mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2, Artikel 38 Buchstabe d und Artikel 40,

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsvorschriften für die Einfuhr konformer Erzeugnisse und die Einfuhr von Erzeugnissen mit gleichwertigen Garantien gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 festgelegt.

Verzeichnis der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden

Erstellung und Inhalt des Verzeichnisses der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden

(1) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Das Verzeichnis ist in Anhang I der vorliegenden Verordnung zu veröffentlichen. Die Verfahren für die Erstellung und Änderung des Verzeichnisses sind in den Artikeln 4, 16 und 17 der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Das Verzeichnis wird der Öffentlichkeit gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 der vorliegenden Verordnung im Internet zugänglich gemacht.

(2) Das Verzeichnis enthält alle erforderlichen Informationen für jede Kontrollstelle oder Kontrollbehörde, damit überprüft werden kann, ob die in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Erzeugnisse von einer gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Kontrollstelle oder Kontrollbehörde kontrolliert worden sind, und insbesondere:

Verfahren für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden

(1) Die Kommission prüft, ob sie eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde anerkennt und in das Verzeichnis gemäß Artikel 3 aufnimmt, nachdem sie einen Antrag auf Aufnahme in dieses Verzeichnis vom Vertreter der betreffenden Kontrollstelle oder Kontrollbehörde erhalten hat. Nur vollständige, vor dem 31. Oktober 2011 eingegangene Anträge werden auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 zur Verfügung gestellten Antragsmusters bei der Erstellung des ersten Verzeichnisses berücksichtigt. Für die folgenden Kalenderjahre werden nur vollständige, vor dem 31. Oktober jedes Jahres eingegangene Anträge berücksichtigt.

(2) Der Antrag kann von in der Gemeinschaft oder in einem Drittland niedergelassenen Kontrollstellen und Kontrollbehörden gestellt werden.

(3) Der Antrag besteht aus einem technischen Dossier, das alle Informationen enthält, über die die Kommission verfügen muss, um zu gewährleisten, dass die Bedingungen von Artikel 32 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bei allen zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten ökologischen/biologischen Erzeugnissen erfüllt sind, nämlich

(4) Bei der Prüfung eines Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis der Kontrollstellen oder Kontrollbehörden sowie jederzeit nach der Aufnahme kann die Kommission jegliche weiteren Informationen einschließlich der Vorlage eines oder mehrerer durch unabhängige Sachverständige erstellter Berichte über Prüfungen vor Ort anfordern. Außerdem kann die Kommission auf der Grundlage einer Risikoanalyse und im Falle des Verdachts einer Unregelmäßigkeit eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständige durchführen lassen.

(5) Die Kommission beurteilt, ob das technische Dossier gemäß Absatz 3 und die Informationen gemäß Absatz 4 zufriedenstellend sind, und kann anschließend beschließen, eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde anzuerkennen und in das Verzeichnis aufzunehmen. Dieser Beschluss erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.

Verwaltung und Überprüfung des Verzeichnisses der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden

(1) Eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde darf in das Verzeichnis gemäß Artikel 3 nur aufgenommen werden, wenn sie den folgenden Verpflichtungen nachkommt:

(2) Wenn eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Jahresbericht nicht übermittelt, die Informationen zu ihrem technischen Dossier und ihrem Kontrollsystem oder das aktualisierte Verzeichnis der als ökologisch/biologisch bescheinigten Unternehmer und Erzeugnisse nicht zur Verfügung hält oder nicht übermittelt oder einer Prüfung vor Ort nach Aufforderung durch die Kommission innerhalb einer Frist, die die Kommission der Bedeutung des Problems entsprechend festsetzt und die im allgemeinen nicht weniger als dreißig Tage betragen darf, nicht zustimmt, dann kann diese Kontrollstelle oder Kontrollbehörde nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aus dem Verzeichnis der Kontrollstellen und Kontrollbehörden gestrichen werden.

Versäumt eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde, rechtzeitig geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, so wird sie von der Kommission unverzüglich aus dem Verzeichnis gestrichen.

(1) Die für die Einfuhr konformer Erzeugnisse gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erforderliche Bescheinigung wird gemäß Artikel 17 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung anhand des Musters in Anhang II der vorliegenden Verordnung ausgestellt und enthält zumindest alle Elemente, die Teil des Musters sind.

(2) Das Original der Bescheinigung wird von einer Kontrollbehörde oder der Kontrollstelle ausgestellt, die durch einen Beschluss gemäß Artikel 4 in Bezug auf die Ausstellung der Bescheinigung anerkannt worden ist.

(3) Die die Bescheinigung ausstellende Behörde oder Stelle richtet sich nach den Vorschriften, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 und in dem Muster, den Mitteilungen und den Leitlinien festgelegt sind, die von der Kommission über das EDV-System für elektronischen Dokumentenaustausch gemäß Artikel 17 Absatz 1 zur Verfügung gestellt werden.

