12.3.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/14

(1)

Gemäß Artikel 68 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 konnten die Mitgliedstaaten ihren gemäß Artikel 69 Absatz 1 der genannten Verordnung getroffenen Beschluss bis zum 1. September 2012 überprüfen und beschließen, ab 2013 die Beträge für die Finanzierung der in Artikel 68 Absatz 1 genannten besonderen Stützung zu ändern oder die Anwendung dieser Stützung zu beenden.

(2)

Aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs der Futterpreise infolge der ungünstigen klimatischen Bedingungen, von denen einige der wichtigsten Getreidelieferanten 2012 in der Europäischen Union und weltweit betroffen waren, hat sich die wirtschaftliche Situation für die landwirtschaftlichen Betriebe in den Mitgliedstaaten, insbesondere in den Sektoren Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schafe und Ziegen, verschlechtert. Da die Futterpreise einen Großteil ihrer Produktionskosten ausmachen, befanden sich diese Sektoren am Ende des Jahres 2012 in ernsten finanziellen Schwierigkeiten. Wegen der daraus resultierenden Notsituation besteht ein ernsthaftes Risiko einer Verlangsamung oder Aussetzung der Tätigkeit, die schließlich zu einem Rückgang oder der Aufgabe der Produktion in diesen Sektoren führen würde. Die derzeitige Situation war zu dem Zeitpunkt, als die Beschlüsse für das Jahr 2013 von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 68 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 überprüft werden konnten, nicht vorherzusehen.

(3)

Die besondere Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 scheint ein geeignetes Instrument zu sein, um dieser Situation abzuhelfen, indem die Betriebe unterstützt werden, deren Existenz bedroht ist. Um der Verschlechterung der Situation der Landwirte in den Sektoren Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schafe und Ziegen Einhalt zu gebieten und ernsthafte praktische und spezifische Probleme zu vermeiden, die darin bestehen können, dass die Betriebe auf andere landwirtschaftliche Tätigkeiten ausweichen oder Betriebe übertragen werden, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die für das Jahr 2013 getroffenen Beschlüsse innerhalb einer neuen Frist zu überprüfen.

(4)

Aus denselben Gründen ist die Frist, die in Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 vom 29. Oktober 2009 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) für die Mitteilung einer solchen Überprüfung an die Kommission vorgesehen ist, zu verlängern.

(5)

Daher ist von den Verordnungen (EG) Nr. 73/2009 und (EG) Nr. 1120/2009 abzuweichen.

(6)

Da die Abweichungen das Jahr 2013 betreffen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —