(1)   Der nach Artikel 103 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Übereinkommen“) (1) eingesetzte Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) kommt seinen in Artikel 103 des Übereinkommens vorgesehenen Aufgaben nach und übernimmt die Verantwortung für die Sicherstellung und Überwachung der Durchführung des Kapitels 5 „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“.

(2)   Wie in Artikel 103 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehen, setzt sich der SPS-Unterausschuss aus von den einzelnen Vertragsparteien benannten Vertretern, die für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständig sind, zusammen.

(3)   Den Vorsitz im SPS-Unterausschuss führen im Rotationsverfahren jeweils für ein Jahr ein hoher Beamter der Europäischen Kommission im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, ein hoher Beamter der kolumbianischen Regierung oder ein hoher Beamter der peruanischen Regierung. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Handelsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres. Den Vorsitz im SPS-Unterausschuss führt diejenige Vertragspartei, die den Vorsitz im Handelsausschuss innehat.

(4)   Der SPS-Unterausschuss kann Sitzungen abhalten, bei denen nur die EU-Vertragspartei und der Vertreter eines unterzeichnenden Andenstaates anwesend sind, wenn auf den Sitzungen Fragen mit ausschließlichem Bezug zu ihren bilateralen Beziehungen erörtert werden. Solche Sitzungen werden unter gemeinsamem Vorsitz beider Vertragsparteien geführt. Andere unterzeichnende Andenstaaten können an solchen Sitzungen nach vorheriger Zustimmung der betreffenden Vertragsparteien teilnehmen.

(5)   Die in der Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 6 des Übereinkommens zu verstehen.

(1)   Gemäß den Bestimmungen von Artikel 103 Absatz 2 des Übereinkommens tritt der SPS-Unterausschuss mindestens einmal jährlich zusammen und wird auf Ersuchen einer Vertragspartei Sondertagungen abhalten. Die Sitzungen werden im Rotationsverfahren in Bogota, Brüssel und Lima abgehalten, sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren.

(2)   Alle Sitzungen des SPS-Unterausschusses werden von der Vertragspartei, die den Vorsitz innehat, einberufen; sie finden zu einem Termin und an einem Ort statt, den die Vertragsparteien vereinbart haben.

(3)   Der SPS-Unterausschuss kann auch per Video- und Telefonkonferenz zusammentreten.

(1)   Die Unterlagen des SPS-Unterausschusses gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Geschäftsordnung werden an die Vorsitzenden des SPS-Unterausschusses und das Sekretariat des Handelsausschusses weitergeleitet.

(2)   Bei Fragen mit ausschließlichem Bezug zu den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und einem unterzeichnenden Andenstaat, wird der Schriftverkehr zwischen den beiden betreffenden Vertragsparteien geführt, wobei die anderen Andenstaaten gegebenenfalls in vollem Umfang benachrichtigt werden.

(1)   Die beiden Vertragsparteien stellen gemeinsam für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Diese muss zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 14 Tage vor dem Beginn der anberaumten Sitzung allen Vertragsparteien übermittelt werden.

(2)   Der SPS-Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.

(3)   Die Vorsitzenden können mit dem Einverständnis der anderen Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen des SPS-Unterausschusses einladen, damit diese Auskünfte zu spezifischen Themen erteilen.

(1)   Die Vertragsparteien fertigen gemeinsam zu jeder Sitzung einen Protokollentwurf an. Der erste Entwurf wird binnen 21 Tagen nach der Sitzung von der Vertragspartei vorbereitet, die den Vorsitz führt.

(2)   Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe

(3)   Das Protokoll enthält ferner eine Liste, in der die Teilnehmer der Sitzung des SPS-Unterausschusses aufgeführt sind.

(4)   Das Protokoll ist von den Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten nach der Sitzung im schriftlichen Verfahren zu genehmigen. Nach der Genehmigung unterzeichnen der/die Vorsitzende und die Verantwortlichen der anderen Vertragsparteien Ausfertigungen des Protokolls. Jede Vertragspartei erhält eine Originalausfertigung des Protokolls. Dem Sekretariat des Handelsausschusses wird eine Abschrift des unterzeichneten Protokolls übermittelt.

(1)   Der SPS-Unterausschuss verabschiedet einen Aktionsplan mit den von den Vertragsparteien in der Sitzung vereinbarten Aktionen.

(2)   Die Umsetzung des Aktionsplans durch die Vertragsparteien wird vom SPS-Unterausschuss in der nächsten Sitzung überprüft.

(1)   Die offiziellen Sprachen des SPS-Unterausschusses sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.

(2)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, führt der SPS-Unterausschuss seine Beratungen im Normalfall auf Grundlage von Unterlagen und Vorschlägen in den in Absatz 1 erwähnten Sprachen.

(1)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des SPS-Unterausschusses nicht öffentlich.

(2)   Legt eine Vertragspartei dem SPS-Unterausschuss, den Sonderausschüssen, Arbeitsgruppen oder anderen Gremien Informationen vor, die nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandeln auch die anderen Vertragsparteien diese Informationen gemäß Artikel 290 Absatz 2 des Übereinkommens als vertraulich.

(1)   Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des SPS-Unterausschusses entstehen.

(2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.

(3)   Die Vertragspartei, welche die Sitzung ausrichtet, trägt die Kosten für das Dolmetschen bei den Sitzungen und die Übersetzung der Unterlagen ins oder aus dem Spanische(n) und Englische(n). Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere bzw. aus anderen Sprachen werden von der ersuchenden Vertragspartei getragen.