11.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/17


BESCHLUSS 2011/666/GASP DES RATES

vom 10. Oktober 2011

zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen (1).

(2)

Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/639/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2012 verlängert werden.

(3)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus ist es angebracht, weitere Personen in das in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP enthaltene Verzeichnis der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen.

(4)

Darüber hinaus sollten die Angaben zu bestimmten Personen und zu einer Einrichtung, die in dem Verzeichnis in Anhang IIIA aufgeführt sind, aktualisiert werden.

(5)

Es ist eine Ausnahme von dem in dem Beschluss 2010/639/GASP vorgesehenen Einfrieren von Vermögenswerten zuzulassen, um sicherzustellen, dass es EU-Unternehmen nicht untersagt ist, Gelder einzuziehen, die ihnen die in der Liste aufgeführten Einrichtungen aufgrund von vor deren Aufnahme in die Liste geschlossenen Verträgen schulden.

(6)

Der Beschluss 2010/639/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2010/639/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Absatz 2 Unterabsatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 entgegengenommen wird.“

2.

Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2012. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder gegebenenfalls geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

Artikel 2

Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in das Verzeichnis in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP aufgenommen.

Artikel 3

In Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP werden die Einträge zu den folgenden Personen und zu der folgenden Einrichtung durch die in Anhang II dieses Beschlusses enthaltenen Einträge ersetzt:

1.

Masouka, Sjarhej

2.

Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch

3.

Pefzieu Uladsimir Paulawitsch

4.

Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch

5.

Buschnaja, Natallja Uladsimirauna

6.

Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch

7.

Kazuba, Swjatlana Pjatrouna

8.

Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna

9.

Padaljak, Eduard Wassiljewitsch

10.

Rachmanawa, Maryna Jurjeuna

11.

Schtschurok, Iwan Antonawitsch

12.

Sport-pari

13.

Schadryna, Hanna Stanislawauna.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.


ANHANG I

Personen nach Artikel 2

 

Name

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name

(belarussische Schreibweise)

Name

(russische Schreibweise)

Geburtsort und Geburtsdatum

Funktion/Position

1.

Kamisarau, Waleryj Mikalajewitsch

Komissarow, Walerij Nikolajewitsch

Камiсараў Валерый Мiкалаевiч

Комиссаров Валерий Николаевич

 

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

2.

Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch

Stepurko, Wladimir Michailowitsch

Сцяпурка Уладзiмiр Мiхайлавiч

Степурко Владимир Михайлович

 

Richter am Statdtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

3.

Chrypatsch, Sjarhej Fjodarawitsch

Chripatsch, Sergej Fjodorowitsch

Хрыпач Сяргей Фёдаравiч

Хрипач Сергей Федорович

 

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew und gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkewitsch, Artiom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie (als beisitzender Richter) gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

4.

Nasaranka, Wassil Andrejewitsch

Nasarenko, Wassili Andrejewitsch

Назаранка Васiль Андрэевiч

Назаренко Василий Андреевич

 

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie (als beisitzender Richter) Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

5.

Kamarouskaja, Wolha Paulauna

Komarowskaja, Olga Pawlowna

Камароўская Вольга Паўлаўна

Комаровская Ольга Павловна

 

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret and Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

6.

Saizawa, Wiktoryja Henadseuna

Saizewa, Wiktorija Gennadjewna

Зайцава Вiкторыя Генадзеўна

Зайцева Виктория Геннадьевна

 

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

7.

Unukewitsch, Tamara Wassileuna

Wnukewitsch, Tamara Wassiljewna

Унукевiч Тамара Васiлеўна

Внукевич Тамара Васильевна

 

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

8.

Krot, Ihar Uladsimirawitsch

Krot, Igor Wladimirowitsch

Крот Iгар Уладзiмiравiч

Крот Игорь Владимирович

 

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

9.

Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch

Chrobostow, Wladimir Iwanowitsch

Хробастаў Уладзiмiр Iванавiч

Хробостов Владимир Иванович

 

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

10.

Ihnatowitsch-Mischnewa, Ljudmila

Ignatowitsch-Mischnewa, Ljudmila

Iгнатовiч-Мiшнева Людмiла

Игнатович-Мишнева Людмила

 

Staatsanwältin des Stadtgerichts Minsk, die mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten von Molodoj Front (Junge Front), befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

11.

Jarmalizki, Sjarhej Uladsimirawitsch

Jermolizkij, Sergej Wladimirowitsch

Ярмалiцкi Сяргей Уладзiмiравiч

Ермолицкий Сергей Владимирович

 

Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich.

12.

Kavaljou, Aljaksandr Michailawitsch

Kowaljow, Aleksandr Michailowitsch

Кавалёў Аляксандр Мiхайлавiч

Ковалёв Александр Михайлович

 

Direktor des Gefangenenlagers von Gorki. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.

13.

Palujan, Uladsimir Mikalajewitsch

Polujan, Wladimir Nikolajewitsch

Палуян Уладзiмiр Мiкалаевiч

Полуян Владимир Николаевич

Dorf Nekraschewitschi, Kreis Karelitschi, Verwaltungs-bezirk Hrodna

1961

Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

14.

Kornau, Uladsimir Uladsimirawitsch

Kornow, Wladimir Wladimirowitsch

Корнаў Уладзiмiр Уладзiмiравiч

Корнов Владимир Владимирович

 

Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von den Anwälten Bjaljatskis eingelegte Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

15.

Schastakou Maksim Aleksandrawitsch

(Schastakou Maksim Aleksandrauwitsch Schastakou Maxim Aleksandrawitsch Schastakou Maxim Aleksandrauwitsch)

Schestakow, Maksim Aleksandrowitsch

Шастакоў Максiм Александравiч

Шестаков Максим Александрович

 

Staatsanwalt, der die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

16.

Herassimowitsch Wolha Iwanauna

Herassimowitsch Wolha Iwanouna

Gerassimowitsch Olga Iwanowna

Герасiмовiч Вольга Иванаўна

Герасiмовiч Вольга Иваноўна

Герасимович Ольга Ивановна

 

Staatsanwältin, die die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.


ANHANG II

Personen und Organisation nach Artikel 3

 

Name

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name in belarussischer Schreibweise

Name in russischer Schreibweise

Geburtsdatum und -ort:

Funktion/Position

1.

Masouka, Kiryl Wiktarawitsch

Masowka, Kirill Wiktorowitsch

Мазоўка Кiрыл Вiктаравiч

Мазовка Кирилл Викторович

 

Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der „Jungen Front“, wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.

2.

Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch

Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch

Базанаў Аляскандр Вiктаравiч

Базанов Александр Викторович

26.11.1962 in Kasachstan

Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten

3.

Pefzieu Uladsimir Paulawitsch

Peftiew Wladimir Pawlowitsch

Пефцiеў Уладзiмiр Паўлавiч

Пефтиев Владимир Павлович

1. Juli 1957 in Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine Derzeitige Passnummer: MP2405942

Person hat Verbindungen zu Aleksandr Lukaschenka, Wiktar Lukaschenka und Dsmitryj Lukaschenka. Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und einer der größten finanziellen Förderer des Lukaschenko-Regimes. Mehrheitsaktionär und Vorsitzender des Aktionärsrats von Beltecheksport, einer der größten Export-/Importgesellschaften von Verteidigungsgütern in Belarus.

4.

Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch

Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch

Iпатаў Вадзiм Дзмiтрыевiч

Ипатов Вадим Дмитриевич

 

Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

5.

Buschnaja, Natallja Uladsimirauna

Buschnaja, Natalja Wladimirowna

Бушная Наталля Уладзiмiраўна

Бушная, Наталья Владимировна

1953, Mogilev

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

6.

Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch

Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch

Бушчык Васiль Васiльевiч

Бущик, Василий Васильевич

 

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

7.

Kazuba, Swjatlana Pjatrouna

Kazubo, Swetlana Petrowna

Кацуба Святлана Пятроўна

Кацубо, Светлана Петровна

 

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

8.

Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna

Kisseljowa, Nadeschda Nikolajewna

Кiсялёва Надзея Мiкалаеўна

Киселева, Надежда Николаевна

 

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

9.

Padaljak, Eduard Wassiljewitsch

Podoljak, Eduard Wassiljewitsch

Падаляк Эдуард Васiльевiч

Подоляк, Эдуард Васильевич

 

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

10.

Rachmanawa, Maryna Jurjeuna

Rachmanova, Marina Jurjewna

Рахманава Марына Юр’еўна

Рахманова, Марина Юрьевна

 

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

11.

Schtschurok, Iwan Antonawitsch

Schtschurok, Iwan Antonowitsch

Шчурок Iван Антонавiч

Щурок, Иван Антонович

 

Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.

12.

Sport-pari

 

„ЗАО Спорт- пари“ (оператор республиканской лотереи)

 

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew und Dsmitryi Aljaksandrawitsch Lukaschenka, da letzterer die Kontrolle über den Sportverein des Präsidenten ausübt; der Sportverein hält den obligatorischen staatlichen Mehrheitsanteil an Sport-pari.

13.

Schadryna, Hanna Stanislawauna

Schadrina, Anna Stanislawowna

Шадрына Ганна Станiславаўна

Шадрина Анна Станиславовна

 

Frühere stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“.