3.4.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/14

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommission (2) wurde in die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) die Vorschrift eingeführt, dass Wirtschaftsbeteiligte für in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder aus diesem Gebiet verbrachte Waren bei den Zollbehörden summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen in elektronischer Form abgeben müssen, damit diese Behörden auf der Grundlage solcher Angaben EDV-gestützte Risikoanalysen durchführen können, bevor die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden oder dieses Gebiet verlassen. Diese Angaben sind gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 ab dem 1. Juli 2009 vorzulegen.

(2)

Aufgrund der Komplexität der Verfahren zur Einführung summarischer Eingangs- und Ausgangsanmeldungen in elektronischer Form haben sich bei der Umsetzung unerwartete Verzögerungen ergeben, so dass nicht alle Wirtschaftsbeteiligten in der Lage sein werden, ab dem 1. Juli 2009 für diese Zwecke die Informationstechnologie und Datennetze zu nutzen. Informationstechnologie und Datennetze vereinfachen zwar den internationalen Handel, erfordern aber auch Investitionen in Systeme zur automatischen Datenübertragung, was den Wirtschaftsbeteiligten auf kurze Sicht Schwierigkeiten bereiten kann. Daher ist es angebracht, solchen Situationen durch die Bestimmung Rechnung zu tragen, dass Wirtschaftsbeteiligte während eines Übergangszeitraums summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen in elektronischer Form abgeben können, aber nicht müssen, was ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Systeme an die neuen Rechtsvorschriften anzupassen.

(3)

Bei Einführung eines Übergangszeitraums für summarische Ausgangsanmeldungen in elektronischer Form ist es gerechtfertigt, für denselben Zeitraum die Vereinfachung beizubehalten, die gemäß Artikel 285a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zugelassenen Ausführern gewährt werden kann, die das Anschreibeverfahren anwenden dürfen, sofern die Ausgangszollstelle im selben Mitgliedstaat liegt wie die Ausfuhrzollstelle und die für den Ausgang der Waren erforderlichen Angaben erhält.

(4)

In Fällen, in denen Wirtschaftsbeteiligte summarische Eingangs- oder Ausgangsmeldungen nicht elektronisch abgeben können oder in denen das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 285a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angewandt wird, haben die Zollbehörden nicht die Möglichkeit, auf Grundlage der gemäß Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen erforderlichen Daten eine Risikoanalyse für Sicherheitszwecke durchzuführen. In diesen Fällen sollten die Zollbehörden für ihre Risikoanalyse spätestens bei Gestellung der Waren, die in das und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, die verfügbaren Angaben verwenden.

(5)

Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen kann davon ausgegangen werden, dass eine Übergangsfrist von 18 Monaten ausreicht, um den Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, allen Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nachzukommen. Daher sollten die Ausnahmen nach der vorliegenden Verordnung zum 31. Dezember 2010 auslaufen. Dementsprechend sollten nach dem 31. Dezember 2010 summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen mit den Daten nach Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 innerhalb der für Waren, die in das und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, geltenden Fristen elektronisch abgegeben werden, und die Vereinfachung gemäß Artikel 285a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte nicht länger gelten.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —