28.4.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 108/24

(1)

In seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-92/09 und C-93/09 (2) betreffend die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen gelangte der Gerichtshof der Europäischen Union zu dem Schluss, dass bei natürlichen Personen die Veröffentlichung personenbezogener Daten, ohne nach einschlägigen Kriterien wie den Zeiträumen, während deren sie solche Beihilfen erhalten haben, der Häufigkeit oder auch Art und Umfang dieser Beihilfen zu unterscheiden, nicht verhältnismäßig ist. Der Gerichtshof hat daher die entsprechenden Bestimmungen für ungültig erklärt. Da die natürlichen Personen Interesse daran haben, dass ihre personenbezogenen Daten geschützt werden, und um die unterschiedlichen Ziele miteinander in Einklang zu bringen, die mit der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission (3) angestrebt werden, ist vorzusehen, dass diese Verpflichtung nicht für natürliche Personen gilt.

(2)

Im Sinne der Transparenz ist es daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 förmlich entsprechend zu ändern, und zwar in Erwartung einer durch das Europäische Parlament und den Rat zu beschließenden neuen Regelung, die den vom Gerichtshof erhobenen Einwänden Rechnung trägt.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

1.

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

2.

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Bei juristischen Personen können die Mitgliedstaaten neben den in Absatz 1 genannten Informationen noch weitere Informationen veröffentlichen.“