24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/85

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/300/GASP DES RATES

vom 23. Mai 2011

zur Durchführung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen erlassen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Libyen ist es angebracht, eine weitere Person und eine weitere Organisation in die in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP enthaltenen Listen der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführte Person wird den Listen in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP hinzugefügt.

(2)   Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführte Organisation wird der Liste in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP hinzugefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

(1)   ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

ANHANG I

PERSON NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Taher Colonel Juwadi

Vierter innerhalb der Befehlskette der Revolutionsgarde

Führendes Mitglied des Gaddafi-Regimes

23.05.2011

ANHANG II

ORGANISATION NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Afriqiyah Airways

Afriqiyah Airways

1. Stock,

Waha Building,

273, Omar Almokhtar Street,

Postfach 83428,

Tripolis, Libyen;

E-Mail: afriqiyah@afriqiyah.aero

Libysche Tochtergesellschaft von/in Besitz von Libyan Africa Investment Portfolio, Organisation im Besitz und unter der Kontrolle des Regimes, in der EU-Verordnung benannt.

23.05.2011