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20.6.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 180/17 |
BESCHLUSS EULEX KOSOVO/1/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 17. Juni 2014
zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO
(2014/371/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Rechtsstaatlichkeitsmission der EULEX KOSOVO zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
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(2) |
Das PSK hat am 4. Dezember 2012 den Beschluss EULEX KOSOVO/3/2012 (2) angenommen, mit dem Herr Botschafter Bernd BORCHARDT für den Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis zum 14. Juni 2014 zum Leiter der Mission EULEX KOSOVO ernannt wurde. |
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(3) |
Am 12. Juni 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/349/GASP (3) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und Verlängerung der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2016 angenommen. |
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(4) |
Am 13. Juni 2014 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Botschafter Bernd BORCHARDT als Leiter der Mission EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2014 zu verlängern — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Botschafter Bernd BORCHARDT als Missionsleiter der EULEX KOSOVO wird bis zum 14. Oktober 2014 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 15. Juni 2014.
Geschehen zu Brüssel am 17. Juni 2014.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Der Vorsitzende
W. STEVENS
(1) ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.
(2) Beschluss EULEX KOSOVO/3/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. Dezember 2012 über die Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 334 vom 6.12.2012, S. 46).
(3) ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 42.