7.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/14

(1)

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (2), genehmigt durch den Beschluss 2006/333/EG des Rates (3) sowie durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Kanada zum Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (4), genehmigt durch den Beschluss 2007/444/EG des Rates (5), hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ein Kontingent für die Einfuhr von Braugerste auf einer jährlichen Basis in Höhe von 50 000 Tonnen zu eröffnen.

(2)

Die zurzeit geltenden Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung dieses Kontingents sind in der Verordnung (EG) Nr. 1215/2008 der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (6) festgelegt.

(3)

Da sich der Einsatz des Windhundverfahrens in anderen Agrarsektoren bewährt hat, empfiehlt es sich auch im Interesse der Verwaltungsvereinfachung, dieses Kontingent nach dem in Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren zu verwalten. Dies sollte in Übereinstimmung mit den Artikeln 308a, 308b und 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) geschehen.

(4)

In Anbetracht der Besonderheiten bei der Umstellung von einem Verwaltungssystem auf ein anderes sollten Artikel 308c Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 keine Anwendung finden.

(5)

Gemäß Artikel 166 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (8) bleiben Waren, die aufgrund ihres besonderen Zwecks zu einem ermäßigten Abgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, unter zollamtlicher Überwachung. Nach den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ist sicherzustellen, dass die Braugerste, die im Rahmen des Zollkontingents eingeführt wird, zur Herstellung von Bier bestimmt ist, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt.

(6)

Um die ordnungsgemäße Verwaltung des Kontingents zu gewährleisten, ist eine hohe Sicherheit vorzuschreiben, die für die gesamte Dauer der Verarbeitung bestehen bleibt.

(7)

In Anbetracht der spezifischen Qualität der Gerste, die im Rahmen dieses Kontingents aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt wird, ist der Betrag der Sicherheit für die Einfuhren zu reduzieren, die von Konformitätsbescheinigungen begleitet sind, wie sie mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nach dem in den Artikeln 63, 64 und 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 geregelten Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit vereinbart wurden.

(8)

Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EG) Nr. 1215/2008 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. Die genannte Verordnung sollte jedoch für die Einfuhrlizenzen weiter gelten, die für die Einfuhrkontingentszeiträume erteilt wurden, die vor den unter die vorliegende Verordnung fallenden liegen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

„beschädigte Körner“ Gerstenkörner, sonstige Getreidekörner oder Wildhaferkörner, die Schäden, einschließlich Verderbserscheinungen aufgrund von Krankheiten, Frost, Hitze, Insekten- oder Pilzbefall, Unwetter oder sonstiger physikalischer Ursachen aufweisen;

b)

„gesunde Gerstenkörner von einwandfreier und handelsüblicher Qualität“ Gerstenkörner oder Teile von Gerstenkörnern, die nicht im Sinne der Definition gemäß Buchstabe a beschädigt sind, ausgenommen Körner, die Frost- oder Pilzschäden aufweisen.

a)

spezifisches Gewicht: mindestens 60,5 kg/hl,

b)

beschädigte Körner: höchstens 1 %,

c)

Feuchtigkeitsgehalt: höchstens 13,5 %,

d)

gesunde Gerstenkörner von einwandfreier und handelsüblicher Qualität: mindestens 96 %.

a)

eine Bescheinigung, dass auf Antrag des Einführers von der Zollstelle, an der die Einfuhrsendung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, eine Qualitätsanalyse durchgeführt wurde, oder

b)

eine von einer amtlichen Stelle des Ursprungslandes ausgestellte und von der Kommission anerkannte Konformitätsbescheinigung für die eingeführte Gerste.

a)

sie innerhalb von sechs Monaten nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu Malz verarbeitet wird, und

b)

aus diesem Malz innerhalb einer Frist von 150 Tagen nach der Verarbeitung der Gerste zu Malz Bier hergestellt wird, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt.

a)

die anhand der Konformitätsbescheinigung oder -analyse festgestellte Gerstenqualität die Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 erfüllt, und

b)

die gemäß Absatz 1 vorgeschriebene Verarbeitung fristgerecht erfolgt ist.