28.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 357/10

(1)

Gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können Mitgliedstaaten, die Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung nicht anwenden, unter bestimmten Bedingungen die nationale Reserve verwenden. Bei Anwendung dieses Artikels können die Mitgliedstaaten den Wert pro Einheit und/oder die Zahl der Zahlungsansprüche, die den Betriebsinhabern zugewiesen werden, erhöhen. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (2) sind Anträge auf die Zuweisung bzw. die Erhöhung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Betriebsprämienregelung für die Zwecke von Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Termin einzureichen. Dieser Termin ist spätestens auf den 15. Mai oder im Falle von Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden spätestens auf den 15. Juni festzusetzen.

(2)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 kann ein Betriebsinhaber im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen nur einen Sammelantrag pro Jahr einreichen.

(3)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ist der Sammelantrag bis zu einem von den Mitgliedstaaten auf spätestens 15. Mai festzusetzenden Termin oder im Falle von Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden bis spätestens 15. Juni einzureichen.

(4)

Aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs der Futterpreise infolge der ungünstigen klimatischen Bedingungen, von denen einige der wichtigsten Getreidelieferanten betroffen sind, hat sich in mehreren Mitgliedstaaten die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe verschlechtert, die zum Ende des Jahres 2012 in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Da die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe auch weiterreichende langfristige Folgen haben kann, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für das Jahr 2012 Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anzuwenden.

(5)

Da die Frist für die Zuweisung bzw. Erhöhung des Werts pro Einheit von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für das Jahr 2012 bereits abgelaufen ist, sollten diejenigen Mitgliedstaaten, die für das Jahr 2012 Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden möchten, ermächtigt werden, für die Einreichung von Anträgen auf Zuweisung bzw. Werterhöhung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve eine neue Frist festzusetzen.

(6)

Darüber hinaus sollte für die Betriebsinhaber in diesen Mitgliedstaaten von der Forderung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009, nur einen Sammelantrag pro Jahr einzureichen, abgewichen werden.

(7)

Außerdem ist eine Abweichung von der Frist gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für die Betriebsinhaber vorzusehen, die Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Anspruch nehmen möchten.

(8)

Gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 können die Mitgliedstaaten im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung oder für das erste Jahr, in dem neue Sektoren in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden, hinsichtlich der Zahlungsansprüche von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 abweichen, wenn die Zahlungsansprüche zum letzten Termin für die Einreichung des Sammelantrags noch nicht endgültig festgestellt sind. Eine entsprechende Abweichung ist für Zahlungsansprüche vorzusehen, die gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugewiesen werden bzw. deren Einheitswert erhöht wird, wenn eine solche Zuweisung bzw. Werterhöhung noch nicht endgültig festgestellt ist.

(9)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission (3) können Zahlungsansprüche nur einmal jährlich von dem Betriebsinhaber angemeldet werden, dem sie an dem Endtermin für die Einreichung des Sammelantrags gehören. Es ist angebracht, von dieser Forderung abzuweichen.

(10)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 müssen die Parzellen, die der beihilfefähigen Hektarfläche entsprechen, welche der Anmeldung zufolge mit einem Zahlungsanspruch einhergeht, dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Dieser Zeitpunkt darf jedoch nicht nach dem in demselben Mitgliedstaat für die Änderung des Beihilfeantrags festgesetzten Zeitpunkt liegen.

(11)

Für die Zahlungsansprüche, die nach Anwendung von Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugewiesen werden bzw. deren Einheitswert erhöht wird, ist von der für die Betriebsinhaber in Artikel 35 Absatz 1 der genannten Verordnung hinsichtlich des Zeitpunkts vorgesehenen Verpflichtung für die Betriebsinhaber abzuweichen.

(12)

Nach Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfolgen Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen gemäß Anhang I der genannten Verordnung erst, nachdem die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Beihilfevoraussetzungen gemäß Artikel 20 abgeschlossen worden ist.

(13)

Die von den Mitgliedstaaten zu prüfenden Beihilfevoraussetzungen im Zusammenhang mit der Zuweisung bzw. Werterhöhung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgrund einer oder mehrerer in dieser Verordnung vorgesehenen Abweichungen können sich von den Beihilfevoraussetzungen unterscheiden, die derzeit im Rahmen der Betriebsprämienregelung gelten. In diesem Fall würde die Prüfung der neuen Beihilfevoraussetzungen gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Zahlungen behindern, die noch vor Abschluss dieser Prüfung im Rahmen von Stützungsregelungen zu tätigen sind, welche nicht mit der Anwendung von Artikel 41 Absatz 3 der genannten Verordnung zusammenhängen. Um eine solche Situation zu vermeiden, ist im Zusammenhang mit der Zuweisung bzw. Werterhöhung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 von Artikel 29 Absatz 3 der genannten Verordnung abzuweichen.

(14)

Darüber hinaus müssen gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Zahlungen zwischen dem 1. Dezember und dem 30. Juni des jeweils folgenden Kalenderjahres erfolgen. Abweichend von dieser Vorschrift kann die Kommission Vorschüsse vor dem 1. Dezember vorsehen. Eine solche Abweichung ist in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 776/2012 der Kommission (4) vorgesehen, wonach die Mitgliedstaaten ab dem 16. Oktober 2012 für im Jahr 2012 gestellte Anträge Vorschüsse bis zu einer bestimmten Höhe von Direktzahlungen leisten können. Die Abweichung von Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sollte daher rückwirkend ab dem 16. Oktober 2012 gewährt werden, damit für diejenigen Stützungsregelungen, die nicht mit der Anwendung von Artikel 41 Absatz 3 der genannten Verordnung zusammenhängen, Zahlungen geleistet werden können, sofern die Prüfung der Beihilfevoraussetzungen abgeschlossen ist.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Abweichungen betreffen das Kalenderjahr 2012. Diese Verordnung sollte daher am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —