6.4.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 90/27 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 1. April 2011
zur Änderung der Anhänge II bis IV der Richtlinie 2009/158/EG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2068)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/214/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 34,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Richtlinie 2009/158/EG regelt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Geflügel und Bruteiern in der Europäischen Union sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern. In Anhang II sind die Regeln für die Zulassung von Betrieben zum Handel mit diesen Waren in der Union festgelegt. In den Kapiteln II, III und IV des genannten Anhangs werden die Voraussetzungen für Einrichtung und Funktionsweise der Betriebe, Gesundheitskontrollprogramme in Bezug auf Geflügelkrankheiten und Kriterien für Aussetzung oder Entzug der Zulassung eines Betriebs festgelegt; in diesem Rahmen müssen in den für den Handel in der Union zugelassenen Betrieben auch Untersuchungen auf bestimmte Mikroorganismen, nämlich Salmonella und Mycoplasma, durchgeführt werden. |
(2) |
Die bei der Umsetzung der in Anhang II Kapitel II der Richtlinie 2009/158/EG aufgeführten Bedingungen für Einrichtung und Funktionsweise der Betriebe gewonnen Erfahrungen zeigen, dass diese der derzeitigen Branchenpraxis angepasst werden sollten, insbesondere hinsichtlich des Legeverhaltens der verschiedenen Geflügelarten. |
(3) |
Außerdem sollten in Anhang II der Richtlinie 2009/158/EG die Kapitel III und IV geändert werden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt bei den Diagnosetechniken für Mycoplasma gemäß Kapitel 2.3.5 des Handbuchs der Weltorganisation für Tiergesundheit mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere Rechnung zu tragen und die jüngsten Änderungen der Nomenklatur von Salmonella gemäß dem White-Kauffmann-LeMinor-Schema für Antigenformeln der Salmonella-Serovare von 2007 des Kollaborationszentrums für Referenz und Forschung der Weltgesundheitsorganisation für Salmonella und Kapitel 2.3.11 des Handbuchs der Weltorganisation für Tiergesundheit mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere zu berücksichtigen. |
(4) |
In Anhang III der Richtlinie 2009/158/EG sind Bedingungen für die Impfung von Geflügel festgelegt. Der genannte Anhang sollte zur Aufnahme besonderer Bedingungen für die Impfung gegen Salmonella geändert werden. |
(5) |
Außerdem sollten bestimmte Verweise hinsichtlich der Impfung gegen Aviäre Influenza in den in Anhang IV der Richtlinie 2009/158/EG aufgeführten Muster-Veterinärbescheinigungen geändert werden. |
(6) |
Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (2) enthält Bestimmungen, durch die gewährleistet wird, dass zur Feststellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern geeignete und wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Darin ist vorgesehen, dass die Herkunftsherden und Herkunftsbestände bestimmter, in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführter Arten vor dem Versand von lebenden Tieren oder Bruteiern aus dem Herkunftslebensmittelunternehmen auf bestimmte spezielle Zoonosen und Zoonoseerreger untersucht werden müssen. Datum und Ergebnisse dieser Untersuchungen sind in den im Unionsrecht, einschließlich der Richtlinie 2009/158/EG, festgelegten einschlägigen Veterinärbescheinigungen anzugeben. |
(7) |
In Anhang IV der Richtlinie 2009/158/EG sind Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel mit Geflügel und Bruteiern in der Union festgelegt. |
(8) |
In der Verordnung (EG) Nr. 584/2008 der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Puten (3) ist festgelegt, dass die Untersuchungsanforderungen ab dem 1. Januar 2010 auch für Truthühnerbestände gelten; daher sollten die betreffenden Veterinärbescheinigungen in Anhang IV der Richtlinie 2009/158/EG entsprechend geändert werden. |
(9) |
Die Anhänge II, III und IV der Richtlinie 2009/158/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
(10) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II, III und IV der Richtlinie 2009/158/EG werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. April 2011
Für die Kommission
John DALLI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.
(2) ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1.
(3) ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 3.
ANHANG
Die Anhänge II, III und IV der Richtlinie 2009/158/EG werden wie folgt geändert:
1. |
Anhang II wird wie folgt geändert:
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2. |
Anhang III wird wie folgt geändert:
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3. |
Anhang IV erhält folgende Fassung: „ANHANG IV VETERINÄRBESCHEINIGUNG FÜR DEN HANDEL INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION (Muster 1-6) MUSTER 1
MUSTER 2
MUSTER 3
MUSTER 4
MUSTER 5
MUSTER 6
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(1) Salmonella pullorum: Salmonella enterica Unterart enterica Serovar gallinarum Biovarietät (Biovar) pullorum
(2) Salmonella gallinarum: Salmonella enterica Unterart enterica Serovar gallinarum Biovarietät (Biovar) gallinarum
(3) Salmonella arizonae: Salmonella enterica Unterart arizonae Serogruppe K (O18) arizonae
(4) Hinweis: Serologische Untersuchungen bei anderen Geflügelarten als Hühnern können manchmal einen unannehmbar hohen Prozentsatz falsch-positiver Ergebnisse ergeben.
(5) Hinweis: Umgebungsproben sind im Allgemeinen für einen zuverlässigen Nachweis von Salmonella pullorum und Salmonella gallinarum nicht geeignet.
(6) Hinweis: Direktausstriche von unter aseptischen Bedingungen entnommenem Gewebe auf einem minimal-selektiven Agar, beispielsweise dem MacConkey-Agar, sind bei der Diagnose ebenfalls nützlich.
(7) Salmonella pullorum und Salmonella gallinarum wachsen auf dem modifizierten halbfesten Rappaport-Vassiliadis-Nährboden, der in der Union zur Überwachung von zoonotischen Salmonella spp. verwendet wird, nur schlecht.
(8) Hinweis: Derzeit existiert kein Untersuchungsverfahren, das eine Unterscheidung von Reaktionen auf Salmonella-pullorum- and Salmonella-gallinarum-Infektionen und Impfungen dieses Serotyps erlaubt.