20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/185

(1)

Die Umwelt- und Klimapolitik und das Umwelt- und Klimarecht der Union haben bereits zu erheblichen Verbesserungen des Umweltzustands geführt. Es bestehen jedoch noch große Herausforderungen auf den Gebieten Umwelt- und Klimaschutz, die einschneidende Folgen für die Union haben werden, wenn sie nicht in Angriff genommen werden.

(2)

Die Bewältigung der Umwelt- und Klimaherausforderungen sollte wegen ihres Umfangs und ihrer Komplexität hauptsächlich durch die wichtigsten Finanzierungsprogramme der Union finanziert werden. In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011 "Ein Haushalt für Europa 2020" erklärte die Kommission unter Verweis auf die Herausforderung des Klimawandels, dass sie beabsichtige, den Anteil klimabezogener Ausgaben am Unionshaushalt über die Politikbereiche hinweg auf mindestens 20 % anzuheben. Die vorliegende Verordnung sollte zur Erreichung dieses Ziels beitragen.

(3)

Die Finanzierungsprogramme der Union können nicht auf alle besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Umwelt und der Klimapolitik eingehen. Die Umwelt und die Klimapolitik erfordern spezifische Konzepte, die der ungleichmäßigen Integration ihrer Ziele in die Praxis der Mitgliedstaaten, der uneinheitlichen und unzureichenden Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und der mangelhaften Verbreitung von Informationen zu und Förderung von politischen Zielen Rechnung tragen. Es empfiehlt sich, Folgemaßnahmen zu dem mit der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgestellten Programm vorzusehen und eine neue Verordnung zu erlassen. Daher sollte mit dieser Verordnung ein eigenes Finanzierungsprogramm für die Umwelt und für Klimapolitik aufgestellt werden (das "LIFE-Programm"). Damit die Finanzierung aus Unionsmitteln spürbare Wirkung erzielt, sollten enge Synergien und Komplementarität zwischen dem LIFE-Programm und anderen Finanzierungsprogrammen der Union entwickelt werden.

(4)

Die Umweltgüter sind ungleichmäßig über die Union verteilt, doch ihr Nutzen kommt der Union insgesamt zugute. Die Verpflichtung der Union zur Erhaltung dieser Umweltgüter erfordert die konsequente Anwendung der Grundsätze der Solidarität und der geteilten Verantwortung, welche verlangen, dass bestimmte Umwelt- und Klimaprobleme besser auf regionaler oder lokaler Ebene gelöst werden. Seit 1992 spielen LIFE-Programme eine wichtige Rolle für eine verbesserte Solidarität und eine bessere Verteilung der Verantwortung bei der Erhaltung der öffentlichen Güter Umwelt und Klima in der Union. Das LIFE-Programm sollte diese Rolle auch weiterhin spielen.

(5)

In Anbetracht seines Charakters und seines Umfangs kann das LIFE-Programm nicht alle Umwelt- und Klimaprobleme lösen. Sein Ziel sollte vielmehr darin bestehen, als Katalysator für Veränderungen bei der Ausarbeitung und Umsetzung politischer Strategien zu fungieren, indem Lösungen und bewährte Verfahren zur Erreichung von umwelt- und klimapolitischen Zielen angeboten und verbreitet sowie innovative Technologien in den Bereichen Umwelt und Klimawandel gefördert werden. In diesem Bestreben sollte das LIFE-Programm die Umsetzung des allgemeinen Umweltaktionsprogramms der Union für die Zeit bis 2020 "Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten" (im Folgenden "7. Umweltaktionsprogramm"), das mit Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtet wurde, unterstützen.

(6)

Mit dieser Verordnung wird eine Finanzausstattung in Höhe von 3 456,655 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen für die gesamte Laufzeit des LIFE-Programms festgelegt, was 0,318 % des Gesamtbetrags der in der Verordnung des Rates (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (6) genannten Mittel für Verpflichtungen ausmacht; diese Finanzausstattung bildet für das Europäische Parlament und den Rat während des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7).

(7)

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg im Dezember 1997 und von Thessaloniki im Juni 2003 sollten sich die Kandidatenländer und die Länder des westlichen Balkans, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen, sowie die Länder, für die die Europäische Nachbarschaftspolitik gilt, gemäß den Bedingungen, die in den einschlägigen bilateralen oder multilateralen Abkommen mit diesen Ländern festgelegt wurden, an Programmen der Union beteiligen können.

(8)

Entsprechend dem Beschluss 2001/822/EG des Rates (8) (dem "Übersee-Assoziationsbeschluss") können Personen aus einem überseeischen Land oder Gebiet (ÜLG) und gegebenenfalls die einschlägigen öffentlichen und/oder privaten Stellen und Einrichtungen eines ÜLG vorbehaltlich der Bestimmungen und der Zielsetzungen des betreffenden Programms und der Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, zu dem das ÜLG gehört, an Programmen der Union teilnehmen.

(9)

Damit die umwelt- und klimapolitischen Investitionen innerhalb der Union wirksam sein können, sind auch bestimmte Aktivitäten außerhalb der Union erforderlich. Diese Investitionen können nicht immer durch die Finanzierungsinstrumente des auswärtigen Handelns der Union finanziert werden. Maßnahmen in Ländern, die nicht direkt am LIFE-Programm teilnehmen, und die Teilnahme von in diesen Ländern ansässigen juristischen Personen an Aktivitäten, die vom LIFE-Programm finanziert werden, sollten ausnahmsweise möglich sein, wenn bestimmte, in dieser Verordnung festgelegte Bedingungen erfüllt sind.

(10)

Um umwelt- und klimapolitischen Erfordernissen zu genügen, die nicht in den Geltungsbereich der Finanzierungsinstrumente des auswärtigen Handelns fallen, wie bestimmte Studien, sollte diese Verordnung auch einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen und für deren Unterstützung schaffen.

(11)

Umwelt- und klimapolitische Anforderungen sollten in die politischen Strategien und Aktivitäten der Union integriert werden. Das LIFE-Programm sollte daher andere Finanzierungsprogramme der Union ergänzen, darunter den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (9), den Europäischen Sozialfonds (10), den Kohäsionsfonds (11), den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (12), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (13), den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation –Horizont 2020 (14) ("Horizont 2020").

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten diese Komplementarität auf allen Ebenen gewährleisten. Auf Unionsebene sollte die Komplementarität durch Einrichtung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen dem LIFE-Programm und den Finanzierungsprogrammen der Union mit geteilter Mittelverwaltung im durch die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ("Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen") festgelegten Gemeinsamen Strategischen Rahmen sichergestellt werden, insbesondere um die Finanzierung von Aktivitäten zu fördern, die integrierte Projekte ergänzen oder die Nutzung von im Rahmen des LIFE-Programms entwickelten Lösungen, Methoden und Konzepten unterstützen. Das LIFE-Programm sollte auch die Übernahme von Ergebnissen der Forschungs- und Innovationstätigkeiten in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz im Rahmen von Horizont 2020 unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte es, um Synergien zwischen dem LIFE-Programm und Horizont 2020 sicherzustellen, Kofinanzierungsmöglichkeiten für Projekte mit klarem Nutzen für die Umwelt und das Klima anbieten. Dabei ist Koordinierung erforderlich, um Doppelfinanzierung zu vermeiden. Die Kommission sollte Schritte unternehmen, um eine Überschneidung und einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Empfänger von Mitteln für Projekte zu vermeiden, der sich durch Berichtspflichten aus unterschiedlichen Finanzierungsinstrumenten ergibt. Zur Gewährleistung von Klarheit und der praktischen Durchführbarkeit integrierter Projekte im Rahmen des LIFE-Programms sollten in einer frühen Phase potenzielle Kooperationsvereinbarungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit in Betracht ziehen, in ihren Partnerschaftsvereinbarungen auf solche Vereinbarungen Bezug zu nehmen, um sicherzustellen, dass die Vorteile integrierter Projekte während der Aufstellung von operationellen Programmen oder Programmen für die ländliche Entwicklung berücksichtigt werden können.

