17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/57

(1)

Mit Schreiben vom 20. September 2011, das bei der Kommission am 21. September 2011 einging, teilte Italien der Kommission die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU zu ergreifenden Maßnahmen mit, die der Überarbeitung, Aktualisierung und Änderung der derzeit geltenden und von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 25. Juni 2007 (2) gebilligten Maßnahmen dienen.

(2)

Die Kommission prüfte binnen drei Monaten nach dieser Mitteilung, ob diese Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind — insbesondere, ob sie angemessen sind und ob das nationale Anhörungsverfahren transparent war.

(3)

Bei ihrer Prüfung berücksichtigte die Kommission die verfügbaren Daten über die italienische Medienlandschaft.

(4)

Bei der Erstellung der geänderten Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die Teil der italienischen Maßnahmen ist, wurde für Eindeutigkeit und Transparenz Sorge getragen; zuvor hatte zur Änderung der bisherigen Liste eine umfassende Anhörung in Italien stattgefunden.

(5)

Die Kommission hat festgestellt, dass die in den mitgeteilten Maßnahmen Italiens neu aufgeführten Veranstaltungen mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für die gesellschaftliche Bedeutung von Ereignissen gelten: i) das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

(6)

Moto GP Grand Prix ist ein Ereignis, das sich überall in Italien besonderer Beliebtheit erfreut und auch Zuschauer interessiert, die es normalerweise nicht verfolgen, und zwar gerade auch wegen der Beteiligung italienischer Fahrer und Hersteller an einem bedeutenden internationalen Wettkampf. Es wurde auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

(7)

Die Endspiele und Halbfinalspiele der Basketball-, Wasserball- und Volleyballweltmeisterschaften, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen nicht nur das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einer bedeutenden internationalen Meisterschaft, sondern finden auch ein besonderes und breites Interesse in Italien, auch bei Zuschauern, die diese Sportarten normalerweise nicht verfolgen, und wurden auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichten eine große Zahl von Zuschauern.

(8)

Die Spiele der Rugby-Weltmeisterschaft, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einer bedeutenden internationalen Meisterschaft, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien und interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen.

(9)

Die Spiele des Rugby-Sechs-Nationen-Turniers, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einem bedeutenden internationalen Turnier, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen, und wurden auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichten eine zunehmend große Zahl von Zuschauern.

(10)

Die Halbfinal- und Endspiele des Davis Cup und des Fed Cup, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einem bedeutenden internationalen Wettkampf, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien und interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen.

(11)

Die End- und Halbfinalspiele des Internationalen Tennis-Turniers von Italien, an denen italienische Spieler teilnehmen, erfüllen das Kriterium der Beteiligung italienischer Spieler an einem bedeutenden internationalen Turnier, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien und interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen, teilweise auch wegen des Austragungsorts. Die besondere Resonanz dieses Ereignisses wird durch die Zuschauerzahlen bestätigt, die in den letzten Jahren eine offenkundige Zunahme des Interesses und der Leidenschaft des Publikums für diese Sportart belegen.

(12)

Die Weltmeisterschaft im Straßen-Radrennsport (professionelles Straßenrennen der Männer) findet eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessiert auch Menschen, die ein solches Ereignis normalerweise nicht verfolgen, auch wegen der Beteiligung italienischer Sportler, wurde auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

(13)

Die Eröffnungsaufführung der Spielzeit an der Mailänder Scala findet eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessiert auch andere Menschen als nur jene, die ein solches Ereignis normalerweise verfolgen; sie hat eine allgemein anerkannte, besondere kulturelle Bedeutung in Italien und einen identitätsstiftenden Charakter für die italienische Kultur.

(14)

Die Übertragung des Neujahrskonzerts vom Teatro La Fenice von Venedig findet eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessiert auch andere Menschen als nur jene, die ein solches Ereignis normalerweise verfolgen; sie hat eine allgemein anerkannte, besondere kulturelle Bedeutung in Italien, einen identitätsstiftenden Charakter für die italienische Kultur und wurde auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

(15)

Die italienischen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des durch Artikel 59 AEUV garantierten freien Dienstleistungsverkehrs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung.

(16)

Die italienischen Maßnahmen sind auch insofern mit den Wettbewerbsregeln der EU vereinbar, als die Bestimmung der Fernsehveranstalter, die für die Übertragung der aufgeführten Veranstaltungen qualifiziert sind, auf objektiven Kriterien beruht (erforderliche Reichweite), die einen tatsächlichen und potenziellen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Veranstaltungen zulassen. Außerdem ist die Zahl der aufgeführten Veranstaltungen nicht unverhältnismäßig groß, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens kommt.

(17)

Für die allgemeine Verhältnismäßigkeit der italienischen Maßnahmen sprechen mehrere Faktoren. Erstens bewirkt die Senkung der Schwelle für die erforderliche Bevölkerungsreichweite qualifizierter Fernsehveranstalter von 90 % auf 80 % eine größere Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, weil dadurch die Zahl der möglichen qualifizierten Fernsehveranstalter steigt. Zweitens wird ein freiwilliger Mechanismus eingeführt, der die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Fernsehveranstaltern in Bezug auf die Festlegung der technischen Sendemodalitäten und die Zahlung eines angemessenen Ausgleichs für die Gewährung von Unterlizenzen aus ausschließlichen Senderechten regelt. Drittens wird das Inkrafttreten der endgültigen italienischen Maßnahmen auf den 1. September 2012 verschoben, um laufende Verhandlungen nicht nachteilig zu beeinflussen. Schließlich sehen die italienischen Maßnahmen auch Vorkehrungen für Fälle vor, in denen nicht-qualifizierte Veranstalter die Rechte an den aufgeführten Ereignissen erwerben, damit angemessene Vereinbarungen über die Vergabe von Unterlizenzen aus diesen Rechten an qualifizierte Fernsehveranstalter getroffen werden, sowie für Fälle, in denen es für die aufgeführten Ereignisse keinen qualifizierten Erwerber gibt, damit der nicht-qualifizierte Veranstalter seine Rechte ausüben kann und eine Situation vermieden wird, in der ein aufgeführtes Ereignis gar nicht übertragen wird.

(18)

Die Kommission hat die von Italien geplanten und mitgeteilten Maßnahmen den anderen Mitgliedstaaten bekannt gegeben und die Ergebnisse ihrer Prüfung dem gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschuss auf seiner Sitzung vorgelegt. Der Ausschuss hat auf dieser Sitzung eine befürwortende Stellungnahme abgegeben —