der gesamten Einfuhrmenge der betroffenen Ware aus Vietnam in die Union entfallen.

(35)

Drei ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in China beantragten eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung. Angesichts der Zahl der Anträge auf individuelle Ermittlung und der Größe der Stichprobe ausführender Hersteller in China hätten die beantragten individuellen Ermittlungen eine zu große Belastung dargestellt. Diese Anträge wurden daher zurückgewiesen.

(36)

Ein ausführender Hersteller in Indien beantragte eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung. Diesem Antrag auf individuelle Ermittlung wurde stattgegeben. Insbesondere befand die Kommission, dass die individuelle Ermittlung in diesem besonderen Fall keine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung nicht verhindern würde.

(37)

Die Kommission übermittelte Fragebogen an die Vertreter Chinas (einschließlich spezifischer Fragebogen für Banken und die Hersteller von PTA und MEG), die Vertreter Indiens (einschließlich spezifischer Fragebogen für Banken) und die Vertreter Vietnams (einschließlich spezifischer Fragebogen für Banken und die Hersteller von PTA und MEG). Des Weiteren übermittelte die Kommission Fragebogen an fünf in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller in China, fünf ausführende Hersteller (von denen vier in die Stichprobe einbezogen waren, einer hingegen nicht) in Indien, vier ausführende Hersteller in Vietnam, vier Unionshersteller, fünf unabhängige Einführer und 105 Verwender.

(38)

Was China betrifft, so übermittelten die chinesische Regierung (Handelsministerium) und die fünf in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in China beantwortete Fragebogen. Aus Indien gingen beantwortete Fragebogen von der indischen Regierung (Handels- und Industrieministerium), den vier in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in Indien und dem indischen ausführenden Hersteller ein, der eine individuelle Ermittlung beantragt hatte. Aus Vietnam gingen beantwortete Fragebogen von der vietnamesischen Regierung ein (vietnamesische Wettbewerbsbehörde, Industrie- und Handelsministerium und mehrere Banken). Ein ausführender Hersteller mit einem sehr geringen Ausfuhrvolumen in die Union stellte seine Mitarbeit ein und beantwortete den Fragebogen nicht. Von den übrigen drei ausführenden Herstellern (von denen zwei zu derselben Gruppe gehören) in Vietnam gingen beantwortete Fragebogen ein. Des Weiteren übermittelten vier Unionshersteller, vier unabhängige Einführer und zwölf Verwender beantwortete Fragebogen.

(39)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, offenbar herrsche ein Missverhältnis hinsichtlich der Zahl der Fragebogen, die zum einen an die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und zum anderen an die Einführer und Verwender übermittelt worden seien. In diesem Zusammenhang ist vor allem zu betonen, dass die Zahl der an eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern (Unionshersteller, ausführende Hersteller, Einführer oder Verwender) übermittelten Fragebogen keine Rückschlüsse auf die Bedeutung zulässt, welche die Kommission deren Situation jeweils beimisst. Die einzige Zielsetzung besteht darin, sachdienliche und ausreichende Informationen zu erlangen, um die bestmögliche Analyse der Subvention, der Schädigung und des Unionsinteresses vornehmen zu können.

(40)

In diesem Fall wurden den vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, den fünf in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern, fünf indischen ausführenden Herstellern, vier vietnamesischen ausführenden Herstellern, fünf Einführern, allen bekannten Verwendern sowie allen Verwendern, die mit der Kommission Kontakt aufgenommen hatten, Fragebogen übermittelt. In der Tat ist in Artikel 27 der Grundverordnung die Auswahl einer Stichprobe aus Verwendern nicht vorgeschrieben. Darüber hinaus zeigen die bisherigen Erfahrungen aus Handelsschutzuntersuchungen, dass zwar in bestimmten Fällen anhand der verfügbaren Informationen eine große Zahl von Verwendern kontaktiert werden kann, von diesen aber in der Regel nur wenige bereit sind, den Fragebogen zu beantworten. Daher hat sich die Kommission auch in diesem Fall um die Kooperation einer möglichst großen Zahl von Verwendern bemüht.

(41)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Subventionierung und der daraus resultierenden Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden staatlichen Behörden und Kreditinstituten sowie den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 26 der Grundverordnung durchgeführt:

(42)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die meisten chinesischen Hersteller seien in den südöstlichen, küstennahen Provinzen Jiangsu und Zhejiang niedergelassen, und in keiner dieser beiden Provinzen habe einer der fünf Kontrollbesuche stattgefunden. Diesbezüglich wird festgestellt, dass die Unternehmen Jiangsu Xinsu Chemical Fibre Co und Jiangsu Huaxicun Co ihren Sitz in der Provinz Jiangsu haben, während das Unternehmen Zhejiang Anshun Pettechs Fibre in der Provinz Zhejiang niedergelassen ist. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(43)

Des Weiteren brachte der Antragsteller vor, zwei im Hinblick auf ihre Produktionskapazität große chinesische Hersteller seien nicht in die Stichprobe einbezogen worden. Diesbezüglich wird daran erinnert, dass die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 16 und 18 erläutert, nach Artikel 27 der Grundverordnung anhand des Ausfuhrvolumens in die Union die fünf größten ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller, die Ausfuhren in die Union tätigen, für die Stichprobe ausgewählt hat. Allein die Tatsache, dass es in China weitere große PSF-Hersteller gibt, beeinträchtigt als solche die Repräsentativität der Stichprobe nicht.

(44)

Der Antragsteller stellte eine ähnliche Behauptung bezüglich Vietnam auf und brachte vor, zwei große vietnamesische PSF-Hersteller seien nicht in die Untersuchung einbezogen worden. Wie die Kommission in den Erwägungsgründen 32 bis 34 erläutert hat, hatte die Untersuchung alle vietnamesischen Hersteller zum Gegenstand, die PSF in die Union ausführen, und es gingen Antworten von drei ausführenden Herstellern ein, auf die nahezu die Gesamtheit der PSF-Ausfuhren in die Union entfällt. Die Tatsache, dass es in Vietnam weitere große PSF-Hersteller gibt, welche die betroffene Ware nicht in die Union ausführen, ist für die Repräsentativität der kooperierenden ausführenden Hersteller nicht relevant.

(45)

Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(46)

Nach der Unterrichtung äußerte sich der Antragsteller zur Dauer des Untersuchungszeitraums; dieser sei zu kurz gewesen und habe daher die Feststellungen der Kommission „nachteilig beeinflusst“. Er behauptete, infolge der Festlegung eines nur zwölfmonatigen Untersuchungszeitraums sei unberücksichtigt geblieben, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union vermeintlich bereits seit mehreren Jahren andauere. Eine angemessene Analyse der in seinem Antrag aufgeführten Subventionen sei bei Heranziehung eines Untersuchungszeitraums von zwölf Monaten nicht möglich gewesen.

(47)

Was die Schadensanalyse betrifft, so ist zu betonen, dass die Kommission die Jahre 2010, 2011 und 2012 sowie den Untersuchungszeitraum beurteilt hat und nicht, wie der Antragsteller behauptet, nur die zwölf Monate des Untersuchungszeitraums. Bezüglich der Ermittlung der Subventionierung entschied sich die Kommission im Rahmen ihres Ermessensspielraums und nach Artikel 5 und 11 der Grundverordnung für einen Untersuchungszeitraum von zwölf Monaten. Vor der Unterrichtung haben sich weder der Antragsteller noch etwaige andere interessierte Parteien zur Dauer des Untersuchungszeitraums geäußert, die in der Einleitungsbekanntmachung sowie in den Fragebogen angegeben wurde. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein zwölfmonatiger Untersuchungszeitraum ausreicht, um repräsentative Feststellungen für die Zwecke der Untersuchung zu gewährleisten. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(48)

Am 2. Oktober 2014 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage das Verfahren eingestellt werden sollte, und forderte alle interessierten Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen. Es gingen Stellungnahmen von einem Verwenderverband, dem Antragsteller, einem chinesischen ausführenden Hersteller und seinen verbundenen Unternehmen, vier indischen ausführenden Herstellern, der chinesischen Regierung und der vietnamesischen Regierung ein. Die abgegebenen Stellungnahmen wurden von der Kommission geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt.

(49)

Der Verwenderverband sprach in seiner Stellungnahme das Unionsinteresse an, das nicht beurteilt wurde, da keine Gründe für die Einführung von Maßnahmen vorliegen.

(50)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Vietnam, die derzeit unter dem KN-Code 5503 20 00 eingereiht werden.

(51)

Die betroffene Ware kann für gewöhnlich entweder unter Verwendung von PTA (reine Terephthalsäure) und MEG (Mono-Ethylenglycol) oder aber von Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen hergestellt werden, aus dem recycelte PSF produziert werden. Die Ware hat eine Vielzahl von Verwendungszwecken, beispielsweise in Bekleidung und Einrichtungsgegenständen, aber auch in der Automobilindustrie, der Hygiene- und medizinischen Industrie sowie in der Bauindustrie.

(52)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Erzeugnisse dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

(53)

Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt.

(54)

Zwei Regierungsbehörden und ein Verband ausführender Hersteller in einem der betroffenen Länder machten geltend, aus PTA/MEG hergestellte PSF sowie aus PET-Flaschen hergestellte PSF sollten als zwei unterschiedliche Waren betrachtet werden. Bei diesem Vorbringen stützte man sich auf die Verwendung unterschiedlicher Hauptrohstoffe und brachte vor, für bestimmte PSF-Typen würden PTA/MEG verwendet, während für bestimmte andere PSF-Typen stattdessen Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen verwendet werde. In diesem Zusammenhang wurde auf erhebliche Unterschiede hinsichtlich Kosten und Verkaufspreisen hingewiesen. Des Weiteren wurde geltend gemacht, es bestünden substanzielle Qualitätsunterschiede zwischen aus PTA/MEG hergestellten PSF und aus recycelten PET-Flaschen hergestellten PSF, die sich auf deren Nutzung und Verwendung auswirkten.

(55)

Aus PTA/MEG hergestellte PSF sowie aus PET-Flaschen hergestellte PSF stellen in der Tat zwei unterschiedliche PSF-Typen innerhalb der Warendefinition von PSF dar. Gleichwohl weisen beide Typen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen auf. Die Kommission räumt ein, dass nicht alle Warentypen austauschbar sind, jedoch haben vorangegangene Untersuchungen und die laufende Untersuchung ergeben, dass zwischen verschiedenen Warentypen zumindest eine partielle Austauschbarkeit und sich überschneidende Verwendungen gegeben sind. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(56)

Ein ausführender Hersteller wiederholte in seiner Stellungnahme, dass recycelte PET-Flaschen mit einem anderen Herstellungsverfahren verbunden seien als Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen und somit einen anderen Rohstoff darstellten. Des Weiteren seien Kosten, Verkaufspreis und Qualität der aus recycelten PET-Flaschen hergestellten PSF deutlich niedriger als im Falle der „normalen PSF“. Die Kommission bleibt bei ihrer Auffassung, dass recycelte PET-Flaschen und Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen im Wesentlichen denselben Rohstoff darstellen. Im Vergleich zu PET-Mahlgut ist bei der Verwendung von PET-Flaschen als zusätzliche Schritte das Sortieren und Waschen der Flaschen erforderlich, gefolgt vom Zerkleinern der Flaschen in Mahlgut. Alle anschließenden Herstellungsschritte sind identisch. Darüber hinaus weist die fertiggestellte Ware dieselben Merkmale auf, wobei selbstverständlich unterschiedliche Qualitäten möglich sind, was auch in der Warenkontrollnummer (im Folgenden „PCN“) vorgesehen ist. Etwaige Preisdifferenzen infolge unterschiedlicher Qualitäten sind somit ebenfalls von der PCN erfasst. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(57)

Eine Regierungsbehörde und vier ausführende Hersteller machten geltend, Basis-PSF und Spezial-PSF müssten aufgrund der hinsichtlich Produktionskosten, Verkaufspreisen und Verwendung bestehenden Unterschiede als verschiedene Waren behandelt werden. Zudem liege im Wirtschaftszweig der Union der Schwerpunkt im Wesentlichen auf Spezial-PSF, während die betroffenen Länder vorwiegend Basis-PSF anböten.

(58)

Die Regierungsbehörde und die vier ausführenden Hersteller nahmen in ihrem in Erwägungsgrund 57 beschriebenen Vorbringen keine Definition des Begriffs Spezial-PSF vor.

(59)

Nach der von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern vorgenommenen Definition von Spezial-PSF reicht die Bandbreite hier von PSF aus einer Kombination aus Polyester und Polyethylen zur Verwendung in Hygieneartikeln über farbige (gefärbte) PSF, PSF mit einer bestimmten Festigkeit, schwer entflammbare PSF, PSF für die technische Verwendung (wie Geotextilien und Vliesstoffe), die in der Bauindustrie eingesetzt werden, und PSF, die gemeinsam mit dem Kunden für bestimmte Verwendungen definiert, entwickelt und angepasst werden, bis hin zu PSF, die in der Automobilindustrie verwendet werden (so muss beispielsweise die sichtbare Innenverkleidung von Fahrzeugen farblich einheitlich sein).

(60)

Unter Basis-PSF versteht man den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern zufolge jene PSF, die hinsichtlich ihrer Spezifikationen ein größeres Maß an Flexibilität zulassen.

(61)

Nach der vorgeschlagenen Definition von Spezial-PSF und Basis-PSF weisen beide PSF-Typen dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf. Die Tatsache, dass es mehrere Typen, Güteklassen oder Qualitäten gibt, schließt nicht aus, dass diese als eine einzige Ware betrachtet werden können. Für Basis-PSF gibt es offenbar mehr mögliche Verwendungen als für Spezial-PSF, diese Unterschiede reichen jedoch nicht aus, um sie als zwei eigenständige Waren zu klassifizieren. Obwohl die PSF-Typen entsprechend ihrem spezifischen Verwendungszweck unterschiedliche Eigenschaften haben, weisen sie doch dieselben grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen auf.

(62)

Des Weiteren ist klarzustellen, dass während des Untersuchungszeitraums Spezial-PSF nicht den wesentlichen von den Unionsherstellern hergestellten PSF-Typ darstellten. Im Durchschnitt machten sie nach der von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern herangezogenen Definition von Basis-PSF und Spezial-PSF etwa 40 % aller von diesen hergestellten PSF-Typen aus.

(63)

Nach der Unterrichtung brachte ein ausführender Hersteller erneut vor, dass die PSF-Typen Spezial-PSF und Basis-PSF keine „gleichartigen Waren“ darstellten und somit nicht gemeinsam untersucht werden könnten. Des Weiteren stellte er fest, Spezial-PSF und Basis-PSF unterschieden sich hinsichtlich Endverwendung, Produktionskosten und Verkaufspreis. Daher erachtete er es als Versäumnis der Kommission, dass diese die Unterschiede zwischen Spezial-PSF und Basis-PSF im Hinblick auf Kosten und Verkaufspreise nicht untersucht habe. Er stellte fest, es sei unklar, wie die Produktionskosten und Verkaufspreise der untersuchten Ware ermittelt worden seien, und ersuchte die Kommission, eine Trennung der Daten für Spezial-PSF und Basis-PSF vorzunehmen und anschließend die Analyse der Zielpreisunterbietung zu überprüfen.

(64)

Die Kommission bestätigt, dass unterschiedliche Warentypen von PSF verkauft werden, die entweder in der Spinnerei oder bei der Herstellung von Vliesstoffen Verwendung finden. Beispielsweise werden sie als Mono- oder Bikomponenten-Fasern angeboten, die sich hinsichtlich bestimmter Eigenschaften wie Denier/Decitex, Festigkeit, Lüstrierung, Qualität usw. unterscheiden. Diese Spezifikationen wurden in der PCN erfasst, zu der bei der Kommission keinerlei Stellungnahmen eingingen. Die Kommission räumt ein, dass Basis-PSF und Spezial-PSF nicht in allen möglichen Verwendungen austauschbar sind, stellt jedoch fest, dass zwischen verschiedenen Warentypen zumindest eine partielle Austauschbarkeit und sich überschneidende Verwendungen gegeben sind. Wie in Erwägungsgrund 61 erläutert und in allen vorangegangenen Verfahren zu der betroffenen Ware festgestellt, weisen diese Typen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen auf. Alle Typen basieren auf denselben Rohstoffen (PTA/MEG bzw. recyceltes PET), die mehr als 60 % der Produktionskosten ausmachen. Zu diesen Rohstoffen können Zusatzstoffe oder weitere Komponenten hinzugefügt werden, um bestimmte spezifische Fasereigenschaften zu erreichen. Die PCN berücksichtigt den Ursprung der Rohstoffe und andere Faktoren, die sich auf die Produktionskosten und Verkaufspreise auswirken. Hinsichtlich der Herstellungsverfahren bestehen jedoch keine substanziellen Unterschiede zwischen Basis- und Spezial-PSF. Dies ist aus der Tatsache ersichtlich, dass keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ausschließlich Spezial-PSF oder Basis-PSF produziert. Schließlich gibt es offenbar keine einheitliche und allgemein anerkannte Definition des Begriffs Spezial-PSF. Wie in Erwägungsgrund 59 erläutert, werden beispielsweise die in der Hygieneindustrie verwendeten PSF von einigen Unionsherstellern dem Spezial-Typ zugeordnet. Dagegen gaben mehrere Verwender und ein Verwenderverband an, die für die Hygieneindustrie bestimmten PSF, wie beispielsweise Feuchttücher, seien dem Basis-Typ zuzurechnen, sollten allerdings aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit vorzugsweise nicht aus recycelten Rohstoffen herstellt werden. Darüber hinaus sind einige Unionshersteller der Auffassung, dass es sich bei PSF-Typen, die spezifischen Kundenanforderungen (beispielsweise hinsichtlich eines bestimmten Farbstoffes) entsprechen, um Spezial-PSF handelt, obwohl diese Typen unter Umständen in demselben Herstellungsverfahren produziert werden und dieselben Produktionskosten aufweisen wie andere PSF-(Basis-)Typen. Daher konnte sich die Kommission nicht auf eine eigene Kategorisierung der Typen Basis-PSF und Spezial-PSF stützen. Aus diesem Grund wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(65)

Ein Verwender und ein Verwenderverband machten geltend, aus China eingeführte PSF seien von höherer Qualität als in der Union hergestellte PSF. Unter anderem wurde vorgebracht, PSF aus der Volksrepublik China enthalte keine Hardpolymerteile. Des Weiteren wurde auf die vermeintliche Helligkeit von chinesischen PSF hingewiesen und erklärt, in der Union hergestellte PSF wiesen graue Schatten auf, da der größte Teil der in der Union hergestellten PSF aus recycelten PET-Flaschen hergestellt werde.

(66)

Das erste Argument, demzufolge PSF aus der Union Hartpolymerteile enthalten, wurde durch keinerlei Beweise untermauert. Darüber hinaus wurde in anderen Stellungnahmen von Verwendern sowie in den Antworten auf den Fragebogen für Verwender auch das Gegenteil angegeben (d. h., dass von Unionsherstellern hergestellte PSF in der Regel von höherer Qualität seien als in den betroffenen Ländern hergestellte PSF).

(67)

Was das zweite Argument bezüglich der Helligkeit betrifft, so bestätigten die im Zuge der Untersuchung vorgelegten Informationen, dass aus PTA/MEG hergestellte PSF in der Regel heller sind als aus recycelten PET-Flaschen hergestellte PSF (sofern im Herstellungsverfahren keine Pigmente und/oder keine Aufheller beigegeben werden). Gleichwohl weisen beide PSF-Typen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen auf. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass bei der Feststellung der Schädigung auch der Hauptrohstoff berücksichtigt wurde. Mit anderen Worten werden aus recycelten PET-Flaschen hergestellte eingeführte PSF ausschließlich mit in der Union aus recycelten PET-Flaschen hergestellten PSF verglichen. Ebenso werden aus PTA und MEG hergestellte eingeführte PSF ausschließlich mit in der Union aus PTA und MEG hergestellten PSF verglichen.

(68)

Ein Verwenderverband, ein ausführender Hersteller und eine Regierungsbehörde machten geltend, nachgeschaltete Verwender fragten häufig Waren nach, die unter Verwendung von PSF aus den betroffenen Ländern (insbesondere China) hergestellt worden seien.

(69)

Zur Untermauerung dieser Aussage wurden weder Beweise vorgelegt, noch wurden ausführlichere Angaben zu den Gründen gemacht, aus denen nachgeschaltete Verwender auf PSF aus den drei betroffenen Ländern bestehen (sofern ein solches Bestehen seitens der nachgeschalteten Verwender tatsächlich vorliegt).

(70)

Der Verwenderverband machte konkret geltend, die Automobilindustrie der Union akzeptiere ausschließlich PSF chinesischen Ursprungs.

(71)

Allerdings versäumte er es, seine Behauptung zu untermauern und zu belegen, dass von Unionsherstellern hergestellte PSF von der Automobilindustrie der Union nicht verwendet werden kann. Darüber hinaus zeigten verifizierte Daten, dass Unionshersteller ebenfalls erhebliche Mengen an PSF an die Automobilindustrie der Union verkaufen, was auf das Gegenteil hindeutet.

(72)

Ein ausführender Hersteller brachte vor, bei den von ihm hergestellten PSF und den von Unionsherstellern hergestellten PSF handele es sich um unterschiedliche Waren, obwohl beide aus recycelten PET-Flaschen hergestellt würden. Die PSF dieses Herstellers würden (größtenteils) aus recycelten PET-Flaschen (keinem Mahlgut) hergestellt, die mit einem anderen Herstellungsverfahren verbunden seien und somit einen anderen Rohstoff darstellten als das von PSF-Herstellern verwendete Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen.

(73)

Das Vorbringen wurde ebenfalls zurückgewiesen, da PET-Flaschen und PET-Flaschenmahlgut (das aus dem Zerkleinern von PET-Flaschen entsteht) im Wesentlichen dasselbe Rohmaterial darstellen, wenn auch in anderer Form.

(74)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass alle in die Untersuchung einbezogenen PSF-Typen dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen.

(75)

Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen durch die chinesischen Regierungsbehörden beinhalten:

(76)

Die Kommission untersuchte alle im Antrag beanstandeten Regelungen. Bei jeder Regelung wurde geprüft, ob nach den Bestimmungen von Artikel 3 der Grundverordnung eine finanzielle Beihilfe der chinesischen Regierung festgestellt werden konnte, durch die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern ein Vorteil gewährt wurde. Die Untersuchung ergab, dass im vorliegenden Fall etwaige festgestellte Vorteile der untersuchten Regelungen unterhalb der nach Artikel 14 Absatz 5 (3) der Grundverordnung anwendbaren Geringfügigkeitsschwelle liegen. Die Prüfung der Anfechtbarkeit anderer Teilregelungen erübrigt sich daher.

Nachstehend werden die Regelungen und die entsprechenden Vorteile für die einzelnen Unternehmen eingehend erläutert.

(77)

Es wurde festgestellt, dass die folgenden Regelungen im Untersuchungszeitraum von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller nicht in Anspruch genommen wurden und somit kein Vorteil festgestellt werden konnte.

(78)

Im Hinblick auf die Bereitstellung von PTA und MEG zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt wurde im Antrag behauptet, dass die chinesische Regierung bestimmte vorgelagerte Industrien und Produkte kontrolliere, sodass den Herstellern von PSF kostengünstige Vorleistungen, also PTA und MEG, bereitgestellt worden seien. Auf dieser Grundlage hätten die Hersteller von PSF über den Erwerb von staatlich hergestelltem PTA und MEG von staatseigenen Betrieben unter dem Marktpreis und somit zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt anfechtbare Subventionen erhalten.

(79)

Die Untersuchung ergab jedoch, dass die chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller von PSF den größten Teil des für die Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten PSF erforderlichen PTA und MEG im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs einführten.

(80)

Folglich konnten im Hinblick auf dieses im Antrag genannte Programm keine Subventionen für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgestellt werden.

(81)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Kommission habe für eine Subventionsregelung, die von in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum nicht in Anspruch genommen wurde, namentlich die Bereitstellung von PTA/MEG zu subventionierten Preisen, lediglich eine Teilanalyse vorgelegt. Im Hinblick auf diese Regelung beanstandete der Antragsteller, die Auswahl der Stichprobe und die Tatsache, dass ein großer PSF-Hersteller in China bei der Untersuchung nicht berücksichtigt worden sei, hätten die Ermittlung der durch diese Regelung gewährten Subventionierung beeinflusst.

(82)

Wie in den Erwägungsgründen 16 und 18 erläutert, wählte die Kommission aus den 23 chinesischen ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller, die bei der Untersuchung kooperierten, eine Stichprobe aus den fünf größten ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller aus, die als repräsentativ im Sinne von Artikel 27 der Grundverordnung erachtet wurde. Der chinesische Hersteller, auf den der Antragsteller Bezug nahm und der nicht in die Stichprobe einbezogen wurde, hat im Untersuchungszeitraum keine signifikanten PSF-Mengen in die Union ausgeführt. Infolgedessen hatte die Tatsache, dass dieser Hersteller nicht in die Stichprobe einbezogen wurde, weder Einfluss auf die Repräsentativität der Stichprobe noch signifikante Auswirkungen auf die Schlussfolgerungen zu der betreffenden Subventionsregelung.

(83)

Die Kommission bekräftigt, dass sie Informationen und Antworten zu allen im Antrag beanstandeten Subventionsregelungen eingeholt hat, darunter auch zu jenen, die der Antragsteller in seiner Stellungnahme zur Unterrichtung aufgeführt hat, bezüglich dieser Regelungen jedoch festgestellt wurde, dass sie von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller nicht in Anspruch genommen wurden. In Erwägungsgrund 78 hat die Kommission weitere ausführliche Angaben zur Bereitstellung von PTA/MEG zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt gemacht, da diese Subventionsregelung eine der zentralen Behauptungen des Antrags war, in deren Rahmen möglicherweise eine signifikante anfechtbare Subvention gewährt worden sein könnte.

(84)

Der Antragsteller stellte die Behauptung auf, die Hersteller von PSF kämen im Rahmen der Strategie der chinesischen Regierung, Finanzhilfen zur Förderung und Unterstützung des Wachstums und der Entwicklung der Textil- und Chemiefaserindustrie bereitzustellen, in den Genuss zinsvergünstigter Darlehen von Policy-Banken und staatseigenen Geschäftsbanken.

(85)

Die folgenden Rechtsvorschriften sehen eine Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen in China vor: das Gesetz der Volksrepublik China über Geschäftsbanken (Law of the PRC on Commercial Banks) („Bankengesetz“), die von der People's Bank of China („PBOC“) am 28. Juni 1996 bekannt gegebenen Allgemeinen Vorschriften zur Kreditvergabe (General Rules on Loans) und der Staatsratsbeschluss Nr. 40.

(86)

Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung sollte der aus Darlehen zu Sonderbedingungen erwachsende Vorteil berechnet werden als Differenz zwischen dem Betrag der gezahlten Zinsen und dem Betrag, der für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen, das die Unternehmen auf dem Markt erhalten könnten, zu zahlen wäre. Die Kommission ermittelte einen Referenzzinssatz für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen.

(87)

Dieser Referenzzinssatz wurde auf der Grundlage chinesischer Zinssätze berechnet, die so berichtigt wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln (d. h. es wurde davon ausgegangen, dass alle Firmen in China lediglich das höchste Rating für Non-Investment-Grade-Anleihen (BB bei Bloomberg) erhalten würden, und ein entsprechender, bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartender Aufschlag auf den Standardzinssatz der People's Bank of China angewendet).

(88)

Zur Berechnung des Vorteils der ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller wurde die Zinssatzdifferenz herangezogen, die als Prozentsatz ausgedrückt und mit der ausstehenden Darlehenssumme multipliziert wurde, was der Zinsersparnis im Untersuchungszeitraum entspricht. Dieser Betrag wurde anschließend dem Gesamtumsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet.

(89)

Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0 % und 0,50 %.

(90)

Die Einräumung von Landnutzungsrechten in China fällt unter das Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der Volksrepublik China und das Gesetz über dingliches Recht (Real Right Law) der Volksrepublik China.

(91)

Nach Artikel 2 des Land Administration Law befindet sich aller Grund und Boden in Staatsbesitz, da nach der chinesischen Verfassung und den einschlägigen Rechtsvorschriften das Land kollektiv dem chinesischen Volk gehört. Grund und Boden kann nicht verkauft werden, Landnutzungsrechte können jedoch entsprechend dem Gesetz zugewiesen werden. Die staatlichen Behörden können Grund und Boden im Wege von öffentlichen Ausschreibungen, Angeboten und Versteigerungen zuweisen.

(92)

Die kooperierenden ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller legten Informationen zu dem von ihnen gehaltenen Grund und Boden sowie die relevanten Verträge/Bescheinigungen über Landnutzungsrechte vor, die chinesische Regierung machte jedoch keinerlei Angaben über die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten.

(93)

Da der Schluss gezogen wurde, dass die Situation in China hinsichtlich der Landnutzungsrechte nicht marktgesteuert ist, dürften keinerlei Bemessungsgrundlagen für den privaten Markt in China verfügbar sein. Daher ist eine Berichtigung von Kosten oder Preisen in China nicht möglich. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass in China kein Markt besteht; nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung ist es gerechtfertigt, eine externe Bemessungsgrundlage zur Messung der Höhe der gewährten Vorteile heranzuziehen. Da die chinesische Regierung keinerlei Vorschlag für eine externe Bemessungsgrundlage präsentierte, musste die Kommission auf verfügbare Informationen zurückgreifen, um eine angemessene externe Bemessungsgrundlage zu ermitteln. In diesem Zusammenhang erschien es aus den in Erwägungsgrund 94 erläuterten Gründen angemessen, Informationen des gesonderten Zollgebiets Taiwan als geeignete Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

(94)

Nach Ansicht der Kommission stellen die Grundstückspreise in Taiwan den besten Näherungswert bezüglich der Gebiete in China dar, in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller angesiedelt sind. Die meisten ausführenden Hersteller sind in Ostchina in gut entwickelten Gebieten mit hohem BIP (Bruttoinlandsprodukt) in dicht besiedelten Provinzen niedergelassen.

(95)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wurde unter Berücksichtigung der Differenz berechnet, die zwischen dem von den einzelnen Unternehmen für Landnutzungsrechte bezahlten Betrag und dem normalerweise nach der taiwanesischen Bemessungsgrundlage zu entrichtenden Betrag besteht.

(96)

Bei dieser Berechnung zog die Kommission den durchschnittlich in Taiwan geltenden Quadratmeterpreis für Grundstücke heran, der um die Währungsabwertung und die BIP-Entwicklung per Datum der betreffenden Verträge über Landnutzungsrechte bereinigt wurde. Die Angaben zu den Preisen von Gewerbegrundstücken wurden von der Website des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums von Taiwan abgerufen. Die Währungsabwertung und die Entwicklung des BIP in Taiwan wurden anhand der vom Internationalen Währungsfonds in seinem World Economic Outlook 2011 veröffentlichten Inflationsraten in Taiwan und der dortigen BIP-Entwicklung pro Kopf zu jeweiligen Preisen in USD berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem Untersuchungszeitraum zugerechnet, und zwar unter Zugrundelegung der Laufzeit, die für das Recht zur Landnutzung bei Gewerbegrundstücken in China normalerweise gilt (d. h. 50 oder 70 Jahre). Der resultierende Betrag wurde dann dem gesamten im Untersuchungszeitraum erzielten Umsatz der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(97)

Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0,02 % und 0,82 %.

(98)

Die Rechtsgrundlagen für diese Steuerbefreiung von Dividendenerträgen sind die Artikel 25 bis 26 des Körperschaftsteuergesetzes (Enterprise Income Tax Law) und Artikel 83 der Durchführungsbestimmungen für das Körperschaftsteuergesetz.

(99)

Diese Regelung besteht aus einer steuerlichen Vorzugsbehandlung gebietsansässiger chinesischer Unternehmen, die Anteilseigner an anderen gebietsansässigen chinesischen Unternehmen sind, in Form einer Steuerbefreiung der gebietsansässigen Muttergesellschaften für die Einnahmen aus bestimmten Dividenden und Gewinnanteilen sowie für sonstige Einnahmen aus Kapitalbeteiligungen.

(100)

In den Körperschaftsteuererklärungen von zwei der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller ist ein von der Körperschaftsteuer befreiter Betrag aufgeführt. Dieser Betrag wird als Dividenden, Gewinnanteile und sonstiges Einkommen aus Kapitalbeteiligung gebietsansässiger Rechtspersönlichkeiten und Unternehmen entsprechend den in Anlage 5 der Körperschaftsteuererklärung (Jährliche Erklärung der Steuervergünstigungen) aufgeführten Bedingungen ausgewiesen. Die relevanten Unternehmen entrichteten für diese Beträge keine Körperschaftsteuer.

(101)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Als den Empfängern erwachsender Vorteil gilt der Gesamtbetrag der unter Berücksichtigung des Dividendeneinkommens aus anderen in China gebietsansässigen Unternehmen zu entrichtenden Steuer, abzüglich des unter Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Dividendeneinkommen tatsächlich gezahlten Betrags. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im Untersuchungszeitraum erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Herstellerunternehmen zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(102)

Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0 % und 0,06 %.

(103)

Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind der Runderlass des Staatsrats über die Anpassung der Steuerregelungen für eingeführte Ausrüstung, Guo Fa Nr. 37/1997, die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung [2008] Nr. 43, die Bekanntmachung des NDRC zu den relevanten Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte, staatlich geförderte Entwicklungsprojekte Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 und das Verzeichnis für 2008 der nicht vom Zoll zu befreienden Einfuhrartikel für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder inländische Unternehmen.

(104)

Im Rahmen dieser Regelung wird eine Befreiung von der Umsatzsteuer und von Einfuhrabgaben für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und inländische Unternehmen bei der Einfuhr von für die Produktion eingesetzten Ausrüstungsgütern gewährt. Um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, darf die Ausrüstung nicht in einem Verzeichnis der nicht anspruchsberechtigten Ausrüstung erfasst sein, und das beantragende Unternehmen muss ein Zertifikat für staatlich geförderte Projekte einholen, das von den chinesischen Behörden oder der National Development and Reform Commission in Einklang mit den einschlägigen Investitions-, Steuer- und Zollvorschriften ausgestellt wird.

(105)

Vier der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller gaben an, von der Umsatzsteuer und Einfuhrabgaben für die eingeführte Ausrüstung befreit zu sein.

(106)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wurde als der Betrag der Umsatzsteuer- und Abgabenbefreiung für eingeführte Ausrüstung betrachtet. Der gewährte Vorteil wurde über die Lebensdauer der Ausrüstung gemäß den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Unternehmens abgeschrieben. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im Untersuchungszeitraum erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Herstellerunternehmen zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(107)

Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0 % und 0,45 %.

(108)

Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind der Runderlass der staatlichen Steuerverwaltung über die Bekanntgabe vorläufiger Maßnahmen für die Verwaltung von Steuererstattungen beim Erwerb im Inland hergestellter Ausrüstung durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung Nr. 171, 199, vom 20.9.1999 und die Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über die Einstellung der Steuererstattungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb im Inland hergestellter Ausrüstung Nr. 176 [2008] des Finanzministeriums.

(109)

Diese Regelung sieht Vorteile in Form von Umsatzsteuererstattungen für den Erwerb im Inland hergestellter Ausrüstung durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung vor. Die Ausrüstung darf nicht im Verzeichnis der nicht vom Zoll zu befreienden Artikel aufgeführt sein und der Wert der Ausrüstung darf nicht die Grenze für die Gesamtinvestitionssumme eines Unternehmens mit ausländischer Beteiligung übersteigen, wie sie in den vorläufigen Verwaltungsmaßnahmen im Hinblick auf den Erwerb im Inland hergestellter Ausrüstung festgelegt ist.

(110)

Zwei der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller machten ausführliche Angaben zu dieser Regelung und nannten unter anderem den Betrag des ihnen gewährten Vorteils.

(111)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wurde als die erstattete Umsatzsteuer für im Inland hergestellte Ausrüstung betrachtet. Der gewährte Vorteil wurde über die Lebensdauer der Ausrüstung gemäß den üblichen Gepflogenheiten des betreffenden Wirtschaftszweigs abgeschrieben.

(112)

Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0 % und 0,01 %.

(113)

Die Untersuchung bestätigte, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum keine Vorteile aus den in Erwägungsgrund 75 aufgeführten Programmen erwachsen sind.

(114)

Nach den Bestimmungen der Grundverordnung lag die Höhe der den chinesischen ausführenden Herstellern gewährten Subventionen ad valorem zwischen 0,76 % und 1,77 %.

(115)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, es sei unklar, wie die Kommission die Höhe der möglichen Gesamtsubventionsspannen berechnet habe. Die in Erwägungsgrund 114 ad valorem ausgedrückte Bandbreite der aggregierten Gesamtsubventionen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller stellt den niedrigsten und den höchsten Wert der Gesamtsubventionsspanne der fünf in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller dar.

(116)

Angesichts der Tatsache, dass die den chinesischen ausführenden Herstellern gewährten anfechtbaren Subventionen unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle liegen, sollten keine Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in China eingeführt werden. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Untersuchung im Hinblick auf Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt werden sollte.

(117)

Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen durch die indischen Regierungsbehörden beinhalten:

(118)

Die Untersuchung ergab, dass den untersuchten ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum im Rahmen der folgenden Regelungen Vorteile gewährt wurden:

(119)

Rechtsgrundlage für die in Erwägungsgrund 118 unter Ziffer 1, 2, 4, 5 und 6 genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat (im Folgenden „Außenhandelsgesetz“ oder „AHG“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (außenhandelspolitische Dokumente, „FT-Policies“) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den für diese Untersuchung relevanten Untersuchungszeitraum ist die „FT-Policy 2009-2014“ (im Folgenden „FTP 09-14“) maßgebend. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für die FTP 09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird regelmäßig aktualisiert.

(120)

Die in Erwägungsgrund 118 unter Ziffer 3 aufgeführte Zollrückerstattungsregelung (DD-Regelung) stützt sich auf Abschnitt 75 des Zollgesetzes („Customs Act“) von 1962, Abschnitt 37 des Verbrauchsteuergesetzes („Central Excise Act“) von 1944, Abschnitt 93A und 94 des Finanzgesetzes („Financial Act“) von 1994 und die Vorschriften für die Rückerstattung von Zöllen, Verbrauchsteuern und Dienstleistungssteuern („Customs, Central Excise Duties and Service Tax Drawback Rules“) von 1995. Die Erstattungssätze werden regelmäßig veröffentlicht.

(121)

Das oben unter Ziffer 7 genannte PSI fällt unter das „Package Scheme of Incentives“ (Anreizpaket) der Regierung von Maharashtra aus dem Jahr 2007, Resolution Nr. PSI-1707/(CR-50)/IND-8 vom 30. März 2007.

(122)

Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.

(123)

Im Rahmen dieser Regelung besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren und somit auch für Ausfuhren von PSF in die Länder, die in den Tabellen 1 und 2 von Anhang 37(C) HOP I 09-14 notifiziert werden, ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 3 % des FOB-Werts. Ab dem 1. April 2011 besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die in Tabelle 3 von Anhang 37(C) notifizierten Länder („Special Focus Markets“) ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 4 % des FOB-Wertes. Von dieser Regelung sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte ausgeschlossen, z. B. Ausfuhren von eingeführten oder umgeladenen Waren, vorgesehene Ausfuhren („Deemed Exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen oder von exportorientierten Betrieben. Ebenfalls ausgeschlossen von dieser Regelung sind bestimmte Warentypen wie Diamanten, Edelmetalle, Erze, Getreide, Zucker und Erdölerzeugnisse.

(124)

Die FM-Zollgutschriften sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigung 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden.

(125)

Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes beziehungsweise nach dem Versand der Waren vom Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange das antragstellende Unternehmen den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorlegen kann (z. B. der Exportaufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften.

(126)

Vier der untersuchten ausführenden Hersteller haben diese Regelung im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommen.

(127)

Nach der Unterrichtung behaupteten drei der in die Stichprobe einbezogenen indischen ausführenden Hersteller, sie seien zwar anspruchsberechtigt, hätten jedoch diesen Vorteil für Ausfuhrverkäufe in die Union keineswegs in Anspruch genommen; somit könne keine Schlussfolgerung über die Inanspruchnahme dieses Vorteils gezogen werden. Darüber hinaus sei die FM-Regelung geografisch auf Länder beschränkt, die nicht zur Union gehören, und könne daher nicht von der Union angefochten werden. Diesbezüglich bestätigten die Kontrollbesuche, dass die FM-Regelung für Ausfuhren in Drittländer in Anspruch genommen wurde, da die Regelung in erster Linie für Ausfuhren in Drittländer bestimmt ist. Die betreffenden ausführenden Hersteller waren allerdings nicht in der Lage, die praktische Durchführung der Regelung, wie sie in den Erwägungsgründen 123 bis 125 beschrieben wird, oder die Tatsache zu widerlegen, dass der durch die FM-Regelung gewährte Vorteil für die betroffene Ware in Anspruch genommen werden kann, da die im Rahmen der FM-Regelung gewährten Zollgutschriften frei übertragbar sind und für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden können. Insbesondere konnten die drei Hersteller nicht die Tatsache widerlegen, dass im Rahmen der FM-Regelung gewährte Zollgutschriften für Ausfuhren in die unter die Regelung fallenden Drittländer zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen auf Vorleistungen genutzt werden können, die zur Herstellung der in die Union ausgeführten betroffenen Ware verwendet werden.

(128)

Schließlich werden diese Vorteile von den Unternehmen periodengerecht zu dem Zeitpunkt verbucht, zu dem die Ausfuhrgeschäfte stattfinden, was belegt, dass der Anspruch auf den Vorteil zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts entsteht und kein Zweifel daran besteht, dass die gewährte Zollgutschrift zu einem späteren Zeitpunkt verwendet wird. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(129)

Im Rahmen der FM-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FM-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die andernfalls zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die FM-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.

(130)

Darüber hinaus ist die FM-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

(131)

Die Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen; ferner wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die FM-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FM-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Außerdem kann ein Ausführer die FM-Zollgutschriften für die Einfuhr von Investitionsgütern verwenden, obwohl diese nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme wie in Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung dargelegt fallen, weil sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.

(132)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern gewährten Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt und vom kooperierenden ausführenden Hersteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag (Zähler) in angemessener Weise dem im Untersuchungszeitraum erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(133)

Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im Untersuchungszeitraum bei den vier betroffenen Unternehmen 0,15 %, 0,19 %, 0,42 % beziehungsweise 0,63 %.

(134)

Die Regelung wird in den Abschnitten 3.15 bis 3.17 FT-Policy 09-14 und in den Kapiteln 3.9 bis 3.11 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.

(135)

In Anspruch genommen werden kann diese Regelung nach Abschnitt 3.15.2 FT-Policy 09-14 von Ausführern der in Anhang 37D HOP I 09-14 aufgeführten Waren.

(136)

Ein Ausführer der in der Liste in Anhang 37D HOP I 09-14 enthaltenen Waren kann im Rahmen der FP-Regelung einen Berechtigungsschein für eine Zollgutschrift in Höhe von 2 % bzw. 5 % des FOB-Werts der Ausfuhren beantragen. Die von der Untersuchung betroffene Ware ist in Tabelle 1 von Anhang 37D aufgeführt. Für ihre Ausfuhren besteht somit ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 2 % des FOB-Werts.

