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1.7.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 192/52 |
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
vom 27. Juni 2014
mit einem Vorschlag für einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament
(2014/414/EU)
DER EUROPÄISCHE RAT —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vor, wobei er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt. |
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(2) |
Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben im Einklang mit dem Beschluss 2013/299/EU, Euratom des Rates (1) vom 22. bis 25. Mai 2014 stattgefunden. |
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(3) |
Im Einklang mit der Erklärung Nr. 11 zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat, haben Vertreter des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates die erforderlichen Konsultationen durchgeführt. |
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(4) |
Daher sollte dem Europäischen Parlament ein Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Herr Jean-Claude JUNCKER wird dem Europäischen Parlament als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird dem Europäischen Parlament übermittelt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
Im Namen des Europäischen Rates
Der Präsident
H. VAN ROMPUY
(1) Beschluss 2013/299/EU, Euratom des Rates vom 14. Juni 2013 zur Festsetzung des Zeitraums für die achte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (ABl. L 169 vom 21.6.2013, S. 69).