(12)

Zusammen mit der Lösung umwelt- und gesundheitsbezogener Probleme bleibt es die große Herausforderung für die Union, die Verluste an Biodiversität aufzuhalten und rückgängig zu machen sowie die Effizienz von Ressourcen zu steigern. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sind verstärkte Anstrengungen auf Unionsebene notwendig, um Lösungen und bewährte Verfahren zu finden, die dazu beitragen, die Ziele der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel "Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" ("Strategie Europa 2020") zu erreichen. Darüber hinaus ist eine verbesserte Verwaltungspraxis, insbesondere durch Sensibilisierung und Einbeziehung der Interessenträger, Grundvoraussetzung für die Erreichung von Umweltzielen. Daher sollte das Teilprogramm "Umwelt" die folgenden drei Schwerpunktbereiche haben: Umwelt und Ressourceneffizienz, Natur und Biodiversität sowie Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich. Es sollte möglich sein, dass vom LIFE-Programm finanzierte Projekte zur Erreichung der spezifischen Ziele mehrerer dieser Schwerpunktbereiche beitragen und dass an ihnen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind.

(13)

In der Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 mit dem Titel "Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa" wurden die Etappenziele und Maßnahmen vorgeschlagen, die erforderlich sind, um die Union auf den Weg zu einem ressourcenschonenden und nachhaltigen Wachstum zu bringen. Daher sollte im Rahmen des Schwerpunktbereichs Umwelt und Ressourceneffizienz die wirksame Durchführung der Umweltpolitik der Union durch den öffentlichen und privaten Sektor unterstützt werden, insbesondere in den unter den Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa fallenden Umweltbereichen, indem Entwicklung und Austausch neuer Lösungen und bewährter Verfahren erleichtert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission für Kohärenz mit Horizont 2020 sorgen und Überschneidungen mit diesem Programm vermeiden.

(14)

In der Mitteilung der Kommission vom 3. Mai 2011 mit dem Titel "Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020" ("Biodiversitätsstrategie der Union bis 2020") wurden Ziele zur Eindämmung und zur Umkehr des Verlusts an Biodiversität festgelegt. Zu diesen Zielen gehören unter anderem die vollständige Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (16) und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) sowie die Erhaltung und Wiederherstellung der Ökosysteme und ihrer Dienstleistungen. Das LIFE-Programm sollte zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Daher sollte sich der Schwerpunktbereich Natur und Biodiversität auf die Durchführung und Verwaltung des durch die Richtlinie 92/43/EWG eingerichteten Natura-2000-Netzes, insbesondere in Bezug auf den prioritären Aktionsrahmen, der auf der Grundlage von Artikel 8 jener Richtlinie geschaffen wurde, auf die Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren im Zusammenhang mit der Biodiversität, auf die Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG sowie auf die in der Biodiversitätsstrategie der Union bis 2020 aufgezeigten breiteren Biodiversitätsherausforderungen konzentrieren.

(15)

Der Beitrag des LIFE-Programms zum jährlichen Finanzierungsbedarf für das Natura-2000-Netz sollte im Zusammenhang mit den gesicherten Ausgaben für Biodiversität anderer Unionsfonds gesehen werden. Besondere Bedeutung sollte integrierten Projekten im Rahmen des LIFE-Programms als einem koordinierten Finanzierungsmechanismus für das Natura-2000-Netz zukommen, weil sie über ein Potenzial verfügen, Finanzmittel zu mobilisieren und die Aufnahmefähigkeit für Ausgaben im Bereich Natur und Biodiversität innerhalb anderer Unionsfonds zu erhöhen.

(16)

Die Wälder spielen im Hinblick auf unter anderem Biodiversität, Wasser, Böden sowie den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel eine bedeutende Rolle für die Umwelt und das Klima. Zusammen mit den Böden tragen sie zur Klimaregulierung bei, indem sie Kohlendioxid (CO2) aus der Atmosphäre aufnehmen und in großen Mengen speichern. Um diese Funktion zu optimieren, müssen relevante, kompatible Daten und Informationen bereitgestellt werden. Die vorliegende Verordnung sollte daher auch einen Rahmen für die Förderung von mit den Wäldern und Böden zusammenhängenden Synergien von Umweltaktivitäten und Klimamaßnahmen, einschließlich der Überwachung solcher Maßnahmen, darstellen. Weitere Gebiete für verstärkte Synergien sind Wasserknappheit und Trockenheiten sowie der Umgang mit Hochwasserrisiken.

(17)

Für eine optimale Nutzung der Mittel aus dem LIFE-Programm sollten die Synergien zwischen den Maßnahmen im Rahmen des Teilprogramms "Umwelt", insbesondere im Bereich Biodiversitätsschutz, und dem Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen im Rahmen des Teilprogramms "Klimapolitik" gestärkt werden.

(18)

In der Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 2011 mit dem Titel "Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 ("Fahrplan 2050") wurde anerkannt, dass die Erprobung neuer Konzepte für den Klimaschutz unverzichtbar für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft ist. Die Anpassung an den Klimawandel als bereichsübergreifender Schwerpunkt der Union muss ebenfalls sichergestellt werden. Darüber hinaus sind die Förderung der Verwaltungspraxis und Sensibilisierungsmaßnahmen unverzichtbar für konstruktive Ergebnisse und die Einbeziehung der Interessenträger. Daher sollte das Teilprogramm "Klimapolitik" Maßnahmen unterstützen, die zu drei Schwerpunktbereichen beitragen: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel sowie Verwaltungspraxis und Information. Es sollte möglich sein, dass vom LIFE-Programm finanzierte Projekte zur Erreichung der spezifischen Ziele mehrerer dieser Schwerpunktbereiche beitragen und dass an ihnen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind.

(19)

Der Schwerpunktbereich Klimaschutz sollte zur Gestaltung und Umsetzung der Klimapolitik und des Klimarechts der Union beitragen, insbesondere im Hinblick auf Treibhausgasüberwachung und -berichterstattung, Landnutzungsstrategien, Veränderung der Landnutzung und Forstwirtschaft, Erhaltung natürlicher Kohlenstoffsenken, das Emissionshandelssystem, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, CO2-Abscheidung und -Speicherung, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Verkehr und Kraftstoffe, Schutz der Ozonschicht und fluorierte Gase. Der Bau von Infrastrukturen zur CO2-Abscheidung und –Speicherung wird als außerhalb des Geltungsbereichs des LIFE-Programms liegend angesehen und darf daher nicht unterstützt werden.

(20)

Die ersten Auswirkungen des Klimawandels, wie extreme Witterungsbedingungen, die zu Überschwemmungen und Trockenheiten führen, sowie steigende Temperaturen und Meeresspiegel, machen sich bereits in Europa und weltweit bemerkbar. Der Schwerpunktbereich Anpassung an den Klimawandel sollte daher dazu beitragen, dass die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Regionen sich durch spezifische Anpassungsmaßnahmen und -strategien an solche Auswirkungen anpassen können, um die Widerstandsfähigkeit der Union zu steigern. Maßnahmen auf diesem Gebiet sollten Maßnahmen ergänzen, die für eine Finanzierung im Rahmen des durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) errichteten Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz in Betracht kommen. Der Bau von Infrastrukturgroßprojekten wird als außerhalb des Geltungsbereichs des LIFE-Programms liegend angesehen, und darf daher nicht unterstützt werden.

(21)

Die vollständige Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts ist untrennbar mit einer besseren Verwaltungspraxis, einer stärkeren Einbindung der Interessenträger und einer besseren Verbreitung von Informationen verbunden. Daher sollten die Schwerpunktbereiche Verwaltungspraxis und Information in beiden Teilprogrammen die Entwicklung von Kooperationsplattformen und den Austausch bewährter Verfahren für eine wirksamere Einhaltung und Durchsetzung von Vorschriften, einschließlich Schulungsprogrammen für Richter und Staatsanwälte, fördern und Unterstützung für die umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen der Union seitens der Allgemeinheit und der Interessenträger mobilisieren. Insbesondere sollten Verbesserungen bei der Verbreitung von Wissen und bewährten Verfahren und bei der Durchsetzung des Unionsrechts, bei der Sensibilisierung sowie bei der Beteiligung der Öffentlichkeit, dem Zugang zu Informationen und dem Zugang zu Gerichten in Umweltfragen unterstützt werden.

(22)

Im Rahmen dieser Verordnung sollte Unterstützung nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) gewährt werden. Durch das LIFE-Programm finanzierte Projekte sollten bestimmte Förder- und Zuschlagskriterien erfüllen, damit die bestmögliche Verwendung der Unionsmittel sichergestellt wird und ein Mehrwert der Union gewährleistet ist. Bei der Bewertung des Mehrwerts der Union sollte die Kommission je nach Schwerpunktbereich dem Potenzial von Projekten, wiederholt und übertragen zu werden, der Nachhaltigkeit ihrer Ergebnisse und dem Beitrag zur Erreichung der allgemeinen und spezifischen Ziele von Schwerpunktbereichen sowie den thematischen Prioritäten, die durch die Projektbereiche umgesetzt werden, besondere Aufmerksamkeit schenken. Projekte mit bereichsübergreifenden Auswirkungen sollten gefördert werden. Außerdem sollte die Kommission ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen unterstützen und fördern, insbesondere bei der Durchführung von Projekten.

(23)

Um gleiche Ausgangsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu erhalten und unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden, sollte mit der im Rahmen des LIFE-Programms gewährten Finanzierung gegebenenfalls auf Fälle von Marktversagen eingegangen werden. Stellt die Finanzierung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar, so sollte sie außerdem entsprechend den Regeln über staatliche Beihilfen konzipiert sein, damit Marktverzerrungen wie die Verdrängung privater Finanzierung, die Entstehung ineffektiver Marktstrukturen oder die Erhaltung ineffizienter Unternehmen vermieden werden, und darf erst dann wirksam werden, wenn die Kommission sie gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV genehmigt hat, es sei denn sie steht im Einklang mit einer Verordnung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (20) erlassen wurde.

(24)

Um die Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik zu verbessern und die Integration der Umwelt- und Klimaziele in andere Politikbereiche zu stärken, sollte das LIFE-Programm Projekte unterstützen, die integrierte Konzepte zur Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts fördern. Solche integrierten Projekte sollten im Einklang mit der Strategie Europa 2020 als konkrete Instrumente zur Stärkung der Integration von Umwelt- und Klimazielen in andere Politikbereiche der Union und in die Gesamtausgaben der Union dienen. Sie sollten Beispiele für bewährte Verfahren für die effiziente und gut abgestimmte Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik der Union in den Mitgliedstaaten und Regionen darstellen. Beim Teilprogramm "Umwelt" sollten sich integrierte Projekte hauptsächlich auf die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der Union bis 2020 – wobei besonderes Augenmerk auf die wirksame Verwaltung und Konsolidierung des mit der Richtlinie 92/43/EWG eingerichteten Natura-2000-Netzes durch Umsetzung der prioritären Aktionsrahmen, die auf der Grundlage von Artikel 8 jener Richtlinie geschaffen wurden, zu richten ist –, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) sowie der Rechtsvorschriften über Abfall und Luft konzentrieren.

(25)

Im Mittelpunkt integrierter Projekte werden zwar die festgelegten Themen stehen, die Projekte sollten jedoch Mehrzweck-Durchführungsmechanismen sein (die z. B. auf Umweltvorteile und Kapazitätenaufbau ausgerichtet sind), mit denen Ergebnisse in anderen Politikbereichen, insbesondere der Meeresumwelt im Einklang mit der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22), erzielt werden können. Integrierte Projekte könnten auch in anderen Umweltbereichen ins Auge gefasst werden. Beim Teilprogramm "Klimapolitik" sollten diese integrierten Projekte insbesondere Strategien und Aktionspläne für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel betreffen.

(26)

Integrierte Projekte sollten nur eine Reihe spezifischer Aktivitäten und Maßnahmen unterstützt werden, während andere Aktivitäten, die die im Projekt enthaltenen ergänzen, aus anderen Finanzierungsprogrammen der Union sowie durch Mittel aus nationalen, regionalen und privatwirtschaftlichen Quellen finanziert werden sollten. Bei der Finanzierung durch das LIFE-Programm sollten Synergien genutzt und die Kohärenz mit anderen Finanzierungsquellen der Union durch eine strategische Ausrichtung auf die Umwelt und die Klimapolitik sichergestellt werden, wobei gleichzeitig auch die Vereinfachung der Verfahren gewährleistet werden sollte.

(27)

Integrierte Projekte, bei denen der Schwerpunkt ganz besonders auf der Umsetzung des Umwelt- und Klimarechts und der Umwelt- und Klimapolitik der Union durch einen integrierten Ansatz liegt, erfordern Maßnahmen in der gesamten Union und in allen von dieser Verordnung erfassten Sektoren. Daher ist es notwendig, dass ein Verteilungskriterium in das Auswahlverfahren eingeführt wird, um die geografische Ausgewogenheit leichter herzustellen, und dass sich die Mitgliedstaaten darum bemühen, erforderlichenfalls unterstützt von einem LIFE-Projekt der technischen Hilfe, während des LIFE-Programmzeitraums mindestens ein integriertes Projekt vorzuschlagen und auf den Weg zu bringen.

(28)

Wegen der Neuartigkeit des Ansatzes eines integrierten Projektes sollten die Interessenträger erforderlichenfalls durch technische Hilfe unterstützt werden. Die Phase der Antragstellung sollte durch ein zweistufiges Antragsverfahren gestrafft werden. In der ersten Stufe wird in einem Finanzplan angegeben, welche anderen Finanzierungsquellen der Union und nationalen oder privaten Finanzierungsquellen mobilisiert werden sollen und in welchem Umfang. Erst in der zweiten Stufe sollten Absichtserklärungen mindestens einer anderen Finanzierungsquelle erforderlich sein, damit sichergestellt ist, dass die Anforderung der Mobilisierung einer zusätzlichen Finanzierungsquelle erfüllt ist. Der Umfang, in dem andere Unionsfonds mobilisiert werden, sollte während der Vergabephase berücksichtigt werden.

(29)

Damit integrierte Projekte erfolgreich durchgeführt werden können, bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen den nationalen, regionalen und lokalen Behörden und den nichtstaatlichen Akteuren, die in die Zielsetzungen im Rahmen des LIFE-Programms einbezogen sind. In diesem Zusammenhang sollten bei der Entwicklung, Durchführung, Bewertung und Überwachung der Projekte die Grundsätze der Transparenz und der Offenlegung der Beschlüsse eingehalten werden.

(30)

Für Projekte im Rahmen des Teilprogramms "Umwelt", die keine integrierten Projekte sind, sollte eine anteilsmäßige Verteilung von Mitteln unter allen Mitgliedstaaten für die Laufzeit des ersten mehrjährigen Arbeitsprogramms nach den Grundsätzen der Solidarität und der geteilten Verantwortung durch die Vornahme indikativer nationaler Zuweisungen erfolgen.

(31)

Um in den Mitgliedstaaten die Kapazitäten für eine Teilnahme am LIFE-Programm aufzubauen, sollte eine garantierte Finanzierung für Projekte des Kapazitätenaufbaus all denjenigen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, die die in dieser Verordnung festgelegten entsprechenden Anforderungen erfüllen. Eine solche Finanzierung sollte auf der Grundlage eines vereinbarten Plans für den Kapazitätenaufbau, in dem die erforderlichen Maßnahmen und Finanzmittel beschrieben werden, zur Verfügung gestellt werden.

(32)

Qualität sollte als übergeordnetes Kriterium dienen, nach dem sich die Projektbewertung und das Vergabeverfahren im LIFE-Programm richten. Die Verteilungskriterien, die eingeführt wurden, um der geografischen Ausgewogenheit Ausdruck zu verleihen, sind indikativer Art und bedeuten nicht, dass ein Mitgliedstaat sicher Mittel oder Zuweisungen erhält.

(33)

Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ("Aarhus-Konvention"). Daher sollte die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen und von Netzen von Organisationen ohne Erwerbscharakter, die Ziele von allgemeinem Unionsinteresse verfolgen, unterstützt werden, da diese sowohl die Ziele der Aarhus-Konvention wirksam fördern, indem sie sich im politischen Gestaltungsprozess für die Anliegen und Überzeugungen von Bürgerinnen und Bürgern der Union einsetzen, als auch ihre Umsetzung unterstützen und für Umwelt- und Klimaprobleme sowie die politischen Reaktionen sensibilisieren. Es ist angebracht, dass das LIFE-Programm ein breites Spektrum nichtstaatlicher Organisationen und von Netzen von Organisationen ohne Erwerbscharakter, die Ziele von allgemeinem Unionsinteresse verfolgen und hauptsächlich auf den Gebieten Umwelt oder Klimapolitik tätig sind, durch die wettbewerbsorientierte und transparente Gewährung von Betriebskostenzuschüssen unterstützt, damit sie einen wirksamen Beitrag zur Unionspolitik leisten und die Umsetzung und Durchsetzung der Umwelt- und Klimaziele der Union fördern und stärken können und damit ihre Fähigkeit, effizientere Partner zu werden, aufgebaut und gestärkt wird.

(34)

Damit die Kommission ihre Rolle bei der Initiierung der Ausarbeitung und Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik wahrnehmen kann, sollte sie Mittel aus dem LIFE-Programm verwenden, um Initiierung, Umsetzung und Mainstreaming der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts der Union zu unterstützen; hierzu gehört auch die Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern. Die für Kommunikationsaktivitäten im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Finanzmittel sollten auch die institutionelle Kommunikation der politischen Prioritäten der Union sowie die Kommunikation über den Stand der Durchführung und Umsetzung aller wichtigen Unionsrechtsvorschriften im Umwelt- und Klimabereich abdecken.

(35)

Die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage bei Darlehen, Beteiligungs- und Risikokapital, die zurzeit auf dem Markt besteht, wird angesichts der Finanzkrise wahrscheinlich noch weiterbestehen, weshalb es angezeigt ist, die Anwendung von Finanzierungsinstrumenten zur Unterstützung von Projekten, die Einnahmen generieren können, auf den Gebieten Umwelt und Klima zu erlauben. Mit den aus dem LIFE-Programm unterstützten Finanzierungsinstrumenten sollte auf kostenwirksame Weise besonderen Markterfordernissen entsprochen werden, wobei die Ziele des Programms zu berücksichtigen sind; eine private Finanzierung sollte hierdurch nicht verdrängt werden. Es sollte möglich sein, Finanzierungsinstrumente mit Finanzhilfen aus dem Unionshaushalt, auch im Rahmen dieser Verordnung, zu kombinieren.

(36)

Die Erfahrungen mit den bisherigen LIFE-Programmen haben gezeigt, dass die Bemühungen auf konkrete umwelt- und klimapolitische Prioritäten und Tätigkeitsbereiche konzentriert werden müssen. Diese thematischen Prioritäten sollten nicht erschöpfend sein und es Antragstellern ermöglichen, Vorschläge in anderen Bereichen einzureichen und neue Ideen als Reaktion auf neue Herausforderungen einzubeziehen. Mehrjährige Arbeitsprogramme sollten flexibel sein, damit die Gesamt- und Einzelziele des LIFE-Programms erreicht werden können, und gleichzeitig die notwendige Stabilität der Projektbereiche, durch die die thematischen Prioritäten umgesetzt werden, aufweisen, so dass potenzielle Antragsteller planen sowie Vorschläge ausarbeiten und einreichen können. Das erste mehrjährige Arbeitsprogramm sollte eine Laufzeit von vier Jahren haben; ihm sollte ein zweites Arbeitsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren folgen. Beide Arbeitsprogramme sollten eine nicht erschöpfende Liste von Projektbereichen, durch die die thematischen Prioritäten umgesetzt werden, enthalten.

(37)

Die Erfahrung mit früheren LIFE-Programmen hat die Bedeutung nationaler LIFE-Kontaktstellen deutlich gemacht, insbesondere bei der Unterstützung von Antragstellern und Mittelempfängern, wodurch sie zur erfolgreichen Umsetzung der Programme beitrugen. Das System nationaler und regionaler LIFE-Kontaktstellen sollte daher insbesondere in Mitgliedsstaaten mit geringer Projektaufnahme fortgeführt und möglichst gestärkt werden und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen LIFE-Kontaktstellen sowie der nationalen und regionalen Kontaktstellen untereinander sollte intensiviert werden. Die Erfahrung mit früheren LIFE-Programmen hat auch gezeigt, wie wichtig es ist, für eine wirksame Verbreitung von Projektergebnissen und für Netzwerkaktivitäten zu sorgen, um die Hebelwirkung und den Unionsmehrwert des LIFE-Programms insbesondere durch die Organisation von Seminaren, Workshops und anderen Aktivitäten zu steigern, die auf den Austausch von Erfahrungen, Wissen und bewährten Verfahren innerhalb der Union ausgerichtet sind. Deshalb sollte die Kommission zielgerichtete Aktivitäten zur Verbreitung fortführen und verstärken, einschließlich derjenigen, deren besonderer Schwerpunkt auf integrierten Projekten, insbesondere in Mitgliedsstaaten mit geringer Projektaufnahme, sowie in Bezug auf spezielle Sektoren, und sie sollte die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen den Empfängern von LIFE-Mitteln und anderen Personen fördern. Die Kommission sollte weiterhin mithilfe entsprechender Medien und Technologien regelmäßig die Liste von Projekten veröffentlichen, die über das LIFE-Programm gefördert wurden, darunter eine Kurzbeschreibung der Ziele und erreichten Ergebnisse sowie eine Übersicht über die gebundenen Mittel.

(38)

Mit Blick auf eine Vereinfachung des LIFE-Programms und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Antragsteller und Mittelempfänger sollten mehr Pauschalsätze und -beträge zur Anwendung kommen, ohne dass die Zuschussfähigkeit von Kosten für Mehrwertsteuer und Stammpersonal unter den Bedingungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 dadurch beeinträchtigt wird. Wie bisher üblich, sollte die Summe der Beiträge der öffentlichen Organisationen (koordinierende Empfänger und/oder assoziierte Empfänger) zu dem Projekt mindestens 2 % über den Lohnkosten für die für das Projekt verantwortlichen Mitarbeiter der nationalen Verwaltungen liegen. Unionsmittel sollten nicht als Subventionen nationaler Haushalte benutzt werden, beispielsweise zur Abdeckung von Kosten für Mehrwertsteuer. Allerdings gibt es nur beschränkte Informationen über die Beträge von Unionsmitteln, die zur Abdeckung von Mehrwertsteuer benutzt werden. Deshalb sollte die Kommission in den Halbzeit- und Ex-post-Evaluierungen des LIFE-Programms eine Übersicht über die Mehrwertsteuererstattungen je Mitgliedstaat zur Verfügung stellen, die Empfänger von Projektmitteln im Rahmen des LIFE-Programms in der Phase der Schlusszahlungen beantragt haben.

