11.10.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 265/17 |
BESCHLUSS 2011/666/GASP DES RATES
vom 10. Oktober 2011
zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen (1). |
(2) |
Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/639/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2012 verlängert werden. |
(3) |
Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus ist es angebracht, weitere Personen in das in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP enthaltene Verzeichnis der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen. |
(4) |
Darüber hinaus sollten die Angaben zu bestimmten Personen und zu einer Einrichtung, die in dem Verzeichnis in Anhang IIIA aufgeführt sind, aktualisiert werden. |
(5) |
Es ist eine Ausnahme von dem in dem Beschluss 2010/639/GASP vorgesehenen Einfrieren von Vermögenswerten zuzulassen, um sicherzustellen, dass es EU-Unternehmen nicht untersagt ist, Gelder einzuziehen, die ihnen die in der Liste aufgeführten Einrichtungen aufgrund von vor deren Aufnahme in die Liste geschlossenen Verträgen schulden. |
(6) |
Der Beschluss 2010/639/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/639/GASP wird wie folgt geändert:
1. |
Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Absatz 2 Unterabsatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 entgegengenommen wird.“ |
2. |
Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2012. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder gegebenenfalls geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“ |
Artikel 2
Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in das Verzeichnis in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP aufgenommen.
Artikel 3
In Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP werden die Einträge zu den folgenden Personen und zu der folgenden Einrichtung durch die in Anhang II dieses Beschlusses enthaltenen Einträge ersetzt:
1. |
Masouka, Sjarhej |
2. |
Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch |
3. |
Pefzieu Uladsimir Paulawitsch |
4. |
Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch |
5. |
Buschnaja, Natallja Uladsimirauna |
6. |
Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch |
7. |
Kazuba, Swjatlana Pjatrouna |
8. |
Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna |
9. |
Padaljak, Eduard Wassiljewitsch |
10. |
Rachmanawa, Maryna Jurjeuna |
11. |
Schtschurok, Iwan Antonawitsch |
12. |
Sport-pari |
13. |
Schadryna, Hanna Stanislawauna. |
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON
(1) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.
ANHANG I
Personen nach Artikel 2
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Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise |
Name (belarussische Schreibweise) |
Name (russische Schreibweise) |
Geburtsort und Geburtsdatum |
Funktion/Position |
1. |
Kamisarau, Waleryj Mikalajewitsch Komissarow, Walerij Nikolajewitsch |
Камiсараў Валерый Мiкалаевiч |
Комиссаров Валерий Николаевич |
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Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
2. |
Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch Stepurko, Wladimir Michailowitsch |
Сцяпурка Уладзiмiр Мiхайлавiч |
Степурко Владимир Михайлович |
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Richter am Statdtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
3. |
Chrypatsch, Sjarhej Fjodarawitsch Chripatsch, Sergej Fjodorowitsch |
Хрыпач Сяргей Фёдаравiч |
Хрипач Сергей Федорович |
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Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew und gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkewitsch, Artiom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie (als beisitzender Richter) gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
4. |
Nasaranka, Wassil Andrejewitsch Nasarenko, Wassili Andrejewitsch |
Назаранка Васiль Андрэевiч |
Назаренко Василий Андреевич |
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Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie (als beisitzender Richter) Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
5. |
Kamarouskaja, Wolha Paulauna Komarowskaja, Olga Pawlowna |
Камароўская Вольга Паўлаўна |
Комаровская Ольга Павловна |
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Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret and Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
6. |
Saizawa, Wiktoryja Henadseuna Saizewa, Wiktorija Gennadjewna |
Зайцава Вiкторыя Генадзеўна |
Зайцева Виктория Геннадьевна |
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Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
7. |
Unukewitsch, Tamara Wassileuna Wnukewitsch, Tamara Wassiljewna |
Унукевiч Тамара Васiлеўна |
Внукевич Тамара Васильевна |
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Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
8. |
Krot, Ihar Uladsimirawitsch Krot, Igor Wladimirowitsch |
Крот Iгар Уладзiмiравiч |
Крот Игорь Владимирович |
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Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
9. |
Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch Chrobostow, Wladimir Iwanowitsch |
Хробастаў Уладзiмiр Iванавiч |
Хробостов Владимир Иванович |
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Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
10. |
Ihnatowitsch-Mischnewa, Ljudmila Ignatowitsch-Mischnewa, Ljudmila |
Iгнатовiч-Мiшнева Людмiла |
Игнатович-Мишнева Людмила |
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Staatsanwältin des Stadtgerichts Minsk, die mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten von Molodoj Front (Junge Front), befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
11. |
Jarmalizki, Sjarhej Uladsimirawitsch Jermolizkij, Sergej Wladimirowitsch |
Ярмалiцкi Сяргей Уладзiмiравiч |
Ермолицкий Сергей Владимирович |
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Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich. |
12. |
Kavaljou, Aljaksandr Michailawitsch Kowaljow, Aleksandr Michailowitsch |
Кавалёў Аляксандр Мiхайлавiч |
Ковалёв Александр Михайлович |
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Direktor des Gefangenenlagers von Gorki. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war. |
13. |
Palujan, Uladsimir Mikalajewitsch Polujan, Wladimir Nikolajewitsch |
Палуян Уладзiмiр Мiкалаевiч |
Полуян Владимир Николаевич |
Dorf Nekraschewitschi, Kreis Karelitschi, Verwaltungs-bezirk Hrodna 1961 |
Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
14. |
Kornau, Uladsimir Uladsimirawitsch Kornow, Wladimir Wladimirowitsch |
Корнаў Уладзiмiр Уладзiмiравiч |
Корнов Владимир Владимирович |
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Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von den Anwälten Bjaljatskis eingelegte Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
15. |
Schastakou Maksim Aleksandrawitsch (Schastakou Maksim Aleksandrauwitsch Schastakou Maxim Aleksandrawitsch Schastakou Maxim Aleksandrauwitsch) Schestakow, Maksim Aleksandrowitsch |
Шастакоў Максiм Александравiч |
Шестаков Максим Александрович |
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Staatsanwalt, der die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
16. |
Herassimowitsch Wolha Iwanauna Herassimowitsch Wolha Iwanouna Gerassimowitsch Olga Iwanowna |
Герасiмовiч Вольга Иванаўна Герасiмовiч Вольга Иваноўна |
Герасимович Ольга Ивановна |
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Staatsanwältin, die die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
ANHANG II
Personen und Organisation nach Artikel 3
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Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise |
Name in belarussischer Schreibweise |
Name in russischer Schreibweise |
Geburtsdatum und -ort: |
Funktion/Position |
1. |
Masouka, Kiryl Wiktarawitsch Masowka, Kirill Wiktorowitsch |
Мазоўка Кiрыл Вiктаравiч |
Мазовка Кирилл Викторович |
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Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der „Jungen Front“, wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten. |
2. |
Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch |
Базанаў Аляскандр Вiктаравiч |
Базанов Александр Викторович |
26.11.1962 in Kasachstan |
Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten |
3. |
Pefzieu Uladsimir Paulawitsch Peftiew Wladimir Pawlowitsch |
Пефцiеў Уладзiмiр Паўлавiч |
Пефтиев Владимир Павлович |
1. Juli 1957 in Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine Derzeitige Passnummer: MP2405942 |
Person hat Verbindungen zu Aleksandr Lukaschenka, Wiktar Lukaschenka und Dsmitryj Lukaschenka. Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und einer der größten finanziellen Förderer des Lukaschenko-Regimes. Mehrheitsaktionär und Vorsitzender des Aktionärsrats von Beltecheksport, einer der größten Export-/Importgesellschaften von Verteidigungsgütern in Belarus. |
4. |
Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch |
Iпатаў Вадзiм Дзмiтрыевiч |
Ипатов Вадим Дмитриевич |
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Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
5. |
Buschnaja, Natallja Uladsimirauna Buschnaja, Natalja Wladimirowna |
Бушная Наталля Уладзiмiраўна |
Бушная, Наталья Владимировна |
1953, Mogilev |
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
6. |
Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch |
Бушчык Васiль Васiльевiч |
Бущик, Василий Васильевич |
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Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
7. |
Kazuba, Swjatlana Pjatrouna Kazubo, Swetlana Petrowna |
Кацуба Святлана Пятроўна |
Кацубо, Светлана Петровна |
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Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
8. |
Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna Kisseljowa, Nadeschda Nikolajewna |
Кiсялёва Надзея Мiкалаеўна |
Киселева, Надежда Николаевна |
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Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
9. |
Padaljak, Eduard Wassiljewitsch Podoljak, Eduard Wassiljewitsch |
Падаляк Эдуард Васiльевiч |
Подоляк, Эдуард Васильевич |
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Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
10. |
Rachmanawa, Maryna Jurjeuna Rachmanova, Marina Jurjewna |
Рахманава Марына Юр’еўна |
Рахманова, Марина Юрьевна |
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Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
11. |
Schtschurok, Iwan Antonawitsch Schtschurok, Iwan Antonowitsch |
Шчурок Iван Антонавiч |
Щурок, Иван Антонович |
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Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. |
12. |
Sport-pari |
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„ЗАО Спорт- пари“ (оператор республиканской лотереи) |
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Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew und Dsmitryi Aljaksandrawitsch Lukaschenka, da letzterer die Kontrolle über den Sportverein des Präsidenten ausübt; der Sportverein hält den obligatorischen staatlichen Mehrheitsanteil an Sport-pari. |
13. |
Schadryna, Hanna Stanislawauna Schadrina, Anna Stanislawowna |
Шадрына Ганна Станiславаўна |
Шадрина Анна Станиславовна |
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Frühere stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“. |