6.4.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/50

(1)

Die Richtlinie 97/78/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten pflanzlichen Erzeugnissen, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, Veterinärkontrollen nach Maßgabe der Richtlinie durchzuführen haben. Ferner haben die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie sicherzustellen, dass Sendungen mit solchen Erzeugnissen über eine Grenzkontrollstelle in die Union verbracht werden.

(2)

Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG regelt die an der erstberührten Grenzkontrollstelle durchzuführenden Verfahren, wenn Sendungen an der erstberührten Grenzkontrollstelle am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen werden und über eine andere Grenzkontrollstelle in die Union eingeführt werden sollen.

(3)

Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG regelt die Verfahren bei Sendungen, die aus einem Drittland stammen und an der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen werden, jedoch für ein anderes Drittland bestimmt sind, und entweder über das Hoheitsgebiet der Union und eine andere Grenzkontrollstelle oder direkt, d. h. ohne Verbringung an eine andere Grenzkontrollstelle, in ein Drittland befördert werden.

(4)

Zudem sehen die Artikel 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG verschiedene Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften für Veterinärkontrollen vor, die an der erstberührten Grenzkontrollstelle durchzuführen sind. Diese Ausnahmeregelungen sind in ihrem Umfang unterschiedlich und abhängig vom Bestimmungsort der Sendung und von der Dauer der Lagerung zum Zwecke des Umladens an der Grenzkontrollstelle des Eintreffens.

(5)

Für diese Dauer der Lagerung gelten Mindest- und Höchstzeiträume, die nach dem in der Richtlinie 97/78/EG angegebenen Verfahren festgelegt werden.

(6)

Die Mindest- und Höchstzeiträume für Fälle, in denen Sendungen über eine andere Grenzkontrollstelle im Hoheitsgebiet des gleichen oder eines anderen Mitgliedstaats in die Union eingeführt werden sollen, sind derzeit geregelt in der Entscheidung 2000/25/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend die Umladung an einer Grenzkontrollstelle, wenn die Sendung für die Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, und zur Änderung der Entscheidung 93/14/EWG (2).

(7)

Die Entscheidung 2000/25/EG ist nicht ganz eindeutig in Bezug auf den Geltungsbereich der Vorschriften für Sendungen, die von einem Flugzeug in ein anderes bzw. von einem Schiff in ein anderes am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen werden und zur Durchfuhr in ein Drittland — entweder ohne weiteren Zwischenhalt im Hoheitsgebiet der Union oder über das Hoheitsgebiet der Union — bestimmt sind. Daher sollten mit dem vorliegenden Beschluss Vorschriften festgelegt werden, die die Bestimmungen der Entscheidung 2000/25/EG klarstellen, einschließlich Vorschriften zu den relevanten Mindestzeiträumen.

(8)

Um den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten, sollte der amtliche Tierarzt an der erstberührten Grenzkontrollstelle im Falle von Sendungen, die unter die Artikel 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG fallen, geeignete Informationen erhalten. Daher sollte geregelt werden, welche Informationen der Beteiligte beim Eintreffen der Sendung an der Grenzkontrollstelle mitzuteilen hat.

(9)

Bei Sendungen, die gemäß den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG im selben Hafen von einem Schiff in ein anderes umgeladen werden und die zur Einfuhr oder zur Durchfuhr in Drittländer bestimmt sind, beträgt der Mindestzeitraum, nach dem Veterinärkontrollen durchgeführt werden müssen, sieben Tage.

(10)

Bei Sendungen, die an der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens im selben Hafen von einem Schiff in ein anderes umgeladen werden und die ohne weiteren Zwischenhalt im Hoheitsgebiet der Union in ein Drittland verbracht werden sollen, sind die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier geringer, da diese Sendungen nur in begrenztem Umfang mit dem Hoheitsgebiet der Union in Berührung kommen. In solchen Fällen könnte es angebracht sein, den in den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG genannten Mindestzeitraum zu verlängern.

(11)

Diese Verlängerung sollte unter dem Vorbehalt stehen, dass der Mitgliedstaat, in dem sich die Grenzkontrollstelle des Eintreffens befindet, hinreichende Garantien geben kann. Insbesondere sollte dieser Mitgliedstaat sicherstellen, dass solche Sendungen nicht in andere Häfen im Hoheitsgebiet der Union gelangen, sondern direkt in ein Drittland verbracht werden. Zudem sollte der Mitgliedstaat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten geeignete Informationen über diese Garantien zur Verfügung stellen, einschließlich Informationen über das Kontrollsystem, mit dem die Einhaltung der in der Mitteilung zur Sendung angegebenen Fristen und Modalitäten zur Weiterbeförderung an den Bestimmungsort überwacht wird.

(12)

Ferner muss klargestellt werden, dass für Sendungen, bei denen die im vorliegenden Beschluss festgelegten Höchstzeiträume abgelaufen sind, die in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrollen in vollem Umfang durchzuführen sind.

(13)

Im Interesse der Klarheit und der Kohärenz des Unionsrechts sollte die Entscheidung 2000/25/EG aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

voraussichtlicher Zeitpunkt des Entladens der Sendung;

b)

Bestimmungsgrenzkontrollstelle in der Union, wenn die Sendung zur Einfuhr in die Union oder zur Durchfuhr durch die Union vorgesehen ist, bzw. Bestimmungsland, wenn die Sendung direkt in ein Drittland verbracht werden soll;

c)

genauer Standort der Sendung, wenn sie nicht unmittelbar zur Weiterbeförderung an den Bestimmungsort in ein Flugzeug oder Schiff verladen wird;

d)

voraussichtliche Zeit der Verladung der Sendung in ein Flugzeug oder Schiff zur Weiterbeförderung an den Bestimmungsort.

a)

für Flughäfen 12 Stunden;

b)

für Häfen 7 Tage.

a)

für Flughäfen 48 Stunden;

b)

für Häfen 20 Tage.

a)

für Flughäfen 12 Stunden;

b)

für Häfen 7 Tage.

a)

Die Sendungen stammen aus einem Drittland und sind für ein anderes Drittland bestimmt, und es ist kein weiterer Zwischenhalt in den in Anhang I der Richtlinie 97/78/EG genannten Gebieten vorgesehen;

b)

die Sendungen werden an der Grenzkontrollstelle am Amtsplatz desselben Hafens von einem Schiff in ein anderes umgeladen;

c)

der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit eine ausführliche Begründung vor, in der er darlegt, dass er sämtliche erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um zu verhindern, dass die Sendungen in einen anderen Hafen im Hoheitsgebiet der Union statt direkt in ein Drittland verbracht werden.

Zu diesen Maßnahmen zählt ein Kontrollsystem, das die Einhaltung der Fristen und die Beförderung an den Bestimmungsort gemäß den Angaben in der in Artikel 1 genannten Mitteilung gewährleistet.