(39)

Die Höchstsätze der Kofinanzierung sollten in der Höhe festgesetzt werden, die notwendig ist, um die effektive Höhe der Unterstützung durch das LIFE-Programm aufrechtzuerhalten.

(40)

Das LIFE-Programm und seine Teilprogramme sollten regelmäßig überwacht und anhand der entsprechenden Leistungsindikatoren bewertet werden, damit gegebenenfalls Anpassungen, einschließlich einer etwaigen notwendigen Revision der thematischen Prioritäten, vorgenommen werden können. Bei einer weiteren Präzisierung der Leistungsindikatoren für die Bewertung von Programmen und Projekten sollte die Kommission den Schwerpunkt auf die Qualitätsüberwachung auf der Grundlage der Leistungsindikatoren und der erwarteten Ergebnisse und Auswirkungen legen. Die Kommission sollte auch eine Methodik zur Überwachung des langfristigen Projekterfolgs vorschlagen, insbesondere im Schwerpunktbereich Natur und Biodiversität. Um die positiven Nebeneffekte nachzuweisen, die beide Teilprogramme "Klimapolitik" und "Biodiversität" mit sich bringen können, und um Informationen über die Höhe der Ausgaben zu liefern, sollten beim Monitoring des LIFE-Programms klimabezogene Ausgaben und biodiversitätsbezogene Ausgaben im Sinne der Mitteilung "Ein Haushalt für Europa 2020" verfolgt werden. Diese Verfolgung sollte auf einer einfachen beruhen, bei der die Ausgaben in eine von drei Kategorien eingeteilt werden: Ausgaben mit ausschließlichem Bezug zu Klima und Biodiversität (zu 100 % anzurechnen), Ausgaben mit bedeutendem Bezug zu Klima und Biodiversität (zu 40 % anzurechnen) und Ausgaben ohne Bezug zu Klima und Biodiversität (zu 0 % anzurechnen). Diese Methodik sollte nicht ausschließen, dass gegebenenfalls präzisere Methodiken angewandt werden.

(41)

Angesichts der langjährigen Erfahrung der Kommission bei der Verwaltung des LIFE-Programms und von LIFE-Projekten und der positiven Erfahrungen von Empfängern von LIFE-Mitteln mit externen Überwachungsteams sollte die Verwaltung des LIFE-Programms weiterhin bei der Kommission liegen. Jede Änderung der Verwaltungsstruktur des LIFE-Programms und der LIFE-Projekte sollte einer vorherigen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, wobei besonders darauf zu achten ist, dass ein angemessenes und umfassendes Fachwissen, insbesondere im Schwerpunktbereich Natur und Biodiversität, gewährleistet ist.

(42)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.

(43)

Um eine optimale Verwendung der Unionsmittel zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, die die Leistungsindikatoren für spezifische thematische Prioritäten für das Teilprogramm "Umwelt" und die Schwerpunktbereiche für das Teilprogramm "Klimapolitik" betreffen, sowie zur Änderung der thematischen Prioritäten nach Anhang III und zur Erhöhung des Prozentsatzes der Haushaltsmittel, die Zuschüssen für Projekte zugewiesen werden, die die Erhaltung von Natur und Biodiversität unterstützen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(44)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Annahme der mehrjährigen Arbeitsprogramme sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) ausgeübt werden.

(45)

Wenn der Ausschuss für das LIFE-Programm für die Umwelt und Klimapolitik keine Stellungnahme zu dem Entwurf eines Durchführungsrechtsakts abgibt, sollte die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 den Durchführungsrecht nicht erlassen. Die Inanspruchnahme dieses Verfahrens sollte unter anderem durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die anteilsmäßige Verteilung von Mitteln zwischen integrierten Projekten, insbesondere des Höchstbetrags, den ein einziges integriertes Projekt erhalten kann, zu bewerten.

(46)

Um einen reibungslosen Übergang zwischen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 angenommenen Maßnahmen und dem LIFE-Programm sicherzustellen, müssen die gemäß der genannten Verordnung finanzierten Aktivitäten nach ihrem Auslaufen weiterhin überwacht, überprüft und qualitativ bewertet werden.

(47)

Der Mehrwert des LIFE-Programms erwächst aus der Besonderheit des Konzepts und der Ausrichtung, aufgrund deren seine Maßnahmen speziell an umwelt- und klimapolitische Erfordernisse angepasst sind. Das LIFE-Programm kann durch bessere Bündelung von Ressourcen und Sachverstand dazu beitragen, dass die Umweltpolitik wirksamer umgesetzt wird als durch die Mitgliedstaaten allein. Es bietet auch die Plattform für die Ausarbeitung und den Austausch bewährter Verfahren und von Wissen, wodurch Veränderungen bei der Umsetzung des Besitzstands der Union verbessert, katalysiert und beschleunigt werden, Kapazität ausgebaut wird sowie private Akteure, insbesondere KMU, bei der Erprobung von Technologien und Lösungen in kleinem Maßstab unterstützt werden und den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern die Möglichkeit gegeben wird, voneinander zu lernen. Darüber hinaus schafft das LIFE-Programm Synergien zwischen Unionsmitteln und nationalen Mitteln und mobilisiert zusätzliche privatwirtschaftliche Mittel, wodurch die Kohärenz der Unionsmaßnahmen erhöht und eine homogenere Umsetzung des Besitzstands der Union gefördert werden.

(48)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Förderung der Umsetzung und Ausarbeitung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts der Union, einschließlich der Integration der umwelt- und klimapolitischen Ziele in andere Politikbereiche, und die Förderung einer besseren Verwaltungspraxis von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Verordnung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(49)

Die Verordnung (EG) Nr. 614/2007 sollte daher aufgehoben werden —

a)

"Pilotprojekte" Projekte, bei denen eine bislang oder anderswo nicht angewendete oder erprobte Technik oder Methode angewendet wird, die gegenüber den derzeitigen bewährten Verfahren potenzielle Umwelt- oder Klimavorteile bieten und die später in größerem Maßstab auf ähnliche Situationen angewendet werden können;

b)

"Demonstrationsprojekte" Projekte, mit denen Aktionen, Methodiken oder Konzepte, die im spezifischen Projektkontext (z. B. im geografischen, ökologischen oder sozioökonomischen Kontext) neu oder unbekannt sind und die unter vergleichbaren Umständen auch andernorts angewendet werden könnten, in die Praxis umgesetzt, erprobt, bewertet und verbreitet werden;

c)

"Best-Practice-Projekte" Projekte, bei denen unter Berücksichtigung des spezifischen Projektkontexts geeignete und kostenwirksame sowie dem neuesten Stand entsprechende Techniken, Methodiken und Konzepte angewendet werden;

d)

"integrierte Projekte" Projekte, mit denen Umwelt- oder Klimapläne oder -strategien, die in spezifischen umwelt- oder klimapolitischen Unionsrechtsvorschriften vorgeschrieben sind, aus anderen Unionsrechtsakten oder von Behörden der Mitgliedstaaten entwickelt werden, in einem großen räumlichen Maßstab (insbesondere auf regionaler, multiregionaler, nationaler oder transnationaler Ebene) vorrangig in den Bereichen Natur, einschließlich unter anderem Verwaltung des Natura-2000-Netzes, Wasser, Abfall, Luft sowie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel umgesetzt werden, wobei sichergestellt wird, dass die Interessenträger einbezogen werden, und die Abstimmung mit und Mobilisierung von mindestens einer weiteren wichtigen Unions-, nationalen oder privaten Finanzierungsquelle gefördert wird;

e)

"Projekte der technischen Hilfe" Projekte, durch die über maßnahmenbezogene Zuschüsse finanzielle Unterstützung gewährt wird, um Antragstellern dabei zu helfen, integrierte Projekte auszuarbeiten, und insbesondere um sicherzustellen, dass diese Projekte im Einklang mit dem Zeitplan sowie den technischen und finanziellen Anforderungen des LIFE-Programms in Abstimmung mit den in Artikel 8 Absatz 3 genannten Fonds stehen;

f)

"Projekte des Kapazitätenaufbaus" Projekte, durch die über maßnahmenbezogene Zuschüsse finanzielle Unterstützung für die Aktivitäten gewährt wird, die erforderlich sind, um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten, einschließlich nationaler oder regionaler Kontaktstellen für LIFE, mit dem Ziel aufzubauen, die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, wirksamer am LIFE-Programm teilzunehmen;

g)

"vorbereitende Projekte" Projekte, die vorrangig von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bestimmt werden und mit denen auf spezifische Bedürfnisse bei der Ausarbeitung und Durchführung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts der Union eingegangen wird;

h)

"Informations-, Sensibilisierungs- und Verbreitungsprojekte" Projekte, die auf die Unterstützung der Kommunikation, der Verbreitung von Informationen und der Sensibilisierung im Bereich des Teilprogramms "Umwelt" und des Teilprogramms "Klimapolitik" abzielen.

a)

Beitrag zum Übergang zu einer ressourceneffizienten, CO2-emissionsarmen und klimaresistenten Wirtschaft, zum Schutz und zur Verbesserung der Umweltqualität sowie zur Eindämmung und Umkehr des Verlusts an Biodiversität, einschließlich der Unterstützung des Natura-2000-Netzes und der Bekämpfung der Schädigung der Ökosysteme;

b)

Verbesserung der Entwicklung, Durchführung und Durchsetzung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts der Union, Funktion als Katalysator für und Förderung der Integration und des Mainstreamings von Umwelt- und Klimazielen in andere Politikbereichen der Union und Praktiken des öffentlichen und privaten Sektors, auch durch Ausbau der Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor;

c)

Förderung einer besseren Verwaltungspraxis im Umwelt- und Klimabereich auf allen Ebenen, einschließlich einer stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft, von nichtstaatlichen Organisationen und örtlichen Akteuren;

d)

Unterstützung der Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms.

a)

Teilprogramm "Umwelt";

b)

Teilprogramm "Klimapolitik".

a)

allgemeines Ziel gemäß Absatz 1 Buchstabe a: zurechenbare Umwelt- und Klimaverbesserungen. In Bezug auf das Ziel, einen Beitrag zur Eindämmung und Umkehr des Verlusts an Biodiversität zu leisten, werden die zurechenbaren Umweltverbesserungen gemessen anhand des prozentualen Anteils des Natura-2000-Netzes, der saniert oder einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zugeführt wurde, anhand der Fläche und der Art der Ökosysteme, die saniert wurden, sowie anhand der Zahl und des Typs der betroffenen Lebensräume und Arten, die einen verbesserten Erhaltungszustand aufweisen;

b)

allgemeine Ziele im Zusammenhang mit der Entwicklung und Durchführung gemäß Absatz 1 Buchstabe b: Zahl von entwickelten oder durchgeführten Maßnahmen, mit denen Pläne, Programme oder Strategien im Einklang mit der Umwelt- und Klimapolitik und dem Umwelt- und Klimarecht der Union umgesetzt werden, sowie Zahl von Maßnahmen, die wiederholt oder übertragen werden können;

c)

allgemeine Ziele im Zusammenhang mit Integration und Mainstreaming gemäß Absatz 1 Buchstabe b: Zahl von Maßnahmen, mit denen Synergien mit anderen Finanzierungsprogrammen der Union geschaffen oder die in solche Programme einbezogen wurden oder die in Praktiken des öffentlichen oder privaten Sektors integriert wurden;

d)

allgemeines Ziel gemäß Absatz 1 Buchstabe c: Zahl von Maßnahmen für eine bessere Verwaltungspraxis, zur Verbreitung von Informationen und zur Sensibilisierung für Umwelt- und Klimaaspekte.

a)

Aus der Finanzausstattung gemäß Absatz 1 werden 2 592 491 250 EUR für das Teilprogramm "Umwelt" bereitgestellt;

b)

aus der Finanzausstattung gemäß Absatz 1 werden 864 163 750 EUR für das Teilprogramm "Klimapolitik" bereitgestellt.

a)

Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind;

b)

Kandidatenländern, potenziellen Kandidaten- und Beitrittsländern;

c)

Ländern, auf die die Europäische Nachbarschaftspolitik Anwendung findet;

d)

Ländern, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates (24) Mitglieder der Europäischen Umweltagentur geworden sind.

a)

Umwelt und Ressourceneffizienz;

b)

Natur und Biodiversität;

c)

Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich.

a)

der im 7. Umweltaktionsprogramm festgelegten Prioritäten;

b)

der für jeden Schwerpunktbereich in den Artikeln 10, 11 und 12 genannten spezifischen Ziele;

c)

der Erfahrung, die bei der Umsetzung des mehrjährigen Arbeitsprogramms gemäß Artikel 24 gesammelt wurde;

d)

der Erfahrung, die bei der Durchführung der integrierten Projekte gesammelt wurde;

e)

der Prioritäten, die sich aus neuen Umweltrechtsvorschriften der Union, die nach dem 23. Dezember 2013 angenommen werden, ergeben; oder

f)

der Erfahrung, die bei der Anwendung des bestehenden Umweltrechts und der bestehenden Umweltpolitik der Union gesammelt wurde.

a)

Entwicklung, Erprobung und Demonstration von auf Umweltprobleme ausgerichteten Politik- oder Managementkonzepten, bewährten Verfahren und Lösungen, einschließlich Entwicklung und Demonstration innovativer Technologien, die sich für eine Wiederholung, Übertragung oder ein Mainstreaming – auch mit Blick auf die Verbindung zwischen Umwelt und Gesundheit – eignen und die einer ressourceneffizienzbezogenen Politik und Gesetzgebung, einschließlich des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa, förderlich sind;

b)

Förderung der Anwendung, Entwicklung, Erprobung und Demonstration von integrierten Konzepten für die Durchführung von Plänen und Programmen gemäß der Umweltpolitik und dem Umweltrecht der Union, in erster Linie in den Bereichen Wasser, Abfall und Luft;

c)

Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Umsetzung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung der Politik und Gesetzgebung der Union im Umweltbereich sowie der Wissensgrundlage für die Bewertung und Überwachung der Faktoren, Belastungen und Reaktionen, die sich auf die Umwelt innerhalb und außerhalb der Union auswirken.

a)

Beitrag zur Entwicklung und Durchführung der Unionspolitik und des Unionsrechts im Bereich Natur und Biodiversität, einschließlich der Biodiversitätsstrategie der Union bis 2020 und den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG, insbesondere durch Anwendung, Entwicklung, Erprobung und Demonstration von Konzepten, bewährten Verfahren und Lösungen;

b)

Förderung der Weiterentwicklung, Umsetzung und Verwaltung des mit Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG errichteten Natura-2000-Netzes, insbesondere der Anwendung, Entwicklung, Erprobung und Demonstration von integrierten Konzepten für die Durchführung der prioritären Aktionsrahmen, die auf der Grundlage von Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG geschaffen wurden;

c)

Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Umsetzung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung der Politik und des Rechts der Union im Bereich Natur und Biodiversität sowie der Wissensgrundlage für die Bewertung und Überwachung der Faktoren, Belastungen und Reaktionen, die sich auf die Natur und die Biodiversität innerhalb und außerhalb der Union auswirken.

a)

Förderung der Sensibilisierung für Umweltthemen, einschließlich Gewinnung der Unterstützung von Öffentlichkeit und Interessenträgern für die Politikgestaltung der Union im Umweltbereich, und Förderung von Wissen über nachhaltige Entwicklung und neue Muster nachhaltigen Verbrauchs;

b)

Förderung der Kommunikation, des Managements und der Verbreitung von Informationen im Umweltbereich und Erleichterung der Weitergabe von Wissen über erfolgreiche Umweltlösungen und -praktiken, auch durch Schaffung von Kooperationsplattformen für Interessenträger und Schulungen;

c)

Förderung und Beitrag zu einer effektiveren Einhaltung und Durchsetzung des Umweltrechts der Union, insbesondere durch Förderung der Entwicklung und Verbreitung von bewährten Verfahren und Politikkonzepten;

d)

Förderung einer besseren Verwaltungspraxis im Umweltbereich durch stärkere Einbeziehung der Interessenträger, darunter auch der nichtstaatlichen Organisationen, in die Konsultationen zur Politik und in ihre Durchführung.

a)

Klimaschutz;

b)

Anpassung an den Klimawandel;

c)

Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich.

a)

Beitrag zur Durchführung und Weiterentwicklung der Unionspolitik und des Unionsrechts im Klimaschutzbereich – einschließlich eines Mainstreamings über alle Politikbereiche –, insbesondere durch Entwicklung, Erprobung und Demonstration von Politik- oder Verwaltungskonzepten, bewährten Verfahren und Lösungen für den Klimaschutz;

b)

Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Bewertung, Überwachung, Evaluierung und Durchführung wirksamer Aktionen und Maßnahmen zum Klimaschutz und Ausbau der Kapazitäten für die praktische Anwendung dieser Kenntnisse;

c)

Erleichterung der Entwicklung und Durchführung integrierter Konzepte, beispielsweise für Strategien und Aktionspläne zum Klimaschutz, auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene;

d)

Beitrag zur Entwicklung und Demonstration innovativer Technologien, Systeme, Methoden und Instrumente zum Klimaschutz, die sich für eine Wiederholung, Übertragung oder ein Mainstreaming eignen.

a)

Beitrag zur Durchführung und Weiterentwicklung der Unionspolitik in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel – einschließlich eines Mainstreamings über alle Politikbereiche – insbesondere durch Entwicklung, Erprobung und Demonstration von Politik- oder Verwaltungskonzepten, bewährten Verfahren und Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel, gegebenenfalls einschließlich auf den Ökosystemen aufbauender Ansätze;

b)

Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Bewertung, Überwachung, Evaluierung und Durchführung effektiver Aktionen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, wobei gegebenenfalls denjenigen Vorrang eingeräumt wird, die einen auf den Ökosystemen aufbauenden Ansatz verfolgen, und Ausbau der Kapazitäten für die praktische Anwendung dieser Kenntnisse;

c)

Erleichterung der Entwicklung und Durchführung integrierter Konzepte, beispielsweise für Strategien und Aktionspläne zur Anpassung an den Klimawandel, auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene, wobei gegebenenfalls denjenigen Vorrang eingeräumt wird, die einen auf den Ökosystemen aufbauenden Ansatz verfolgen;

d)

Beitrag zur Entwicklung und Demonstration innovativer Technologien, Systeme, Methoden und Instrumente zur Anpassung an den Klimawandel, die sich für eine Wiederholung, eine Übertragung oder ein Mainstreaming eignen.

a)

Förderung der Sensibilisierung für Klimathemen, einschließlich Gewinnung der Unterstützung von Öffentlichkeit und Interessenträgern für die Politikgestaltung der Union im Klimabereich, und Förderung von Wissen über nachhaltige Entwicklung;

b)

Förderung der Kommunikation, des Managements und der Verbreitung von Informationen im Klimabereich und Erleichterung der Wissensweitergabe über erfolgreiche Klimalösungen und -praktiken, auch durch Schaffung von Kooperationsplattformen für Interessenträger und Schulungen;

c)

Förderung und Beitrag zu einer effektiveren Einhaltung und Durchsetzung des Klimarechts der Union, insbesondere durch Förderung der Entwicklung und Verbreitung von bewährten Verfahren und Politikkonzepten;

d)

Förderung einer besseren Verwaltungspraxis im Klimabereich durch stärkere Einbeziehung der Interessenträger, darunter auch der nichtstaatlichen Organisationen, in die Konsultationen zur Politik und in ihre Durchführung.

a)

Finanzhilfen;

b)

Vergabe öffentlicher Aufträge;

c)

Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten im Einklang mit den Bestimmungen für Finanzierungsinstrumente gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere Artikel 139 und 140, und im Einklang mit praxisbezogenen Anforderungen in spezifischen Unionsrechtsakten;

d)

sonstige Maßnahmen, die zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 erforderlich sind.

a)

Pilotprojekte;

b)

Demonstrationsprojekte;

c)

Best-Practice-Projekte;

d)

integrierte Projekte;

e)

Projekte der technischen Hilfe;

f)

Projekte zum Kapazitätsaufbau;

g)

vorbereitende Projekte;

h)

Informations-, Sensibilisierungs- und Verbreitungsprojekte;

i)

sonstige Projekte, die zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 erforderlich sind.

a)

Sie müssen im Interesse der Union sein, indem sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung eines der allgemeinen Ziele des LIFE-Programms nach Artikel 3 sowie der in Artikel 9 aufgeführten spezifischen Ziele für Schwerpunktbereiche, der thematischen Prioritäten nach Anhang III oder der in Artikel 13 aufgeführten spezifischen Ziele für Schwerpunktbereiche leisten;

b)

sie müssen einen kostenwirksamen Ansatz gewährleisten und technisch und finanziell kohärent sein und

c)

sie müssen hinsichtlich der vorgeschlagenen Durchführung vernünftig sein.

a)

in der ersten Stufe des Antragsverfahrens: ein Finanzplan; und

b)

in der zweiten Stufe des Antragsverfahrens: mindestens eine Absichtserklärung, aus der sich ergibt, in welchem Umfang andere einschlägige Finanzierungsquellen der Union oder nationale oder private Finanzierungsquellen mobilisiert werden und um welche Finanzierungsquellen es sich dabei handelt.

a)

Die durchschnittliche Aufnahmerate des Mitgliedstaats bei seiner indikativen nationalen Zuweisung für die Jahre 2010, 2011 und 2012 gemäß der Festlegung in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 beträgt weniger als 70 %;

b)

das Pro-Kopf-BIP des Mitgliedstaats im Jahr 2012 betrug weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts oder

c)

der Mitgliedstaat trat der Union nach dem 1. Januar 2013 bei.

a)

Die durchschnittliche Aufnahmerate des Mitgliedstaats bei seiner indikativen nationalen Zuweisung für die Jahre 2014, 2015 und 2016 gemäß Absatz 5 beträgt weniger als 70 % und

b)

die durchschnittliche Aufnahmerate der indikativen nationalen Zuweisungen des Mitgliedstaats für die Jahre 2014, 2015 und 2016 hat sich im Vergleich zur durchschnittlichen Aufnahmerate für die Jahre 2010, 2011 und 2012 erhöht.

a)

Einstellung neuen Personals und Schulung nationaler und regionaler Kontaktstellen;

b)

Unterstützung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie Förderung der Verbreitung und der Nutzung der Ergebnisse von Projekten im Rahmen des LIFE-Programms;

c)

Ansätze vom Typ "Ausbildung der Ausbilder";

d)

Austausch- und Entsendungsprogramme zwischen öffentlichen Behörden in den Mitgliedstaaten, insbesondere Aktivitäten zum Austausch von Spitzenkräften.

a)

während der Laufzeit des ersten mehrjährigen Arbeitsprogramms bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten für alle Projekte, die nicht zu den in Buchstabe c genannten Projekten gehören und im Rahmen der Teilprogramme "Umwelt" und "Klimapolitik" finanziert werden;

b)

während der Laufzeit des zweiten mehrjährigen Arbeitsprogramms bis zu 55 % der zuschussfähigen Kosten für alle Projekte, die nicht zu den in Buchstabe c genannten Projekten gehören und im Rahmen der Teilprogramme "Umwelt" und "Klimapolitik" finanziert werden;

c)

für die gesamte Laufzeit des LIFE-Programms

a)

der Erwerb dazu beiträgt, die Integrität des mit Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG errichteten Natura-2000-Netzes zu verbessern, zu erhalten bzw. wiederherzustellen, einschließlich der Verbesserung der Vernetzung durch Anlegung von Korridoren, Strukturen mit Vernetzungsfunktion oder andere Elemente der grünen Infrastruktur;

b)

der Erwerb der Flächen die einzige oder die kostenwirksamste Möglichkeit ist, um die angestrebten Erhaltungsziele zu erreichen;

c)

die erworbenen Flächen langfristig Nutzungen vorbehalten sind, die mit den Zielen gemäß den Artikeln 11, 14 oder 15 im Einklang stehen, und

d)

die betroffenen Mitgliedstaaten durch Übertragung oder anderweitig sicherstellen, dass diese Flächen langfristig für Naturschutzzwecke bestimmt sind.

a)

Information und Kommunikation, einschließlich Sensibilisierungskampagnen. Die für Kommunikationsaktivitäten im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Finanzmittel decken auch die institutionelle Kommunikation der politischen Prioritäten der Union sowie die institutionelle Kommunikation über den Stand der Durchführung und Umsetzung aller wichtigen Unionsrechtsvorschriften im Umwelt- und Klimabereich ab;

b)

Studien, Erhebungen, Modellierungen und Entwicklung von Szenarien;

c)

Vorbereitung, Durchführung, Überwachung, Prüfung und Evaluierung von Projekten, Politiken, Programmen und Rechtsvorschriften;

d)

Workshops, Konferenzen und Sitzungen;

e)

Vernetzung und Plattformen für bewährte Verfahren;

f)

sonstige Aktivitäten, die zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 erforderlich sind.

a)

die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Schwerpunktbereiche und die einzelnen Finanzierungsformen innerhalb jedes Teilprogramms gemäß Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 17 Absätze 4 und 5. Mit Ausnahme von Projekten der technischen Hilfe und Projekten des Kapazitätenaufbaus dürfen keine Vorabzuweisungen für maßnahmenbezogene Zuschüsse zwischen den einzelnen Schwerpunktbereichen oder innerhalb eines Schwerpunktbereichs vorgenommen werden;

b)

die Projektbereiche, durch die die thematischen Prioritäten nach Anhang III umgesetzt werden, für die während der Laufzeit des mehrjährigen Arbeitsprogramms zu finanzierenden Projekte;

c)

qualitative und quantitative Ergebnisse, Indikatoren und Ziele für jeden Schwerpunktbereich und jede Projektart während der Laufzeit des mehrjährigen Arbeitsprogramms im Einklang mit den Leistungsindikatoren nach Artikel 3 Absatz 3 und den spezifischen Zielen, die für jeden Schwerpunktbereich in den Artikeln 10, 11, 12, 14, 15 und 16 festgelegt sind;

d)

die technische Methodik für das Verfahren der Projektauswahl sowie die Auswahl- und Zuschlagskriterien für Finanzhilfen im Einklang mit den Artikeln 2 und 19 dieser Verordnung sowie den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;

e)

vorläufige Zeitpläne für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen während der Laufzeit des mehrjährigen Arbeitsprogramms.

a)

bis spätestens 30. Juni 2017 im Hinblick auf einen Beschluss über die Erneuerung, Änderung oder Aussetzung von Maßnahmen einen externen, unabhängigen Halbzeit-Evaluierungsbericht über das LIFE-Programm und seine Teilprogramme, in dem auch auf qualitative und quantitative Aspekte seiner Durchführung, den Betrag der klima- und der biodiversitätsbezogenen Ausgaben, das Ausmaß, in dem Synergieeffekte zwischen den einzelnen Zielen erreicht werden konnten, die Komplementarität mit anderen einschlägigen Unionsprogrammen, die Erreichung der Ziele aller Maßnahmen (soweit möglich auf Ebene der Ergebnisse und Auswirkungen), die Effizienz der Mittelverwendung und den Unionsmehrwert des Programms eingegangen wird. Dieser Halbzeit-Evaluierungsbericht enthält auch eine quantitative und qualitative Analyse des Beitrags des LIFE-Programms zum Erhaltungszustand von Lebensräumen und Arten, die in den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG aufgeführt sind. Darüber hinaus werden bei der Evaluierung die Möglichkeiten für Vereinfachungen, die interne und externe Kohärenz des Programms, die fortbestehende Relevanz sämtlicher Ziele sowie der Beitrag der Maßnahmen im Rahmen des LIFE-Programms zu den Gesamt- und Einzelziele der Strategie Europa 2020 sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung geprüft. Dabei werden auch die Ergebnisse der Evaluierung der langfristigen Auswirkungen von LIFE berücksichtigt. Der Halbzeit-Evaluierungsbericht wird ergänzt durch Bemerkungen der Kommission unter anderem zur Art und Weise, in der die Ergebnisse des Halbzeit-Evaluierungsberichts bei der Durchführung des LIFE-Programms Berücksichtigung finden werden, sowie insbesondere zu der Frage, inwieweit die Schwerpunktbereiche nach Anhang III geändert werden müssen.

Der Halbzeit-Evaluierungsbericht enthält eine eingehende Prüfung des Umfangs und der Qualität des Bedarfs an sowie der Planung und Durchführung von integrierten Projekten bzw. wird durch diese ergänzt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem erreichten oder erwarteten Erfolg integrierter Projekte bei der Unterstützung von anderen Unionsfonds unter Berücksichtigung des Nutzens einer verbesserten Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union, dem Ausmaß der Einbeziehung von Interessenträgern und dem Grad, bis zu dem frühere herkömmliche LIFE+-Projekte voraussichtlich oder tatsächlich von integrierten Projekten abgedeckt werden;

b)

bis spätestens 31. Dezember 2023 einen externen, unabhängigen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Durchführung und die Ergebnisse des LIFE-Programms und seiner Teilprogramme, in dem auch auf den Betrag der klima- und der biodiversitätsbezogenen Ausgaben, die Erreichung der Ziele des LIFE-Programms insgesamt und seiner einzelnen Teilprogramme, das Ausmaß, in dem Synergieeffekte zwischen den einzelnen Zielen erreicht werden konnten, sowie auf den Beitrag des LIFE-Programms zur Erreichung der Gesamt- und der Einzelziele der Strategie Europa 2020 eingegangen wird. In dem Ex-post-Evaluierungsbericht wird auch untersucht, inwieweit Umwelt- und Klimaziele in andere Politikbereiche der Union integriert werden konnten und, soweit möglich, welche wirtschaftlichen Vorteile durch das LIFE-Programm erzielt wurden und welche Auswirkungen und welchen Mehrwert es für die beteiligten Gemeinden hatte.