13.7.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 182/37 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 22. Juni 2012
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland
(2012/375/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat Irland auf dessen Antrag hin mit dem Durchführungsbeschluss 2011/77/EU (2) finanziellen Beistand gewährt, um das rigorose Wirtschafts- und Finanzreformprogramm („Programm“) zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll. |
(2) |
Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU hat die Kommission gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum sechsten Mal die Fortschritte der irischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die Wirksamkeit sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. |
(3) |
Die irischen Behörden haben dem Parlament im September 2011 — wie im Programm vorgesehen — Rechtsvorschriften zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorgelegt. Einige Teile der geplanten Reform waren am Ende der oben genannten sechsten vierteljährlichen Überprüfung vom Parlament noch nicht angenommen worden, insbesondere in Bezug auf Rentenansprüche für neue Bedienstete des öffentlichen Sektors, darunter eine Überprüfung des beschleunigten Ausscheidens bestimmter Kategorien der Bediensteten im öffentlichen Sektor und eine Indexierung der Renten anhand der Verbraucherpreise, sowie die Kopplung der Renten an das in der Dienstzeit bezogene Durchschnittsgehalt und des Renteneintrittsalters an das Eintrittsalter für die gesetzliche Rentenversicherung. Die Behörden haben sich verpflichtet sicherzustellen, dass diese Vorschriften bis Ende 2012 verabschiedet werden. |
(4) |
Angesichts der Verschiebung der EU-weiten Bankenstresstests auf 2013, die unter der Schirmherrschaft der Europäischen Bankaufsichtsbehörde durchgeführt werden, ist es zweckmäßig, den nächsten Stresstest der inländischen irischen Banken auf 2013 zu verschieben. In der Zwischenzeit haben die Behörden die wichtigsten vorbereitenden Arbeiten benannt, die im Laufe des Jahres 2012 abgeschlossen werden werden. |
(5) |
Die irischen Behörden haben zusätzliche Maßnahmen dargestellt, die sie 2012 ergreifen werden, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und zur Erreichung der Programmziele beizutragen. Insbesondere werden sie Schritte einleiten, um die Belebung des Arbeitsmarkts und die Ausbildungsstrategien noch effektiver zu gestalten und um das Potenzial zu verringern, dass Sozialversicherungsleistungen Arbeitsfähige von einem Eintritt in die Erwerbstätigkeit abhalten, wobei aber gleichzeitig die am stärksten gefährdeten Mitglieder der Gesellschaft geschützt werden. |
(6) |
Angesichts dieser Entwicklungen und Erwägungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/77/EU geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU wird wie folgt geändert:
1. |
Absatz 7 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
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2. |
In Absatz 8 werden folgende Buchstaben angefügt:
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3. |
Folgender Absatz wird angefügt: „(10) Irland trifft im Jahr 2013 in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding vollständige Stresstests der Banken durch, die Gegenstand der Eigenkapitalüberprüfung (PCAR) 2011 waren. Die Stresstests werden nach dem Muster der Tests der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und auf der Grundlage der Ergebnisse der PCAR 2011 und des Finanzpolitischen Programms 2012 durchgeführt. Die Stresstests werden streng sein und weiterhin auf robusten Kreditverlustprognosen und einem hohen Maß an Transparenz beruhen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse wird zur selben Zeit stattfinden, wie die nächste EBA-Testreihe.“ |
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2012.
Im Namen des Rates
Der Präsident
V. SHIARLY
(1) ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.
(2) ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34.