(137)

Bei der FP-Regelung handelt es sich um eine im Nachfeld der Ausfuhr ansetzende Regelung, das heißt, um die Vorteile dieser Regelung in Anspruch nehmen zu können, muss ein Unternehmen Ausfuhren tätigen. Das Unternehmen stellt dazu bei der zuständigen Behörde einen Online-Antrag und übermittelt in diesem Zusammenhang Kopien des Exportauftrags und der Rechnung, die Bescheinigung der Bank über die Entrichtung der Antragsgebühren, eine Kopie der Frachtbriefe und eine Bescheinigung der Bank über den Eingang der Zahlung („Bank Realization Certificate“) oder eine Bescheinigung über die eingegangene Überweisung von Devisen („Foreign Inward Remittance Certificate“) im Falle der direkten Negoziierung. Wurde das Original der Frachtbriefe und/oder der Bank Realization Certificates bereits zur Inanspruchnahme einer anderen Regelung eingereicht, kann das Unternehmen von ihm selbst bescheinigte Kopien übermitteln, auf denen die Behörde angegeben ist, bei der die Originalunterlagen eingereicht wurden. Der Online-Antrag auf FP-Gutschriften kann maximal 50 Frachtbriefe umfassen.

(138)

Wie die Untersuchung ergab, können FP-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. FP-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.

(139)

Alle fünf untersuchten ausführenden Hersteller haben diese Regelung im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommen.

(140)

Nach der Unterrichtung behaupteten drei der in die Stichprobe einbezogenen indischen ausführenden Hersteller, sie seien zwar anspruchsberechtigt, hätten jedoch diesen Vorteil zumindest für einige Ausfuhrverkäufe nicht in Anspruch genommen; somit könne keine Schlussfolgerung über die Inanspruchnahme dieses Vorteils gezogen werden. Die betreffenden ausführenden Hersteller waren allerdings nicht in der Lage, die praktische Durchführung der Regelung, wie sie in den Erwägungsgründen 123 bis 125 beschrieben wird, oder die Tatsache zu widerlegen, dass der durch die FP-Regelung gewährte Vorteil für die betroffene Ware in Anspruch genommen werden kann, da die im Rahmen der FP-Regelung gewährte Zollgutschriften frei übertragbar sind und für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden können. Es wird erneut darauf hingewiesen, dass diese Vorteile von den Unternehmen periodengerecht zu dem Zeitpunkt verbucht werden, zu dem die Ausfuhrgeschäfte stattfinden, was belegt, dass der Anspruch auf den Vorteil zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts entsteht und kein Zweifel daran besteht, dass die gewährte Zollgutschrift zu einem späteren Zeitpunkt verwendet wird.

(141)

Im Rahmen der FP-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FP-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die andernfalls zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die FP-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.

(142)

Darüber hinaus ist die FP-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

(143)

Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus kann ein Ausführer die FP-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FP-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.

(144)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass den Empfängern im Rahmen dieser Regelung der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden FP-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des FP-bedingt entstandenen Vorteils die Summe aller FP-Gutschriften zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.

(145)

Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag (Zähler) in angemessener Weise dem im Untersuchungszeitraum insgesamt erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(146)

Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den fünf betroffenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum 1,59 %, 1,75 %, 1,77 %, 1,85 % bzw. 1,95 %.

(147)

Eine ausführliche Beschreibung der DD-Regelung ist in den „Custom & Central Excise Duties Drawback Rules“ von 1995 enthalten, die durch nachfolgende Notifikationen geändert wurden.

(148)

Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.

(149)

Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann eine Erstattung beantragen, die als Prozentsatz des FOB-Werts der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet wird. Die indische Regierung hat für mehrere Waren, so auch für die betroffene Ware, die Erstattungssätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der durchschnittlichen Menge oder des Werts der zur Herstellung der betroffenen Ware verwendeten Vorleistungen und der durchschnittlich für Vorleistungen gezahlten Abgaben ermittelt. Sie gelten unabhängig davon, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Im Untersuchungszeitraum galten für die betroffene Ware die folgenden DD-Sätze: bis zum 9. Oktober 2012 3 %, zwischen dem 10. Oktober 2012 und dem 20. September 2013 2,1 % sowie ab dem 21. September 2013 1,7 % des FOB-Wertes.

(150)

Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Bei der Eingabe der Versanddetails in den Zollserver (ICEGATE) wird angegeben, dass die Ausfuhren im Rahmen der DD-Regelung erfolgen, wonach der Erstattungsbetrag unwiderruflich festgelegt wird. Nachdem das Transportunternehmen die allgemeine Ausfuhrerklärung („Export General Manifest — EGM“) eingereicht und die Zollstelle dieses Dokument zu ihrer Zufriedenheit mit den Daten in den Begleitpapieren abgeglichen hat, sind alle Bedingungen für die Genehmigung der Zahlung des Erstattungsbetrags entweder durch Direktüberweisung auf das Bankkonto des Ausführers oder per Scheck erfüllt.

(151)

Außerdem muss der Ausführer einen Nachweis für die Realisierung der Ausfuhrerlöse anhand einer Bankbescheinigung („Bank Realisation Certificate — BRC“) vorlegen. Dieses Dokument kann nach der Auszahlung des Erstattungsbetrags vorgelegt werden, doch wird die indische Regierung den gezahlten Betrag zurückfordern, falls der Ausführer die BRC nicht innerhalb einer bestimmten Frist vorlegt.

(152)

Der Erstattungsbetrag kann beliebig verwendet werden.

(153)

Wie die Untersuchung ergab, kann der Erstattungsbetrag nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.

(154)

Zwei der untersuchten ausführenden Hersteller haben die DD-Regelung im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommen.

(155)

Im Rahmen der DD-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der sogenannten Zollrückerstattung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da sie in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung erfolgt. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die Erstattung ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens zu nicht marktüblichen Bedingungen verbessert.

(156)

Der Rückerstattungssatz für Ausfuhren wird von der indischen Regierung für jede einzelne Ware festgelegt. Obwohl die Subvention als Zollrückerstattung bezeichnet wird, weist diese Regelung jedoch nicht die Eigenschaften eines zulässigen Rückerstattungssystems oder Rückerstattungssystems für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung auf. Die Zahlung an den Ausführer steht in keinem Zusammenhang mit der tatsächlichen Entrichtung von Einfuhrabgaben für Rohstoffe und stellt keine Zollgutschrift zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen für vergangene oder künftige Einfuhren von Rohstoffen dar.

(157)

Dies wird durch das Rundschreiben der indischen Regierung Nr. 24/2001 (Circular No. 24/2001) bestätigt, in dem es eindeutig heißt, dass die Rückerstattungssätze keinen Bezug zum Verbrauchsmodell der tatsächlich verwendeten Vorleistungen und zu den tatsächlichen Belastungen durch Vorleistungen eines bestimmten Ausführers oder einzelner Sendungen aufweisen, und in dem die regionalen Behörden angewiesen werden, bei den von Ausführern eingereichten Rückerstattungsanträgen nicht auf einem Nachweis für die tatsächlich entrichteten Abgaben auf die eingeführten oder im Inland bezogenen Vorleistungen durch die Bediensteten vor Ort zu bestehen.

(158)

Die Zahlung, die in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung im Anschluss an von Ausführern getätigte Ausfuhren erfolgt, muss als von der Ausfuhrleistung abhängiger Direktzuschuss der indischen Regierung betrachtet werden und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

(159)

Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass die DD-Regelung anfechtbar ist.

(160)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung den Empfängern der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, den Erstattungsbetrag zu zahlen, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für das Ausfuhrgeschäft gewährten Rückerstattung ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des durch die DD-Regelung bedingten Vorteils die Summe aller Erstattungsbeiträge zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum für Ausfuhrgeschäfte nach dieser Regelung ausgestellt wurden.

(161)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurden diese Subventionsbeträge (Zähler) in angemessener Weise dem im Untersuchungszeitraum mit der betroffenen Ware insgesamt erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(162)

Auf dieser Berechnungsgrundlage betrugen die in Bezug auf diese Regelung ermittelten Subventionsspannen bei den zwei betroffenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum 0,24 % bzw. 2,12 %.

(163)

Die Regelung wird in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 FTP 09-14 und in den Kapiteln 4.1 bis 4.30 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.

(164)

Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die in Erwägungsgrund 165 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Empfänger der AA-Teilregelungen „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 8.2 FTP 09-14 genannten „Deemed Export“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs („Export-Oriented Unit“), können die AA-Teilregelung „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die ausführende Hersteller beliefern, haben schließlich Anspruch auf „Deemed Export“-Vorteile im Rahmen der AA-Teilregelungen „Advance Release Order — ARO“ (vorgezogener Lieferabruf) und „Back to Back Inland Letter of Credit“ (Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten).

(165)

Die AA-Regelung gilt in folgenden Fällen:

(166)

Drei der untersuchten Unternehmen wurden im Untersuchungszeitraum in Bezug auf die betroffene Ware Vorteile aus der AA-Regelung eingeräumt. Diese Unternehmen haben die oben stehend unter Buchstabe a, d und e aufgeführten Teilregelungen in Anspruch genommen. Die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen erübrigt sich daher.

(167)

Zwecks Nachprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren“ (vgl. die Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 HOP I 09-14), und dies in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs. Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter („cost and works accountant“) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die in dem in Anhang 23 vorgegebenen Format vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.

(168)

Bei der in Erwägungsgrund 165 Buchstabe a genannten Teilregelung für tatsächliche Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum von zwei der untersuchten Unternehmen in Anspruch genommen wurde, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der jeweiligen Vorabgenehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Vorabgenehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest, die für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, existieren.

(169)

Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der resultierenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb von 24 Monaten nach Erteilung der Lizenz erfüllt werden, wobei eine zweimalige Verlängerung um jeweils sechs Monate möglich ist.

(170)

Die Untersuchung ergab, dass die Nachprüfungsauflagen der indischen Behörden in der Praxis nicht beachtet wurden.

(171)

Nur eines der beiden Unternehmen, die diese Teilregelung in Anspruch genommen haben, führte ein Produktions- und Verbrauchsverzeichnis. Allerdings konnte anhand des Verbrauchsverzeichnisses nicht nachgeprüft werden, welche Vorleistungen in welchen Mengen bei der Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht wurden. Was die oben stehend dargelegten Prüfanforderungen anbelangt, so führten die Unternehmen keine Unterlagen, die belegen würden, dass eine externe Prüfung des Verbrauchsverzeichnisses stattgefunden hat. Alles in allem wird die Auffassung vertreten, dass die untersuchten Ausführer nicht nachweisen konnten, dass die einschlägigen Bestimmungen der FT-Policy eingehalten wurden.

(172)

Bei der in Erwägungsgrund 165 Buchstabe e genannten AA-Regelung für den vorgezogenen Lieferabruf (ARO), die im Untersuchungszeitraum von einem der untersuchten Unternehmen in Anspruch genommen wurde, wird die im Rahmen dieser Regelung genehmigte Einfuhrmenge als Prozentsatz des Volumens der ausgeführten fertiggestellten Waren berechnet. Auf den Vorablizenzen wird entweder die Menge oder der Wert der zulässigen Einfuhren angegeben. In beiden Fällen werden die für die Festlegung der zugelassenen zollfreien Käufe maßgeblichen Sätze für die meisten Waren, einschließlich der in dieser Untersuchung betroffenen Ware, anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) bestimmt. Die in den Vorablizenzen aufgeführten Vorleistungen werden bei der Herstellung der betreffenden ausgeführten fertiggestellten Waren verwendet.

(173)

Die Inhaber von Vorablizenzen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können dafür ARO verwenden. In diesem Fall werden die Vorablizenzen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren, wie die Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer, in Anspruch zu nehmen.

(174)

Die Untersuchung ergab, dass die Nachprüfungsauflagen der indischen Behörden in der Praxis nicht beachtet wurden.

(175)

Bei der in Erwägungsgrund 165 Buchstabe d genannten Teilregelung für vorgesehene Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum von einem der untersuchten Unternehmen in Anspruch genommen wurde, werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der jeweiligen Genehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest.

(176)

Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).

(177)

Es wurde festgestellt, dass es keine Verbindung zwischen den eingeführten Vorleistungen und den ausgeführten fertiggestellten Waren gab. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass das unter Erwägungsgrund 167 erwähnte vorgeschriebene Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs, das von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüfbar sein muss, vom antragstellenden Unternehmen nicht geführt wurde. Obgleich das antragstellende Unternehmen gegen diese Vorschrift verstieß, nahm es die Vorteile im Rahmen der AA-Regelungen in Anspruch.

(178)

Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da diese auf andernfalls zu entrichtende Abgaben verzichtet, und sie gewährt den untersuchten Ausführern einen Vorteil, da deren Liquidität verbessert wird.

(179)

Alle hier betroffenen Teilregelungen sind rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.

(180)

Keine der hier in Rede stehenden Teilregelungen kann als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Es wird weiter davon ausgegangen, dass die SION für die betroffene Ware nicht präzise genug waren und dass sie kein Nachprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch darstellen, weil sie der indischen Regierung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).

(181)

Nach der Unterrichtung brachte ein in die Stichprobe einbezogener indischer ausführender Hersteller vor, die Regelung solle nicht angefochten werden, da das Unternehmen seiner gesetzlichen Verpflichtung im Hinblick auf die unabhängigen Prüfungen des Verbrauchsverzeichnisses der Vorleistungen nachgekommen sei und dies als ausreichende Nachprüfung durch die indische Regierung zu betrachten sei. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Nachprüfung durch die indische Regierung muss unabhängig von etwaigen Verpflichtungen der Unternehmen betrachtet werden. Im Zuge des Kontrollbesuchs wurde bestätigt, dass das Nachprüfungssystem der indischen Regierung den Vorgaben in Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung nicht genügt. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(182)

Dieselbe Partei behauptete, die Zusammenlegung von Lizenzen sei in Indien rechtmäßig, und das Unternehmen dürfe nicht benachteiligt werden, indem bei der Berechnung der Subventionsspanne nicht der mit der betroffenen Ware erzielte Ausfuhrumsatz, sondern der gesamte Ausfuhrumsatz herangezogen werde. Die Rechtmäßigkeit der Zusammenlegung von Lizenzen in Indien als solche war jedoch in diesem Kontext nicht von Belang. Die Untersuchung ergab, dass es infolge der Zusammenlegung nicht möglich war, in angemessener Weise festzustellen, welche Lizenzen im Zusammenhang mit PSF verwendet wurden. In der Tat musste bei der Berechnung der Subventionsspanne der dem gesamten Geschäftsbereich entstandene Vorteil anstatt des reinen Vorteils für die PSF-Herstellung berücksichtigt werden, da es anhand der überprüften Informationen nicht möglich war, ordnungsgemäß festzustellen, welcher Teil der Vorleistungen (die auch für die Herstellung anderer Waren verwendet wurden) ausschließlich für PSF verwendet wurde. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(183)

Die in Erwägungsgrund 165 unter Buchstabe a, d und e aufgeführten Teilregelungen sind somit anfechtbar.

(184)

Wenn es kein zugelassenes Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Kann nämlich kein angemessenes Nachprüfungsverfahren vorgewiesen werden, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h., es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystem nicht angemessen ist.

(185)

Die Höhe der Subvention zugunsten der Unternehmen, die die AA-Regelung in Anspruch genommen haben, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der in Rede stehenden Teilregelung eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im Untersuchungszeitraum verzichtet wurde (Zähler). In Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag (Zähler) in angemessener Weise dem im Untersuchungszeitraum mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(186)

Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den drei betroffenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum 0,11 %, 1,89 % bzw. 4,31 %.

(187)

Die DFIA-Regelung wird in den Abschnitten 4.2.1 bis 4.2.47 FTP 09-14 und in den Kapiteln 4.31 bis 4.36 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.

(188)

Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.

(189)

Die Genehmigungen nach der DFIA-Regelung werden sowohl für die Vorausausfuhr als auch für die Nachausfuhr erteilt, was die zollfreie Einfuhr der gemäß den Standardnormen („SION“) festgelegten Waren ermöglicht; diese müssen jedoch im Falle der übertragbaren DFIA nicht unbedingt zur Herstellung der Ausfuhrware verwendet werden.

(190)

Die Genehmigungen nach den DFIA-Regelungen beziehen sich ausschließlich auf die Einfuhr von Vorleistungen, die in den SION festgelegt sind. Die Einfuhrberechtigung beschränkt sich auf die in den SION vorgesehene Menge und den dort festgelegten Wert der Vorleistungen, sie kann aber auf Antrag von den örtlichen Behörden geändert werden.

(191)

Die Ausfuhrverpflichtung ist mit dem Erfordernis einer Mindestwertsteigerung von 20 % verknüpft. Die Ausfuhren können bereits in Erwartung einer DFIA-Genehmigung erfolgen; in diesem Fall richtet sich die Einfuhrberechtigung nach den voraussichtlichen Ausfuhren.

(192)

Nach der Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kann der Ausführer die Übertragbarkeit der DFIA-Genehmigung beantragen, was in der Praxis die Erlaubnis zum Verkauf einer solchen Lizenz für die zollfreie Einfuhr auf dem Markt bedeutet.

(193)

Einer der untersuchten ausführenden Hersteller hat die DFIA-Regelung im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommen.

(194)

Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar. Sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da diese auf andernfalls zu entrichtende Abgaben verzichtet, und sie gewährt den untersuchten Ausführern einen Vorteil, da deren Liquidität verbessert wird.

(195)

Außerdem ist die DFIA-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

(196)

Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Dies bedeutet im Einzelnen: i) Die Regelung gestattet eine nachträgliche Erstattung oder Rückvergütung der Einfuhrabgaben für Vorleistungen, die im Zuge der Herstellung einer anderen Ware verbraucht werden; ii) es gibt kein Nachprüfungssystem oder -verfahren, mit dem geprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat; iii) die Übertragbarkeit der Bescheinigungen/Genehmigungen impliziert, dass für Ausführer, die im Rahmen der DFIA-Regelung eine Genehmigung zollfreier Einfuhren erhalten haben, keine Verpflichtung besteht, die Bescheinigung tatsächlich für die Einfuhr der Vorleistungen zu nutzen.

(197)

Nach der Unterrichtung brachte ein in die Stichprobe einbezogener indischer ausführender Hersteller vor, dass das Nachprüfungssystem in Indien angemessen und wirksam sei und den Geschäftspraktiken in Indien entspreche und somit der „primäre“ Grund für die Anfechtung der Regelung nicht gegeben sei. Im Gegensatz zu dieser Behauptung hat die Untersuchung nicht bestätigt, dass es in Indien ein Nachprüfungssystem gibt, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht werden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus stritt der Hersteller nicht ab, dass die Regelung eine nachträgliche Erstattung oder Rückvergütung der Einfuhrabgaben für Vorleistungen gestattet, die im Zuge der Herstellung einer anderen Ware verbraucht werden, und dass die Übertragbarkeit der Bescheinigungen/Genehmigungen impliziert, dass für Ausführer, die im Rahmen der DFIA-Regelung eine Genehmigung zollfreier Einfuhren erhalten haben, keine Verpflichtung besteht, die Bescheinigung tatsächlich für die Einfuhr der Vorleistungen zu nutzen. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(198)

Wenn es kein zugelassenes Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht.

(199)

Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Kann nämlich kein angemessenes Nachprüfungsverfahren vorgewiesen werden, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h., es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystem nicht angemessen ist.

(200)

Die Höhe der Subvention zugunsten des Unternehmens, das die DFIA-Regelung in Anspruch genommen hat, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der in Rede stehenden Teilregelung eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im Untersuchungszeitraum verzichtet wurde (Zähler). In Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag (Zähler) in angemessener Weise dem im Untersuchungszeitraum mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(201)

Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei dem einzigen betroffenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum 4,95 %.

(202)

Die Regelung wird in Kapitel 5 FTP 09-14 und in Kapitel 5 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.

(203)

Diese Regelung kann von ausführenden Herstellern sowie von ausführenden Händlern, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind, in Anspruch genommen werden.

(204)

Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 3 %. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FTP 09-14 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.

(205)

Der EPCG-Lizenzinhaber kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Ersatzweise kann der inländische Hersteller den Vorteil der „Deemed Exports“-Regelung (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen.

(206)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge wurden drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Vorteile im Rahmen der EPCG-Regelung eingeräumt, die der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum zugeordnet werden konnten.

(207)

Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf andernfalls zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.

(208)

Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.

(209)

Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.

(210)

Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Anschließend wurde die Höhe der auf den Untersuchungszeitraum entfallenden Subvention berechnet, indem der Gesamtbetrag der nicht entrichteten Zölle ins Verhältnis zum Abschreibungszeitraum gesetzt wurde. Zu dem auf diese Weise für den Untersuchungszeitraum berechneten Betrag wurden Zinsen für den betreffenden Zeitraum hinzugerechnet, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen betrachtet. Im Falle begründeter Anträge wurden Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.

(211)

Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag (Zähler) in angemessener Weise dem im Untersuchungszeitraum erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(212)

Nach der Unterrichtung beantragten zwei der in die Stichprobe einbezogenen indischen ausführenden Hersteller eine erneute Überprüfung der Berechnung des Subventionsbetrags. Sie brachten vor, es sei möglich, dass eine EPCG-Lizenz annulliert werde, sodass Investitionsgüter im Inland bezogen werden müssten, wobei Verbrauchsteuern fällig würden. Diesbezüglich wurde jedoch kein Bezug auf bestimmte annullierte Lizenzen genommen. Zudem wurde diese Thematik im Zuge der Untersuchung nicht aufgeworfen, während der eine ordnungsgemäße Prüfung dieses Vorbringens möglich gewesen wäre. In jedem Fall wurde die Höhe des Subventionsbetrags anhand der Unterlagen der untersuchten Unternehmen über die im Rahmen dieser Regelung erworbenen Vorleistungen ermittelt. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(213)

Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im Untersuchungszeitraum bei den drei betroffenen Unternehmen 0,37 %, 0,40 % beziehungsweise 0,46 %.

(214)

Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in weniger entwickelten Gebieten im Bundesstaat Maharashtra zu fördern, gewährt die Regierung dieses Bundesstaats seit 1964 im Rahmen einer Regelung, die gemeinhin als „Anreizpaket“ bekannt ist, Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe in den Entwicklungsgebieten dieses Bundesstaates. Die Regelung wurde seit ihrer Einführung mehrmals geändert; für diese Untersuchung sind die Fassungen der Jahre 2001 und 2007 relevant. Das Anreizpaket aus dem Jahr 2001 wurde am 31. März 2001 mit der Resolution Nr. IDL-1021/(CR-73)/IND-8 verabschiedet. Das Anreizpaket aus dem Jahr 2007 wurde am 30. März 2007 mit der Resolution Nr. PSI-1707/(CR-50)/IND-8 verabschiedet.

(215)

In den obengenannten Resolutionen sind die Kategorien von Wirtschaftszweigen und Unternehmen aufgeführt, die für die Inanspruchnahme der Regelung in Betracht kommen.

(216)

Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in den weniger entwickelten Gebieten zu fördern, hat die Regierung von Maharashtra ein Anreizpaket für neue/expandierende Industriebetriebe im Entwicklungsgebiet des Bundesstaats Maharashtra geschaffen. In Anhang I der Resolution ist festgelegt, welche Gebiete des Bundesstaats im Rahmen dieser Regelung für Vergünstigungen infrage kommen. Vergünstigungen aus der Regelung aus dem Jahr 2007 können jedoch nur geltend gemacht werden, wenn eine Anspruchsbescheinigung („Eligibility Certificate“) im Rahmen der Regelung aus dem Jahr 2007 ausgestellt wurde und der Empfänger die Bestimmungen/Bedingungen dieser Anspruchsbescheinigung erfüllt hat. Letztere wird von der Durchführungsstelle („Implementing Agency“, eine staatliche Einrichtung) mit Wirkung ab dem Tag ausgestellt, an dem der Empfänger (auch als begünstigter Betrieb bezeichnet) die kommerzielle Produktion aufnimmt.

(217)

—

„Electricity Duty Exemption“ (Befreiung von der Elektrizitätsabgabe, im Folgenden „EDE“)

—

„Industrial Promotion Subsidy“ (Subvention zur Industrieförderung, im Folgenden „IPS“)

(218)

Die EDE wird neuen Betrieben, die die Regelung beanspruchen können und in bestimmten Gebieten errichtet wurden, für einen in den Anspruchsbescheinigungen festgelegten Zeitraum gewährt. In diesem Fall wurden die beiden betroffenen ausführenden Hersteller für neun bzw. sieben Jahre von der Zahlung der Elektrizitätsabgabe befreit. In anderen Teilen des Bundesstaats sind Betriebe, die zu 100 % exportorientiert sind, sowie Betriebe in den Bereichen IT und Biotechnologie für einen Zeitraum von zehn Jahren von der Zahlung der Elektrizitätsabgabe befreit.

(219)

Die Untersuchung ergab, dass in Maharashtra ein ausführender Hersteller im Untersuchungszeitraum die Teilregelung über die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe in Anspruch genommen hat.

(220)

Mit der IPS erhält der Empfänger Anspruch auf eine Subvention in Höhe von 75 % bis 100 % des Betrags der förderfähigen Investitionen, abzüglich des Betrags der aus anderen Teilregelungen des PSI, wie beispielsweise der EDE, gewährten Vorteile. Der Vorteil wird für einen in der Anspruchsbescheinigung festgelegten Zeitraum gewährt und darf den Betrag der in diesem Zeitraum an den Bundesstaat Maharashtra entrichteten Umsatzsteuer nicht übersteigen. Förderfähig sind Investitionsausgaben für Gebäude, Anlagen und Maschinen.

(221)

Die Untersuchung ergab, dass in Maharashtra zwei ausführende Hersteller die IPS-Teilregelung in Anspruch genommen haben.

(222)

Nach der Unterrichtung beanstandeten zwei der in die Stichprobe einbezogenen indischen ausführenden Hersteller, die von der Regierung des Bundesstaats Maharashtra angebotene IPS-Teilregelung gelte weder unmittelbar noch mittelbar für die Phasen der Herstellung, Produktion und Ausfuhr von PSF und der Vorteil sei von der Höhe der entrichteten inländischen Steuern abhängig. Darüber hinaus bestehe die Zielsetzung dieser Regelung nicht darin, ausführenden Herstellern Vorteile zu gewähren, sondern darin, die im Zusammenhang mit der Rückständigkeit der Region entstandenen Kosten zu kompensieren; infolgedessen sei die Regelung nicht anfechtbar. Des Weiteren wurde vorgebracht, die Regelung solle nicht als wiederholte Subvention, sondern vielmehr als Subvention für Investitionsausgaben behandelt werden und der insgesamt gewährte Vorteil solle über den normalen Abschreibungszeitraum für die subventionierten Investitionsgüter verteilt werden. Wie in Erwägungsgrund 220 erläutert, ergab die Untersuchung diesbezüglich, dass der Zuschuss jährlich für die förderfähigen Investitionen, d. h. für Investitionsausgaben für Gebäude, Anlagen und Maschinen, gewährt wird. Diese Investitionen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit PSF. Die Tatsache, dass jährlich nur ein Betrag in Anspruch genommen werden kann, der den Betrag der in diesem Zeitraum an die Regierung des Bundesstaats Maharashtra entrichteten inländischen Steuern nicht übersteigt, ändert nichts an der Tatsache, dass der jährlich von der Regierung des Bundesstaats Maharashtra gewährte Vorteil eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung darstellt, die den untersuchten ausführenden Herstellern einen Vorteil verschafft. Schließlich hat der jährlich gewährte Zuschuss nicht die Eigenschaften einer Subvention auf Investitionsausgaben, auch wenn dieser Zahlung ursprünglich Ausgaben für Investitionsgüter zugrunde liegen. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(223)

Beide Teilregelungen stellen Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, da es sich dabei um finanzielle Beihilfen der indischen Regierung handelt, aus denen den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwachsen ist.

(224)

Aufgrund der Tatsache, dass in den Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, der Zugang zu dieser Regelung auf bestimmte Unternehmen innerhalb eines genau bezeichneten geografischen Gebiets beschränkt wird, sind die Subventions-Teilregelungen spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung.

(225)

Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.

(226)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subvention anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Dieser Betrag (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung ins Verhältnis zum gesamten im Untersuchungszeitraum von den ausführenden Herstellern mit der betroffenen Ware erzielten Umsatz gesetzt, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(227)

Die in Bezug auf die EDE-Teilregelung ermittelte Subventionsspanne belief sich bei dem einzigen Unternehmen, das diesen Vorteil in Anspruch genommen hat, auf 0,31 %.

(228)

Die in Bezug auf die IPS-Teilregelung ermittelte Subventionsspanne belief sich im Untersuchungszeitraum bei den betroffenen Unternehmen auf 1,03 % bzw. 1,91 %.

(229)

Nach den Untersuchungsergebnissen, die in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst sind, belaufen sich für die überprüften ausführenden Hersteller die anfechtbaren Subventionen ad valorem insgesamt auf 4,16 % bis 7,65 %.

Tabelle 1

Höhe der anfechtbaren Subventionen — Indien

(230)

Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen durch die vietnamesische Regierung beinhalten:

(231)

Die Kommission untersuchte alle im Antrag beanstandeten Regelungen. Bei jeder Regelung wurde untersucht, ob nach den Bestimmungen von Artikel 3 der Grundverordnung eine finanzielle Beihilfe der vietnamesischen Regierung festgestellt werden konnte, durch die den ausführenden Herstellern ein Vorteil gewährt wurde. Die Untersuchung ergab, dass im vorliegenden Fall etwaige festgestellte Vorteile der untersuchten Regelungen unterhalb der nach Artikel 14 Absatz 5 (4) der Grundverordnung anwendbaren Geringfügigkeitsschwelle liegen. Die Prüfung der Anfechtbarkeit anderer Teilregelungen erübrigt sich daher.

(232)

Aus Gründen der Klarheit und Transparenz werden jedoch nachstehend die Regelungen und die entsprechenden Subventionsspannen der einzelnen Unternehmen eingehend erläutert, unbeschadet der Frage, ob die Subventionen als anfechtbar betrachtet werden oder nicht. Die Berechnung des Vorteils wurde im Einklang mit Artikel 6 der Grundverordnung vorgenommen.

(233)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Regelungen von den untersuchten vietnamesischen ausführenden Herstellern nicht in Anspruch genommen wurden:

(234)

Was die staatliche Bereitstellung von Waren für die PSF-Industrie durch staatseigene Unternehmen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt im Einzelnen betrifft, lautete die diesbezüglich im Antrag aufgestellte Behauptung, dass PTA/MEG, das als wichtigster Rohstoff für die Herstellung von PSF verwendet werden kann, von den vietnamesischen Herstellern zu subventionierten Preisen bezogen worden sei. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass die untersuchten ausführenden Hersteller als wichtigsten Rohstoff nicht PTA/MEG, sondern vielmehr recycelte PET-Flaschen oder PET-Flaschenmahlgut verwendeten.

(235)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Kommission habe für eine der Regelungen, namentlich die Bereitstellung von PTA/MEG zu subventionierten Preisen, lediglich eine Teilanalyse vorgelegt. Im Hinblick auf dieses Programm beanstandete der Antragsteller, die Auswahl der Stichprobe und die Tatsache, dass große PSF-Hersteller in Vietnam bei der Untersuchung nicht berücksichtigt worden seien, hätten die Ermittlung der durch dieses Programm gewährten Subventionierung beeinflusst. Der Antragsteller führte weitere vermeintliche Subventionsprogramme in Vietnam auf, zu denen im Antrag Informationen vorgelegt worden waren.

(236)

Wie die Kommission in den Erwägungsgründen 32 bis 34 und 42 erläutert hat, war für Vietnam die Bildung einer Stichprobe nicht erforderlich, da sich alle vietnamesischen ausführenden Hersteller zur Kooperation bereit erklärten und auf die drei kooperierenden Hersteller, die Antworten übermittelten, mehr als 99 % der Einfuhren aus Vietnam entfielen. Somit ist das Vorbringen des Antragstellers bezüglich der Bildung einer Stichprobe für die Ergebnisse der Untersuchung nicht von Belang. Zudem beeinträchtigt die Tatsache, dass es in Vietnam weitere große PSF-Hersteller gibt, als solche nicht die Repräsentativität der kooperierenden ausführenden Hersteller. Die Kommission bekräftigt, dass sie Informationen und Antworten zu allen im Antrag beanstandeten Subventionen eingeholt hat, darunter auch zu jenen, die der Antragsteller in seiner Stellungnahme zur Unterrichtung aufgeführt hat, bezüglich dieser Programme jedoch festgestellt wurde, dass sie von kooperierenden Herstellern nicht in Anspruch genommen wurden. Die Kommission hat ausführliche Angaben zur Bereitstellung von PTA/MEG gemacht, da diese Subventionsregelung eine der zentralen Behauptungen des Antrags war, in deren Rahmen möglicherweise eine signifikante anfechtbare Subvention gewährt worden sein könnte.

(237)

Es wurde festgestellt, dass die folgenden Regelungen im Untersuchungszeitraum von den untersuchten vietnamesischen ausführenden Herstellern in Anspruch genommen wurden.

(238)

Bei der Vietnam Development Bank (Vietnamesische Entwicklungsbank, im Folgenden „VDB“) handelt es sich um eine staatseigene Policy-Bank, die im Jahr 2006 mit dem Beschluss Nr. 108/2006/QD-TTg gegründet wurde, um die staatliche Politik im Bereich der Entwicklungsinvestitions- und Ausfuhrkredite umzusetzen. Im Untersuchungszeitraum verwaltete die VDB ein Programm zur Zinsstützung bei bestimmten Darlehen von Geschäftsbanken. In diesem Zusammenhang schlossen die Unternehmen der Thai Binh Group mit der VDB Verträge über die Zinsstützung für Darlehen der Bank for Investment and Development of Vietnam (BIDV) und der Vietcom Bank.

(239)

Rechtsgrundlage für das Programm ist der Erlass Nr. 75/2011/ND-CP vom 30. August 2011, mit dem der Erlass Nr. 151/2006/ND-CP, der Erlass Nr. 106/2008/ND-CP und der Erlass Nr. 106/2004 ND-CP ersetzt wurden. Für die vor dem Inkrafttreten des Erlasses Nr. 75/2011 abgeschlossenen Verträge gelten die vorangegangenen Erlasse.

(240)

Der Vorteil aus diesem Programm entspricht der Differenz zwischen den von der VDB angebotenen Zinssätzen und den von den Geschäftsbanken auf die Darlehen an diese beiden Unternehmen angewendeten Zinssätzen. Das Programm ist für lang- und mittelfristige Darlehen von Geschäftsbanken bestimmt, die für die Finanzierung von Investitionsprojekten verwendet werden.

(241)

Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0 % und 0,28 %.

(242)

Die Untersuchung ergab, dass sich ein erheblicher Teil des vietnamesischen Bankensektors in staatlicher Hand befindet: So wurden im Untersuchungszeitraum im vietnamesischen Wirtschaftsraum fast 50 % aller Darlehen von den fünf großen staatseigenen Banken gewährt (5). Es gibt Beschränkungen für ausländische Beteiligungen an Banken mit Sitz in Vietnam (6). Die Geschäftsbanken sind angewiesen, bei Darlehen an Unternehmen eine Zinsstützung zu gewähren (7). Die Vietnamesische Staatsbank legt die höchstens zulässigen Zinssätze fest, die von den Geschäftsbanken für Darlehen an bestimmte Akteure verlangt werden dürfen (8). Den vorliegenden Informationen zufolge bieten die staatseigenen Geschäftsbanken niedrigere Zinsen als andere Banken an.

(243)

In mehreren vietnamesischen Gesetzen über den Bankensektor und die Darlehensvergabe wird auf die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen Bezug genommen. Beispielsweise wird in der Verordnung 1627 aus dem Jahr 2001 auf Darlehen an Kunden verwiesen, die Gegenstand der Vorzugskreditpolitik (Artikel 20 und 26) sind. Ferner nimmt das „Law on Credit Institutions“ (Gesetz über Kreditinstitute) Bezug auf konzessionäre Kredite (Artikel 27).

(244)

Die Höhe der Subventionen wurde anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist der den Empfängern erwachsene Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag, den die Unternehmen für die Darlehen zu Sonderbedingungen bezahlen, und dem Betrag, den die Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen hätten.

(245)

Die in den Erwägungsgründen 242 und 243 angeführten Informationen lassen auf erhebliche Verzerrungen im vietnamesischen Finanzsektor schließen. Daher griff die Kommission für die Berechnung des durch die Darlehen zu Sonderbedingungen gewährten Vorteils auf eine externe Bemessungsgrundlage zurück. Wie in Erwägungsgrund 231 festgestellt, erfolgte dies unbeschadet der Frage, ob die aus der Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen resultierende Subvention anfechtbar ist oder nicht. Darüber hinaus zog die Kommission aufgrund der Geringfügigkeit der Subventionen keinerlei endgültige Schlussfolgerungen darüber, ob es sich bei den betroffenen Banken um öffentliche Einrichtungen handelt oder ob die von den Banken vorgenommene Kreditrisikobewertung ausreichend ist.

(246)

Die externe Bemessungsgrundlage musste lediglich auf VND lautende Darlehen berücksichtigen, da keine Hinweise dafür vorlagen, dass auf USD lautende Darlehen subventioniert wurden. Von den kooperierenden Unternehmen hat lediglich die Thai Binh Group auf VND lautende Darlehen erhalten. Die Bemessungsgrundlage wurde anhand der jüngsten verfügbaren (2012) Darlehenszinssätze von 48 Ländern mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie (BIP) berechnet. Diese Länder wurden ausgewählt, weil sie ein ähnliches BIP aufweisen wie Vietnam. Ihre Darlehenszinssätze wurden um die Inflation des Untersuchungszeitraums bereinigt, um reale Zinssätze zu erhalten, und aus den Daten der Länder, für die Daten verfügbar waren, wurde ein Durchschnittswert für die 48 Länder berechnet. Quelle für die Zinssätze und Inflationsraten der einzelnen Länder war die Weltbank. Im Untersuchungszeitraum belief sich der durchschnittliche reale Zinssatz in diesen Ländern mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie auf 8,23 %. Diese Bemessungsgrundlage wurde mit den inflationsbereinigten Zinssätzen für alle auf VND lautenden Darlehen verglichen, die den untersuchten Unternehmen gewährt worden waren.

(247)

Der für dieses Programm ermittelte Vorteil liegt zwischen 0 % und 1,34 %.

(248)

Nach der Unterrichtung beanstandete die vietnamesische Regierung die Schlussfolgerungen bezüglich der Verzerrungen des vietnamesischen Finanzsystems und brachte vor, die Kommission hätte prüfen sollen, ob es sich bei den staatseigenen Geschäftsbanken um öffentliche Einrichtungen handele und ob die von ihnen vorgenommene Kreditrisikobewertung ausreichend sei. Nach Auffassung der vietnamesischen Regierung hätte sich diese Analyse auf die Schlussfolgerung hinsichtlich des Vorliegens einer finanziellen Beihilfe und die Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des im Rahmen dieses Programms gewährten Vorteils ausgewirkt.

(249)

Wie in den Erwägungsgründen 242 und 243 erläutert, lassen die im Zuge der Untersuchung gewonnenen Informationen und Nachweise auf erhebliche Verzerrungen im vietnamesischen Bankensystem schließen. Aufgrund dieser Verzerrungen ist nach den Bestimmungen der Grundverordnung für die Ermittlung der Höhe des (etwaigen) Vorteils eine externe Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Wie in den Erwägungsgründen 231 und 232 ausgeführt, erachtet es die Kommission nicht für notwendig zu untersuchen, ob es sich bei den Banken um öffentliche Einrichtungen handelt und/oder ob eine ausreichende Risikobewertung vorgenommen wird, da die den vietnamesischen ausführenden Herstellern gewährten Vorteile unter der Geringfügigkeitsschwelle liegen.

(250)

Beiden kooperierenden ausführenden Herstellern wurden Landnutzungsrechte in bestimmten Industriegebieten eingeräumt. Während die Thai Binh Group die Landnutzungsrechte direkt vom Staat erhielt, wurde das Land für die Vietnam New Century Polyester Fibre Co Ltd. (im Folgenden „VNC“) durch ein teilstaatliches Unternehmen unterverpachtet.

(251)

Die Thai Binh Group verfügt über drei Grundstücke in dem Industriegebiet. Im Untersuchungszeitraum war die Gruppe vollständig von der Zahlung der Pacht für zwei der Grundstücke befreit. Die Rechtsgrundlage für die Befreiung bilden der Erlass Nr. 121/2010/ND-CP und der Erlass Nr. 142/2005/ND-CP. Auch für das dritte Grundstück entrichtete die Gruppe keine Pacht, da derzeit das Antragsverfahren für die Befreiung läuft. Die Pachtzinsen, von deren Zahlung die Gruppe befreit ist, sind erheblich niedriger als die von der Gruppe für andere, vergleichbare Grundstücke in der unmittelbaren Nähe des Industriegebiets entrichtete Pacht und liegen offenbar deutlich unter den üblichen Landnutzungspreisen in der Region.

(252)

Die VNC ist nicht vollständig von der Bezahlung der Landnutzungsrechte befreit, es liegt jedoch auf der Hand, dass ihr im Untersuchungszeitraum ein Vorteil gewährt wurde. Der VNC werden drei Grundstücke von einem teilstaatlichen Unternehmen unterverpachtet. Die vietnamesische Regierung behauptete zwar, es handele sich dabei um Transaktionen zwischen privaten Parteien, jedoch widersprechen die vorliegenden Informationen dieser Aussage. In der Investitionslizenz der VNC ist die Landpachtung als Präferenzvorteil aufgeführt. In der Lizenz verpflichtet das Volkskomitee von Quang Ninh die VNC, das Land von diesem Unternehmen zu pachten. Zudem ist nach dem Originalvertrag zwischen dem teilstaatlichen Unternehmen, das das Grundstück an die VNC verpachtet, und der lokalen Bodenbehörde ein anschließender Transfer des Landes nur unter bestimmten Bedingungen zulässig, die von der lokalen Bodenbehörde festgelegt werden. Dies belegt, dass der Staat an der Grundstückstransaktion zwischen den beiden Parteien beteiligt ist.

(253)

Als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Vorteils zog die Kommission einen Preis für vergleichbare Grundstücke heran, mit dem sie die im Zusammenhang mit den Transaktionen in den Industriegebieten stehenden niedrigen Landnutzungspreise verglich. Im Rahmen der Untersuchung wurden Hinweise auf eine Regulierung und Verzerrung im vietnamesischen Grundstücksmarkt durch staatliche Interventionen ermittelt. Zudem wurde festgestellt, dass in bestimmten Industriegebieten und/oder für geförderte Wirtschaftszweige Befreiungen bzw. Präferenzpreise für Landnutzungsrechte gewährt werden. In diesem spezifischen Fall ermittelte die Kommission eine Transaktion im Zusammenhang mit Landnutzungsrechten, die als hinreichend zuverlässig betrachtet werden kann, da die betreffenden Grundstücke in keinem geförderten Gebiet liegen und das Unternehmen in einem Wirtschaftszweig tätig ist, der in keinem Zusammenhang mit PSF steht und nicht im Rahmen der Regierungspolitik gefördert wird. Die Preise für diese Transaktion wurden als Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Vorteils herangezogen, unbeschadet etwaiger Schlussfolgerungen über die Gesamtsituation des vietnamesischen Grundstücksmarktes.

(254)

Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0,17 % und 0,37 %.

(255)

Beiden kooperierenden ausführenden Herstellern wurden auf der Grundlage von in ihren Investitionslizenzen aufgeführten Befreiungsregelungen Ermäßigungen für direkte Steuern gewährt. Die Rechtsgrundlage für diese Befreiungen bilden der Erlass Nr. 164/2003/ND-CP, ersetzt durch die Erlasse Nr. 124/2008/ND-CP und 122/2011/ND-CP, das Rundschreiben Nr. 140/2012 und der Erlass Nr. 164/2003/ND-CP in der durch den Erlass Nr. 152/204/ND-CP geänderten und ergänzten Fassung. Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Umsatzsteuer auf Einfuhren von Maschinen.

(256)

Nach den obengenannten Rechtsvorschriften werden Befreiungen und Ermäßigungen von direkten Steuern unter anderem Unternehmen in bestimmten Industriegebieten/-parks, Unternehmen hoher Beschäftigtenzahl sowie in bestimmten Wirtschaftszweigen tätigen Unternehmen gewährt.

(257)

Die Höhe der Subventionen wurde anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Als der den Empfängern erwachsende Vorteil gilt entweder die Differenz zwischen dem nach dem normalen Steuersatz zu entrichtenden Betrag und dem nach dem ermäßigten Steuersatz gezahlten Betrag oder der Betrag der Steuerbefreiung. Die Höhe der als Subvention zu betrachtenden Beträge wurde anhand der jüngsten jährlichen Steuererklärungen berechnet. Die Subvention wurde dem Gesamtumsatz der Unternehmen zugerechnet und als Prozentsatz des CIF-Wertes des Ausfuhrumsatzes des Wirtschaftszweigs der Union ausgedrückt.

(258)

Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0,11 % und 0,36 %.

(259)

Beide kooperierenden ausführenden Hersteller waren im Untersuchungszeitraum von der Zahlung von Einfuhrabgaben auf eingeführte Rohstoffe befreit. Die Rechtsgrundlage für diese Befreiung ist das Gesetz über die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Law on Import and Export Tax) Nr. 45/2005/QH11, das mit dem Erlass Nr. 87/2010/ND-CP durchgeführt wurde. Die Regelungen für das Kontroll- und Überwachungssystem sowie die einschlägigen Verfahren sind im Rundschreiben Nr. 194/2010/TT festgelegt.

(260)

Die vietnamesische Regierung gab in ihrer Antwort auf den Fragebogen an, ein Rückerstattungssystem/Rückerstattungssystem für Ersatz zu führen. Nach den Rechtsvorschriften gilt die Befreiung für eingeführte Rohstoffe, die bei der Herstellung der ausgeführten Waren verbraucht werden. Die Höhe der erstattungsfähigen Abgaben richtet sich danach, welcher Anteil der eingeführten Rohstoffe bei der Herstellung der ausgeführten fertiggestellten Ware verbraucht wurde.

(261)

Die Untersuchung ergab, dass im Untersuchungszeitraum keinem der beiden kooperierenden ausführenden Hersteller ein wirtschaftlicher Vorteil aus dieser Regelung entstanden ist. Zwar waren beide Unternehmen von der Zahlung von Einfuhrabgaben auf Rohstoffe befreit, jedoch wurde im Untersuchungszeitraum keine übermäßige Erstattung festgestellt. Beide Unternehmen verzeichneten relativ geringe Inlandsverkäufe der betroffenen Ware. Darüber hinaus bezogen sie einen erheblichen Anteil der wichtigsten Rohstoffe aus dem Inland, da die eingeführten Mengen für die Herstellung der ausgeführten betroffenen Ware nicht ausreichten.

(262)

Aufgrund der oben getroffenen Feststellungen wurde es nicht für notwendig erachtet, darüber zu befinden, ob das gemeldete Rückerstattungssystem den WTO-Regeln und den Bestimmungen der Anhänge II und III der Grundverordnung entspricht.

(263)

Nach der Unterrichtung bestätigte die vietnamesische Regierung die Feststellungen der Kommission bezüglich dieses Programms. Sie betonte jedoch auch, dass das vietnamesische Rückerstattungssystem den Vorgaben in Anhang II und III der Grundverordnung in vollem Umfang genüge, obwohl diesbezüglich keine Schlussfolgerungen gezogen worden seien. Die Kommission nimmt diesen Standpunkt der vietnamesischen Regierung zur Kenntnis. Da jedoch die den vietnamesischen ausführenden Herstellern gewährten Vorteile unter der Geringfügigkeitsschwelle liegen, bekräftigt die Kommission ihren Standpunkt, dass es, wie in den Erwägungsgründen 231 und 232 erläutert, ihrer Auffassung nach für die Zwecke dieser Untersuchung nicht erforderlich ist, zu untersuchen, ob das Rückerstattungssystem den Vorgaben von Anhang II und III der Grundverordnung entspricht.

(264)

Beide kooperierenden ausführenden Hersteller waren im Untersuchungszeitraum von der Zahlung von Einfuhrabgaben und der Umsatzsteuer auf eingeführte Maschinen befreit. Die Rechtsgrundlage für diese Befreiung ist das Gesetz über die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Law on Import and Export Tax) Nr. 45/2005/QH11, das mit dem Erlass Nr. 87/2010/ND-CP durchgeführt wurde. Die Regeln für das Kontroll- und Überwachungssystem und die einschlägigen Verfahren sind im Regierungserlass Nr. 154./2005/N-CP, im Rundschreiben Nr. 194/2010/TT und im Rundschreiben Nr. 117/2011 festgelegt.

(265)

Die Unternehmen wurden um Angaben zu ihren Einfuhren von Maschinen für einen Zehnjahreszeitraum gebeten. Zwar wurde eindeutig festgestellt, dass den kooperierenden ausführenden Herstellern aus dieser Regelung Vorteile erwachsen sind, jedoch waren diese unerheblich. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die von den Unternehmen getätigten Einfuhren von Maschinen im Vergleich zum von den Unionsherstellern mit PSF erzielten Umsatz geringfügig waren. Darüber hinaus wurden etwaige Vorteile durch die Tatsache aufgewogen, dass die Maschinen über einige (in der Regel zehn) Jahre abgeschrieben wurden und sich damit der auf den Untersuchungszeitraum entfallende Vorteil entsprechend verringerte.

(266)

Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0,08 % und 0,1 %.

(267)

Nach den Bestimmungen der Grundverordnung lag die Höhe der den vietnamesischen ausführenden Herstellern gewährten Subventionen ad valorem zwischen 0,6 % und 2,31 %. Die landesweite Subventionsspanne entspricht dem gewogenen Durchschnitt der beiden oben genannten Spannen, d. h. 1,25 %. Die oben beschriebenen Subventionen wurden dem Gesamtumsatz der Unternehmen zugerechnet und als Prozentsatz des CIF-Wertes des Ausfuhrumsatzes des Wirtschaftszweigs der Union ausgedrückt.

(268)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, es sei unklar, wie die Kommission die Höhe der möglichen Gesamtsubventionsspannen berechnet habe und warum die Kommission nicht den höheren der beiden Werte herangezogen habe, der über der Geringfügigkeitsschwelle liege. Wie von der Kommission in oben stehendem Erwägungsgrund erläutert, lag die Höhe der den vietnamesischen ausführenden Herstellern gewährten aggregierten Gesamtsubventionen ad valorem zwischen einem Mindestwert von 0,6 % und einem Höchstwert von 2,31 %. Die Berechnung des gewogenen Durchschnitts dieser beiden Spannen ergibt eine landesweite durchschnittliche Subventionsspanne in Höhe von 1,25 % und somit einen Wert unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle. Diese Vorgehensweise entspricht dem Verfahren, das im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung stets für die Berechnung der landesweiten durchschnittlichen Subventionsspanne herangezogen wird.

(269)

Die landesweite Subventionsspanne für Vietnam beträgt 1,25 %. Aufgrund der Geringfügigkeit dieser Spanne gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Untersuchung im Hinblick auf Einfuhren mit Ursprung in Vietnam nach Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt werden sollte.

(270)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von 18 Unionsherstellern erzeugt. Diese Unternehmen bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(271)

Im Untersuchungszeitraum belief sich die Unionsproduktion auf insgesamt etwa 401 000 Tonnen. Die Kommission ermittelte diesen Wert anhand aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, wie beispielsweise der überprüften Produktionszahlen der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unionshersteller und der vom Antragsteller vorgelegten Angaben. Wie in Erwägungsgrund 10 ausgeführt, wurden in die Stichprobe vier Unionshersteller einbezogen, auf die 54 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfielen.

(272)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und die Einfuhren aus Drittländern anhand von Eurostat-Daten.

(273)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Tonnen)

(274)

Der Unionsverbrauch erreichte im Jahr 2011 einen Höchststand, da die Baumwollpreise aufgrund der 2010 aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Baumwollernte anstiegen. Infolgedessen stieg die Nachfrage nach PSF als Baumwollersatz, ging jedoch im darauffolgenden Jahr wieder zurück. Im Untersuchungszeitraum war erneut ein Anstieg des Unionsverbrauchs um 6 % zu beobachten.

(275)

Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren von PSF mit Ursprung in den betroffenen Ländern entsprechend Artikel 8 Absatz 3 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.

(276)

Die für die Einfuhren aus der Volksrepublik China und Vietnam ermittelten Subventionsspannen lagen unter der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a der Grundverordnung.

(277)

Somit sind die Bedingungen für eine Kumulierung nicht erfüllt. Infolgedessen beschränkte sich die Analyse des ursächlichen Zusammenhangs auf die Auswirkungen der Einfuhren aus Indien.

(278)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrmenge anhand von Eurostat-Daten. Zur Berechnung des Marktanteils der Einfuhren wurde die Menge der Einfuhren aus Indien zum Unionsverbrauch insgesamt ins Verhältnis gesetzt (wobei Letzterer als Summe aus den gesamten Unionsverkäufen der Unionshersteller und der gesamten Einfuhren von PSF in die Union berechnet wurde).

(279)

Die Einfuhren aus Indien in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

(280)

Insgesamt blieben die Einfuhren aus Indien eher stabil; ihr Anteil am Unionsmarkt lag im Bezugszeitraum zwischen 6 % und 7,5 %.

(281)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise anhand von Eurostat-Daten und den überprüften Angaben der kooperierenden Ausführer. Die Preisunterbietung bei den Einfuhren wurde anhand der überprüften Angaben der kooperierenden Ausführer und der kooperierenden Unionshersteller ermittelt.

(282)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indien in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 4

Einfuhrpreise (in Euro/Tonne)

(283)

Im Jahr 2011, d. h. dem Jahr der oben erwähnten Baumwollkrise, stiegen die Preise für PSF. In den darauffolgenden Jahren gingen die Preise zurück, blieben aber über den für 2010 ermittelten Preisen. Im Untersuchungszeitraum lag der Preis um 18 % über dem PSF-Preis des Jahres 2010.

(284)

Zur Ermittlung der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum verglich die Kommission für jeden eingeführten Warentyp die gewogenen durchschnittlichen Anlandepreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden indischen Hersteller vom ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt verlangten (nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten), mit den auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten.

(285)

Der Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum. Es ergab sich eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne zwischen 4,1 % und 43,7 % durch die Einfuhren aus Indien auf den Unionsmarkt.

(286)

Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

(287)

Wie in Erwägungsgrund 10 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

(288)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren anhand der im Antrag enthaltenen Daten, der vom Antragsteller im Laufe des Verfahrens vorgelegten zusätzlichen Angaben und von Eurostat-Daten. Diese Daten sind auf alle Unionshersteller bezogen. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der ordnungsgemäß überprüften Daten in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller auf den Fragebogen. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

(289)

Als makroökonomische Indikatoren wurden Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung und Produktivität herangezogen.

(290)

Zu den mikroökonomischen Indikatoren zählten durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

(291)

Die Unionsproduktion insgesamt, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(292)

Die Produktionsmenge stieg im Bezugszeitraum um 11 %. Diese Zunahme erfolgte ausschließlich während des Untersuchungszeitraums (der die letzten zwölf Monate des Bezugszeitraums umfasst). Während der dem Untersuchungszeitraum vorangegangenen Zeit des Bezugszeitraums (d. h. 2011 und 2012) sank die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union oder stagnierte.

(293)

Die Produktionskapazität hingegen wies eine rückläufige Entwicklung auf und sank während des Untersuchungszeitraums um 5 %. Im Einklang mit dem in Erwägungsgrund 292 beschriebenen Aufwärtstrend der Produktionsmenge stieg die Kapazitätsauslastung um 17 %. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im Jahr 2010, das als Basis für die Trendanalyse herangezogen wurde, die Kapazitätsauslastung in kapitalintensiven Wirtschaftszweigen wie der PSF-Industrie niedrig war und im Untersuchungszeitraum bei 85,9 % lag.

(294)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Verkaufsmenge und Marktanteil

(295)

Die Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt gingen 2011 und 2012 zurück, erholten sich aber im Untersuchungszeitraum leicht. Insgesamt war jedoch gegenüber der Verkaufsmenge des Jahres 2010 ein Rückgang um 6 % festzustellen.

(296)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union verringerte sich im Bezugszeitraum signifikant. Am stärksten ging der Marktanteil im Jahr 2011 zurück, jedoch setzte sich der Abwärtstrend auch im Jahr 2012 und im Untersuchungszeitraum fort, sodass im Bezugszeitraum insgesamt eine Marktanteilseinbuße in Höhe von 11 % zu verzeichnen war.

(297)

Ungeachtet des mäßigen Wachstums des Unionsverbrauchs im Bezugszeitraum (+6 %) und einer Zunahme der Produktionsmenge der Unionshersteller (+11 %) gingen die Verkaufsmengen der Unionshersteller um 6 % zurück.

(298)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Beschäftigung und Produktivität

(299)

Die Zahl der Beschäftigten nahm im Bezugszeitraum stetig zu, sodass insgesamt ein Zuwachs um 6 % verzeichnet wurde, der mit dem in Erwägungsgrund 292 beschriebenen Anstieg der Produktionsmenge einherging.

(300)

Die Produktivität ging in den Jahren 2011 und 2012 zurück, da die Zahl der Beschäftigten stieg, während zugleich die Produktionsmengen in diesem Zeitraum stagnierten. Insgesamt war im Bezugszeitraum eine Zunahme um 4 % zu beobachten.

(301)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise je Einheit, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Verkaufspreise in der Union

(302)

Der stärkste Anstieg der Verkaufspreise in der Union wurde für das Jahr 2011 ermittelt, in dem der PSF-Preis um 25 % über dem durchschnittlichen Verkaufspreis des Jahres 2010 lag. Ursächlich hierfür war die Baumwollkrise des Jahres 2011: Die enttäuschende Ernte des Jahres 2010 hatte zu einer Verknappung des Baumwollangebots geführt, die eine zunehmende Nachfrage nach PSF als Ersatz für Baumwolle nach sich zog. Insgesamt stiegen die Verkaufspreise in der Union im Bezugszeitraum um 16 %.

(303)

Die Produktionsstückkosten nahmen im Bezugszeitraum ebenfalls zu, wobei im Jahr 2011 aufgrund der steigenden Erdölpreise, die einen bedeutenden Kostentreiber darstellen, mit 15 % ein besonders starker Anstieg zu verzeichnen war. Insgesamt stiegen die Produktionsstückkosten im Bezugszeitraum um 6 %.

(304)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

(305)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten gingen im Jahr 2011 zunächst zurück, um in den darauffolgenden Jahren wieder leicht zuzunehmen. Für den Bezugszeitraum wurde insgesamt ein Anstieg um 3 % ermittelt.

(306)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Lagerbestände

(307)

Die Schlussbestände stiegen im Untersuchungszeitraum mit Ausnahme des Jahres 2012 kontinuierlich an, sodass insgesamt eine Zunahme um 21 % zu verzeichnen war. Dies steht im Einklang mit dem Anstieg der Produktionsmenge (um insgesamt 11 %), während die Verkaufsmengen im Bezugszeitraum (um insgesamt 6 %) zurückgingen. Dieselben Entwicklungen waren auch bei den Schlussbeständen als Prozentsatz der Produktion zu beobachten.

(308)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(309)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Im Bezugszeitraum entwickelte sich die Rentabilität uneinheitlich. Insgesamt verbesserte sich die Rentabilität und verzeichnete nach erheblichen Verlusten im Jahr 2010 mit dem Erreichen der Gewinnschwelle im Bezugszeitraum einen positiven Wert.

(310)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Insgesamt entwickelte sich der Nettocashflow im Bezugszeitraum positiv.

(311)

Die Investitionen erreichten 2011 mit einem Anstieg um 46 % gegenüber dem Vorjahr einen Höchststand, wiesen jedoch in den darauffolgenden Jahren eine rückläufige Tendenz auf. Im Bezugszeitraum gingen die Investitionen um 21 % zurück.

(312)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Sie entwickelte sich während des Bezugszeitraums positiv.

(313)

Keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller gab an, im Bezugszeitraum Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung gehabt zu haben.

(314)

Die Einfuhren aus Indien blieben stabil (ihr Anteil am Unionsmarkt lag im Bezugszeitraum zwischen 6 % und 7 %). Es wurde eine signifikante Preisunterbietung (um bis zu 43,7 %) festgestellt.

(315)

Die meisten Schadensindikatoren entwickelten sich positiv. Die Rentabilität der Unionshersteller stieg um nahezu sechs Prozentpunkte, die durchschnittliche Gewinnspanne verharrte jedoch im Untersuchungszeitraum bei wenig zufriedenstellenden 0,3 % und damit nur knapp über der Gewinnschwelle. Die Kapazitätsauslastung stieg von 74 % auf 86 %. Dies war jedoch auf eine Zunahme der Produktionsmengen und den Rückgang der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen. Die durchschnittlichen Verkaufspreise in der Union erreichten 2011 aufgrund des drastischen Anstiegs der Preise für Baumwolle und Erdöl ein besonders hohes Niveau. Insgesamt stiegen die durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt im Bezugszeitraum um 16 %. Kapitalrendite und Cashflow entwickelten sich positiv. Die Beschäftigung nahm während des Bezugszeitraums ebenfalls zu. Es waren somit zwar Hinweise auf eine Erholung erkennbar, es fand jedoch nach wie vor eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union statt.

(316)

Die folgenden Schadensindikatoren entwickelten sich im Bezugszeitraum negativ: Der Anteil der Unionshersteller am Unionsmarkt schrumpfte von 45,3 % auf 40,2 %, da ihre Verkaufsmengen in der Union um 6 % sanken. Die Investitionen gingen mit Ausnahme des Jahres 2011 kontinuierlich zurück. Wie in Erwägungsgrund 293 dargelegt, sank die Produktionskapazität im Bezugszeitraum um 5 %.

(317)

Insgesamt ist im Hinblick auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union festzustellen, dass sich diese in den letzten Jahren klar verbessert hat, jedoch nach wie vor eine Schädigung spürbar ist. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 4 der Grundverordnung erlitten hat.

(318)

In seiner Stellungnahme zur Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, seiner Auffassung nach sei die Stabilität des indischen Anteils am Unionsmarkt das Ergebnis einer erheblichen Subventionierung. Die Kommission ermittelte in der Tat anfechtbare Subventionen (siehe Erwägungsgrund 229), konnte jedoch keinen ursächlichen Zusammenhang mit der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union feststellen (siehe Erwägungsgründe 319 bis 323).

(319)

Nach Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die subventionierten Einfuhren aus Indien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben. Nach Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren aus Indien nicht den subventionierten Einfuhren zugerechnet wird. Bei diesen Faktoren handelt es sich um Einfuhren aus anderen Drittländern, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union und den Verbrauch.

(320)

Im Hinblick auf die festgestellten geringfügigen Subventionen bei den Einfuhren aus China und Vietnam (siehe Erwägungsgründe 76 und 231) sind die Bedingungen für eine Kumulierung nicht erfüllt. Die Analyse des ursächlichen Zusammenhangs beschränkte sich daher auf die Auswirkungen der Einfuhren aus Indien.

(321)

Im Bezugszeitraum schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union von 45,3 % auf 40,2 %, während der Marktanteil der Einfuhren aus Indien bei 6 % bis 7 % weitgehend stabil blieb. Der Verbrauch nahm im Bezugszeitraum um 6 % zu. Der Wirtschaftszweig der Union konnte somit im Hinblick auf seinen Marktanteil keine Vorteile aus dem festgestellten Wachstum ziehen, was jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit dem indischen Marktanteil in Zusammenhang steht, da dieser unverändert blieb.

(322)

Eurostat-Daten zufolge lagen die durchschnittlichen Preise für PSF aus Indien unter den durchschnittlichen Preisen für PSF aus den meisten anderen Ländern. In diesem Zusammenhang ist aber darauf hinzuweisen, dass hier große Unterschiede hinsichtlich der Qualitäten und Warentypen bestehen. Die für jeden Warentyp getrennt vorgenommenen Vergleiche ergaben jedenfalls für die Einfuhren aus Indien eine signifikante Preisunterbietung.

(323)

Ungeachtet dieser signifikanten Preisunterbietung kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die indischen Einfuhren die Schädigung verursacht haben. In der Tat kann der Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union (–5,1 Prozentpunkte) nicht mit der Entwicklung der indischen Einfuhrmengen in Verbindung gebracht werden, da deren Marktanteil weitgehend unverändert geblieben ist (im Bezugszeitraum war lediglich eine Zunahme um 0,7 Prozentpunkte zu verzeichnen). Darüber hinaus stiegen die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum um 18 % an. Die Preise der indischen Einfuhren haben offenbar keinen Preisdruck verursacht, da sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum deutlich verbessert hat, wenn auch nach wie vor eine Schädigung spürbar ist.

(324)

Die Menge der Einfuhren aus Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Einfuhren aus Drittländern

(325)

Der größte Anteil an den Einfuhren (im Untersuchungszeitraum 181 540 Tonnen, das entspricht einem Marktanteil von 20,4 %) entfiel auf die Republik Korea, deren Marktanteil während des Bezugszeitraums um 4,9 % stieg. Taiwan ist der zweitgrößte Ausführer in die Union. Obwohl die Einfuhren aus Taiwan im Bezugszeitraum zurückgingen (–4,1 Prozentpunkte), hatte das Land im Untersuchungszeitraum noch immer einen Marktanteil von 10,4 %. Der viertgrößte Ausführer (nach Indien, das an dritter Stelle lag) ist China, dessen Marktanteil um 4,4 Prozentpunkte auf 5 % stieg. Die Einfuhren aus anderen Drittländern sind geringer als die Einfuhren aus Indien, jedoch werden auch aus der Türkei, Vietnam, Indonesien und Thailand (deren Marktanteile weitgehend stabil blieben) erhebliche Mengen PSF eingeführt. Insgesamt entfällt auf die Einfuhren aus der Türkei, Vietnam, Indonesien und Thailand ein Marktanteil von etwa 12 % (im Untersuchungszeitraum 12,4 %).

(326)

Bemerkenswert sind die zunehmenden Einfuhren insbesondere aus der Republik Korea. Die koreanischen Einfuhren waren im Untersuchungszeitraum insgesamt dreimal so hoch wie die Mengen der Einfuhren aus Indien. Sie stiegen im Bezugszeitraum um 40 %, wobei ihr Marktanteil um 4,9 Prozentpunkte auf 20,4 % zunahm. Auch die Einfuhren aus China stiegen drastisch an, wobei ihre Menge um mehr als 700 % und ihr Marktanteil um 4,4 Prozentpunkte zunahm. Zudem unterboten die Preise der Einfuhren aus China die des Wirtschaftszweigs der Union erheblich.

(327)

Aufgrund der vorstehenden Analyse kann der Schluss gezogen werden, dass wenn die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf Einfuhren zurückzuführen ist, dann eher auf Einfuhren aus anderen Ländern als Indien.

(328)

Nach der Unterrichtung beanstandete der Antragsteller in seiner Stellungnahme, dass die Kommission die Preise für Ausfuhren aus China und Vietnam nicht weiter untersucht habe. Es wird daran erinnert, dass sowohl die für China als auch die für Vietnam festgestellten Subventionen unter der Geringfügigkeitsschwelle liegen. Daher bewertete die Kommission die Preise für Ausfuhren aus diesen beiden Ländern jeweils in ihrer Analyse zur Schadensursache im Zusammenhang mit den Auswirkungen anderer Faktoren und nahm, wie in den Erwägungsgründen 275 bis 277 erläutert, in der Tat keine kumulative Beurteilung der Einfuhren aus allen drei von diesem Verfahren betroffenen Ländern vor, da festgestellt wurde, dass die für China und Vietnam festgestellten Subventionen unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen.

(329)

Der Antragsteller legte Stellungnahmen zum Durchschnittspreis für Einfuhren aus Korea sowie zur (leichten) Zunahme der Einfuhrmenge aus diesem Land zwischen 2011 und 2012 vor. In Anbetracht des insgesamt festgestellten Anstiegs sowohl der Menge als auch des Marktanteils der koreanischen Einfuhren im Bezugszeitraum und der Tatsache, dass die Durchschnittspreise für diese Einfuhren unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, ist die Kommission nach wie vor der Auffassung, dass die Einfuhren aus Korea für die Analyse der Schadensursache einen relevanten Faktor darstellen.

(330)

Der Antragsteller verwies zudem auf die durchschnittlichen Preise für Ausfuhren aus den drei ursprünglich von diesem Verfahren betroffenen Ländern sowie aus Korea und Taiwan im Zeitraum zwischen Januar und Juli 2014. Diese Monate fallen jedoch nicht in den Bezugszeitraum, der von 2010 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums reicht. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(331)

Menge und Durchschnittswert der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 13

Ausfuhrleistung der Unionshersteller

(332)

Der Wirtschaftszweig der Union verkauft außerhalb der EU in erster Linie Spezial-PSF, was den höheren durchschnittlichen Verkaufspreis erklärt, der auf diesen Märkten festgestellt wurde.

(333)

Die Ausfuhrmengen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nahmen im Bezugszeitraum um fast 30 % zu und erreichten ihren Höchststand im Jahr 2012. Die durchschnittlichen Verkaufspreise stiegen im Jahr 2011 an und blieben anschließend bis zum Ende des Untersuchungszeitraums stabil.

(334)

Ungeachtet der guten Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller waren die absoluten Ausfuhrmengen im Vergleich zu den in der Union verkauften Mengen relativ gering. Sie genügten daher nicht, um die Schädigung des heimischen Unionsmarktes und die damit verbundenen Schwierigkeiten auszugleichen.

(335)

Auf dem Unionsmarkt wurden im Jahr 2010 838 397 Tonnen und im Untersuchungszeitraum 890 992 Tonnen PSF gehandelt. Dies entspricht einem Marktwachstum um 6 % im Laufe des Bezugszeitraums. Mit anderen Worten war kein Nachfragerückgang zu verzeichnen, der zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hätte beitragen können.

(336)

Ein Verwenderverband, die Handelskammer eines der betroffenen Länder und eine Regierungsbehörde brachten in ihren Stellungnahmen vor, die Schädigung sei durch die Wirtschaftskrise verursacht worden. Dieses Argument ist nicht stichhaltig, da der Unionsmarkt für PSF um 6 % gewachsen und der durchschnittliche Verkaufspreis in der Union um 16 % gestiegen ist.

(337)

Die Handelskammer brachte ferner vor, aufgrund der Wirtschaftskrise sei die Nachfrage nach Spezial-PSF gesunken, während die Nachfrage nach Basis-PSF gestiegen sei. Es wird daran erinnert, dass Spezial-PSF und Basis-PSF dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Die Kommission räumt ein, dass nicht alle Warentypen austauschbar sind, jedoch haben vorangegangene Untersuchungen und die laufende Untersuchung ergeben, dass zwischen den verschiedenen Warentypen zumindest eine partielle Austauschbarkeit und sich überschneidende Verwendungen gegeben sind. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(338)

Eine Regierungsbehörde brachte vor, in Anbetracht der hohen Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union habe die im Hinblick auf die Markanteilseinbuße festgestellte Schädigung nicht durch subventionierte Einfuhren verursacht werden können. In der Tat stieg die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum, allerdings wurde zu keinem Zeitpunkt eine volle Auslastung der verfügbaren Kapazitäten erreicht. Die Kapazitätsauslastung erreichte im Untersuchungszeitraum mit 85,9 % ihren Höchststand. Somit bestand Spielraum für eine weitere Produktionssteigerung. Da die Verkaufsmenge der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt dem Aufwärtstrend des Verbrauchs nicht folgte, ist jedoch davon auszugehen, dass die Marktanteilseinbuße ebenfalls einen Indikator für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union darstellt.

(339)

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass es unmöglich ist, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den subventionierten Einfuhren aus Indien herzustellen. Diese Schlussfolgerung basiert zum einen darauf, dass der Marktanteil der Einfuhren aus Indien relativ niedrig war und nur leicht (von 6,1 % auf 6,8 %) gestiegen ist, während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union deutlich größer war, aber dennoch in erheblichem Maße zurückging (von 45,3 % auf 40,2 %). Zum anderen waren die Einfuhrmengen aus bestimmten anderen Ländern (Korea, Taiwan, China) umfangreicher und/oder stiegen stärker an; wenn also Einfuhren einen Beitrag zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geleistet haben, so ist dieser eher den Einfuhren aus diesen Ländern zuzuschreiben als den Einfuhren aus Indien (siehe Erwägungsgrund 325 bis 327).

(340)

Daher konnte zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union kein ursächlicher Zusammenhang im Sinne des Artikels 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung festgestellt werden.

(341)

Das Verfahren sollte daher eingestellt werden, da die Subvention im Falle der Volksrepublik China und Vietnams unter der Geringfügigkeitsschwelle liegt und im Hinblick auf die Einfuhren aus Indien kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung und der Subvention besteht.

(342)

Dier nach Artikel 25 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —