26.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/73


VERORDNUNG (EG) Nr. 889/2009 DER KOMMISSION

vom 25. September 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates, der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der Obergrenzen für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse und für die besondere Stützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für 2009

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3, Artikel 87 Absatz 3, Artikel 123 Absatz 1 und Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind für jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen festgelegt, die von den Gesamtbeträgen der in dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Kalenderjahr gewährten Direktzahlungen nicht überschritten werden dürfen.

(2)

Infolge der Senkung seiner Zuckerquote hat Spanien 2009 die Anwendung der Beihilferegelung für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ausgelöst. Folglich sind die in Anhang IV der genannten Verordnung festgesetzten Obergrenzen für Spanien anzupassen.

(3)

Gemäß Artikel 146 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zum 1. Januar 2009 aufgehoben. Bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten jedoch weiterhin für das Jahr 2009.

(4)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2009 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind für dieses Jahr unter den Bedingungen gemäß Titel III Kapitel 5 Abschnitt 2 der genannten Verordnung die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 66 bis 69 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen.

(5)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2009 von der Möglichkeit nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Direktzahlungen festzusetzen.

(6)

Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung 2009 zu veröffentlichen, nachdem von den Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 66 bis 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Obergrenzen abgezogen wurden.

(7)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2009 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind die jährlichen Finanzrahmen 2009 gemäß Artikel 123 Absatz 1 der genannten Verordnung festzusetzen.

(8)

Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2009 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung gestellt werden, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.

(9)

Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2009 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung gestellt werden, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.

(10)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, sind für das Jahr 2009 auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten die Obergrenzen für die Übergangszahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 128 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festzusetzen.

(11)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 72 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die besondere Stützung gemäß Titel III Kapitel 5 der genannten Verordnung gewähren, sind für das Jahr 2009 gemäß Artikel 69 Absatz 3 der genannten Verordnung die Obergrenzen für diese Stützung auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten festzulegen.

(12)

Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist daher entsprechend zu ändern.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Beträge für Spanien für die Jahre ab 2009 durch folgende Beträge ersetzt:

„2009

:

5 043,7

2010

:

5 038,4

2011

:

5 021,0

2012

:

5 032,8“

Artikel 2

(1)   Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß den Artikeln 66 bis 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(2)   Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(3)   Die Obergrenzen für das Jahr 2009 für die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(4)   Die jährlichen Finanzrahmen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 123 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(5)   Die Höchstbeträge der Mittel, die der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2009 zur Verfügung gestellt werden, sind in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(6)   Die Höchstbeträge der Mittel, die der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2009 zur Verfügung gestellt werden, sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(7)   Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 128 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang VII der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(8)   Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.


ANHANG I

OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 66 BIS 69 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003

Kalenderjahr 2009

(in 1000 EUR)

 

BE

DK

DE

EL

ES

FR

IT

NL

AT

PT

SI

FI

SE

UK

Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen

 

 

 

 

372 670

1 154 046

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartweizenzuschlag

 

 

 

 

42 025

14 820

 

 

 

 

 

 

 

 

Mutterkuhprämie

77 565

 

 

 

261 153

734 416

 

 

70 578

78 695

 

 

 

 

Zusätzliche Mutterkuhprämie

19 389

 

 

 

26 000

 

 

 

99

9 462

 

 

 

 

Sonderprämie für Rinder

 

33 085

 

 

 

 

 

 

 

 

7 557

24 420

37 446

 

Schlachtprämie, ausgewachsene Rinder

 

 

 

 

47 175

101 248

 

62 200

17 348

8 657

 

 

 

 

Schlachtprämie, Kälber

6 384

 

 

 

560

79 472

 

40 300

5 085

946

 

 

 

 

Mutterschaf- und Ziegenprämie

 

855

 

 

183 499

 

 

 

 

21 892

519

600

 

 

Mutterschafprämie

 

 

 

 

 

66 455

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusätzliche Schaf- und Ziegenprämie

 

 

 

 

55 795

 

 

 

 

7 184

178

200

 

 

Zusätzliche Schafprämie

 

 

 

 

 

19 572

 

 

 

 

 

 

 

 

Flächenbeihilfe Hopfen

 

 

2 277

 

 

98

 

 

27

 

149

 

 

 

Tomaten — Artikel 68b Absatz 1

 

 

 

10 720

28 117

4 017

91 984

 

 

16 667

 

 

 

 

Obst und Gemüse, ausgenommen Tomaten — Artikel 68b Absatz 2

 

 

 

17 920

93 733

43 152

9 700

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 69, alle Sektoren

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3 434

 

Artikel 69, landwirtschaftliche Kulturpflanzen

 

 

 

47 323

 

 

141 712

 

 

1 878

 

5 840

 

 

Artikel 69, Reis

 

 

 

 

 

 

 

 

 

150

 

 

 

 

Artikel 69, Rindfleisch

 

 

 

8 810

54 966

 

28 674

 

 

1 681

4 455

10 118

 

29 800

Artikel 69, Schaf- und Ziegenfleisch

 

 

 

12 615

 

 

8 665

 

 

616

 

 

 

 

Artikel 69, Baumwolle

 

 

 

 

13 432

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 69, Olivenöl

 

 

 

22 196

 

 

 

 

 

5 658

 

 

 

 

Artikel 69, Tabak

 

 

 

7 578

2 353

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 69, Zucker

 

 

 

2 938

19 743

 

10 880

 

 

1 256

 

 

 

 

Artikel 69, Milcherzeugnisse

 

 

 

 

19 763

 

 

 

 

 

 

 

 

 


ANHANG II

OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003 UND ARTIKEL 87 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

Kalenderjahr 2009

(in 1000 EUR)

 

Belgien

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Niederlande

Portugal

Finnland

Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Beihilfe für Saatgut

1 397

1 400

10 347

2 310

13 321

726

272

1 150

Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen

 

 

23

 

 

 

 

 

Beihilfe für Körnerleguminosen

 

 

1

 

 

 

 

 

Kulturspezifische Zahlungen für Reis

 

 

 

3 053

 

 

 

 

Tabakbeihilfe

 

 

 

 

 

 

166

 

Milchprämien

 

 

 

 

 

 

12 608

 

Ergänzungszahlungen für Milcherzeuger

 

 

 

 

 

 

6 254

 


ANHANG III

OBERGRENZEN FÜR DIE BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG

Kalenderjahr 2009

Mitgliedstaat

(in 1 000 EUR)

Belgien

509 444

Dänemark

996 538

Deutschland

5 767 977

Irland

1 335 268

Griechenland

2 249 213

Spanien

3 626 688

Frankreich

6 184 896

Italien

3 838 239

Luxemburg

37 518

Malta

3 752

Niederlande

749 864

Österreich

652 424

Portugal

434 709

Slowenien

75 084

Finnland

524 473

Schweden

722 202

Vereinigtes Königreich

3 956 095


ANHANG IV

JÄHRLICHE FINANZRAHMEN FÜR DIE REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG

Kalenderjahr 2009

Mitgliedstaat

in 1 000 EUR

Bulgarien

289 797

Tschechische Republik

517 895

Estland

60 655

Zypern

29 482

Lettland

83 723

Litauen

221 622

Ungarn

768 875

Polen

1 718 551

Rumänien

619 883

Slowakei

227 613


ANHANG V

DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GESONDERTEN ZAHLUNG FÜR ZUCKER GEMÄSS ARTIKEL 126 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE

Kalenderjahr 2009

Mitgliedstaat

in 1 000 EUR

Tschechische Republik

44 245

Lettland

6 616

Litauen

10 260

Ungarn

41 010

Polen

159 392

Rumänien

3 536

Slowakei

17 712


ANHANG VI

DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GESONDERTEN ZAHLUNG FÜR OBST UND GEMÜSE GEMÄSS ARTIKEL 127 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE

Kalenderjahr 2009

Mitgliedstaat

in 1 000 EUR

Tschechische Republik

414

Ungarn

4 756

Polen

6 715

Slowakei

516


ANHANG VII

OBERGRENZEN FÜR DIE ÜBERGANGSZAHLUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE GEMÄSS ARTIKEL 128 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

Kalenderjahr 2009

in 1000 EUR

Mitgliedstaat

Zypern

Rumänien

Slowakei

Tomaten — Artikel 128 Absatz 1

 

869

509

Obst und Gemüse, ausgenommen Tomaten — Artikel 128 Absatz 2

4 478

 

 


ANHANG VIII

OBERGRENZEN FÜR DIE BESONDERE STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

Kalenderjahr 2009

Mitgliedstaat

in 1 000 EUR

Irland

7 000