(1) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der anerkannten Drittländer gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Das Verzeichnis der anerkannten Länder ist in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Die Verfahren zur Erstellung und Änderung des Verzeichnisses sind in den Artikeln 8 und 16 der vorliegenden Verordnung dargelegt. Änderungen des Verzeichnisses werden der Öffentlichkeit gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 der vorliegenden Verordnung im Internet zugänglich gemacht.

(2) Das Verzeichnis enthält für jedes Drittland alle Informationen, die erforderlich sind, um überprüfen zu können, ob die in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Erzeugnisse dem Kontrollsystem des gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Drittlands unterworfen wurden, insbesondere Informationen über

(1) Die Kommission prüft die Möglichkeit der Aufnahme eines Drittlands in das Verzeichnis gemäß Artikel 7 nach Eingang eines Aufnahmeantrags von einem Vertreter des betreffenden Drittlands.

(2) Die Kommission muss einen Aufnahmeantrag nur prüfen, wenn er folgende Bedingungen erfüllt:

Der Aufnahmeantrag wird durch ein technisches Dossier ergänzt, das alle Informationen enthält, über die die Kommission verfügen muss, um zu gewährleisten, dass die Bedingungen von Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bei den zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen erfüllt sind, nämlich

(3) Bei der Prüfung eines Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis der anerkannten Drittländer sowie jederzeit nach der Aufnahme kann die Kommission jegliche weiteren Informationen einschließlich der Vorlage eines oder mehrerer durch unabhängige Sachverständige erstellter Berichte über Prüfungen vor Ort anfordern. Außerdem kann die Kommission auf der Grundlage einer Risikoanalyse und im Falle des Verdachts einer Unregelmäßigkeit eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständige durchführen lassen.

(4) Die Kommission beurteilt, ob das technische Dossier gemäß Absatz 2 und die Informationen gemäß Absatz 3 zufriedenstellend sind, und kann anschließend beschließen, ein Drittland anzuerkennen und in das Verzeichnis aufzunehmen. Dieser Beschluss erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.

(1) Die Kommission muss einen Aufnahmeantrag nur prüfen, wenn sich das Drittland verpflichtet, folgende Bedingungen zu erfüllen:

(2) Wenn ein Drittland den Jahresbericht gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 nicht übermittelt, die Informationen zu seinem technischen Dossier oder seinem Kontrollsystem nicht zur Verfügung hält oder nicht übermittelt oder einer Prüfung vor Ort nach Aufforderung durch die Kommission innerhalb einer Frist, die die Kommission der Bedeutung des Problems entsprechend festsetzt und die im Allgemeinen nicht weniger als dreißig Tage betragen darf, nicht zustimmt, dann kann dieses Drittland nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aus dem Verzeichnis der Kontrollstellen und Kontrollbehörden gestrichen werden.

Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden

Erstellung und Inhalt des Verzeichnisses der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden

(1) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Das Verzeichnis ist in Anhang IV der vorliegenden Verordnung zu veröffentlichen. Die Verfahren für die Erstellung und Änderung des Verzeichnisses sind in den Artikeln 11, 16 und 17 der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Das Verzeichnis wird der Öffentlichkeit gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 der vorliegenden Verordnung im Internet zugänglich gemacht.

(2) Das Verzeichnis enthält alle erforderlichen Informationen für jede Kontrollstelle oder Kontrollbehörde, damit überprüft werden kann, ob die in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Erzeugnisse von einer gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Kontrollstelle oder Kontrollbehörde kontrolliert worden sind, und insbesondere:

(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b können Erzeugnisse, die ihren Ursprung in Drittländern haben, die im Verzeichnis der anerkannten Drittländer gemäß Artikel 7 aufgeführt sind, und zu einer Kategorie gehören, die nicht in demselben Verzeichnis genannt ist, im Verzeichnis gemäß diesem Artikel aufgeführt werden.

Verfahren für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden

(1) Die Kommission prüft, ob sie eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in das Verzeichnis gemäß Artikel 10 aufnimmt, nachdem sie einen Aufnahmeantrag vom Vertreter der betreffenden Kontrollstelle oder Kontrollbehörde auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 zur Verfügung gestellten Antragsmusters erhalten hat. Nur vollständige, vor dem 31. Oktober 2009 eingegangene Anträge werden bei der Erstellung des ersten Verzeichnisses berücksichtigt. Für die folgenden Kalenderjahre bringt die Kommission das Verzeichnis gegebenenfalls auf der Grundlage von vor dem 31. Oktober jedes Jahres eingegangenen vollständigen Anträgen auf den neuesten Stand.

