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11.3.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 64/29 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/156/GASP DES RATES
vom 10. März 2011
zur Durchführung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 31 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen erlassen. |
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(2) |
Angesichts der sehr ernsten Lage in Libyen ist es angebracht, weitere Personen und Organisationen in die in Anhang IV jenes Beschlusses enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden der Liste in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP hinzugefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 10. März 2011.
Im Namen des Rates
Der Präsident
MARTONYI J.
(1) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.
ANHANG
Personen und Organisationen nach Artikel 1
Personen
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Name |
der Identifizierung dienende Angaben |
Gründe |
Datum der Listung |
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1. |
Mustafa Zarti |
geboren am 29. März 1970, österreichischer Staatsbürger (Reisepassnr. P1362998, gültig vom 6. November 2006 bis zum 5. November 2016) |
eng mit dem Regime verbunden; Stellvertretender Generaldirektor der „Libyan Investment Authority“ (Staatsfonds Libyens), Vorstandsmitglied der Nationalen Ölgesellschaft, Chef der Ölgesellschaft „Tamoil“ und Vizepräsident der First Energy Bank in Bahrain |
Organisationen
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Name |
der Identifizierung dienende Angaben |
Gründe |
Datum der Listung |
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1. |
Central Bank of Libya (CBL) (Zentralbank Libyens) |
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wird von Muammar al-Gaddafi und seiner Familie kontrolliert und ist eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime |
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2. |
Libya Africa Investment Portfolio |
Jamahiriya Street, LAP Building, PO Box 91330, Tripoli, Libya |
wird von Muammar al-Gaddafi und seiner Familie kontrolliert und ist eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime |
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3. |
Libyan Foreign Bank (Libysche Auslandsbank) |
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wird von Muammar al-Gaddafi und seiner Familie kontrolliert und ist eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime |
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4. |
Libyan Housing and Infrastructure Board (HIB) (staatliche Baubehörde Libyens) |
Tajora, Tripoli, Libya Nr. des Rechtsakts: 60/2006 des Libyschen Allgemeinen Volkskomitees, Tel.: +218 21 369 1840, Fax: +218 21 369 6447 http://www.hib.org.ly |
wird von Muammar al-Gaddafi und seiner Familie kontrolliert und ist eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime |
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5. |
Libyan Investment Authority (LIA, alias Libyan Arab Foreign Investment Company (LAFICO)) (Staatsfonds Libyens) |
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wird von Muammar al-Gaddafi und seiner Familie kontrolliert und ist eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime |
(1) Datum der Annahme