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5.11.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 288/23 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. November 2010
zur Änderung der Entscheidung 2007/66/EG über einen zeitlich begrenzten Versuch im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Höchstgewichts einer Partie
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7474)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/667/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 13a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der zeitlich begrenzte Versuch gemäß der Entscheidung 2007/66/EG der Kommission (2) endet am 30. Juni 2012. |
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(2) |
Gemäß der Entscheidung 2007/66/EG ist bei Abweichung von dem für Gramineae-Saatgutpartien vorgegebenen Höchstgewicht nach dem vom Rat der OECD (Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung) gebilligten ISTA-/ISF-Versuch zur Partiegröße von Futterpflanzensaatgut zu verfahren. Der ISTA-/ISF-Versuch zur Partiegröße von Futterpflanzensaatgut läuft bis zum 31. Dezember 2013. |
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(3) |
Der zeitlich begrenzte Versuch gemäß der Entscheidung 2007/66/EG sollte ebenfalls am 31. Dezember 2013 enden, damit dieser Zeitpunkt mit dem Zeitpunkt übereinstimmt, an dem der ISTA-/ISF-Versuch endet. |
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(4) |
Außerdem sollte der Verweis auf den ISTA-/ISF-Versuch aktualisiert werden, da es eine neue Website gibt. |
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(5) |
Die Entscheidung 2007/66/EG sollte entsprechend geändert werden. |
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(6) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Entscheidung 2007/66/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Der zeitlich begrenzte Versuch beginnt am 1. Januar 2007 und endet am 31. Dezember 2013.“
Artikel 2
Die Fußnote 1 im Anhang der Entscheidung 2007/66/EG erhält folgende Fassung:
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„(1) |
http://www.seedtest.org/en/ista_isf_experiment_on_herbage_seed_lot_size_content---1--1265--484.html“. |
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. November 2010
Für die Kommission
John DALLI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.
(2) ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 161.