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23.12.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 343/57 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2011
über die Festlegung der Mengen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9196)
(Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der polnische und der portugiesische Text sind verbindlich)
(2011/873/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliegt die Überführung von eingeführten geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union mengenmäßigen Beschränkungen. |
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(2) |
Ferner muss die Kommission festlegen, welche Mengen anderer geregelter Stoffe als teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke verwendet werden dürfen und welchen Unternehmen ihre Verwendung gestattet ist. |
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(3) |
Die Zuteilung der Quoten für wesentliche Labor- und Analysezwecke hat zu gewährleisten, dass die Höchstmengen gemäß Artikel 10 Absatz 6 der vorgenannten Verordnung eingehalten werden, wobei die Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 über den Mechanismus für die Zuweisung der Quoten der für Labor- und Analysezwecke in der Union zugelassenen geregelten Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), anzuwenden ist. Da diese Höchstmengen auch Mengen an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die für Labor- und Analysezwecke lizenziert sind, einschließen, sollte die betreffende Zuteilung sich gleichfalls auf die Herstellung und die Einfuhr von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für diese Verwendungszwecke erstrecken. |
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(4) |
Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2012 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für 2012 eine Quote dieser Stoffe für Labor- oder Analysezwecke zu beantragen (2011/C 75/05) (3), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2012 erhalten. |
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(5) |
Die mengenmäßigen Beschränkungen und Quoten sollten entsprechend dem jährlichen Berichterstattungszyklus im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 festgelegt werden. |
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(6) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mengen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
(1) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union übergeführt werden darf, beträgt 11 185 000 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial („ODP-Kilogramm“).
(2) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 15 761 510 ODP-Kilogramm.
(3) Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 8 800 220 ODP-Kilogramm.
(4) Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 1 000 015 ODP-Kilogramm.
(5) Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe VI (Methylbromid), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 889 320 ODP-Kilogramm.
(6) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 1 065,8 ODP-Kilogramm.
(7) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 4 581 681,8 ODP-Kilogramm.
(8) Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 294 012 ODP-Kilogramm.
Artikel 2
Zuteilung von Quoten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
(1) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(2) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für Halone werden den in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(3) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(4) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(5) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für Methylbromid werden den in Anhang V dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(6) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(7) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VII dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(8) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VIII dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(9) Die individuellen Quoten der einzelnen Unternehmen sind in Anhang IX dieses Beschlusses festgelegt.
Artikel 3
Quoten für Labor- und Analysezwecke
Die Quoten für die Einfuhr und die Herstellung geregelter Stoffe für Labor- und Analysezwecke im Jahr 2012 werden den in Anhang X aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
Die diesen Unternehmen zugeteilten Höchstmengen, die 2012 für Labor- und Analysezwecke hergestellt oder eingeführt werden dürfen, sind in Anhang XI festgelegt.
Artikel 4
Geltungsdauer
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012.
Artikel 5
Adressaten
Dieser Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet:
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Brüssel, den 14. Dezember 2011
Für die Kommission
Connie HEDEGAARD
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.
(2) ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 4.
(3) ABl. C 75 vom 9.3.2011, S. 4.
ANHANG I
GRUPPE I UND GRUPPE II
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und als Verarbeitungshilfsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012
Unternehmen
Honeywell Fluorine Products Europe (NL)
Mexichem UK (UK)
Solvay Solexis (IT)
Syngenta Crop Protection (UK)
Tazzetti (IT)
TEGA Technische Gase und Gastechnik (DE)
ANHANG II
GRUPPE III
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Halone zur Verwendung als Ausgangsstoffe und für kritische Verwendungszwecke im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012
Unternehmen
Ateliers Bigata (FR)
BASF Agri Product (FR)
ERAS Labo (FR)
Eusebi Impianti (IT)
Eusebi Service (IT)
Fire Fighting Enterprises Ltd (UK)
Halon & Refrigerant Services (UK)
LPG Tecnicas en Extincion de Incendios (ES)
Poz-Pliszka (PL)
Safety Hi-Tech (IT)
Savi Technologie (PL)
Total Feuerschutz (DE)
ANHANG III
GRUPPE IV
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012
Unternehmen
Dow Deutschland (DE)
Mexichem UK (UK)
Solvay Fluores France (FR)
ANHANG IV
GRUPPE V
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für 1,1,1-Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012
Unternehmen
Arkema (FR)
Fujifilm Electronic Materials Europe (BE)
ANHANG V
GRUPPE VI
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Methylbromid zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012
Unternehmen
Albemarle Europe (BE)
ALFA Agricultural Supplies (EL)
ICL-IP Europe (NL)
Mebrom (BE)
Sigma Aldrich Chemie (DE)
ANHANG VI
GRUPPE VII
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012
Unternehmen
ABCR Dr. Braunagel (DE)
Albany Molecular Research (UK)
Hovione Farmaciencia (PT)
R.P. Chem (IT)
Sicor Srl (IT)
Sterling (IT)
ANHANG VII
GRUPPE VIII
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und als Verarbeitungshilfsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012
Unternehmen
Aesica Queenborough (UK)
Arkema France (FR)
Arkema Quimica (ES)
Bayer CropScience (DE)
DuPont de Nemours (NL)
Dyneon (DE)
Honeywell Fluorine Products Europe (NL)
Mexichem UK (UK)
Solvay Fluor (DE)
Solvay Specialty Polymers France SAS (FR)
Solvay Solexis (IT)
Tazzetti (IT)
ANHANG VIII
GRUPPE IX
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Chlorbrommethan zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012
Unternehmen
Albemarle Europe (BE)
ICL-IP Europe (NL)
Laboratorios Miret (ES)
Sigma Aldrich Chemie (DE)
Thomas Swan & Co (UK)
ANHANG IX
(vertrauliche Geschäftsinformationen — nicht zur Veröffentlichung)
ANHANG X
Zur Herstellung oder Einfuhr für Labor- und Analysezwecke berechtigte Unternehmen
Die Quoten geregelter Stoffe, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden folgenden Unternehmen und Einrichtungen zugeteilt:
Unternehmen
Airbus Operations (FR)
Arkema France S.A. (FR)
Harp International Ltd (UK)
Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL)
Honeywell Specialty Chemicals GmbH (DE)
LGC Standards GmbH (DE)
Mebrom NV (BE)
Merck KGaA (DE)
Mexichem UK Ltd (UK)
Ministry of Defence (NL)
Panreac Quimica SLU (ES)
Sigma Aldrich Chemie (DE)
Sigma Aldrich Chimie SARL (FR)
Sigma Aldrich Company Ltd (UK)
Tazzetti SpA. (IT)
ANHANG XI
(vertrauliche Geschäftsinformationen — nicht zur Veröffentlichung)