30.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/53

(1)

Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 22. Juni 2009 registriert wurde, hat die Republik Polen die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme anzuwenden, um Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 30 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, ab dem 1. Januar 2010 eine Befreiung von der Mehrwertsteuer zu gewähren.

(2)

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission den Antrag Polens mit Schreiben vom 22. Juni 2009 an die anderen Mitgliedstaaten übermittelt. Mit Schreiben vom 3. Juli 2009 hat die Kommission Polen mitgeteilt, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind.

(3)

Nach Maßgabe von Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112/EG können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu bei fakultativer Inanspruchnahme durch diese auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz unter einer bestimmten Höchstgrenze liegt, von der Mehrwertsteuer zu befreien.

(4)

Gemäß Artikel 287 Nummer 14 der Richtlinie 2006/112/EG kann Polen Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 10 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren.

(5)

Mit der Anhebung dieser Höchstgrenze auf 30 000 EUR wird es Polen ermöglicht, die vorgesehenen Vereinfachungen für einen größeren Teil der Kleinunternehmen — und dennoch vor allem bei Kleinstunternehmen — anzuwenden und damit ihre Entwicklung zu fördern.

(6)

Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie zur Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten die Höchstgrenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes auf bis zu 100 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung festlegen und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Der Antrag Polens steht mit diesem Vorschlag in Einklang.

(7)

Die vorliegende Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuereigenmittel der Europäischen Gemeinschaft —