4.3.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 59/63 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 1. März 2011
zur Änderung der Entscheidung 2007/76/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1165)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/141/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 6, Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 15 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 22. Dezember 2006 erließ die Kommission die Entscheidung 2007/76/EG (2) zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe. |
(2) |
Die Entscheidung 2007/76/EG wurde durch die Entscheidung 2008/282/EG der Kommission (3) geändert; darin sind die Grundsätze für die Meldung von Durchsetzungsmaßnahmen, die infolge einer Warnmeldung in Meldungen bereitzustellenden Informationen sowie Grundsätze für die Koordinierung der Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeit festgelegt. |
(3) |
Die Bestimmungen in der Entscheidung 2007/76/EG betreffend das Löschen von Daten aus der Datenbank gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und betreffend die regelmäßigen Meldungen müssen auf der Grundlage der Erfahrungen überprüft werden, die beim Betrieb des Netzes für die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung gesammelt wurden. |
(4) |
Es ist außerdem angebracht, die Bestimmungen klarer zu formulieren, die die Pflichten der koordinierenden zuständigen Behörde, die Teilnahme an koordinierten Durchsetzungsaktivitäten und die Mindestinformationen betreffen, die im Rahmen solcher Aktivitäten bereitgestellt werden müssen. |
(5) |
Es ist ferner notwendig, die Entscheidung 2007/76/EG mit der Stellungnahme 6/2007 (4) der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und mit der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (6) in Einklang zu bringen. |
(6) |
Die Entscheidung 2007/76/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
(7) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2007/76/EG wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. März 2011
Für die Kommission
John DALLI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1.
(2) ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 192.
(3) ABl. L 89 vom 1.4.2008, S. 26.
(4) Stellungnahme 6/2007 zu Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem Kooperationssystem für Verbraucherschutz (CPCS), 01910/2007/DE, angenommen am 21. September 2007 (WP 139).
(5) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(6) Stellungnahme 2010-0692.
ANHANG
Der Anhang der Entscheidung 2007/76/EG wird wie folgt geändert:
1. |
Nummer 2.1.3 erhält folgende Fassung:
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2. |
In Nummer 2.1.5 werden folgende Absätze angefügt: „Sobald eine zuständige Behörde feststellt, dass ein Amtshilfeersuchen nach den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 unrichtige Daten enthält, die sich nicht auf andere Weise berichtigen lassen, fordert sie die Kommission auf, die Informationen — sobald dies technisch möglich ist, spätestens aber binnen sieben Tagen nach dieser Aufforderung — aus der Datenbank zu entfernen. Alle sonstigen Informationen, die in Verbindung mit Amtshilfeersuchen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 stehen, werden fünf Jahre nach Abschluss des Falls aus der Datenbank gelöscht.“ |
3. |
In Nummer 2.2.2 wird folgender Absatz angefügt: „Begründete Warnmeldungen werden fünf Jahre nach ihrer Ausgabe aus der Datenbank entfernt.“ |
4. |
Die Überschrift in Kapitel 4 erhält folgenden Wortlaut: „4. KAPITEL 4 — ZUGRIFF AUF DIE AUSGETAUSCHTEN INFORMATIONEN UND DATENSCHUTZ“. |
5. |
Die folgenden Nummern 4.3 und 4.4 werden eingefügt: „4.3. Kommission Der Zugriff der Kommission ist auf die Informationen beschränkt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 erforderlich sind. Dazu gehört der Zugang zu Warnmeldungen gemäß Artikel 7 Absatz 1, zu Meldungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 6 sowie zu Informationen im Zusammenhang mit der Koordinierung der Marktüberwachungs- und Durchsetzungsaktivitäten gemäß Artikel 9 und unter den Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004. 4.4. Sensible Daten Es ist den zuständigen Behörden untersagt, Daten über die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, die Gesundheit oder das Sexualleben zu verarbeiten, sofern dadurch nicht die Erfüllung von Verpflichtungen unmöglich wird, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ergeben, und sofern die Verarbeitung solcher Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG zulässig ist. Die zuständigen Behörden dürfen personenbezogene Daten, die mit Straftaten, mutmaßlichen Straftaten oder Sicherungsregeln in Verbindung stehen, nur für die spezifischen Zwecke der Amtshilfe verwenden, die in der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 definiert sind.“ |
6. |
Kapitel 6 erhält folgenden Wortlaut: „6. KAPITEL 6 — KOORDINIERUNG DER MARKTÜBERWACHUNGS- UND DURCHSETZUNGSAKTIVITÄTEN 6.1. Bei der Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 können die Behörden, die eine Koordinierung ihrer Durchsetzungsaktivitäten vereinbart haben, alle erforderlichen Maßnahmen beschließen, um eine angemessene Koordinierung zu gewährleisten; die Behörden werden diese Maßnahmen nach bestem Können durchführen. 6.2. Eine zuständige Behörde kann die Aufforderung, sich an koordinierten Durchsetzungsaktivitäten zu beteiligen, nach Konsultation mit der auffordernden Behörde ablehnen, falls
Falls eine zuständige Behörde die Aufforderung zur Koordinierung der Durchsetzungsaktivitäten ablehnt, muss sie hierfür Gründe angeben. Die Anwendung dieser Nummer erfolgt unbeschadet der Anwendung der Artikel 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004. 6.3. Um ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 zu erfüllen, können die betreffenden zuständigen Behörden beschließen, dass eine von ihnen die Durchsetzungsmaßnahme koordiniert. Die zuständigen Behörden benennen in der Regel — unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des jeweiligen Falles — als koordinierende Behörde die Behörde, die dort angesiedelt ist, wo der Händler seinen Sitz oder seinen Tätigkeitsschwerpunkt hat oder wo sich die größte Anzahl betroffener Verbraucher befindet. 6.4. Wenn sie darum gebeten wird, erleichtert die Kommission die Koordinierung der Aktivitäten gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004. 6.5. Die zuständige Behörde, die gemäß Nummer 6.3 als koordinierende Behörde benannt worden ist, ist zumindest für Folgendes zuständig:
Die Pflichten der koordinierenden Behörde berühren nicht die Informationspflichten der übrigen beteiligten zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und ihren Durchführungsbestimmungen. 6.6. Wenn eine zuständige Behörde andere Behörden zur Koordinierung der Durchsetzungsaktivitäten auffordert, übermittelt sie zusätzlich zu den aufgrund der Artikel 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 bei Amtshilfeersuchen erforderlichen Informationen mindestens Folgendes:
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