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9.10.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 293/34 |
BESCHLUSS 2014/700/GASP DES RATES
vom 8. Oktober 2014
zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf den Beschluss 2013/183/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/183/GASP erlassen. |
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(2) |
Am 28. Juli 2014 hat der gemäß der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend die Demokratische Volksrepublik Korea eingesetzte Sanktionsausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) die Aufnahme einer neuen Einrichtung in seine konsolidierte Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gebilligt. |
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(3) |
Am 30. Juli 2014 hat der Sanktionsausschuss die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert. |
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(4) |
Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Beschlusses 2013/183/GASP sollte die in Anhang I jenes Beschlusses enthaltene Liste daher entsprechend geändert werden. |
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(5) |
Angesichts des gemeldeten Sterbefalls einer in der Liste aufgeführten Person, sollte außerdem auch Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II des Beschlusses 2013/183/GASP werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2014.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. LUPI
ANHANG
I.
Folgende Einrichtung wird in die in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltene Liste aufgenommen:Liste der Personen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a und der Personen oder Einrichtungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a
B. Einrichtungen
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Name |
Aliasname |
Sitz/Anschrift |
Datum der Aufnahme in die Liste |
Sonstige Angaben |
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20. |
Ocean Maritime Management Company, Limited (OMM) |
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Donghung Dong, Central District. P.O. Box 120. Pyongyang, DVRK; Dongheung-dong Changgwang Street, Chung-Ku, PO Box 125, Pyongyang. |
28.7.2014 |
Die Ocean Maritime Management Company, Limited (IMO Nummer: 1790183), ist der Betreiber/Manager des Schiffes Chong Chon Gang. Sie spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation des Schmuggels von Waffen und dazugehörigem Material aus Kuba in die DVRK im Juli 2013. Als solche beteiligte sich die Ocean Maritime Management Company, Limited, an Aktivitäten, die aufgrund der Resolutionen, nämlich aufgrund des mit der Resolution 1718 (2006) in der durch die Resolution 1874 (2009) geänderten Fassung verhängten Waffenembargos, untersagt sind, und wirkte an der Umgehung der mit diesen Resolutionen verhängten Maßnahmen mit. |
II.
Die Einträge in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP zu den nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt:Liste der Personen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a und der Personen oder Einrichtungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a
A. Personen
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Name |
Aliasname |
Geburtsdatum |
Datum der Aufnahme in die Liste |
Sonstige Angaben |
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2. |
Ri Je-son |
Koreanischer Name:
Chinesischer Name:
Aliasname Ri Che Son |
Geboren 1938 |
16.7.2009 |
Seit April 2014 Minister für Kernenergieindustrie. Ehemaliger Direktor des Generalbüros für Atomenergie (GBAE), das federführend für das Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea verantwortlich ist; unterstützte verschiedene Anstrengungen im Nuklearbereich, u. a. die Verwaltung des Kernforschungszentrums von Yongbyon durch das GBAE und die Namchongang Trading Corporation. |
B. Einrichtungen
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Name |
Aliasname |
Sitz/Anschrift |
Datum der Aufnahme in die Liste |
Sonstige Angaben |
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14. |
Leader (Hongkong) International |
Leader International Trading Limited; Leader (Hongkong) International Trading Limited |
LM-873, RM B, 14/F, Wah Hen Commercial Centre, 383 Hennessy Road, Wanchai, Hongkong, China |
22.1.2013 |
Leader International (In Hongkong unter der Handelsregisternummer 1177053 eingetragen) ermöglicht Verschiffungen im Auftrag der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. |
III.
Folgende Person wird von der in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltenen Liste gestrichen:A. Personen
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5. |
JON Pyong-Ho. |