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2.7.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 172/36 |
GEMEINSAME AKTION 2009/509/GASP DES RATES
vom 25. Juni 2009
zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/406/GASP des Rates betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 12. Juni 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/406/GASP (1) betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) angenommen; diese Mission ist an die Stelle der mit der Gemeinsamen Aktion 2005/355/GASP eingesetzten Mission getreten (2). |
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(2) |
Der Rat hat am 26. Juni 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/491/GASP (3) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/406/GASP bis zum 30. Juni 2009 angenommen. |
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(3) |
Nach Beratungen mit den kongolesischen Behörden und anderen Akteuren erscheint es notwendig, die Mission erneut zu verlängern; am 12. Mai 2009 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee empfohlen, die Mission um weitere drei Monate zu verlängern. |
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(4) |
Die Gemeinsame Aktion 2007/406/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2007/406/GASP wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission in dem Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. September 2009 beläuft sich auf 8 450 000 EUR.“ |
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2. |
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Sie gilt bis zum 30. September 2009.“ |
Artikel 2
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2009.
Im Namen des Rates
Der Präsident
L. MIKO
(1) ABl. L 151 vom 13.6.2007, S. 52.
(2) ABl. L 112 vom 3.5.2005, S. 20.
(3) ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 42.