(2) Der Antrag kann von in der Gemeinschaft oder in einem Drittland niedergelassenen Kontrollstellen und Kontrollbehörden gestellt werden.

(3) Der Aufnahmeantrag besteht aus einem technischen Dossier, das alle Informationen enthält, über die die Kommission verfügen muss, um zu gewährleisten, dass die Bedingungen von Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bei allen zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen erfüllt sind, nämlich

(5) Die Kommission beurteilt, ob das technische Dossier gemäß Absatz 2 und die Informationen gemäß Absatz 3 zufriedenstellend sind, und kann anschließend beschließen, eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde anzuerkennen und in das Verzeichnis aufzunehmen. Dieser Beschluss erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.

Verwaltung und Überprüfung des Verzeichnisses der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden

(1) Eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde darf in das Verzeichnis gemäß Artikel 10 nur aufgenommen werden, wenn sie den folgenden Verpflichtungen nachkommt:

(2) Wenn eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Jahresbericht nicht übermittelt, die Informationen zu ihrem technischen Dossier und ihrem Kontrollsystem oder das aktualisierte Verzeichnis der als ökologisch/biologisch bescheinigten Unternehmer und Erzeugnisse nicht zur Verfügung hält oder nicht übermittelt oder einer Prüfung vor Ort nach Aufforderung durch die Kommission innerhalb einer Frist, die die Kommission der Bedeutung des Problems entsprechend festsetzt und die im Allgemeinen nicht weniger als dreißig Tage betragen darf, nicht zustimmt, dann kann diese Kontrollstelle oder Kontrollbehörde nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aus dem Verzeichnis der Kontrollstellen und Kontrollbehörden gestrichen werden.

Versäumt eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde, rechtzeitig geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, so wird sie von der Kommission unverzüglich aus dem Verzeichnis gestrichen.

Überführung von gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführten Erzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr

(1) Eine Sendung von in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 genannten Erzeugnissen, die gemäß Artikel 33 derselben Verordnung eingeführt werden, kann in der Gemeinschaft nur in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn

(2) Das Original der Kontrollbescheinigung ist gemäß Artikel 17 Absatz 2 sowie den Absätzen 3 bis 7 des vorliegenden Artikels sowie dem Muster und den Anweisungen in Anhang V auszufüllen. Die Anweisungen zum Muster und die in Artikel 17 Absatz 2 genannten Leitlinien werden von der Kommission über das EDV-System für elektronischen Dokumentenaustausch gemäß Artikel 17 zur Verfügung gestellt.

(3) Um akzeptiert zu werden, muss die Kontrollbescheinigung ausgestellt worden sein von

(4) Die Behörde oder Stelle, die die Kontrollbescheinigung ausstellt, stellt die Kontrollbescheinigung erst dann aus und versieht sie mit einem Sichtvermerk in Feld 15, wenn sie

Außerdem gibt sie jeder ausgestellten Bescheinigung eine laufende Nummer und führt in chronologischer Reihenfolge über die erteilten Bescheinigungen Buch.

(5) Die Kontrollbescheinigung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu erstellen und mit Ausnahme der Stempel und Unterschriften ausschließlich in Großbuchstaben oder ausschließlich in Maschinenschrift auszufüllen.

Die Kontrollbescheinigung ist in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats zu erstellen. Erforderlichenfalls können die betreffenden Behörden des Mitgliedstaats eine Übersetzung der Kontrollbescheinigung in eine ihrer Amtssprachen verlangen.

Nicht beglaubigte Änderungen oder Streichungen machen die Bescheinigung ungültig.

Der erste Empfänger oder gegebenenfalls der Einführer kann zur Unterrichtung der Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 eine Kopie anfertigen. Jede solche Kopie muss mit dem Aufdruck bzw. Stempelaufdruck „KOPIE“ oder „DUPLIKAT“ versehen sein.

(7) Für Erzeugnisse, die im Rahmen der Übergangsvorschriften gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung eingeführt werden, gilt Folgendes:

(8) Bei der Prüfung einer Sendung versehen die betreffenden Behörden des Mitgliedstaats das Original der Kontrollbescheinigung in Feld 17 mit einem Sichtvermerk und geben es an die Person zurück, die es eingereicht hat.

(9) Nach Annahme der Sendung füllt der erste Empfänger Feld 18 des Originals der Kontrollbescheinigung aus, um zu bescheinigen, dass die Annahme der Sendung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 erfolgt ist.

Anschließend sendet der erste Empfänger das Original der Bescheinigung an den in Feld 11 der Bescheinigung genannten Einführer, um die Anforderung von Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu erfüllen, es sei denn, die Bescheinigung muss die Sendung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels weiter begleiten.

(10) Die Kontrollbescheinigung kann auf elektronischem Wege nach einem Verfahren ausgestellt werden, das der betreffende Mitgliedstaat den Kontrollbehörden oder Kontrollstellen zur Verfügung gestellt hat. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können vorschreiben, dass die elektronische Kontrollbescheinigung von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) begleitet wird. In allen anderen Fällen fordern die zuständigen Behörden eine elektronische Signatur, die insofern gleichwertige Garantien in Bezug auf die einer Signatur zugewiesen Funktionen bietet, als Regeln und Bedingungen angewendet werden, die denjenigen in den Vorschriften der Kommission über elektronische und digitalisierte Dokumente in dem Beschluss 2004/563/EG, Euratom der Kommission (8) entsprechen.

(1) Wird eine Sendung aus einem Drittland in das Zolllagerverfahren oder in den aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (9) überführt und einer oder mehreren Aufbereitungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 unterzogen, so ist sie vor Durchführung der ersten Aufbereitung den Maßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung zu unterziehen.

Nach dieser Aufbereitung hat das mit einem Sichtvermerk versehene Original der Kontrollbescheinigung die Sendung zu begleiten und ist der betreffenden Behörde des Mitgliedstaats vorzulegen, die die Sendung im Hinblick auf ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr überprüfen muss.

Im Anschluss an dieses Verfahren wird das Original der Kontrollbescheinigung gegebenenfalls zur Erfüllung der Bedingung von Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 an den in Feld 11 der Bescheinigung genannten Einführer der Sendung zurückgesandt.

(2) Soll eine Sendung aus einem Drittland in einem Mitgliedstaat, bevor sie in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wird, im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in mehrere Partien aufgeteilt werden, so ist sie vor dieser Aufteilung den in Artikel 13 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen zu unterziehen.

Für jede der Partien, die sich aus der Aufteilung ergeben, wird der betreffenden Behörde des Mitgliedstaats eine Teilkontrollbescheinigung vorgelegt, wobei das Muster der Bescheinigung und die Anweisungen des Anhangs VI eingehalten werden müssen. Die Teilkontrollbescheinigung wird von der betreffenden Behörde des Mitgliedstaats in Feld 14 mit einem Sichtvermerk versehen.

Eine Kopie jeder mit einem Sichtvermerk versehenen Teilkontrollbescheinigung wird zusammen mit dem Original der Kontrollbescheinigung von der Person aufbewahrt, die als der ursprüngliche Einführer der Sendung identifiziert wurde und in Feld 11 der Kontrollbescheinigung genannt ist. Diese Kopie muss mit dem Aufdruck bzw. Stempelaufdruck „KOPIE“ oder „DUPLIKAT“ versehen sein.

Nach der Aufteilung hat das mit einem Sichtvermerk versehene Original jeder Teilkontrollbescheinigung die betreffende Partie zu begleiten und ist der betreffenden Behörde des Mitgliedstaats vorzulegen, die die betreffende Partie im Hinblick auf ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr überprüfen muss.

Der Empfänger einer Partie hat bei ihrer Annahme Feld 15 des Originals der Teilkontrollbescheinigung auszufüllen, um zu bescheinigen, dass die Annahme der Partie gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 erfolgt ist.

Der Empfänger einer Partie hält die Teilkontrollbescheinigung den Kontrollbehörden und/oder Kontrollstellen mindestens zwei Jahre lang zur Verfügung.

(3) Die Aufbereitung und die Aufteilung gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 sind nach den einschlägigen Bestimmungen von Titel V der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 durchzuführen.

Unbeschadet etwaiger Maßnahmen oder Aktionen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und/oder Artikel 85 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 dürfen Erzeugnisse, die mit den Anforderungen der vorgenannten Verordnung nicht übereinstimmen, nur dann in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn in der Kennzeichnung, der Werbung und den Begleitpapieren alle Bezüge auf die biologische/ökologische Produktion entfernt werden.

(1) Die Kommission prüft die gemäß den Artikeln 4, 8 und 11 eingegangenen Anträge mit Unterstützung des Ausschusses für ökologische/biologische Produktion im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (nachstehend „der Ausschuss“ genannt). Für diesen Zweck gibt sich der Ausschuss eine besondere Geschäftsordnung.

Zur Unterstützung der Kommission bei der Prüfung der Anträge sowie der Verwaltung und Überarbeitung der Verzeichnisse setzt die Kommission eine Sachverständigengruppe ein, die aus behördlichen und privaten Sachverständigen besteht.

(2) Für jeden eingegangenen Antrag benennt die Kommission nach angemessener Konsultation der Mitgliedstaaten gemäß der besonderen Geschäftsordnung zwei Mitgliedstaaten, die als gemeinsame Berichterstatter fungieren. Die Kommission teilt die Anträge nach Maßgabe der Stimmen jedes Mitgliedstaats im Ausschuss für ökologische/biologische Produktion auf die Mitgliedstaaten auf. Die gemeinsam Bericht erstattenden Mitgliedstaaten prüfen die sich auf den Antrag beziehenden Unterlagen und Informationen gemäß den Artikeln 4, 8 and 11 und erstellen einen Bericht. Für die Verwaltung und Überarbeitung der Verzeichnisse prüfen sie auch die Jahresberichte und etwaige sonstige sich auf die Einträge in den Verzeichnissen beziehende Informationen gemäß den Artikeln 5, 9 und 12.

(3) Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Prüfung durch die gemeinsam Bericht erstattenden Mitgliedstaaten beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die Anerkennung der Drittländer, Kontrollstellen oder Kontrollbehörden, ihre Aufnahme in die Verzeichnisse und etwaige Änderungen der Verzeichnisse einschließlich der Erteilung einer Codenummer an diese Stellen und Behörden. Die Beschlüsse werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(4) Die Kommission veröffentlicht die Verzeichnisse mit geeigneten technischen Mitteln, auch im Internet.

(1) Zur Übermittlung von Unterlagen oder anderen Informationen gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und gemäß der vorliegenden Verordnung an die Kommission und die Mitgliedstaaten setzen die zuständigen Behörden der Drittländer, die Kontrollbehörden oder Kontrollstellen die elektronische Datenübermittlung ein. Stellen die Kommission oder die Mitgliedstaaten besondere elektronische Datenübermittlungssysteme zur Verfügung, so sind diese von den Behörden und Stellen zu nutzen. Auch die Kommission und die Mitgliedstaaten nutzen diese Systeme, um sich gegenseitig die betreffenden Unterlagen zu übermitteln.

(2) Für Form und Inhalt der Unterlagen und Informationen gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und gemäß der vorliegenden Verordnung erstellt die Kommission Leitlinien, Muster und gegebenenfalls Fragebogen und macht sie über das Computersystem gemäß Absatz 1 dieses Artikels zugänglich. Diese Leitlinien, Muster und Fragebogen werden von der Kommission angepasst und aktualisiert, nachdem sie die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden der Drittländer sowie die gemäß der vorliegenden Verordnung anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen unterrichtet hat.

(3) In dem Computersystem gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anträge, Unterlagen und Informationen gemäß der vorliegenden Verordnung einschließlich der gemäß Artikel 19 gewährten Genehmigungen gesammelt werden können.

(4) Die Bescheinigungen und Belege gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und gemäß der vorliegenden Verordnung, insbesondere den Artikeln 4, 8 und 11, sind von den zuständigen Behörden der Drittländer, den Kontrollbehörden und den Kontrollstellen nach dem Jahr, in dem die Kontrollen stattgefunden haben oder die Kontrollbescheinigungen und sonstigen Bescheinigungen ausgestellt wurden, noch mindestens weitere drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission und der Mitgliedstaaten zu halten.

(5) Erfordert eine Unterlage oder ein Verfahren gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 oder den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen die Unterschrift einer ermächtigten Person oder die Zustimmung einer Person auf einer oder mehreren Stufen des Verfahrens, so muss es mit den für die Übermittlung dieser Unterlagen eingerichteten computergestützten Systemen möglich sein, jede Person zweifelsfrei zu identifizieren und im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere mit dem Beschluss 2004/563/EG, Euratom der Kommission ausreichende Gewähr für die Unveränderbarkeit des Inhalts der Unterlagen auch während der verschiedenen Phasen des Verfahrens zu bieten.

Aufnahmeanträge, die von Drittländern gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 345/2008 vor dem 1. Januar 2009 eingereicht worden sind, gelten als Anträge im Sinne von Artikel 8 der vorliegenden Verordnung.

Das erste Verzeichnis der anerkannten Länder umfasst Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel, Neuseeland und die Schweiz. Es enthält nicht die Codenummern gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f der vorliegenden Verordnung. Diese Codenummern werden vor dem 1. Juli 2010 durch eine Aktualisierung des Verzeichnisses gemäß Artikel 17 Absatz 2 hinzugefügt.

Übergangsbestimmungen für die gleichwertige Einfuhr von Erzeugnissen, die ihren Ursprung nicht in einem im Verzeichnis aufgeführten Drittland haben

(1) Gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 kann einem Einführer in dem Mitgliedstaat, in dem er seine Tätigkeit gemäß Artikel 28 derselben Verordnung gemeldet hat, von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die Genehmigung erteilt werden, Erzeugnisse aus Drittländern in Verkehr zu bringen, die nicht in dem Verzeichnis gemäß Artikel 33 Absatz 2 derselben Verordnung aufgeführt sind, sofern der Einführer hinreichende Nachweise dafür erbringt, dass die Bedingungen von Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a und b derselben Verordnung erfüllt sind.

Ist der Mitgliedstaat, nachdem er dem Einführer oder jeder anderen betroffenen Person Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, der Auffassung, dass diese Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, so zieht er die Genehmigung zurück.

Die Genehmigungen erlöschen spätestens 24 Monate nach der Veröffentlichung des ersten Verzeichnisses der gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden.

Für die eingeführten Erzeugnisse müssen Kontrollbescheinigungen gemäß Artikel 13 vorliegen, die von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ausgestellt wurden, die von der zuständigen Behörde des genehmigenden Mitgliedstaats als für die Ausstellung der Kontrollbescheinigung zuständig anerkannt worden ist. Das Original der Bescheinigung muss der Ware bis zum Betrieb des ersten Empfängers beigefügt sein. Anschließend muss der Einführer die Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang für die Kontrollstelle und gegebenenfalls die Kontrollbehörde zur Verfügung halten.

(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede gemäß diesem Artikel erteilte Genehmigung, wobei auch Informationen über die betreffenden Produktionsvorschriften und Kontrollvorkehrungen übermittelt werden.

(3) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission wird eine gemäß diesem Artikel erteilte Genehmigung vom Ausschuss für ökologische/biologische Produktion geprüft. Stellt sich bei dieser Prüfung heraus, dass die Bedingungen von Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 nicht erfüllt sind, so fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auf, seine Genehmigung zurückzuziehen.

(4) Die Mitgliedstaaten dürfen die Genehmigungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung des ersten Verzeichnisses der Kontrollstellen und Kontrollbehörden gemäß Artikel 11 Absatz 5 nicht mehr erteilen, es sei denn, bei den eingeführten Erzeugnissen handelt es sich um Waren, deren Erzeugung im Drittland durch eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde kontrolliert wurde, die nicht in dem gemäß Artikel 10 erstellten Verzeichnis aufgeführt ist.

(5) Ab dem 1. Januar 2013 dürfen die Mitgliedstaaten keine Genehmigungen gemäß Absatz 1 mehr erteilen.

(6) Jede Genehmigung zum Inverkehrbringen von aus einem Drittland eingeführten Erzeugnissen, die einem Einführer von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vor dem 31. Dezember 2008 erteilt worden ist, erlischt bis spätestens zum 31. Dezember 2009.

Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang VII.

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

ANHANG III

VERZEICHNIS DER DRITTLÄNDER UND ZUGEHÖRIGE SPEZIFIKATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 7

ARGENTINIEN

1. Erzeugniskategorien:

lebende oder unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse und vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau, ausgenommen

—	Tiere und tierische Erzeugnisse, die mit einem Hinweis auf die Umstellung gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen;

für die Verwendung als Lebensmittel bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, ausgenommen

—	tierische Erzeugnisse, die mit einem Hinweis auf die Umstellung gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen.

2. Ursprung: Die Erzeugnisse der Kategorie unter Nummer 1 Buchstabe a und die aus ökologischer/biologischer Produktion stammenden Zutaten der Erzeugnisse der Kategorie unter Nummer 1 Buchstabe b müssen in Argentinien erzeugt worden sein.

3. Produktionsvorschriften: Ley 25 127 sobre „Producción ecológica, biológica y orgánica“

4. Zuständige Behörde: Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria SENASA, www.senasa.gov.ar

5. Kontrollstellen:

—	Food Safety SA, www.foodsafety.com.ar

—	Instituto Argentino para la Certificación y Promoción de Productos Agropecuarios Orgánicos SRL (Argencert), www.argencert.com

—	Letis SA, www.letis.com.ar

—	Organización Internacional Agropecuaria (OIA), www.oia.com.ar

6. Bescheinigungserteilende Stellen: siehe Nummer 5.

7. Befristung der Aufnahme: 30. Juni 2013.

AUSTRALIEN

1. Erzeugniskategorien:

a)	unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse und vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau;

b)	für die Verwendung als Lebensmittel bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Wesentlichen aus einer oder mehreren Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehen.

3. Produktionsvorschriften: National standard for organic and bio-dynamic produce

4. Zuständige Behörde: Australian Quarantine and Inspection Service AQIS, www.aqis.gov.au

5. Kontrollstellen und -behörden:

—	Australian Certified Organic Pty. Ltd., www.australianorganic.com.au

—	Australian Quarantine and Inspection Service (AQIS), www.aqis.gov.au

—	Bio-dynamic Research Institute (BDRI), www.demeter.org.au

—	National Association of Sustainable Agriculture, Australia (NASAA), www.nasaa.com.au

—	Organic Food Chain Pty Ltd (OFC), www.organicfoodchain.com.au

6. Bescheinigungserteilende Stellen und Behörden: siehe Nummer 5.

7. Befristung der Aufnahme: 30. Juni 2013.

COSTA RICA

1. Erzeugniskategorien:

a)	unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse und vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau,

b)	für die Verwendung als Lebensmittel bestimmte verarbeitete pflanzliche Erzeugnisse.

