3.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 322/31

(1)

Der Rat gewährte Portugal auf dessen Ersuchen am 17. Mai 2011 mit dem Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates (2) einen finanziellen Beistand. Dieser finanzielle Beistand wurde zur Unterstützung eines rigorosen wirtschaftlichen und finanziellen Reformprogramms (im Folgenden „Programm“) mit dem Ziel der Wiederherstellung des Vertrauens, der Ermöglichung der Rückkehr der Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum und der Wahrung der Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union gewährt.

(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Zeit vom 16. September bis zum 3. Oktober 2013 die kombinierte achte und neunte Überprüfung der Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Programms durchgeführt.

(3)

Das vierteljährliche reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP-Wachstum) lag im zweiten Quartal dieses Jahres erstmals wieder im positiven Bereich, und auch kurzfristige Indikatoren weisen darauf hin, dass die Talsohle der Rezession allmählich durchschritten ist. Es wird erwartet, dass das reale BIP in diesem Jahr um 1,8 % schrumpfen und in den Jahren 2014 und 2015 dann um 0,8 % bzw. 1,5 % wachsen wird. Der Arbeitsmarkt dürfte sich leicht entspannen. Dennoch dürfte die Arbeitslosenquote im kommenden Jahr einen Höchststand von 17,7 % erreichen, bevor sie dann allmählich zurückgeht. Der gesamtwirtschaftliche Ausblick für die Jahre 2014 und 2015 ist mit hoher Unsicherheit behaftet, da die Nachhaltigkeit der projizierten Erholung in den Jahren 2014 und 2015 von einer positiven Entwicklung der Außenhandels- und Finanzmarktlage abhängt, die jedoch nach wie vor anfällig ist.

(4)

Bis August 2013 verringerte sich das Defizit in den öffentlichen Kassen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (unter Abzug außergewöhnlicher Faktoren) um 0,6 BIP-Prozentpunkte. Der Haushaltsvollzug wird durch eine solide Entwicklung der Steuereinnahmen und eine strikte Ausführung der meisten Ausgabenposten unterstützt. Allerdings sind gegenüber dem Haushaltsausblick der siebten Überprüfung der Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Durchführung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Programms (im Folgenden „siebte Programmüberprüfung“) gewisse Abweichungen festzustellen. Zu diesen Abweichungen gehören Defizite im Zusammenhang mit der Umplanung von Unionsmitteln und die Verschiebung des Verkaufs einer Hafenkonzession (einmalige Maßnahmen) sowie andere Faktoren wie der unerwartet hohe Beitrag zum Unionshaushalt, Mindereinnahmen aus bestimmten nichtsteuerlichen Quellen, die Übertragung von Dividenden aus griechischen Anleihen im Anlageportfolio der Banco de Portugal an Griechenland, die unerwartet niedrigen Beiträge zur Rentenversicherung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Mehrausgaben für Löhne und Vorleistungen. Nach Ausschöpfung der vorläufigen Mittelzuweisungen (0,3 % des BIP) dürften diese Abweichungen das Defizit im Jahr 2013 per Saldo um 0,5 % des BIP erhöhen. Darüber hinaus hat sich die Haushaltslücke auch durch eine Kapitalspritze in Höhe von 0,4 % des BIP für die Banco Internacional do Funchal, SA (BANIF) vergrößert, auch wenn diese Maßnahme für Programmzwecke nicht berücksichtigt werden sollte.

(5)

Die Regierung ergreift Korrekturmaßnahmen, um die Erreichung des im Programm vorgesehenen Defizitziels von 5,5 % des BIP sicherzustellen, insbesondere durch Kürzung der verfügbaren Investitionsmittel und strengere Kontrolle der Vorleistungen bei den Fachministerien (0,1 % des BIP). Darüber hinaus hat die Regierung eine einmalige Maßnahme zur Beitreibung von Steuer- und Sozialversicherungsschulden angekündigt, die Einnahmen in Höhe von etwa 0,4 % des BIP bringen soll und durch höhere Strafen für Steuervergehen flankiert wird.

(6)

Nach den aktualisierten Haushaltsprojektionen ergibt sich eine haushaltspolitische Anstrengung für das Jahr 2013 — gemessen an der Verbesserung des strukturellen Saldos — von 0,5 % des BIP, die damit etwas hinter den bei der siebten Programmüberprüfung in Auge gefassten 0,6 % des BIP zurückbleibt. Die projizierte Vorgabenunterschreitung erklärt sich vor allem durch Verzögerungen bei der Umsetzung des ursprünglich geplanten Konsolidierungspakets und dessen teilweise Ersetzung durch einmalige Maßnahmen, während die Haushaltsrücklagen unerwartet belastet wurden. Die Umsetzungsverzögerungen sind auf diverse Sachzwänge zurückzuführen, darunter die politische Krise vom Juli und die anschließende Regierungsumbildung, die Herausforderung, auf das Urteil des Verfassungsgerichts vom 29. August zu reagieren, mit der der Gesetzentwurf für ein neues Umschulungssystem in einigen Punkten für verfassungswidrig erklärt wurde, und die technischen Schwierigkeiten, die sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 5. April bei der Umsetzung bestimmter Maßnahmen ergeben, insbesondere der neuen Sozialversicherungsabgaben, die ab einer bestimmten Grenze auf das Arbeitslosen- und Krankengeld erhoben werden sollten.

(7)

Die Regierung hat bekräftigt, dass sie am Defizitziel von 4 % des BIP im Jahr 2014 festhalten will. In diesem Zusammenhang hat die Regierung Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 2,3 % des BIP beschlossen, die zum Teil auch die in das Jahr 2014 hinein wirkenden Zielabweichungen im Jahr 2013 ausgleichen. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind zum Großteil im Entwurf des Haushaltsgesetzes enthalten, während einige Maßnahmen per Einzelgesetz umgesetzt werden. Die Maßnahmen sind vorwiegend dauerhaft angelegt und beruhen vor allem auf Ausgabenkürzungen. In der Summe hat sich der Gesamtwert des Konsolidierungspakets, das zur Bewerkstelligung der vorgesehenen finanzpolitischen Anpassung erforderlich ist, gegenüber der siebten Programmüberprüfung nicht verändert — annähernd 4,7 Mrd. EUR an dauerhaften Einsparungen im Zeitraum 2013-2014 bzw. 2,8 % des BIP. Wegen der erwähnten Verzögerungen bei der Umsetzung im Jahr 2013 hat sich der Schwerpunkt der Konsolidierungsanstrengungen nun allerdings zum Teil ins Jahr 2014 verlagert.

(8)

Der Großteil der Konsolidierung im Jahr 2014, etwa 1,8 % des BIP, sollte aus der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben herrühren, die im letzten Jahr mit dem Ziel durchgeführt wurde, die Bereitstellung von Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen gerechter und effizienter zu gestalten. Die hauptsächlichen Maßnahmen der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben erfolgen über drei wesentliche Achsen: 1. Eindämmung der Lohnsumme des öffentlichen Sektors, indem die Belegschaft verkleinert und gleichzeitig der Anteil der Höherqualifizierten erhöht wird, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen an die Regelungen der Privatwirtschaft angeglichen werden und die Vergütung transparenter und leistungsbezogener gestaltet wird, 2. Rentenreform und 3. sektorale Ausgabenkürzungen quer durch die Fachministerien und Programme.

(9)

Zum Ausgleich des negativen Überhangs aus dem Haushaltsvollzug 2013 und zur Erreichung des Defizitziels von 4 % des BIP soll das Paket der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben durch weitere dauerhafte Maßnahmen ergänzt werden, die die Effizienz und Gerechtigkeit der derzeitigen Steuer- und Leistungsstruktur weiter verbessern sollen (im Umfang von 0,4 % des BIP). Darüber hinaus sollen verschiedene einmalige Maßnahmen im Gesamtumfang von 0,2 % des BIP durchgeführt werden, wodurch die einmaligen Kosten, die durch die Einführung einer einvernehmlichen Ausscheideregelung im öffentlichen Sektor zunächst anfallen, mehr als ausgeglichen werden.

(10)

Die Schuldenquote dürfte im Jahr 2013 mit 127,8 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend zurückgehen. Die Aufwärtskorrektur gegenüber der siebten Programmüberprüfung erklärt sich dadurch, dass die Schuldendaten für das Jahr 2012 inzwischen leicht nach oben korrigiert und einige kurzfristige schuldenreduzierende Maßnahmen nicht durchgeführt wurden. Insbesondere wird nun davon ausgegangen, dass der Fonds zur Stabilisierung der Sozialversicherung seinen Bestand an portugiesischen Staatsanleihen langsamer aufstocken wird und allgemeine staatliche Zahlungen an Parpublica höher sein werden, als erwartet, bis das neue ESVG-2010 in Kraft tritt und der Status des Unternehmens geklärt ist. Darüber hinaus dürfte der Saldo in der Staatskasse zum Jahresende höher ausfallen als zuvor angenommen (um rund 4 Mrd. EUR).

(11)

Die Haushaltskonsolidierung wird durch eine Reihe struktureller finanzpolitischer Maßnahmen flankiert, die die Kontrolle der Staatsausgaben und die Einnahmenerhebung verbessern sollen. Insbesondere wird der Haushaltsrahmen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene durch eine umfassende Reform mit bewährten Praktiken im Bereich der Haushaltsverfahren und der Haushaltsverwaltung in Einklang gebracht. Das neue Verpflichtungskontrollsystem zeigt bereits erste Ergebnisse, doch muss seine Umsetzung genau überwacht werden, um zu gewährleisten, dass die Verpflichtungen durch verfügbare Finanzierungsmittel gedeckt sind. Die Reformen der öffentlichen Verwaltung werden fortgesetzt, um Beschäftigung und Einrichtungen im öffentlichen Sektor zu modernisieren und zu rationalisieren. Die fortschreitenden Reformen der Einnahmenverwaltung sorgen für eine engere Überwachung der Zahlungseingänge und verbessern die Zahlungsmoral. Die Neuverhandlung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPPs) ist ein gutes Stück vorangekommen und soll im Jahr 2013 und darüber hinaus erhebliche Einsparungen bringen. Im Schnitt erzielten die staatseigenen Unternehmen Ende 2012 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis, und weitere Reformen sind geplant, damit sich ihre Ergebnisse nicht wieder verschlechtern. Die Reformen im Gesundheitswesen bringen erhebliche Einsparungen und werden weiterhin im Wesentlichen den Zielvorgaben entsprechend umgesetzt.

(12)

Die Eigenkapitalausstattung der Banken hat sich im letzten Jahr erheblich erhöht, so dass diese sowohl die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgeschriebenen Kapitalpuffer als auch das im Programm als Zielvorgabe angesetzte harte Kernkapital von 10 % vorweisen konnten. Auch wenn die Eigenmittelausstattung der Banken nach der neuen Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) bewertet wird, ist der Kapitalpuffer noch durchgehend ausreichend. Die neuen Eigenkapitalvorschriften werden ab Januar 2014 gelten. Der Banco de Portugal arbeitet derzeit an Übergangsregelungen für die Einführung der CRD IV. Der vorgegebene Richtwert von 120 % für das Kredit-Einlagen-Verhältnis wird bis 2014 voraussichtlich erreicht, wobei dieser Schwellenwert von einigen Banken bereits unterschritten wird. Die Bemühungen um Diversifizierung der Finanzierungsquellen für den Unternehmenssektor werden zurzeit verstärkt. Aufbauend auf der unlängst durchgeführten externen Prüfung der bestehenden staatlich geförderten Kreditlinien und auf einer Reihe von Empfehlungen, haben die Behörden einen Maßnahmenplan vorgelegt, der die Leistungskraft und Steuerung dieser Instrumente verbessern soll. Das Instrumentarium für das Krisenmanagement wird derzeit fertiggestellt. Der Bankenabwicklungsfonds funktioniert, Befugnisse für ein frühzeitiges Eingreifen wurden eingeführt und das Rekapitalisierungsgesetz wird geändert, um der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung“) (3) Rechnung zu tragen.

(13)

Bei der Durchführung von Strukturreformen zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wurden weitere Fortschritte erzielt. Eine erneute Kürzung bei den Abfindungszahlungen ist am 1. Oktober 2013 in Kraft getreten, und zwei Entschädigungsfonds wurden eingerichtet, aus denen ein Teil der Abfindungszahlungen finanziert werden soll. Zur Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden weitere Maßnahmen ergriffen. Zusätzliche Maßnahmen wurden im Bildungsbereich eingeführt, in dem insgesamt zufriedenstellende Fortschritte erzielt wurden.

(14)

Die Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), mit der Marktzutrittsschranken abgebaut und Wettbewerb und Wirtschaftstätigkeit gefördert werden sollen, indem Marktneulingen der Zugang zum Markt der verschiedenen Wirtschaftsordnungen erleichtert wird, kommt zufriedenstellend voran und ist inzwischen fast vollständig abgeschlossen. Das Rahmengesetz zur Verbesserung der Funktionsweise der reglementierten Berufe mit Berufsorganisation wurde verabschiedet; als nächster Schritt zur Vollendung dieser Reform werden nun die Satzungen der achtzehn betroffenen Berufe überarbeitet. Das Rahmengesetz, in dem die Funktionsweise der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden grundsätzlich geregelt und diesen ein hohes Maß an Unabhängigkeit und Autonomie übertragen wird, ist bereits in Kraft getreten, und die Satzungen der verschiedenen sektoralen Regulierungsbehörden sollen demnächst verabschiedet werden. Die Umsetzung der Maßnahmen zum Abbau des tarifären Defizits in der Elektrizitätswirtschaft hat sich verzögert, obgleich die Regierung vor kurzem eine neue Abgabe präsentiert hat, die das Problem teilweise lösen soll. Zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und sonstigen bürokratischen Entlastung wurden verschiedene Rechtsvorschriften erlassen, wie beispielsweise der Vorschlag für ein neues Grundlagengesetz über Boden, Raumplanung und Städtebau.

(15)

Weitere Fortschritte müssen noch dabei erzielt werden, den Verkehrssektor nachhaltiger zu gestalten und für den Wettbewerb zu öffnen. Die Finanzlage des Schieneninfrastrukturbetreibers hat sich etwas verbessert, doch damit er bis 2015 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt, sind noch erhebliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Die Hafenreform muss beschleunigt werden.

(16)

Einige zusätzliche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Liquiditätslage des Unternehmenssektors zu verbessern, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

(17)

Die Reform des Justizwesens steht kurz vor dem Abschluss. Beim Abbau des Verfahrensrückstands wurden Fortschritte erzielt, und wegweisende Reformen wie die geografische Neuordnung der Gerichtsdistrikte und die Reform der Zivilprozessordnung wurden bzw. werden demnächst abgeschlossen. Dennoch muss die Funktionsweise des Justizwesens, das für eine ordnungsgemäß funktionierende, faire Wirtschaft von grundlegender Bedeutung ist, weiter verbessert werden, indem i) eine wirksame und zeitnahe Durchsetzung von Verträgen und Wettbewerbsvorschriften gewährleistet, ii) die Effizienz durch Neuordnung des Gerichtssystems erhöht und ein neues Justizverwaltungsmodell eingeführt und iii) die Langsamkeit der Bearbeitung von Rechtssachen durch die Gerichte (einschließlich der Steuergerichte) verringert wird.

(18)

Im Lichte dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden —