(1)

Die Kommission beschließt gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 die monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten zur Erstattung der von ihren zugelassenen Zahlstellen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) während eines Referenzzeitraums getätigten Ausgaben, um ihnen die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Diesem Beschluss liegen die Daten zugrunde, die die Mitgliedstaaten der Kommission in Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 zu übermitteln haben.

(2)

Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 kann die Kommission unbeschadet der in den Artikeln 30 und 31 derselben Verordnung vorgesehenen Beschlüsse im Rahmen des Rechnungsabschlusses die monatlichen Zahlungen an die jeweiligen Mitgliedstaaten kürzen oder vorübergehend aussetzen, wenn sie aufgrund der von den Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenerklärungen oder Auskünfte nicht festzustellen kann, ob die Mittelbindung den geltenden EU-Vorschriften entspricht. Bevor die Kommission einen solchen Beschluss fasst, muss sie den betreffenden Mitgliedstaaten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.

(3)

Zur Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben muss die Kommission auf die Einhaltung der gemäß den Rechtsvorschriften der EU für die Auszahlung der Beihilfen oder Prämien an die Begünstigten geltenden Termine und Fristen achten. Dabei hat sie Ausgaben, die außerhalb der in den EU-Vorschriften festgesetzten Fristen getätigt werden, gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 als nicht erstattungsfähig anzusehen. Demzufolge hat die Kommission die den Mitgliedstaaten zu bewilligenden monatlichen Zahlungen abhängig von der Länge der Fristüberschreitung um die in Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 genannten gestaffelten Prozentsätze zu kürzen. Treten jedoch bei der Verwaltung bestimmter Maßnahmen besondere Umstände ein oder bringen die betreffenden Mitgliedstaaten schlüssige Begründungen bei, so wendet die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 von letzterer Verordnung geringere Kürzungsprozentsätze an oder nimmt keine Kürzung vor.

(4)

Die Kommission hat festgestellt, dass im Zeitraum bis zum 31. März 2011 Belgien, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich einen Teil ihrer Ausgaben nicht fristgerecht getätigt haben.

(5)

Nach Auffassung der Kommission sind bei der Verwaltung bestimmter Maßnahmen besondere Umstände eingetreten bzw. haben Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich schlüssige Begründungen beigebracht, die es rechtfertigen, in den einschlägigen Fällen geringere Kürzungsprozentsätze anzuwenden bzw. keine Kürzung vorzunehmen, so dass sich die nachstehenden Abzüge errechnen.

(6)

Der Betrag der außerhalb der vorgeschriebenen Fristen getätigten Ausgaben ist von den an die betreffenden Mitgliedstaaten zu leistenden monatlichen Zahlungen abzuziehen, wobei sich jeweils folgender Kürzungsbetrag ergibt: 13 215,75 EUR für Irland, 1 599 146,78 EUR für Griechenland, 1 678 840,21 EUR für Spanien, 6 820 961,97 EUR für Frankreich, 1 238 597,55 EUR für Italien, 1 840 302,79 EUR für Portugal, 82 816,73 EUR für Rumänien, 346 334,22 EUR für die Slowakei und 156 316,53 EUR für das Vereinigte Königreich.

(7)

Die genannten Mitgliedstaaten wurden über die geplanten Kürzungen unterrichtet. Sie wurden dabei aufgefordert, etwaige sachdienliche Auskünfte zuzuleiten und ihren Standpunkt mitzuteilen. Bei der Berechnung der Kürzungen hat die Kommission die ihr übermittelten Informationen berücksichtigt —