2.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/15

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 sind die Ziele und wichtigsten Grundsätze der Heranführungshilfe für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer für den Zeitraum 2007—2013 festgelegt, und der Kommission wurde die Zuständigkeit für die Durchführung übertragen.

(2)

Gemäß den Artikeln 11, 12, 13, 14, 18 und 186 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 hat die Kommission die Möglichkeit, Verwaltungsbefugnisse an das begünstigte Land zu übertragen, und es werden die Voraussetzungen für eine solche Übertragung in Bezug auf die Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — des Instruments für Heranführungshilfe festgelegt.

(3)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 schließen die Kommission und das begünstigte Land eine Rahmenvereinbarung, in der die Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Gemeinschaft für das begünstigte Land niedergelegt und vereinbart werden. Die Rahmenvereinbarung kann gegebenenfalls durch eine Sektorvereinbarung oder Sektorvereinbarungen mit komponentenspezifischen Bestimmungen ergänzt werden.

(4)

Für die Übertragung von Durchführungsbefugnissen an das begünstigte Land müssen die in Artikel 53c und Artikel 56 Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie in Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllt sein.

(5)

Die Rahmenvereinbarung über die Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Kroatien im Kontext der Durchführung der Hilfe im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde am 17. Dezember 2007 geschlossen.

(6)

Das Programm für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums für die Republik Kroatien im Rahmen von IPA (nachstehend „das IPARD-Programm“), das gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 und Artikel 184 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 mit dem Beschluss K(2008) 690 der Kommission vom 25. Februar 2008 genehmigt wurde, enthielt einen Plan für die jährlichen Beiträge der Gemeinschaft sowie eine Finanzierungsvereinbarung.

(7)

Die Sektorvereinbarung, die am 12. Januar 2009 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kroatien im Namen der Republik Kroatien geschlossen wurde, ergänzt die Vorschriften der Rahmenvereinbarung und enthält die besonderen Vorschriften für die Durchführung des IPARD-Programms für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums für die Republik Kroatien im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA).

(8)

Das IPARD-Programm wurde zuletzt am 10. September 2009 durch den Beschluss K(2009) 6770 der Kommission geändert.

(9)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission benennt das begünstigte Land Einrichtungen und Behörden, die für die Durchführung des IPARD-Programms zuständig sind: einen zuständigen Akkreditierungsbeamten, einen Nationalen Anweisungsbefugten, einen Nationalen Fonds, eine Verwaltungsbehörde, eine IPARD-Stelle und eine Prüfbehörde.

(10)

Die Regierung Kroatiens hat die Abteilung „Nationaler Fonds“, eine organisatorische Einheit des Schatzamts innerhalb des Ministeriums für Finanzen, als Nationalen Fonds benannt, der die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.

(11)

Die Regierung Kroatiens hat die Direktion „Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft“, eine organisatorische Einheit des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung, als IPARD-Stelle benannt, die die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.

(12)

Die Regierung Kroatiens hat die Sapard/IPARD-Verwaltungsbehörde der Direktion „Ländliche Entwicklung“ des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung als Verwaltungsbehörde benannt, die die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.

(13)

Der zuständige Akkreditierungsbeamte hat der Europäischen Kommission am 12. November 2008 gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 die Akkreditierung des Nationalen Anweisungsbefugten und des Nationalen Fonds notifiziert.

(14)

Der Nationale Anweisungsbefugte hat der Europäischen Kommission am 12. November 2008 gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 die Akkreditierung der operativen Strukturen für die Verwaltung und Durchführung der IPA-Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — notifiziert.

(15)

Die Direktion „Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft“ in ihrer Eigenschaft als IPARD-Stelle und die Sapard/IPARD-Verwaltungsbehörde der Direktion „Ländliche Entwicklung“ in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsbehörde sind für die Durchführung der drei Maßnahmen zuständig, die vom Nationalen Anweisungsbefugten unter den sieben Maßnahmen des IPARD-Programms genehmigt wurden: 101 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zwecks Umstrukturierung und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“, 103 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen zwecks Umstrukturierung dieser Tätigkeiten und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ und 301 „Verbesserung und Ausbau der ländlichen Infrastruktur“, wie im Programm definiert.

(16)

Am 16. März 2009 haben die kroatischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Sektorvereinbarung das Verzeichnis der zuschussfähigen Ausgaben übermittelt. Die Kommission hat diese Liste am 8. April 2009 genehmigt.

(17)

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Rahmenvereinbarung kommen die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie nicht vor dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden, wobei allgemeine Aufwendungen im Sinne von Artikel 172 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 hiervon ausgenommen sind. Ausgaben sind nur dann zuschussfähig, wenn sie den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und Kostenwirksamkeit, entsprechen.

(18)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 kann auf die in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung vorgesehene Ex-ante-Kontrolle verzichtet werden, nachdem anhand einer Einzelfallanalyse festgestellt wurde, dass das betreffende Verwaltungs- und Kontrollsystem reibungslos funktioniert. Ferner sind in der genannten Verordnung die Einzelheiten der Durchführung dieser Analyse festgelegt.

(19)

Gemäß den Artikeln 14 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 wurden die in den Artikeln 11, 12 und 13 dieser Verordnung genannten Akkreditierungen überprüft, und die Verfahren und Strukturen der betreffenden Einrichtungen und Behörden, wie in dem vom Nationalen Anweisungsbefugten übermittelten Antrag dargestellt, wurden — auch durch Vor-Ort-Kontrollen — geprüft.

(20)

Allerdings stützen sich die Überprüfungen der Kommission für Maßnahme 101 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zwecks Umstrukturierung und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ und Maßnahme 103 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen zwecks Umstrukturierung dieser Tätigkeiten und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ auf ein System, das in Bezug auf alle relevanten Elemente zwar einsatzfähig, aber noch nicht im Einsatz befindlich ist.

(21)

Obwohl die Prüfbehörde selbst nicht zum Gegenstand dieses Beschlusses gehört, wurde vor der Übermittlung des für die Übertragung der Verwaltung bestimmten Akkreditierungspakets an die Kommission durch Vor-Ort-Kontrollen beurteilt, wieweit sie in der Lage ist, als funktionell unabhängige Prüfbehörde zu fungieren.

(22)

Durch Vor-Ort-Kontrollen wurde geprüft, wieweit Kroatien die Bestimmungen von Artikel 56 Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 einhält.

(23)

Bei der Prüfung stellte sich heraus, dass Kroatien die Bestimmungen in Bezug auf die Maßnahmen 101 und 103 einhält. Allerdings hat die als IPARD-Stelle fungierende Direktion „Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft“ die Akkreditierungskriterien für die Funktionen, die sie bei der Durchführung von Maßnahme 301 des Programms für Kroatien wahrnehmen soll, noch nicht ordnungsgemäß erfüllt.

(24)

Es ist daher angezeigt, auf die Ex-ante-Kontrollen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 und Artikel 165 der Haushaltsordnung zu verzichten und die Verwaltungsbefugnisse für die Maßnahmen 101 und 103 des Programms für Kroatien dezentral an den Nationalen Anweisungsbefugten, den Nationalen Fonds, die IPARD-Stelle und die Verwaltungsbehörde zu übertragen —

a)

Nationaler Anweisungsbefugter;

b)

Nationaler Fonds;

c)

operative Strukturen für die IPA — Komponente V: