13.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/3

(1)

Mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) wurde für Käse, für den eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, ein Mindestpreis frei Grenze festgesetzt.

(2)

Damit der volle wirtschaftliche Nutzen der Erstattungsregelung zum Tragen kommt, ist dieser Preis in einer Höhe festgesetzt, die gewährleistet, dass Ausfuhrerstattungen nur für hochwertigen Käse beantragt werden und nicht für minderwertigen Käse, Käseabfälle oder Käserinde. Wegen der ungünstigen Marktlage seit Herbst 2008 sind die Käsepreise auf dem Binnenmarkt aber so andauernd und drastisch eingebrochen, dass der derzeitige Mindestpreis frei Grenze diesem Ziel nicht mehr gerecht wird. Da der Käsemarkt wohl über längere Zeit schwach bleiben und von schwankenden Preisen gekennzeichnet sein wird, ist die Festsetzung eines angemessenen Schwellenpreises äußerst schwierig. Die Abschaffung des Mindestpreiskriteriums wird den Verwaltungsaufwand für Händler und zuständige Behörden erheblich verringern. Die Entwicklung des Käsemarkts und die erstattungsbegünstigten Ausfuhren sollten aufmerksam beobachtet werden, um jeden Missbrauch der Abschaffung des Mindestpreiskriteriums aufzudecken.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —