über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz,

Diese Verordnung enthält allgemeine Vorschriften sowie Funktions- und Wartungsvorschriften für das aus einzelnen Registern bestehende standardisierte und sichere Registrierungssystem und die in Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG vorgesehene unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft (Community Independent Transaction Log, im Folgenden „CITL“ genannt). Sie regelt ferner die Kommunikation zwischen dem CITL und der vom Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) eingerichteten, betriebenen und gewarteten unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung (International Transaction Log, im Folgenden „ITL“ genannt).

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 2003/87/EG. Es gelten ferner die folgenden Begriffsbestimmungen:

(1) Jeder Mitgliedstaat und die Kommission erstellen ein Register in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank.

(2) Mitgliedstaaten, die aus anderen Gründen als der Feststellung der Nichtberechtigung zum Transfer von ERU, AAU und CER nach Maßgabe der Bestimmungen des 11/CMP.1-Beschlusses nicht in der Lage sind, AAU zu vergeben, erstellen Register, die den Sondervorschriften von Kapitel VI genügen.

(3) Jedes Register erfüllt die im Datenaustauschformat gemäß Artikel 9 vorgegebenen Hardware-, Network- und Software-Anforderungen.

Die Mitgliedstaaten oder die Kommission können ihre Register gemeinsam mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft in konsolidierter Form erstellen, verwalten und warten, vorausgesetzt, die einzelnen Register sind klar unterscheidbar.

(1) Das CITL wird von der Kommission in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank erstellt.

(2) Das CITL erfüllt die im Datenaustauschformat gemäß Artikel 9 vorgegebenen Hardware-, Network- und Software-Anforderungen.

(3) Der Zentralverwalter verwaltet und wartet das CITL nach Maßgabe der Vorschriften dieser Verordnung.

(4) Das CITL ist in der Lage, alle Vorgänge gemäß Artikel 31 Absatz 1 korrekt auszuführen.

(1) Es wird eine direkte Kommunikationsverbindung zwischen den Registern und dem CITL hergestellt.

(2) Der Zentralverwalter aktiviert die Kommunikationsverbindung, sobald die im Datenaustauschformat gemäß Artikel 9 vorgesehenen Prüfverfahren erfolgreich abgeschlossen sind, und unterrichtet die jeweiligen Registerverwalter entsprechend.

(3) Alle Vorgänge, ausgenommen Vorgänge im Zusammenhang mit Kyoto-Einheiten, werden durch den Austausch von Daten über diese direkte Kommunikationsverbindung abgeschlossen.

(1) Eine indirekte Kommunikationsverbindung zwischen Registern und CITL über das ITL gilt als hergestellt, wenn die Transaktionsprotokolliereinrichtungen auf Basis einer Entscheidung, die der Zentralverwalter nach Anhörung des Ausschusses für Klimaänderung getroffen hat, vernetzt sind. Der Zentralverwalter stellt eine solche Verbindung her und erhält sie aufrecht, wenn

(2) Sind die Bedingungen gemäß Absatz 1 nicht erfüllt, so kann die Kommission vorbehaltlich der mehrheitlichen Unterstützung des Ausschusses für Klimaänderung den Zentralverwalter anweisen, eine derartige Verbindung herzustellen und aufrecht zu erhalten.

(3) Die Entscheidungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden nach Möglichkeit mindestens drei Monate vor ihrer Umsetzung getroffen.

(4) Alle Vorgänge im Zusammenhang mit Kyoto-Einheiten werden durch den Austausch von Daten über das ITL abgeschlossen.

(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen einen Registerverwalter zur Verwaltung und Wartung der jeweiligen Register nach Maßgabe der Vorschriften dieser Verordnung. Verwalter des Gemeinschaftsregisters ist der Zentralverwalter.

(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, dass kein Interessenkonflikt zwischen dem Registerverwalter und seinen Kontoinhabern bzw. zwischen dem Registerverwalter und dem Zentralverwalter besteht.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Identität und Kontaktangaben ihrer Registerverwalter mit.

(4) Die letzte Verantwortung und Zuständigkeit für die Verwaltung ihrer jeweiligen Register liegen bei den Mitgliedstaaten und der Kommission.

(5) Die Kommission koordiniert die Umsetzung der Anforderungen dieser Verordnung mit den Registerverwaltern der einzelnen Mitgliedstaaten und dem Zentralverwalter. Die Kommission hält insbesondere regelmäßige Sitzungen mit der Arbeitsgruppe der Registerverwalter ab, um Letztere zu Fragen und Verfahren betreffend die Verwaltung der Register und die Umsetzung dieser Verordnung zu konsultieren. Die Arbeitsgruppe der Registerverwalter beschließt gemeinsame Vorgehensweisen für die Umsetzung dieser Verordnung. Verfahrensvorschriften für die Arbeitsgruppe der Registerverwalter werden vom Ausschuss für Klimaänderung beschlossen.

Der Zentralverwalter stellt den Registerverwaltern das für den Austausch von Daten zwischen Registern und Transaktionsprotokolliereinrichtungen erforderliche Datenaustauschformat, einschließlich Kennungen, automatisierten Kontrollen und Antwortcodes, sowie die zur Einleitung des Datenaustauschs erforderlichen Prüfverfahren und Sicherheitsvorschriften zur Verfügung. Das Datenaustauschformat und seine Überarbeitungen werden nach Anhörung der Arbeitsgruppe der Registerverwalter vom Ausschuss für Klimaänderung mehrheitlich festgelegt. Das Datenaustauschformat genügt den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden.

(3) In Konten von Vertragsparteien können nur Kyoto-Einheiten gebucht werden, während nationale Konten ausschließlich Zertifikate enthalten. In Löschungs- und Ausbuchungskonten verbuchte Kyoto-Einheiten dürfen nicht auf andere Konten innerhalb des Registers oder in anderen Registern transferiert werden. Außer im Falle der Rückgängigmachung einer Transaktion dürfen im nationalen Löschungskonto verbuchte Zertifikate nicht auf andere Konten innerhalb des Registers oder in anderen Registern transferiert werden.

(4) Das ETS-AAU-Hinterlegungskonto wird für die Zwecke des ITL als Konto einer Vertragspartei ausgewiesen, kann jedoch nur AAU enthalten. Im ETS-AAU-Hinterlegungskonto verbuchte AAU dürfen nicht auf ein Betreiberkonto oder ein Personenkonto innerhalb des Registers oder in anderen Registern transferiert werden. Außer im Falle der Rückgängigmachung einer Transaktion, bei der Verrechnung mit AAU und bei Addition von AAU zu übertragenen (banked) Zertifikaten dürfen im ETS-AAU-Hinterlegungskonto verbuchte AAU nicht auf andere Konten einer Vertragspartei innerhalb des Registers oder in anderen Registern transferiert werden, bevor die letzte Verrechnung für den zugeteilten Handelszeitraum nicht abgeschlossen ist.

(1) Zusätzlich zu den gemäß Artikel 10 einzurichtenden Konten umfasst das Gemeinschaftsregister folgende Konten:

(2) Auf den Sonderkonten gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b können nur AAU verbucht werden.

(3) Registerverwalter müssen in der Lage sein, den aktuellen Kontostand des zentralen ETS-Verrechnungskontos und die über dieses Konto abgewickelten Transaktionen einzusehen.

(1) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats und die Kommission beantragen die Einrichtung von Konten von Vertragsparteien und nationalen Konten in ihren Registern beim jeweiligen Registerverwalter.

(2) Der Antragsteller übermittelt dem Registerverwalter die Angaben gemäß Anhang I.

Der Registerverwalter kann beim Antragsteller soweit angemessen weitere Angaben anfordern.

(3) Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang eines Antrags gemäß Absatz 1 oder der Aktivierung der Kommunikationsverbindung zwischen dem Register und dem CITL, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, legt der Registerverwalter das betreffende Konto nach den Verfahrensvorschriften für die Kontoeinrichtung im Register an.

(4) Der Antragsteller teilt dem jeweiligen Registerverwalter innerhalb von 10 Arbeitstagen jede Änderung der Angaben mit, die er gemäß Absatz 1 übermittelt hat. Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang einer solchen Mitteilung bringt der Registerverwalter diese Angaben nach den Verfahrensvorschriften für die Kontoaktualisierung auf den neuesten Stand.

(5) Der Registerverwalter kann von den Antragsstellern die Zusage verlangen, dass sie in Bezug auf die Anhang II genannten Punkte angemessene Kriterien und Bedingungen einhalten.

Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang eines Antrags der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats auf Schließung des Kontos einer Vertragspartei oder eines nationalen Kontos in seinem Register schließt der Registerverwalter das Konto nach den Verfahrensvorschriften für die Kontoschließung. Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang eines Antrags der zuständigen Stelle der Kommission auf Schließung des Kontos einer Vertragspartei oder eines nationalen Kontos im Gemeinschaftsregister schließt der Zentralverwalter das Konto nach den Verfahrensvorschriften für die Kontoschließung.

(1) Die Register der Mitgliedstaaten enthalten für jede Anlage ein gemäß Artikel 15 eingerichtetes Betreiberkonto sowie für jede ein Personenkonto beantragende Person mindestens ein gemäß Artikel 17 eingerichtetes Personenkonto.

(2) In Betreiber- und Personenkonten müssen Standard-Zertifikate und, soweit dies nach geltendem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zulässig ist, Kyoto-Einheiten verbucht werden können. Registerverwalter unterrichten den Zentralverwalter über die Art der Kyoto-Einheiten, die in Betreiber- und Personenkonten in ihrem Register verbucht werden können.

(1) Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Inkrafttreten der jeweiligen Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen, die dem Betreiber einer Anlage erteilt wurde, die zuvor über keine derartige Genehmigung verfügte, oder nach Aktivierung der Kommunikationsverbindung zwischen dem Register und dem CITL — je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt — übermittelt die zuständige Behörde oder — soweit die zuständige Behörde dies verlangt — der Betreiber dem Verwalter des Registers des betreffenden Mitgliedstaats die in Anhang III vorgesehenen Angaben.

(2) Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang der Angaben gemäß Absatz 1 bzw. nach Aktivierung der Kommunikationsverbindung zwischen dem Register und dem CITL — je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt — richtet der Registerverwalter in seinem Register nach den Verfahrensvorschriften für die Kontoeinrichtung für jede Anlage ein Betreiberkonto ein.

(3) Die zuständige Behörde oder — soweit die zuständige Behörde dies verlangt — der Betreiber teilt dem jeweiligen Registerverwalter innerhalb von 10 Arbeitstagen jede Änderung der Angaben mit, die sie bzw. er gemäß Absatz 1 übermittelt hat. Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang einer solchen Mitteilung bringt der Registerverwalter die Angaben des Betreibers nach den Verfahrensvorschriften für die Kontoaktualisierung auf den neuesten Stand.

(4) Bevor er das Konto eröffnet oder zugänglich macht, kann der Registerverwalter von den Betreibern die Zusage verlangen, dass sie in Bezug auf die in Anhang II genannten Punkte angemessene Kriterien und Bedingungen einhalten.

