29.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/18

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (2) führte der Rat nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate („PET“) mit Ursprung in unter anderem Malaysia in die Gemeinschaft ein. Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen Zoll in Höhe von 160,10 EUR/t, von dem die Einfuhren namentlich genannter Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten. Mit dieser Verordnung wurden auch Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien, Indonesien, der Republik Korea, Thailand und Taiwan eingeführt. Die ursprünglichen Maßnahmen wurden nach einer Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (3) eingeführt.

(2)

Im weiteren Verlauf erhielt die Kommission von Eastman Chemical (Malaysia) SDN.BHD („Antragsteller“) einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung Nr. 192/2007 für einen neuen Ausführer. Der Antragsteller machte geltend, dass er bestimmte PET-Sorten im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützen, d. h. im Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“) nicht in die Gemeinschaft ausführte und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller bestimmter PET-Sorten, die den vorgenannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei. Er habe vielmehr nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr bestimmter PET-Sorten in die Gemeinschaft begonnen.

(3)

Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1082/2008 (4) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 in Bezug auf den Antragsteller ein.

(4)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2008 wurde der durch die Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingeführte Antidumpingzoll in Höhe von 160,10 EUR/t auf die Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften bestimmten PET-Sorten aufgehoben. Gleichzeitig wurden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollverwaltungen angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.

(5)

Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie bei der Ausgangsuntersuchung, d. h. um PET mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5, das derzeit unter KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird.

(6)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(7)

Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde. Die Kommission bemühte sich um Prüfung aller für die Feststellung des Dumpings als notwendig erachteten Informationen und führte einen Kontrollbesuch im Betrieb des Antragstellers durch.

(8)

Die Überprüfung für einen neuen Ausführer betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008.

(9)

Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 22. April 2009 nahm der Antragsteller seinen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer ohne Angabe von Gründen förmlich zurück.

(10)

Daher war es der Kommission nicht möglich, die individuelle Dumpingspanne und den individuellen Zollsatz für den Antragsteller zu ermitteln. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Einfuhren von Polyethylenterephthalat des KN-Codes 3907 60 20 (mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5) mit Ursprung in Malaysia, das von Eastman Chemical (Malaysia) SDN.BHD hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird, dem mit der Verordnung Nr. 192/2007 eingeführten landesweiten Zoll für „alle übrigen Unternehmen“ in Malaysia (160,1 EUR/t) unterliegen sollen und dass dieser Zollsatz daher wieder einzuführen ist.

(11)

Aufgrund der oben ausgeführten Feststellungen ist der für Eastman Chemical (Malaysia) SDN.BHD geltende Antidumpingzoll rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung auf diejenigen Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2008 zollamtlich erfasst wurden.

(12)

Der Antragsteller und die anderen betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter PET-Sorten mit Ursprung unter anderem in Malaysia, die von Eastman Chemical (Malaysia) SDN.BHD hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, wieder einzuführen und diesen rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt.

(13)

Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, an dem die mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingeführten Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten —