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14.2.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 44/79 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Februar 2009
über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2009
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 801)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2009/126/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Anbaubedingungen in den französischen überseeischen Departements erfordern besondere Maßnahmen für die pflanzliche Erzeugung. Zu diesen Maßnahmen gehören kostenaufwendige Pflanzenschutzmaßnahmen. |
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(2) |
In der Entscheidung 2007/609/EG der Kommission vom 10. September 2007 zur Festlegung der für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommenden Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira (2) sind die Maßnahmen festgelegt, die für Finanzhilfen der Gemeinschaft im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen. |
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(3) |
Die französischen Behörden haben der Kommission ein Programm für 2009 vorgelegt, das Pflanzenschutzmaßnahmen in den französischen überseeischen Departements vorsieht. Das Programm nennt die zu erreichenden Ziele, die zu erbringenden Leistungen, die durchzuführenden Maßnahmen, deren Dauer und deren Kosten im Hinblick auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft. Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen erfüllen die Anforderungen der Entscheidung 2007/609/EG. |
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(4) |
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) sind Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle bei diesen Maßnahmen gelten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung. |
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(5) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an Frankreich für das amtliche Programm zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2009 gemäß Teil A des Anhangs wird genehmigt.
Die Finanzhilfe ist auf 60 % der zuschussfähigen Gesamtausgaben gemäß Teil B des Anhangs mit einem Höchstbetrag von 246 660 EUR (ohne MwSt.) begrenzt.
Artikel 2
(1) Binnen 60 Tagen nach Eingang des französischen Antrags ist eine Vorauszahlung von 100 000 EUR zu leisten.
(2) Der Restbetrag der Finanzhilfe wird nach Vorlage eines abschließenden Durchführungsberichts über das Programm in elektronischer Form bis spätestens zum 15. März 2010 bei der Kommission gezahlt.
Dieser Bericht muss Folgendes enthalten:
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a) |
eine genaue technische Bewertung des gesamten Programms mit dem Grad der Verwirklichung der materiellen und qualitativen Ziele sowie Fortschritte und eine Bewertung der direkten pflanzengesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen und |
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b) |
eine Kostenaufstellung über die tatsächlich angefallenen Ausgaben, aufgeschlüsselt nach Teilprogrammen und Maßnahmen. |
(3) Was die vorläufige Aufschlüsselung der Haushaltsmittel gemäß Teil B des Anhangs betrifft, kann Frankreich die Finanzierung der verschiedenen Maßnahmen im gleichen Teilprogramm innerhalb von 15 % der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für das betreffende Teilprogramm anpassen, sofern der Gesamtbetrag der im Programm veranschlagten zuschussfähigen Kosten nicht überschritten wird und sofern die Hauptziele des Programms dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Frankreich informiert die Kommission über die vorgenommenen Anpassungen.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2009.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 13. Februar 2009
Für die Kommission
Androulla VASSILIOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1.
(2) ABl. L 242 vom 15.9.2007, S. 20.
(3) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.
ANHANG
PROGRAMM UND VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DER HAUSHALTSMITTEL FÜR 2009
Teil A
PROGRAMM
Das Programm umfasst vier Teilprogramme:
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1. |
ein Teilprogramm für die französischen überseeischen Departements (Inter-DOM):
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2. |
ein Teilprogramm für das Departement Martinique:
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3. |
ein Teilprogramm für das Departement Guyana:
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4. |
ein Teilprogramm für das Departement Guadeloupe:
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Teil B
VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DER HAUSHALTSMITTEL
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(in EUR, mit Angabe der einzelnen zu erbringenden Leistungen) |
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Teilprogramme |
Zu erbringende Leistungen (S: Dienstleistung, R: Forschungsarbeit oder Studie) |
Zuschussfähige Ausgaben |
Nationaler Beitrag |
EU-Beitrag |
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Teilprogramm Inter-DOM |
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Maßnahme 1.1 |
Quantitative PCR (R) |
120 000 |
48 000 |
72 000 |
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Maßnahme 1.2 |
Forschung an Zitruspflanzen-Material (R) |
50 000 |
20 000 |
30 000 |
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Zwischensumme |
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170 000 |
68 000 |
102 000 |
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Martinique |
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Maßnahme 2.1 |
Pflanzengesundheitliche Untersuchungen und neue Methoden zur Bekämpfung von Schadorganismen (S) |
95 600 |
38 240 |
57 360 |
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Zwischensumme |
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95 600 |
38 240 |
57 360 |
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Guyana |
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Maßnahme 3.1 |
Management eines landwirtschaftlichen Warnsystems für Pflanzenschutz (S) |
112 000 |
44 800 |
67 200 |
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Zwischensumme |
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112 000 |
44 800 |
67 200 |
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Guadeloupe |
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Maßnahme 4.1 |
Management eines Überwachungsnetzes für Fruchtfliegen (S) |
18 500 |
7 400 |
11 100 |
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Maßnahme 4.2 |
Öffentlichkeitsarbeit zu den Risiken der Einschleppung von Schadorganismen (S) |
15 000 |
6 000 |
9 000 |
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Zwischensumme |
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33 500 |
13 400 |
20 100 |
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Insgesamt |
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411 100 |
164 440 |
246 660 |