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28.11.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 317/30 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1212/2013 DER KOMMISSION
vom 26. November 2013
zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
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(2) |
In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur – auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen – übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
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(3) |
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
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(4) |
Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
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(5) |
Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist zu Ziffer 1 des Anhangs dieser Verordnung Stellung genommen; die unter Ziffer 2 des Anhangs dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. November 2013
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
Algirdas ŠEMETA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
ANHANG
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Warenbezeichnung |
Einreihung (KN-Code) |
Begründung |
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(1) |
(2) |
(3) |
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9031 80 38 |
Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 zu Kapitel 90 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9031 , 9031 80 und 9031 80 38 . Der Herzschlagsensor und das Herzfrequenzüberwachungsgerät sind dazu bestimmt, im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 90 in Verbindung mit Anmerkung 4 zu Abschnitt XVI gemeinsam eine genau bestimmte Funktion auszuüben, da der Sensor die Herzschläge erfasst und die Signale zur Verarbeitung und Anzeige an das Überwachungsgerät übermittelt. Das Gerät ist eine zusammengesetzte Ware aus in Kapitel 90 (Mess- oder Prüfgerät) und Kapitel 91 (Uhr) eingereihten Bestandteilen. Gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 b) ist das Gerät nach dem Bestandteil einzureihen, der ihm seinen wesentlichen Charakter verleiht. Aufgrund der objektiven Merkmale des Geräts, insbesondere aufgrund des Vorherrschens der Bestandteile mit Herzschlagmessungs- und Herzschlagüberwachungsfunktion, wird der wesentliche Charakter des Geräts durch die Messkomponenten bestimmt. Die Uhrfunktion des Geräts ergänzt seine Funktion als Messapparat, da für einen Apparat zur Durchführung von zeitbasierten Messungen (Herzschläge pro Minute) für den zeitlichen Vergleich bei der Verarbeitung der Messung eine Uhr erforderlich ist. Folglich ist eine Einreihung als Uhr in die Position 9102 ausgeschlossen. Eine Einreihung in die Position 9018 als medizinisches Instrument, Apparat oder Gerät ist ebenfalls ausgeschlossen, da der Apparat im Allgemeinen nicht in der medizinischen Berufspraxis verwendet wird (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9018 , erster Absatz). Bei einer auf einen bestimmten Zeitraum bezogenen Messung (Bestimmung der Herzfrequenz oder der Herzschläge pro Minute) werden nicht irgendwelche Einheiten zusammengezählt (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9029 Nummer 1). Folglich ist eine Einreihung in die Unterposition 9029 10 00 als Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler und andere Zähler ausgeschlossen. Die Bestimmung der Herzfrequenz (Herzschläge pro Minute) ist keine Bestimmung der Umdrehungs- oder linearen Geschwindigkeit (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9029 Nummer 2). Somit ist eine Einreihung in die Unterposition 9029 20 als Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser ebenfalls ausgeschlossen. Das Gerät ist daher als andere elektronische Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen, in den KN-Code 9031 80 38 einzureihen. |
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9031 90 85 |
Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 b) zu Kapitel 90 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9031 , 9031 90 und 9031 90 85 . Die Ware ist erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für ein Herzfrequenzmessgerät der Position 9031 bestimmt. Sie ist ein für das Funktionieren des Herzfrequenzmessgeräts wesentlicher Bestandteil, da dieses ohne die Ware nicht arbeiten kann. Die Ware ist daher als andere Teile von Instrumenten, Apparaten, Geräten und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen, in den KN-Code 9031 90 85 einzureihen. |
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(*1) Die Abbildungen dienen nur zur Information.