3. Produktionsvorschriften: Reglamento sobre la agricultura orgánica

4. Zuständige Behörde: Servicio Fitosanitario del Estado, Ministerio de Agricultura y Ganadería, www.protecnet.go.cr/SFE/Organica.htm

5. Kontrollstellen:

—	BCS Oko-Garantie, www.bcs-oeko.com

—	Eco-LOGICA, www.eco-logica.com

6. Bescheinigungserteilende Behörde: Ministerio de Agricultura y Ganadería.

7. Befristung der Aufnahme: 30. Juni 2011.

INDIEN

1. Erzeugniskategorien:

a)	unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse und vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau,

b)	für die Verwendung als Lebensmittel bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Wesentlichen aus einer oder mehreren Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehen.

3. Produktionsvorschriften: National Programme for Organic Production

4. Zuständige Behörde: Agricultural and Processed Food Export Development Authority APEDA, www.apeda.com/organic

5. Kontrollstellen und -behörden:

—	APOF Organic Certification Agency (AOCA), www.aoca.in

—	Bureau Veritas Certification India Pvt. Ltd, www.bureauveritas.co.in

—	Control Union Certifications, www.controlunion.com

—	Ecocert SA (India Branch Office), www.ecocert.in

—	IMO Control Private Limited, www.imo.ch

—	Indian Organic Certification Agency (Indocert), www.indocert.org

—	Lacon Quality Certification Pvt. Ltd, www.laconindia.com

—	Natural Organic Certification Association, www.nocaindia.com

—	OneCert Asia Agri Certification private Limited, www.onecertasia.in

—	SGS India Pvt. Ltd, www.in.sgs.com

—	Uttaranchal State Organic Certification Agency (USOCA), www.organicuttarakhand.org/products_certification.htm

—	Rajasthan Organic Certification Agency (ROCA), http://www.rajasthankrishi.gov.in/Departments/SeedCert/index_eng.asp

6. Bescheinigungserteilende Stellen und Behörden: siehe Nummer 5.

7. Befristung der Aufnahme: 30. Juni 2009.

ISRAEL

1. Erzeugniskategorien:

a)	unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse und vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau,

b)	für die Verwendung als Lebensmittel bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Wesentlichen aus einer oder mehreren Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehen.

2. Ursprung: Die Erzeugnisse der Kategorie unter Nummer 1 Buchstabe a und die aus ökologischer/biologischer Produktion stammenden Bestandteile der Erzeugnisse der Kategorie unter Nummer 1 Buchstabe b müssen in Israel erzeugt oder nach Israel eingeführt worden sein

aus der Gemeinschaft

oder aus einem Drittland im Rahmen einer gemäß den Bestimmungen von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 als gleichwertig anerkannten Regelung.

3. Produktionsvorschriften: National Standard for organically grown plants and their products

4. Zuständige Behörde: Plant Protection and Inspection Services (PPIS), www.ppis.moag.gov.il

5. Kontrollstellen und -behörden:

—	AGRIOR Ltd.-Organic Inspection & Certification, www.agrior.co.il

—	IQC Institute of Quality & Control, www.iqc.co.il

—	Plant Protection and Inspection Services (PPIS), www.ppis.moag.gov.il

—	Skal Israel Inspection & Certification, www.skal.co.il

6. Bescheinigungserteilende Stellen und Behörden: siehe Nummer 5.

7. Befristung der Aufnahme: 30. Juni 2013.

SCHWEIZ

1. Erzeugniskategorien: lebende oder unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse und vegetatives Vermehrungsmaterial, für die Verwendung als Lebensmittel bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Futtermittel und Saatgut für den Anbau, ausgenommen

Erzeugnisse, die während des Umstellungszeitraums erzeugt wurden, und Erzeugnisse, die einen während des Umstellungszeitraums erzeugten Bestandteil landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten.

2. Ursprung: Die Erzeugnisse und die aus ökologischer/biologischer Produktion stammenden Bestandteile von Erzeugnissen müssen in der Schweiz erzeugt oder in die Schweiz eingeführt worden sein

aus der Gemeinschaft

oder aus einem Drittland, dessen Produktions- und Kontrollvorschriften von der Schweiz als denen des schweizerischen Rechts gleichwertig anerkannt worden sind.

3. Produktionsvorschriften: Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel

4. Zuständige Behörde: Bundesamt für Landwirtschaft BLW, http://www.blw.admin.ch/themen/00013/00085/00092/index.html?lang=de

5. Kontrollstellen:

—	Bio Test Agro (BTA), www.bio-test-agro.ch

—	bio.inspecta AG, www.bio-inspecta.ch

—	Institut für Marktökologie (IMO), www.imo.ch

—	ProCert Safety AG, www.procert.ch

6. Bescheinigungserteilende Stellen: siehe Nummer 5.

7. Befristung der Aufnahme: 30. Juni 2013.

NEUSEELAND

1. Erzeugniskategorien:

lebende oder unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse und vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau, ausgenommen

—	Tiere und tierische Erzeugnisse, die mit einem Hinweis auf die Umstellung gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen,

—	Erzeugnisse der Aquakultur;

für die Verwendung als Lebensmittel bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, ausgenommen

—	tierische Erzeugnisse, die mit einem Hinweis auf die Umstellung gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen,

—	Erzeugnisse, die Erzeugnisse der Aquakultur enthalten.

2. Ursprung: Die Erzeugnisse der Kategorie unter Nummer 1 Buchstabe a und aus ökologischer/biologischer Produktion stammende Zutaten der Erzeugnisse der Kategorie unter Nummer 1 Buchstabe b müssen in Neuseeland erzeugt oder nach Neuseeland eingeführt worden sein

aus der Gemeinschaft

oder aus einem Drittland im Rahmen einer gemäß den Bestimmungen von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 als gleichwertig anerkannten Regelung

oder aus einem Drittland, dessen Produktions- und Kontrollvorschriften auf der Grundlage der Garantien und Informationen, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Landes gemäß den von der MAF aufgestellten Vorschriften geliefert wurden, als dem MAF-Programm „Food Official Organic Assurance Programme“ gleichwertig anerkannt worden sind, wobei nur die aus ökologischer/biologischer Produktion stammenden Zutaten, die mit einem Höchstanteil von 5 % in Erzeugnisse landwirtschaftlichen Ursprungs in den in Neuseeland aufbereiteten Erzeugnissen der Kategorie unter Nummer 1 Buchstabe b eingehen sollen, eingeführt werden dürfen.

3. Produktionsvorschriften: NZFSA Technical Rules for Organic Production

4. Zuständige Behörde: New Zealand Food Safety Authority NZFSA, http://www.nzfsa.govt.nz/organics/

5. Kontrollstellen:

—	AsureQuality, www.organiccertification.co.nz

—	BIO-GRO New Zealand, www.bio-gro.co.nz

6. Bescheinigungserteilende Behörde: Ministry of Agriculture and Forestry (MAF) — New Zealand Food Safety Authority (NZFSA).

7. Befristung der Aufnahme: 30. Juni 2011.

ANHANG VII

Entsprechungstabelle gemäß Artikel 20

Verordnung (EG) Nr. 345/2008	Verordnung (EG) Nr. 605/2008	Vorliegende Verordnung
—	Artikel 1 Absatz 1	Artikel 1
—	Artikel 1 Absatz 2	—
—	Artikel 2 einleitender Satz und Nummer 1	Artikel 2 einleitender Satz und Nummer 1
	—	Artikel 2 Nummer 2
	Artikel 2 Nummer 2	Artikel 2 Nummer 3
	Artikel 2 Nummer 3	Artikel 2 Nummer 4
	Artikel 2 Nummer 4	—
	Artikel 2 Nummer 5	Artikel 2 Nummer 5
—	—	Artikel 3
—	—	Artikel 4
—	—	Artikel 5
—	—	Artikel 6
Artikel 1	—	Artikel 7
Artikel 2 Absatz 1	—	Artikel 8 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2	—	Artikel 8 Absatz 2
Artikel 2 Absatz 3	—	Artikel 8 Absatz 3
Artikel 2 Absatz 4	—	Artikel 8 Absatz 3 und 9 Absatz 2
—	—	Artikel 8 Absatz 4
Artikel 2 Absatz 5		Artikel 9 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 6		Artikel 9 Absätze 3 und 4
—	—	Artikel 10
—	—	Artikel 11
—	—	Artikel 12
—	Artikel 3 und 4	Artikel 13
—	Artikel 5	Artikel 14
—	Artikel 6	Artikel 15
—	—	Artikel 16
—	—	Artikel 17
—	Artikel 7 Absatz 1	—
—	Artikel 7 Absatz 2	—
—	—	Artikel 18
—	—	Artikel 19
Artikel 3	Artikel 8	Artikel 20
Artikel 4	Artikel 9	Artikel 21
Anhang II	—	—
—	—	Anhang I
—	—	Anhang II
Anhang I	—	Anhang III
—	—	Anhang IV
—	Anhang I	Anhang V
—	Anhang II	Anhang VI
Anhang III	Anhang IV	Anhang VII