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2.2.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 28/17 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 84/2011 DES RATES
vom 31. Januar 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1) in der durch den Beschluss 2011/69/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 geänderten Fassung (2),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Beschluss 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung sieht das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen unter anderem der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen vor. |
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(2) |
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union. |
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(3) |
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden. |
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(4) |
In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit in der Region, die von der Situation in Belarus ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/69/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden. |
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(5) |
Das Verfahren zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten. |
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(6) |
Zur Durchführung dieser Verordnung und im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen. |
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(7) |
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Es werden alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden. (2) Es wird sichergestellt, dass weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen den in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen. (3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt. (4) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind. (5) Anhang IA enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.“ |
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2. |
Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 2b (1) Die Anhänge I und IA enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste. (2) Die Anhänge I und IA enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.“ |
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3. |
Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
(2) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. (3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 bzw. Absatz 2 erteilte Genehmigung.“ |
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4. |
Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.“ |
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5. |
Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 8a (1) Beschließt der Rat, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen zu unterwerfen, so ändert er Anhang I bzw. Anhang IA entsprechend. (2) Der Rat setzt die in den Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme. (3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend. (4) Die Listen in den Anhängen I und IA werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.“ |
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6. |
Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 9b Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.“ |
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7. |
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird durch den Text in Anhang I ersetzt. |
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8. |
Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang IA in die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 eingefügt. |
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9. |
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird entsprechend Anhang III geändert. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2011.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON
(1) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.
(2) Siehe Seite 40 dieses Amtsblatts.
(3) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(4) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
ANHANG I
„ANHANG I
Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4
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Name (deutsche Schreibweise) |
Name (belarussische Schreibweise) |
Name (russische Schreibweise) |
Geburtsdatum |
Geburtsort |
Anschrift |
Nummer des Reisepasses |
Funktion/Position |
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1. |
Lukaschenko, Aleksander Grigorjewitsch (Lukaschenka, Alaksander Ryhorawitsch) |
Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч |
ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич |
30.8.1954 |
Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk |
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Präsident |
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2. |
Newiglas, Gennadi Nikolajewitsch (Niewyhlas, Hienads Mikalajewitsch) |
Невыглас Генадзь Мiкалаевiч |
НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич |
11.2.1954 |
Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk |
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Leiter des Präsidialamts |
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3. |
Petkewitsch, Natalja Wladimirowna (Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna) |
Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна |
ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна |
24.10.1972 |
Minsk |
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Ehemalige stellvertretende Leiterin des Präsidialamts |
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4. |
Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch (Rubinau, Anatol Mikalajewitsch) |
Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч |
РУБИНОВ Анатолий Николаевич |
4.4.1939 |
Mogilew |
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Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie im Präsidialamt |
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5. |
Proleskowsky, Oleg Witoldowitsch (Praliaskouski, ,Aleh Witoldawitsch) |
Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч |
ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович |
1.10.1963 |
Sagorsk (Sergijew Posad) |
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Minister für Information |
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6. |
Radkow, Aleksander Michailowitsch (Radskou, Alaksander Michailawitsch) |
Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч |
РАДЬКОВ Александр Михайлович |
1.7.1951 |
Wotnja Вотня Быховского района Могилевской области |
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Stellvertretender Leiter des Präsidialamts |
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7. |
Russakewitsch, Wladimir Wassiljewitsch (Russakewitsch, Uladsimir Wassiljewitsch) |
Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч |
РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич |
13.9.1947 |
Wygonoschtschi Выгонощи, Брестская область |
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Ehemaliger Minister für Information |
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8. |
Golowanow, Wiktor Grigorewitsch (Halavanau, Wiktar Ryhorawitsch) |
Галаванаў Вiктар Рыгоравiч |
ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич |
1952 |
Borisow |
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Minister für Justiz |
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9. |
Simowski, Alexander Leonidowitsch (Simouski, Alaksander Lieanidawitsch) |
Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч |
ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович |
10.1.1961 |
Deutschland |
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Ehemaliger Leiter der staatlichen Fernsehanstalt |
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10. |
Konopljew, Wladimir Nikolajewitsch (Kanapliou, Uladsimir Mikalajewitsch) |
Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч |
КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич |
3.1.1954 |
Akulintsy, Gebiet Mogilew д. Акулинцы Могилевского района |
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Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments |
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11. |
Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch (Tscharhiniez, Mikalai Iwanawitsch) |
Чаргiнец Мiкалай Iванавiч |
ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович |
17.10.1937 |
Minsk |
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Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses |
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12. |
Kostjan, Sergej Iwanowitsch (Kastsian, Siarhiei Iwanawitsch) |
Касцян Сяргей Iванавiч |
КОСТЯН Сергей Иванович |
15.1.1941 |
Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew Усохи Кличевского района Могилевской области |
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Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses |
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13. |
Orda, Michail Sergejewitsch (Orda, Michail Siarhiejewitsch) |
Орда Мiхаiл Сяргеевiч |
ОРДА Михаил Сергеевич |
28.9.1966 |
Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno Дятлово Гродненской области |
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Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der BRSM |
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14. |
Losowik, Nikolai Iwanowitsch (Lasawik, Mikalai Ivanawitsch) |
Лазавiк Мiкалай Iванавiч |
ЛОЗОВИК Николай Иванович |
18.1.1951 |
Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk Невиняны Вилейского р-на Минской обл |
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Sekretär der Zentralen Wahlkommission |
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15. |
Miklaschewitsch, Petr Petrowitsch (Miklashewitsch, Pjotr Pjatrowitsch) |
Мiклашэвiч Пётр Пятровiч |
МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович |
1954 |
Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk Косута Минской области |
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Generalstaatsanwalt |
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16. |
Slischewskij, Oleg Leonidowitsch (Slisheuski, Aleh Leanidawitsch) |
Слiжэўскi Алег Леанiдавiч |
СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович |
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Mitglied der Zentralen Wahlkommission |
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17. |
Chariton, Aleksander (Chariton, Alaksander) |
Харытон Аляксандр |
ХАРИТОН Александр |
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Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium |
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18. |
Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch (Smirnou, Yauhien Alaksandrawitsch) |
Смiрноў Яўген Аляксандравiч |
CМИРНОВ Евгений Александрович |
15.3.1949 |
Verwaltungsbezirk Riasan, Russland |
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|
Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts |
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19. |
Reutskaja, Nadjeschda Salowna (Rawutskaia, Nadsieja Salauna) |
Равуцкая Надзея Залаўна |
РЕУТСКАЯ Надежда Заловна |
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Richterin im Minsker Distrikt Moskau |
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20. |
Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch (Trubnikau, Mikalai Alaksejewitsch) |
Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч |
ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич |
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Richter im Minsker Distrikt Partisanskij |
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21. |
Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch (Kuprjianau, Mikalai Michailawitsch) |
Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч |
КУПРИЯНОВ Николай Михайлович |
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Stellvertretender Generalstaatsanwalt |
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22. |
Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch (Sucharenka, Stsjapan Mikalajewitsch) |
Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч |
СУХОРЕНКО Степан Николаевич |
27.1.1957 |
Sduditsche, Verwaltungsbezirk Gomel, Здудичи Светлогорского района Гомельской области |
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Vorsitzender des KGB |
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23. |
Dementej, Wassili Iwanowitsch (Dsemjantsiei, Wassil Iwanawitsch) |
Дземянцей Васiль Iванавiч |
ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович |
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Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB |
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24. |
Kosik, Leonid Petrowitsch (Kosik, Lieanid Piatrowitsch) |
Козiк Леанiд Пятровiч |
КОЗИК Леонид Петрович |
13.7.1948 |
Borisow |
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Leiter des Gewerkschaftsbundes |
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25. |
Koleda, Alexander Michailowitsch (Kalada, Alaksander Michailawitsch) |
Каляда Аляксандр Мiхайлавiч |
КОЛЕДА Александр Михайлович |
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Mitglied der zentralen Wahlkommission |
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26. |
Michassew, Wladimir Iljitsch (Michasjou, Uladsimir Iljitsch) |
Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч |
МИХАСЕВ Владимир Ильич |
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Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel |
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27. |
Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch |
Лучына Леанiд Аляксандравiч |
ЛУЧИНА Леонид Александрович |
18.11.1947 |
Verwaltungsbezirk Minsk |
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Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno |
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28. |
Karpenko, Igor Wassiljewitsch (Karpenka, Ihar Wassiljewitsch) |
Карпенка Iгар Васiльевiч |
КАРПЕНКО Игорь Васильевич |
28.4.1964 |
Nowokusnezk, Russland Новокузнецк Кемеровской области, Россия |
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Vorsitzender der regionalen Wahlkommission der Stadt Minsk |
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29. |
Kurlowitsch, Wladimir Antoljewitsch (Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch) |
Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч |
КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич |
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Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk |
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30. |
Meteliza, Nikolai Timofejewitsch (Mjazjeliza, Mikalai Zimafejewitsch) |
Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч |
МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич |
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Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilew |
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31. |
Pischtschulenok, Michail Wassiljewitsch (Pischtschuljenak, Michail Wassiljewitsch) |
Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч |
ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич |
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Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Witebsk |
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32. |
Rybakow, Alexei |
РЫБАКОЎ Аляксей |
РЫБАКОВ Алексей |
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Ul. Jesenina 31-1-104, Minsk |
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Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowski |
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33. |
Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch |
БОРТНIК Сяргей Аляксандравiч |
БОРТНИК Сергей Александрович |
28.5.1953 |
Minsk |
Ul. Surganovo 80-263, Minsk |
MP 0469554 |
Staatsanwalt |
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34. |
Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch |
ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч |
ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович |
26.11.1961 |
Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk |
Ul. Gorovtsa 4-104, Minsk |
MP 0515811 |
Richter beim Bezirksgericht Minsk Zentralny |
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35. |
Migun, Andrei Arkadewitsch |
МIГУН Андрэй Аркадзевiч |
МИГУН Андрей Аркадевич |
5.2.1978 |
Minsk |
Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk |
MP 1313262 |
Staatsanwalt |
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36. |
Schejman, Wiktor Wladimirowitsch |
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ШЕЙМАН Виктор Владимирович |
26.5.1958 |
Gebiet Grodno |
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Ehemaliges Mitglied des Sicherheitsrates, derzeit Sonderberater des Präsidenten |
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37. |
Naumow, Wladimir Wladimirowitsch |
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НАУМОВ Владимир Владимирович |
7.2.1956 |
Smolensk |
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Ehemaliger Innenminister, derzeit Präsident des nationalen Hockeyverbandes |
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38. |
Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch (Pawliutschenko, Dmitrij) |
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Павличенко, Дмитрий Валериевич |
1966 |
Witebsk |
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Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) |
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39. |
Ermoschina, Lidia Michailowna (Jermoschina, Lydia Michajlowna) |
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ЕРМОШИНА Лидия Михайловна |
29.1.1953 |
Slutsk (Region Minsk) |
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Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus |
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40. |
Podobed, Juri Nikolaewitsch |
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Подобед, Юрий Николаевич |
5.3.1962 |
Slutsk (Region Minsk) |
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Einheit für besondere Aufgaben, Innenministerium“ |
ANHANG II
„ANHANG IA
Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5
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Name (deutsche Schreibweise) |
Name (russische Schreibweise) |
Geburtsdatum und Geburtsort |
Funktion/Position |
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1. |
Lukaschenko, Wiktor Alexandrowitsch |
Лукашенко Виктор Александрович |
1976 |
Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit |
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2. |
Basanow, Alexander Wiktorowitsch |
Базанов Александр Викторович |
|
Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten |
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3. |
Gussew, Alexej Wiktorowitsch |
Гусев Алексей Викторович |
|
Erster Stellvertreter des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten |
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4. |
Krischtapowitsch, Lew Ewstafiewitsch |
Криштапович Лев Евстафьевич |
|
Stellvertreter des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten |
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5. |
Kolos, Elena Petrowna |
Колос Елена Петровна |
|
Stellvertreterin des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten |
|
6. |
Makej, Wladimir Wladimirowitsch |
МАКЕЙ Владимир Владимирович |
5. August 1958, Gebiet Grodno |
Leiter des Präsidialamts |
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7. |
Jantschewski, Wsewolod Wjatscheslawowitsch |
ЯНЧЕВСКИЙ Всеволод Вячеславович |
22. April 1976, Borisow |
Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie des Präsidialamts |
|
8. |
Malzew, Leonid Semenowitsch |
МАЛЬЦЕВ Леонид Семенович |
29. August 1949, Wetenewka, Bezirk Slonim, Gebiet Grodno |
Sekretär des Sicherheitsrates |
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9. |
Tjurin, Andrej |
Тюрин, Андрей |
|
Leiter des Sicherheitskommandos des Präsidenten |
|
10. |
Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch |
ИПАТОВ Вадим Дмитриевич |
|
Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission |
|
11. |
Buschnaja, Natalja Wladimirowna |
Бушная, Наталья Владимировна |
|
Mitglied der Zentralen Wahlkommission |
|
12. |
Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch |
Бущик, Василий Васильевич |
|
Mitglied der Zentralen Wahlkommission |
|
13. |
Kazubo, Swetlana Petrowna |
Кацубо, Светлана Петровна |
|
Mitglied der Zentralen Wahlkommission |
|
14. |
Kisselewa, Nadeschda Nikolajewna |
Киселева, Надежда Николаевна |
|
Mitglied der Zentralen Wahlkommission |
|
15. |
Podoliak, Eduard Wassiljewitsch |
Подоляк, Эдуард Васильевич |
|
Mitglied der Zentralen Wahlkommission |
|
16. |
Rachmanowa, Marina Jurjewna |
Рахманова, Марина Юрьевна |
|
Mitglied der Zentralen Wahlkommission |
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17. |
Schtschurok, Iwan Antonowitsch |
Щурок, Иван Антонович |
|
Mitglied der Zentralen Wahlkommission |
|
18. |
Kisselew, Anatoli Semenowitsch |
Киселев, Анатолий Семенович |
|
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Brest |
|
19. |
Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch |
Крюковский, Вячеслав Ефимович |
|
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Witebsk |
|
20. |
Stosch, Nikolai Nikolajewitsch |
Стош, Николай Николаевич |
|
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Gomel |
|
21. |
Sawko, Waleri Jossifowitsch |
Савко, Валерий Иосифович |
|
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Grodno |
|
22. |
Wassiljew, Aleksej Alexandrowitsch |
Васильев, Алексей Александрович |
|
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Minsk |
|
23. |
Berestow, Waleri Wassiljewitsch |
Берестов, Валерий Васильевич |
|
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Mogilew |
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24. |
Wassiljewitsch, Grigori Alexejewitsch |
ВАСИЛЕВИЧ Григорий Алексеевич |
13. Februar 1955 |
Staatsanwalt |
|
25. |
Schwed, Andrej Iwanowitsch |
Швед Андрей Иванович |
|
Stellvertretender Staatsanwalt |
|
26. |
Laschin, Alexander Michailowitsch |
Лашин, Александр Михайлович |
|
Stellvertretender Staatsanwalt |
|
27. |
Konon, Wiktor Alexandrowitsch |
Конон, Виктoр Александрович |
|
Stellvertretender Staatsanwalt |
|
28. |
Stuk, Alexej Konstantinowitsch |
Стук, Алексей Константинович |
|
Stellvertretender Staatsanwalt |
|
29. |
Kuklis, Nikolai Iwanowitsch |
Куклис, Николай Иванович |
|
Stellvertretender Staatsanwalt |
|
30. |
Chmaruk, Sergej Konstantinowitsch |
Хмарук, Сергей Константинович |
|
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest |
|
31. |
Dysko, Gennadi Jossifowitsch |
Дыско, Генадий Иосифович |
|
Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Witebsk |
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32. |
Schajew, Walentin Petrowitsch |
Шаев, Валентин Петрович |
|
Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Gomel |
|
33. |
Morosow, Wiktor Nikolajewitsch |
Морозов, Виктор Николаевич |
|
Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Grodno |
|
34. |
Archipow, Alexander Michailowitsch |
Архипов, Александр Михайлович |
|
Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Minsk |
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35. |
Senkjewitsch, Eduard Alexandrowitsch |
Сенькевич, Эдуард Александрович |
|
Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Mogilew |
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36. |
Kulik, Nikolai Nikolajewitsch |
Кулик, Николай Николаевич |
|
Staatsanwalt der Stadt Minsk |
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37. |
Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch |
Дудкин, Анатолий Константинович |
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Staatsanwalt für Verkehrssachen der Republik Belarus |
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38. |
Dranika, Alexander Nikolajewitsch |
Драница, Александр Николаевич |
|
Militärstaatsanwalt |
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39. |
Wilejtschik, Alexander Wladimirowitsch |
ВИЛЕЙЧИК Александр Владимирович |
1964 |
Erster Stellvertreter des Justizministers |
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40. |
Lomat, Senon Kusmitsch |
Ломать, Зенон Кузьмич |
1944, Karabani |
Ehemaliger Präsident des staatlichen Kontrollausschusses |
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41. |
Kuleschow, Anatoli Nilowitsch |
Кулешов Анатолий Нилович |
1959 |
Innenminister |
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42. |
Pekarski, Oleg Anatoljewitsch |
Пекарский, Олег Анатольевич |
|
Erster Stellvertreter des Innenministers |
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43. |
Poludjen, Jewgeni Jewgenjewitsch |
Полудень, Евгений Евгеньевич |
|
Stellvertreter des Innenministers |
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44. |
Ewsejew, Igor Wladimirowitsch |
Евсеев, Игорь Владимирович |
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Leiter der Spezialeinheit OMON |
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45. |
Farmagej, Leonid Konstantinowitsch |
ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович |
1962 |
Oberbefehlshaber der Miliz des Verwaltungsbezirks Minsk |
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46. |
Lukomski, Alexander Walentinowitsch |
Лукомский, Александр Валентинович |
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Oberbefehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums des Verwaltungsbezirks Minsk |
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47. |
Saizew, Wadim Jurjewitsch |
Зайцев, Вадим Юрьевич |
1964 |
Leiter des KGB |
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48. |
Dedkow, Leonid Nikolajewitsch |
Дедков, Леонид Николаевич |
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Erster Stellvertreter des Leiters des KGB, Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk |
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49. |
Bachmatow, Igor Andrejewitsch |
Бахматов, Игорь Андреевич |
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Stellvertreter des Leiters des KGB |
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50. |
Tertjel, Ivan Stanislawowitsch |
Тертель Иван Станиславович |
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Stellvertreter des Leiters des KGB |
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51. |
Smolenski, Nikolai Sinowjewitsch |
Смоленский, Николай Зиновьевич |
|
Stellvertreter des Leiters des KGB |
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52. |
Wegera, Wiktor Pawlowitsch |
Вегера Виктор Павлович |
|
Ehemaliger erster Stellvertreter des Leiters des KGB |
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53. |
Sworob, Nikolai Konstantinowitsch |
Свороб, Николай Константинович |
|
Ehemaliger Stellvertreter des Leiters des KGB |
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54. |
Tretjak, Piotr |
Третьяк, Петр |
|
Stellvertreter des Leiters des KGB |
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55. |
Sacharow, Alexej Iwanowitsch |
Захаров, Алексей Иванович |
|
Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB |
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56. |
Tolstaschow, Alexander Olegowitsch |
Толсташов Александр Олегович |
|
Leiter der Abteilung Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB |
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57. |
Russak, Wiktor |
Русак, Виктор |
|
Leiter der Abteilung Wirtschaftsschutz des KGB |
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58. |
Jurata, Wiktor |
Юрата, Виктор |
|
Leiter der Abteilung Staats-kommunikation des KGB |
|
59. |
Woropajew, Igor Grigorjewitsch |
Воропаев Игорь Григорьевич |
|
Ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB |
|
60. |
Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch |
Калач Владимир Викторович |
|
Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Minsk |
|
61. |
Busko, Igor Jewgenjewitsch |
Бусько Игорь Евгеньевич |
|
Leiter des KGB der Stadt Brest |
|
62. |
Korsch, Iwan Alexejewitsch |
Корж Иван Алексеевич |
|
Leiter des KGB der Stadt Grodno |
|
63. |
Sergejenko, Igor Petrowitsch |
Сергеенко Игорь Петрович |
|
Leiter des KGB der Stadt Mogilew |
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64. |
Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch |
Герасименко Геннадий Анатольевич |
|
Leiter des KGB der Stadt Gomel |
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65. |
Leskowski, Iwan Anatoljewitsch |
Лесковский Иван Анатольевич |
|
Ehemaliger Leiter des KGB der Stadt Gomel |
|
66. |
Maslakow, Waleri |
Маслаков Валерий |
|
Leiter der Spionageabteilung des KGB |
|
67. |
Wolkow, Sergej |
Волков Сергей |
|
Ehemaliger Leiter der Spionageabteilung des KGB |
|
68. |
Schadobin, Juri Wiktorowitsch |
ЖАДОБИН Юрий Викторович |
14. November 1954 |
Verteidigungsminister |
|
69. |
Kraschewski, Wiktor |
КРАШЕВСКИЙ Виктор |
|
Leiter des militärischen Geheimdienstes (GRU) |
|
70. |
Ananitsch, Lilja Stanislawowna |
АНАНИЧ Лилия Станиславовна |
1960 |
Erster Stellvertreter des Informationsministers |
|
71. |
Laptienok, Igor Nikolajewitsch |
ЛАПТЕНОК Игорь Николаевич |
1961 |
Stellvertreter des Informationsministers |
|
72. |
Davidko, Gennadi Bronislawowitsch |
Давидко, Геннадий Брониславович |
|
Präsident der staatlichen Fernsehanstalt |
|
73. |
Kosiatko, Juri Wassiljewitsch |
КОЗИЯТКО Юрий Васильевич |
1964, Brest |
Generaldirektor des Fernsehsenders ‚Stolitschnoje Telewidenie‘ |
|
74. |
Jakubowitsch, Pawel Isotowitsch |
ЯКУБОВИЧ Павел Изотович |
23. September 1946 |
Chefredakteur der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘ |
|
75. |
Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch |
ЛЕМЕШЕНОК Анатолий Иванович |
|
Chefredakteur der ‚Republika‘ |
|
76. |
Prokopow, Juri |
Прокопов Юрий |
|
Journalist des staatlichen Fernsehsenders ‚Perwi‘ (Nr. 1) mit leitender und einflussreicher Stellung |
|
77. |
Michaltschenko, Alexej |
Михальченко Алексей |
|
Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT mit leitender und einflussreicher Stellung |
|
78. |
Taranda, Alexander Michailowitsch |
Таранда Александр Михайлович |
|
Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘ |
|
79. |
Gordienko, Sergej Alexandrowitsch |
Гордиенко Сергей Александрович |
|
Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘ |
|
80. |
Toropezkaja, Galina Michailowna |
Торопецкая Галина Михайловна |
|
Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘ |
|
81. |
Schadrina, Anna Stanislawowna |
Шадрина Анна Станиславовна |
|
Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘ |
|
82. |
Schuk, Dmitri |
Жук Дмитрий |
|
Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BIELTA |
|
83. |
Gigin, Wadim |
Гигин Вадим |
|
Chefredakteur der Monatszeitschrift Belorusskaja Dumka |
|
84. |
Ablamejko, Sergej Wladimirowitsch |
Абламейко, Сергей Владимирович |
|
Rektor der Belorussischen Staatsuniversität |
|
85. |
Sirenko, Wiktor Iwanowitsch |
Сиренко Виктор Иванович |
|
Chefarzt des Notfallkrankenhauses Minsk |
|
86. |
Ananitsch, Jelena Nikolajewna |
Ананич Елена Николаевна |
|
Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk |
|
87. |
Rewinskaja, Tatjana Wladimirowna |
Ревинская Татьяна Владимировна |
|
Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk |
|
88. |
Esman, Waleri Alexandrowitsch |
Есьман Валерий Александрович |
|
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk |
|
89. |
Bytschko, Alexej Wiktorowitsch |
Бычко Алексей Викторович |
|
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk |
|
90. |
Chodanewitsch, Alexander Alexandrowitsch |
Ходаневич Александр Александрович |
|
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk |
|
91. |
Jassenowitsch, Leonid |
Ясенович Леонид |
|
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk |
|
92. |
Baranowski, Andrej Fedorowitsch |
Барановский Андрей Федорович |
|
Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk |
|
93. |
Titenkowa, Elena Wiktorowna |
Титенкова Елена Викоровна |
|
Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk |
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94. |
Tupik, Wera Michajlowna |
Тупик Вера Михайловна |
|
Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk |
|
95. |
Nekrassowa, Elena Timofejewna |
Некрасова Елена Тимофеевна |
|
Richterin am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk |
|
96. |
Laptewa, Elena Wjatscheslawowna |
Лаптева Елена Вячеславовна |
|
Richterin am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk |
|
97. |
Bolownew, Nikolai Wassilewitsch |
Боловнев Николай Васильевич |
|
Richter am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk |
|
98. |
Kasak, Wiktor Wladimirowitsch |
Казак Виктор Владимирович |
|
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk |
|
99. |
Schilko, Elena Nikolajewna |
Шилько Елена Николаевна |
|
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk |
|
100. |
Simachina, Ljubow Sergejewna |
Симахина Любовь Сергеевна |
|
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk |
|
101. |
Kusnjezowa, Natalja Anatoljewna |
Кузнецова Наталья Анатольевна |
|
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk |
|
102. |
Teliza, Lidia Fedorowna |
Телица Лидия Федоровна |
|
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk |
|
103. |
Tschernjak, Elena Leonidowna |
Черняк Елена Леонидовна |
|
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk |
|
104. |
Schestakow, Juri Walerjewitsch |
Шестаков Юрий Валерьевич |
|
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk |
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105. |
Motil, Tatjana Jaroslawowna |
Мотыль Татьяна Ярославовна |
|
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk |
|
106. |
Chatkewitsch, Jewgeni Wiktorowitsch |
Хаткевич Евгений Викторович |
|
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk |
|
107. |
Gussakowa, Olga Arkadjewna |
Гусакова Ольга Аркадьевна |
|
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk |
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108. |
Schargai, Rita Petrowna |
Шаграй Рита Петровна |
|
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk |
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109. |
Mitrachowitsch, Irina Alexejewna |
Митрахович Ирина Алексеевна |
|
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk |
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110. |
Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna |
Протосовицкая Наталья Владимировна |
|
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk |
|
111. |
Lapko, Maxim Fedorowitsch |
Лапко Максим Федорович |
|
Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk |
|
112. |
Warenik, Natalja Semenowna |
Вареник Наталья Семеновна |
|
Richter am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk |
|
113. |
Schukowskaja, Schanna Alexejewna |
Жуковская Жанна Алексеевна |
|
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk |
|
114. |
Samoliuk, Anna Walerjewna |
Самолюк Анна Валерьевна |
|
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk |
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115. |
Lukaschenko, Dmitri Alexandrowitsch |
Лукашенко Дмитрий Александрович |
|
Geschäftsmann, aktive Beteiligung an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko |
|
116. |
Schugajew, Sergej |
Шугаев, Сергей |
|
Stellvertretender Leiter des KGB seit dem 15.1.2010 |
|
117. |
Kusnjezow, Igor |
Кузнецов, Игорь |
|
Leiter des Ausbildungszentrums des KGB seit 15.1.2010“ |
ANHANG III
Anhang II (Webseiten zu Informationen über die zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4 Absatz 2 und Artikel 5 und Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission) der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:
|
1. |
Die Titel des Anhangs erhält folgende Fassung: „Webseiten zu Informationen über die zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4 Absatz 2 und Artikel 5 und Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission“ BELGIEN http://www.diplomatie.be/eusanctions BULGARIEN http://www.mfa.government.bg TSCHECHISCHE REPUBLIK http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce DÄNEMARK http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/ DEUTSCHLAND http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html ESTLAND http://www.vm.ee/est/kat_622/ IRLAND http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id = 28519 GRIECHENLAND http://www.mfa.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral + Diplomacy/Global + Issues/International + Sanctions/ SPANIEN http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/ Sanciones_%20Internacionales.aspx FRANKREICH http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/ ITALIEN http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm ZYPERN http://www.mfa.gov.cy/sanctions LETTLAND http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539 LITAUEN http://www.urm.lt LUXEMBURG http://www.mae.lu/sanctions UNGARN http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/ MALTA http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp NIEDERLANDE http://www.minbuza.nl/sancties ÖSTERREICH http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id = 12750&LNG = en&version= POLEN http://www.msz.gov.pl PORTUGAL http://www.min-nestrangeiros.pt RUMÄNIEN http://www.mae.ro/node/1548 SLOWENIEN http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/ SLOWAKEI http://www.foreign.gov.sk FINNLAND http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet SCHWEDEN http://www.ud.se/sanktioner VEREINIGTES KÖNIGREICH www.fco.gov.uk/competentauthorities |
|
2. |
Der Abschnitt „Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission“ erhält folgende Fassung: „Anschrift für Notifikationen und sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission:
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