(1) Die zuständige Behörde unterrichtet den Registerverwalter innerhalb von 10 Arbeitstagen über die Aufhebung oder die Rückgabe einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen, die dazu führt, dass die betreffende Anlage über keine derartige Genehmigung mehr verfügt. Unbeschadet von Absatz 2 schließt der Registerverwalter alle Betreiberkonten, die mit dieser Aufhebung bzw. Rückgabe in Zusammenhang stehen, nach den Verfahrensvorschriften für die Kontoschließung zwischen dem 1. Mai und dem 30. Juni des Jahres, das auf die Aufhebung bzw. die Rückgabe folgt, wenn der Eintrag für die jeweilige Anlage in der Tabelle des Stands der Einhaltung für das letzte Jahr größer oder gleich Null ist. Ist der Eintrag der betreffenden Anlage kleiner als Null, so schließt der Registerverwalter das Konto der Anlage an dem Arbeitstag nach dem Tag, an dem der Eintrag größer oder gleich Null ist, oder aber an dem Arbeitstag nach dem Tag, an dem die zuständige Behörde den Registerverwalter angewiesen hat, das Konto zu schließen, weil keine realistische Aussicht besteht, dass der Anlagenbetreiber weitere Zertifikate abgibt.

(2) Ist der Kontostand eines Betreiberkontos, das vom Registerverwalter gemäß Absatz 1 geschlossen werden soll, für Zertifikate oder Kyoto-Einheiten positiv, so ersucht der Registerverwalter den Betreiber zunächst um Angabe eines weiteren Kontos innerhalb des Registrierungssystems, auf das die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten alsdann transferiert werden. Reagiert der Betreiber nicht innerhalb von 60 Kalendertagen auf die Anfrage des Registerverwalters, so transferiert dieser die Zertifikate auf das nationale Konto und die Kyoto-Einheiten auf ein Konto der Vertragspartei.

(3) Hat die zuständige Behörde den jeweiligen Registerverwalter über die Aufhebung bzw. die Rückgabe einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen unterrichtet, die einer Anlage erteilt wurde und einem Konto zugeordnet ist, das in der gemäß Artikel 38 vorlegten relevanten nationalen Zuteilungstabelle eingetragen ist, so schlägt der Registerverwalter, bevor er das Konto schließt, dem Zentralverwalter folgende Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle vor:

(4) Der Vorschlag wird dem CITL zugeleitet und von diesem nach den Verfahrensvorschriften für die Aktualisierung der nationalen Zuteilungstabelle zum Zwecke der Kontoschließung automatisch kontrolliert und umgesetzt.

(1) Anträge auf Einrichtung eines Personenkontos werden beim Verwalter des Registers des betreffenden Mitgliedstaats gestellt. Der Antragsteller übermittelt dem Registerverwalter alle Informationen, die dieser für erforderlich hält. Dazu zählen auch die Angaben gemäß Anhang I.

(2) Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang eines Antrags gemäß Absatz 1 bzw. nach Aktivierung der Kommunikationsverbindung zwischen dem Register und dem CITL — je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt — richtet der Registerverwalter nach den Verfahrensvorschriften für die Kontoeinrichtung ein Personenkonto in seinem Register ein.

(3) Der Registerverwalter richtet in seinem Register auf den Namen ein und der derselben Person höchstens 99 Personenkonten ein.

(4) Der Antragsteller teilt dem Registerverwalter innerhalb von 10 Arbeitstagen jede Änderung der Angaben mit, die er gemäß Absatz 1 übermittelt hat. Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang einer solchen Mitteilung bringt der Registerverwalter die Angaben zur Person nach den Verfahrensvorschriften für die Kontoaktualisierung auf den neuesten Stand.

(5) Der Registerverwalter kann von den Antragstellern gemäß Absatz 1 die Zusage verlangen, dass sie in Bezug auf die in Anhang II genannten Punkte angemessene Kriterien und Bedingungen erfüllen, bevor er das Konto einrichtet oder zugänglich macht.

(1) Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Kontoinhabers auf Schließung seines Personenkontos schließt der Registerverwalter das Konto nach den Verfahrensvorschriften für die Kontoschließung.

(2) Ist der Kontostand eines Personenkontos gleich Null und wurden innerhalb eines Jahres keine Transaktionen verzeichnet, so kann der Registerverwalter dem Kontoinhaber mitteilen, dass sein Personenkonto innerhalb von 60 Kalendertagen geschlossen wird, es sei denn, der Kontoinhaber stellt vor Ablauf dieser Frist einen Antrag auf Weiterführung des Kontos. Geht kein derartiger Antrag beim Registerverwalter ein, so schließt dieser das Konto nach den Verfahrensvorschriften für die Kontoschließung.

(1) Jeder Kontoinhaber bestimmt mindestens einen Bevollmächtigten für jedes Konto der Vertragspartei, jedes nationale Konto und jedes Personenkonto sowie mindestens zwei Bevollmächtigte für jedes Betreiberkonto. Anträge an den Registerverwalter auf Ausführung von Vorgängen werden von einem Bevollmächtigten im Namen eines Kontoinhabers gestellt.

(2) Jeder Mitgliedstaat und die Kommission können Inhabern von Konten innerhalb ihrer Register gestatten, weitere Bevollmächtigte zu benennen, die zusätzlich zu dem Bevollmächtigten der Stellung eines Antrags beim Registerverwalter auf Ausführung von Vorgängen im Zusammenhang mit Transaktionen mit Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten zustimmen müssen.

(3) Jede prüfende Instanz bestimmt mindestens einen Bevollmächtigten für die Eintragung bzw. Genehmigung von Einträgen der geprüften Jahresemissionen von Anlagen in die Tabellen eines Registers.

(4) Alle Registerverwalter und der Zentralverwalter bestimmen mindestens einen Bevollmächtigten für die Verwaltung und Wartung ihres Registers und des CITL in ihrem Namen.

Der Registerverwalter benachrichtigt die Kontoinhaber unverzüglich über die Einrichtung, die Aktualisierung oder die Schließung ihrer Konten.

(1) Jeder Registerverwalter stellt die in Anhang IV vorgesehenen Informationen den in diesem Anhang bezeichneten Empfängern in der ebenfalls in diesem Anhang vorgegebenen Häufigkeit in transparenter und geordneter Weise über die Website seines Registers zur Verfügung. Die Registerverwalter geben keine weiteren Informationen aus den Registern bekannt.

(2) Der Zentralverwalter stellt die in Anhang IV vorgesehenen Informationen den in diesem Anhang bezeichneten Empfängern in der ebenfalls in diesem Anhang vorgegebenen Häufigkeit in transparenter und geordneter Weise über die Website des CITL zur Verfügung. Der Zentralverwalter gibt keine weiteren Informationen aus dem CITL bekannt.

(3) Die Empfänger der in Anhang IV genannten Berichte müssen die Möglichkeit haben, die Berichte auf den einzelnen Websites mittels Suchfunktionen abzurufen.

(4) Jeder Registerverwalter ist für die Genauigkeit der Informationen aus seinem Register verantwortlich.

Weder das CITL noch die Register dürfen von Kontoinhabern Preisinformationen zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten verlangen.

(1) Alle in den Registern und im CITL enthaltenen Informationen, insbesondere Informationen über Kontostände und Transaktionen, sind außer zur Umsetzung der Vorschriften dieser Verordnung, der Richtlinie 2003/87/EG oder nationaler Rechtsvorschriften als vertraulich zu behandeln.

(2) Informationen aus den Registern dürfen außer zur Verwaltung und Wartung dieser Register nach Maßgabe der Vorschriften dieser Verordnung nicht ohne die vorherige Zustimmung des jeweiligen Kontoinhabers verwendet werden.

(3) Der Zentralverwalter, die zuständige Behörde und der Registerverwalter führen nur Vorgänge aus, die für die Ausübung ihrer jeweiligen Funktion als Zentralverwalter, zuständige Behörde bzw. Registerverwalter erforderlich sind.

Das CITL enthält für jeden Mitgliedstaat eine nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2008-2012 und für jeden nachfolgenden Zeitraum. Nationale Zuteilungstabellen enthalten die folgenden Einträge:

Um die korrekte Auslegung der bei den einzelnen Vorgängen ausgetauschten Informationen zu gewährleisten, enthält jedes Register Eingabecodes (Input Codes) und Antwortcodes (Response Codes). Die Eingabecodes und Antwortcodes entsprechen den diesbezüglichen Vorgaben des Datenaustauschformats gemäß Artikel 9.

Bevor er ein Konto einrichtet, weist der Registerverwalter jedem Konto eine eindeutige Kontokennung sowie die vom Kontoinhaber im Rahmen der Angaben gemäß den Anhängen I und Anhang III vorgegebene alphanumerische Bezeichnung zu. Ferner weist er dem Kontoinhaber vor der Einrichtung eines Kontos eine eindeutige Kontoinhaberkennung zu.

(1) Sind am 1. April eines Jahres, beginnend im Jahr 2006, die geprüften Jahresemissionen einer Anlage für das vorangegangene Jahr nicht im Register eingetragen, so sperrt der Registerverwalter den Transfer von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten aus dem Betreiberkonto für die betreffende Anlage.

(2) Sobald die geprüften Jahresemissionen der Anlage für das in Absatz 1 genannte Jahr im Register eingetragen sind, hebt der Registerverwalter die Kontosperrung auf.

(3) Der Registerverwalter unterrichtet den jeweiligen Kontoinhaber und die zuständige Behörde unverzüglich über die Sperrung und die Aufhebung der Sperrung eines Betreiberkontos.

(4) Absatz 1 gilt nicht für die Abgabe von Zertifikaten, die Abgabe von CER und ERU und die Übertragung von Zertifikaten in nachfolgende Zeiträume (Banking).

(1) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das CITL bei allen Vorgängen automatisierte Kontrollen ausführt, um Unregelmäßigkeiten festzustellen, wonach der vorgeschlagene Vorgang den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und der vorliegenden Verordnung nicht genügt, im Folgenden „Anomalien“ genannt.

(2) Wird bei der automatisierten Kontrolle eines Vorgangs gemäß Absatz 1 eine Anomalie festgestellt, so unterrichtet der Zentralverwalter den bzw. die betreffenden Registerverwalter über einen automatisierten Antwortcode entsprechend.

(3) Bei Erhalt eines Antwortcodes für einen Vorgang gemäß Absatz 2 bricht der Registerverwalter des Registers, das den Vorgang eingeleitet hat, den Vorgang ab und unterrichtet das CITL entsprechend. Der bzw. die betreffenden Registerverwalter teilen den betroffenen Kontoinhabern die Abbrechung des Vorgangs unverzüglich mit.

(1) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das CITL regelmäßig einen Datenabgleichsvorgang einleitet, der gewährleistet, dass die Einträge im CITL über Guthaben von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten den Einträgen in den einzelnen Registern über Guthaben von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten entsprechen.

(2) Wird beim Datenabgleich eine Unregelmäßigkeit festgestellt, wonach die von einem Register im Rahmen des regelmäßigen Datenabgleichs übermittelten Angaben über Zertifikate, Konten oder Kyoto-Einheiten von den Angaben in einem der beiden Transaktionsprotokolliereinrichtungen abweichen, im Folgenden „Abweichung“ genannt, so teilt der Zentralverwalter dies dem bzw. den betreffenden Registerverwalter(n) unverzüglich mit. Wird die Abweichung nicht behoben, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das CITL keine weiteren Vorgänge im Zusammenhang mit den Zertifikaten, Konten oder Kyoto-Einheiten, die Gegenstand der genannten Abweichung sind, gestattet.

Werden Registerverwalter vom ITL im Anschluss an eine automatisierte Kontrolle über eine Anomalie bei einem von ihnen eingeleiteten Vorgang unterrichtet, so bricht der Registerverwalter des Registers, das den Vorgang eingeleitet hat, den Vorgang ab und benachrichtigt das ITL entsprechend. Der bzw. die jeweiligen Registerverwalter teilen den betroffenen Kontoinhabern die Abbrechung des Vorgangs unverzüglich mit.

Vor Beginn und während der Ausführung von Vorgängen trägt der Registerverwalter dafür Sorge, dass innerhalb des Registers automatisierte Kontrollen stattfinden, um etwaige Anomalien festzustellen und Vorgänge in diesem Fall noch vor den automatisierten Kontrollen des CITL und des ITL abzubrechen.

(1) Register müssen in der Lage sein, die folgenden Arten von Vorgängen abzuschließen:

(2) Jedes Register muss in der Lage sein, die genannten Vorgänge unter Beachtung der vollständigen Abfolge für den Nachrichtenaustausch sowie der Vorgaben in Bezug auf Format und Informationsgehalt abzuschließen; es verwendet dazu die Web Service Description Language, die für den betreffenden Vorgang im Datenaustauschformat gemäß Artikel 9 vorgegeben ist.

Jedes Register muss in der Lage sein, Anweisungen des CITL nach Maßgabe des Datenaustauschformats gemäß Artikel 9 Folge zu leisten.

(3) Der Registerverwalter weist jedem Vorgang eine eindeutige Vorgangskennung zu.

Abschluss von Vorgängen im Zusammenhang mit Konten, geprüften Emissionen und nationalen Zuteilungstabellen

Alle Vorgänge im Zusammenhang mit Konten, geprüften Emissionen und nationalen Zuteilungstabellen gelten als abgeschlossen, wenn das Register, das den Vorgang eingeleitet hat, oder — wenn das einleitende Register ein Kapitel-VI-Register ist — das Gemeinschaftsregister vom CITL die Nachricht erhält, dass in dem ihm übermittelten Vorschlag keine Anomalien festgestellt wurden.

Abschluss von Vorgängen im Zusammenhang mit Zertifikaten und Kyoto-Einheiten innerhalb von Registern

(1) Alle Vorgänge im Zusammenhang mit Zertifikaten, ausgenommen der externe Transfer von Zertifikaten, gelten als abgeschlossen, wenn das Register, das den Vorgang eingeleitet hat, vom CITL die Nachricht erhält, dass in dem ihm übermittelten Vorschlag keine Anomalien festgestellt wurden, und wenn das CITL von dem Register, das den Vorgang eingeleitet hat, die Bestätigung erhalten hat, dass die Einträge gemäß dem Vorschlag aktualisiert wurden.

(2) Alle Vorgänge im Zusammenhang mit Kyoto-Einheiten, ausgenommen der externe Transfer von Kyoto-Einheiten und die Verrechnung von Zertifikat-Transfers mit AAU, gelten als abgeschlossen, wenn sowohl das ITL als auch das CITL zu dem Schluss gelangt sind, dass der ihnen übermittelte Vorschlag keine Anomalien enthält, und wenn sowohl das ITL als auch das CITL von dem Register, das den Vorgang eingeleitet hat, die Bestätigung erhalten haben, dass die Einträge gemäß dem Vorschlag aktualisiert wurden.

(1) Ein externer Transfer von Zertifikaten gilt als abgeschlossen, wenn das CITL das Empfängerregister benachrichtigt, dass der Vorschlag des Registers, das den Vorgang eingeleitet hat, keine Anomalien enthält, und wenn das CITL vom Empfängerregister die Bestätigung erhalten hat, dass dessen Einträge gemäß dem Vorschlag des Registers, das den Vorgang eingeleitet hat, aktualisiert wurden.

(2) Ein externer Transfer von Kyoto-Einheiten und eine Verrechnung von Zertifikat-Transfers mit AAU gelten als abgeschlossen, wenn sowohl das ITL als auch das CITL zu dem Schluss gelangt sind, dass der Vorschlag des Registers, das den Vorgang eingeleitet hat, keine Anomalien enthält, und wenn sowohl das ITL als auch das CITL vom Empfängerregister die Bestätigung erhalten haben, dass dessen Einträge gemäß dem Vorschlag des Registers, das den Vorgang eingeleitet hat, aktualisiert wurden.

Der Datenabgleich gilt als abgeschlossen, wenn alle Abweichungen zwischen den in einem Register enthaltenen Angaben und den Angaben im CITL für einen bestimmten Zeitpunkt und ein bestimmtes Datum beseitigt wurden und der Datenabgleich für dieses Register erneut eingeleitet und erfolgreich abgeschlossen wurde.

Rückgängigmachen abgeschlossener Transaktionen, die fälschlicherweise eingeleitet wurden

(1) Hat ein Kontoinhaber oder ein im Namen eines Kontoinhabers handelnder Registerverwalter versehentlich oder fälschlicherweise eine Transaktion im Zusammenhang mit Zertifikaten oder die Abgabe von CER und ERU eingeleitet, so kann er seinem Registerverwalter in Form einer schriftlichen Anfrage, die von dem oder den zur Einleitung einer Transaktion befähigten Bevollmächtigten des Kontoinhabers ordnungsgemäß unterzeichnet und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Abschuss der Transaktion abgesendet wurde, vorschlagen, die Transaktion rückgängig zu machen. Der Antrag muss eine Erklärung dahingehend enthalten, dass die Transaktion fälschlicherweise oder versehentlich eingeleitet wurde.

(2) Absatz 1 gilt weder für den externen noch für den internen Transfer von Zertifikaten.

(3) Der Registerverwalter kann den Zentralverwalter innerhalb von 40 Kalendertagen nach Abschluss der Transaktion schriftlich über den Antrag und seinen Beschluss zur Rückgängigmachung der Transaktion benachrichtigen.

(4) Der Zentralverwalter macht die betreffende Transaktion innerhalb von 40 Kalendertagen nach Eingang der Benachrichtigung des Registerverwalters gemäß Absatz 3 nach den Verfahrensvorschriften für die Rückgängigmachung von Transaktionen rückgängig, sofern

(5) Der Registerverwalter macht die betreffende Transaktion nach den Verfahrensvorschriften für das Rückgängigmachen von Transaktionen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung des Zentralverwalters über die Freigabe zum Rückgängigmachen gemäß Absatz 3 rückgängig.

(1) Teilt das UNFCCC-Sekretariat einem Mitgliedstaat mit, dass er die Anforderungen für einen Transfer von Kyoto-Einheiten nicht erfüllt, so setzt der Zentralverwalter gemäß Artikel 8 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG die Berechtigung des Registers des betreffenden Mitgliedstaats, den externen Transfer von Zertifikaten auszuführen, aus und die zuständige Stelle des Mitgliedstaats weist den Registerverwalter an, keine Transaktionen einzuleiten, die Kyoto-Einheiten betreffen.

(2) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, einen von einem Register eingeleiteten Vorgang gemäß Artikel 31 Absatz 1 vorübergehend auszusetzen, wenn dieser Vorgang nicht gemäß den Artikeln 31 bis 35 ausgeführt wird, und teilt dies dem zuständigen Registerverwalter unverzüglich mit.

(3) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, die Kommunikationsverbindung zwischen einem Register und dem CITL vorübergehend auszusetzen bzw. alle oder einige der Vorgänge gemäß Artikel 31 Absatz 1 auszusetzen, wenn das betreffende Register nicht nach Maßgabe der Vorschriften dieser Verordnung verwaltet und gewartet wird, und teilt dies dem zuständigen Registerverwalter unverzüglich mit.

(4) Registerverwalter können den Zentralverwalter auffordern, die Kommunikationsverbindung zwischen einem Register und dem CITL vorübergehend auszusetzen bzw. alle oder einige der Vorgänge gemäß Artikel 31 Absatz 1 auszusetzen, um ihr Register zeitplanmäßig zu warten.

(5) Ein Registerverwalter kann den Zentralverwalter auffordern, die Kommunikationsverbindung zwischen seinem Register und dem CITL wiederherzustellen oder ausgesetzte Vorgänge wieder in Gang zu setzen, wenn er der Auffassung ist, dass die offenen Fragen, die zur Aussetzung geführt haben, geklärt sind. Der Zentralverwalter teilt dem Registerverwalter seinen Beschluss so bald wie möglich mit. Ein Mitgliedstaat kann beantragen, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Klimaänderung gesetzt wird, damit dieser dem Zentralverwalter seine Stellungnahme übermitteln kann.

Übernahme nationaler Zuteilungstabellen in das CITL und Berichtigung der Tabellen

(1) Mindestens 12 Monate vor Beginn jedes nachfolgenden Zeitraums übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß der Entscheidung nach Artikel 11 der Richtlinie 2003/87/EG ihre nationalen Zuteilungstabellen.

(2) Basiert eine nationale Zuteilungstabelle auf dem der Kommission übermittelten nationalen Zuteilungsplan und wurde dieser von der Kommission nicht nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG abgelehnt bzw. hat die Kommission vorgeschlagene Änderungen akzeptiert, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle nach den Verfahrensvorschriften für die Übernahme der nationalen Zuteilungstabelle in das CITL zu übernehmen.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Berichtigung ihrer nationalen Zuteilungspläne sowie die entsprechenden Berichtigungen der nationalen Zuteilungstabelle mit. Basiert die Berichtigung der nationalen Zuteilungstabelle auf dem der Kommission übermittelten nationalen Zuteilungsplan und wurde dieser von der Kommission nicht nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG abgelehnt bzw. hat die Kommission Änderungen akzeptiert und ergibt sich die Berichtigung aus einer Datenverbesserung, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die betreffende Berichtigung in die im CITL geführte nationale Zuteilungstabelle zu übernehmen.

(4) Berichtigungen betreffend die Zuteilung von Zertifikaten an neue Marktteilnehmer erfolgen nach den Verfahrensvorschriften für die Aktualisierung nationaler Zuteilungstabellen zur Berücksichtigung neuer Marktteilnehmer. Berichtigungen betreffend die Erhöhung der Reserve für neue Marktteilnehmer durch Zukauf von Zertifikaten erfolgen nach den Verfahrensvorschriften für die Aktualisierung nationaler Zuteilungstabellen zur Berücksichtigung einer Reserveaufstockung. Andere Berichtigungen werden nach den Verfahrensvorschriften für die Aktualisierung nationaler Zuteilungstabellen zur Berücksichtigung einer Berichtigung ausgeführt.

(5) In allen anderen Fällen teilt der Mitgliedstaat der Kommission die Berichtigung seines nationalen Zuteilungsplans mit; lehnt die Kommission diese Berichtigung nicht nach dem Verfahren nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG ab, so weist sie den Zentralverwalter an, die Berichtigung nach den Verfahrensvorschriften für die Aktualisierung nationaler Zuteilungstabellen zur Berücksichtigung von Berichtigungen in die im CITL geführte nationale Zuteilungstabelle zu übernehmen.

(6) Im Anschluss an etwaige Berichtigungen gemäß Absatz 2, die vorgenommen werden, nachdem Zertifikate gemäß Artikel 39 vergeben wurden, und die die Gesamtmenge an Zertifikaten, die gemäß Artikel 39 für den Zeitraum 2008-2012 oder nachfolgende Zeiträume vergeben wurden, verringern, transferiert der Registerverwalter nach den Verfahrensvorschriften für die Berichtigung von Zertifikaten

Nachdem die nationale Zuteilungstabelle in das CITL übernommen wurde, führt der Registerverwalter vorbehaltlich von Artikel 38 Absatz 2 bis zum 28. Februar des ersten Jahres des Zeitraums 2008-2012 bzw. jedes nachfolgenden Zeitraums nach den Verfahrensvorschriften für die Vergabe von Zertifikaten folgende Vorgänge aus:

(1) Unbeschadet von Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 41 transferiert der Registerverwalter bis zum 28. Februar jeden Jahres den Anteil der Gesamtmenge der vergebenen Zertifikate vom nationalen Konto auf das jeweilige Betreiberkonto, der der entsprechenden Anlage für das betreffende Jahr gemäß dem maßgeblichen Abschnitt der nationalen Zuteilungstabelle zugeteilt wurde.

(2) Die Zuteilung erfolgt nach den Verfahrensvorschriften für die Zuteilung von Zertifikaten.

(3) Soweit dies im nationalen Zuteilungsplan des betreffenden Mitgliedstaats für eine Anlage vorgesehen ist, kann der Registerverwalter diesen Anteil jedes Jahr auch zu einem späteren Zeitpunkt transferieren.

(1) Erhält ein Registerverwalter von der zuständigen Behörde eine entsprechende Anweisung gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG, so gibt er den Teil der Gesamtmenge der vergebenen Zertifikate, der einer Anlage für ein bestimmtes Jahr zugeteilt wurde, ganz oder teilweise ab und trägt die Anzahl der abgegebenen Zertifikate für die jeweilige Anlage und das entsprechende Jahr ein. Die abgegebenen Zertifikate werden auf das nationale Löschungskonto transferiert.

(2) Auf Anweisung der zuständigen Behörde abzugebende Zertifikate werden nach den Verfahrensvorschriften für die Abgabe von Zertifikaten abgegeben.

Erhält ein Registerverwalter von der zuständigen Behörde eine entsprechende Anweisung, so transferiert er einen Teil der von einem beliebigen Registerverwalter vergebenen Zertifikate, die im nationalen Konto verbucht sind, nach dem maßgeblichen Abschnitt der nationalen Zuteilungstabelle für den betreffenden neuen Marktteilnehmer und das entsprechende Jahr auf das Betreiberkonto dieses neuen Marktteilnehmers. Die Zertifikate werden nach den Verfahrensvorschriften für die Zuteilung von Zertifikaten transferiert.

Erhält ein Registerverwalter nach dem Verkauf von Zertifikaten durch einen Mitgliedstaat von der zuständigen Behörde eine entsprechende Anweisung, so transferiert er eine bestimmte Menge von Zertifikaten vom nationalen Konto auf das Konto des Käufers der Zertifikate. Innerhalb ein und desselben Registers transferierte Zertifikate werden nach den Verfahrensvorschriften für den internen Zertifikat-Transfer übertragen. Von einem auf ein anderes Register transferierte Zertifikate werden nach den Verfahrensvorschriften für den externen Zertifikat-Transfer übertragen.

(1) Auf Antrag eines Kontoinhabers transferiert der Registerverwalter im Konto des Kontoinhabers verbuchte Zertifikate zwischen nationalen Besitzkonten für Zertifikate, Betreiberkonten und Personenkonten innerhalb seines Registers nach den Verfahrensvorschriften für den internen Transfer von Zertifikaten.

(2) Der Registerverwalter transferiert im Konto des Kontoinhabers verbuchte Zertifikate zwischen nationalen Konten, Betreiberkonten und Personenkonten innerhalb seines Registers und solchen derartigen Konten in einem anderen Register nach den Verfahrensvorschriften für den externen Transfer von Zertifikaten.

(3) Zertifikate können von einem Konto in einem Register nur dann auf ein Konto im Register eines Drittlandes oder im CDM-Register transferiert werden oder von einem Konto im Register eines Drittlandes oder im CDM-Register erworben werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(1) Auf Antrag eines Kontoinhabers transferiert der Registerverwalter im Konto des Kontoinhabers verbuchte Kyoto-Einheiten zwischen Konten von Vertragsparteien, Betreiberkonten und Personenkonten innerhalb seines Registers nach den Verfahrensvorschriften für den internen Transfer von Kyoto-Einheiten, vorausgesetzt, diese Kyoto-Einheiten dürfen gemäß Artikel 14 im Empfängerkonto verbucht werden.

(2) Auf Antrag eines Kontoinhabers transferiert der Registerverwalter im Konto des Kontoinhabers verbuchte Kyoto-Einheiten zwischen Konten von Vertragsparteien, Betreiberkonten und Personenkonten innerhalb seines Registers und solchen Konten in einem anderen Register nach den Verfahrensvorschriften für den externen Transfer von Kyoto-Einheiten, vorausgesetzt, diese Kyoto-Einheiten dürfen gemäß Artikel 14 im Empfängerkonto verbucht werden.

(1) Führt ein vorgeschlagener externer Transfer von Zertifikaten oder die Löschung von Zertifikaten dazu, dass die Gesamtmenge der in einem Register verbuchten Zertifikate geringer ist als die Menge an Kyoto-Einheiten, die gemäß dem Beschluss 11/CMP.1 als Reserve für den Verpflichtungszeitraum in diesem Register verbucht sein muss, abzüglich der aktuellen Menge Kyoto-Einheiten, die außerhalb des ETS-AAU-Hinterlegungskontos und des Löschungskontos im Register verbucht sind, so lehnt das CITL den vorgeschlagenen Transfer ab.

(2) Führt ein vorgeschlagener externer Transfer von Zertifikaten oder die Löschung von Zertifikaten dazu, dass die kombinierte Gesamtmenge der Zertifikate, die in den Registern von der Europäischen Union vor dem Jahr 2000 beigetretenen Mitgliedstaaten verbucht sind, geringer ist als die Menge an Kyoto-Einheiten, die gemäß dem Beschluss 11/CMP.1 als Reserve der Europäischen Gemeinschaft für den Verpflichtungszeitraum in diesem Register verbucht sein muss, abzüglich der aktuellen Menge Kyoto-Einheiten, die außerhalb der ETS-AAU-Hinterlegungskonten und der Löschungskonten in diesen Registern verbucht sind, so lehnt das CITL den vorgeschlagenen Transfer ab.

(1) Wird der Bericht eines Betreibers über die Emissionen einer Anlage in einem vorangegangenen Jahr bei der Prüfung gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2003/87/EG als zufrieden stellend bewertet, so trägt die prüfende Instanz, einschließlich der als Prüfstellen fungierenden zuständigen Behörden, die geprüften Emissionen dieser Anlage für das betreffende Jahr nach den Verfahrensvorschriften für den Eintrag von geprüften Emissionen ein bzw. genehmigt diesen Eintrag.

(2) Der Registerverwalter kann den Eintrag der geprüften Jahresemissionen einer Anlage verbieten, bis die zuständige Behörde den von den Betreibern gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG für diese Anlage vorgelegten verifizierten Emissionsbericht erhalten und das Register autorisiert hat, die geprüften Jahresemissionen aufzunehmen.

(3) Um die Einhaltung der Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG zu gewährleisten, kann die zuständige Behörde den Registerverwalter anweisen, die geprüften Emissionen einer Anlage für ein vorangegangenes Jahr zu berichtigen und die berichtigten geprüften Emissionen der Anlage für das betreffende Jahr nach den Verfahrensvorschriften für die Aktualisierung geprüfter Emissionen in den entsprechenden Abschnitt des Registers einzutragen.

(4) Erhält ein Registerverwalter von der zuständigen Behörde die Anweisung, die geprüften Emissionen einer Anlage für ein vorangegangenes Jahr nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG für die Abgabe von Zertifikaten in Höhe der Emissionen der Anlage für dieses vorangegangene Jahr zu berichtigen, so genehmigt der Zentralverwalter diese Berichtigung nur, sofern ihm der im Anschluss an die Berichtigung der geprüften Emissionen ergangene Beschluss der zuständigen Behörde über den neuen Stand der Einhaltung der Anlage mitgeteilt wurde.

(1) Ein Betreiber gibt Zertifikate für eine Anlage ab, indem er beim Registerverwalter beantragt bzw. — soweit dies in den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates vorgesehen ist — wenn davon ausgegangen werden kann, dass er beim Registerverwalter beantragt hat, dass dieser

(2) Transfer und Eintrag erfolgen nach den Verfahrensvorschriften für die Abgabe von Zertifikaten.

(1) Ein Betreiber gibt CER und ERU gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG für eine Anlage ab, indem er beim Registerverwalter beantragt, dass dieser

(2) Der Registerverwalter akzeptiert nur Anträge auf Abgabe von CER und ERU bis zu dem Prozentsatz der Zuteilung der jeweiligen Anlage, der nach geltendem Recht des betreffenden Mitgliedstaats gültig ist. Das CITL lehnt jeden Antrag auf Abgabe von CER und ERU ab, der dazu führen würde, dass die zulässige Höchstmenge CER und ERU, die in dem betreffenden Mitgliedstaat abgegeben werden kann, überschritten wird.

(3) Transfer und Eintrag erfolgen nach den Verfahrensvorschriften für die Abgabe von CER und ERU.

(1) Am 1. Mai jeden Jahres bestimmt der Registerverwalter den Stand der Einhaltung jeder Anlage, indem er die Summe aller Zertifikate, CER und ERU berechnet, die für den laufenden Zeitraum abgegeben wurden, abzüglich der Summe aller geprüften Emissionen im laufenden Zeitraum bis einschließlich des laufenden Jahres, zuzüglich eines Berichtigungsfaktors.

(2) Der Berichtigungsfaktor gemäß Absatz 1 beträgt Null, wenn der Stand der Einhaltung des letzten Jahres des vorangegangenen Zeitraums größer als Null war; er behält jedoch den Wert des letzten Jahres des vorangegangenen Zeitraums, wenn dieser Wert kleiner oder gleich Null ist.

(1) Der Registerverwalter trägt den gemäß Artikel 50 für jede Anlage und jedes Jahr errechneten Stand der Einhaltung ein.

(2) Am ersten auf den 1. Mai jeden Jahres folgenden Arbeitstag teilt der Registerverwalter der zuständigen Behörde sämtliche Einträge über den Stand der Einhaltung mit. Er teilt der zuständigen Behörde ferner alle Änderungen der Einträge über den Stand der Einhaltung für vergangene Jahre mit.

Ist für eine Anlage am 1. Mai jeden Jahres im Register kein Eintrag für geprüfte Emissionen für ein vorangegangenes Jahr vorhanden, so dürfen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG ermittelte Ersatzemissionswerte nur dann in das Register eingetragen werden, wenn sie soweit wie möglich nach den Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG berechnet wurden.

Auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG löscht der Registerverwalter nach den Verfahrensvorschriften für die Löschung von Zertifikaten in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Zertifikate, indem er

Auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG löscht der Registerverwalter nach den Verfahrensvorschriften für die Löschung von Kyoto-Einheiten in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Kyoto-Einheiten, indem er eine bestimmte Anzahl Kyoto-Einheiten von dem betreffenden Konto auf das Löschungskonto dieses Register transferiert.

(1) Um sicherzustellen, dass die Menge AAU im ETS-AAU-Hinterlegungskonto eines Registers der Menge Zertifikate entspricht, die am ersten auf den 1. Mai folgenden Arbeitstag in diesem Register verbucht ist, werden die folgenden Verfahrensschritte eingeleitet:

(2) Für die Zwecke dieses Artikels gelten Zertifikate im nationalen Löschungskonto, für die noch keine Ausbuchung oder Löschung gemäß den Artikeln 56 und 58 erfolgt ist, als im Register verbuchte Zertifikate.

(3) Hat ein Registerverwalter die Verfahrensschritte gemäß Absatz 1 nicht innerhalb der genannten Fristen ausgeführt, so sperrt der Zentralverwalter alle Vorgänge gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben d bis h, ausgenommen die Vorgänge im Zusammenhang mit der Verrechnung von Zertifikat-Transfers mit AAU, so lange, bis alle Verfahrensschritte abgewickelt sind.

(4) Der Zentralverwalter kann zu anderen als zu den in Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkten zusätzliche Verrechnungsvorgänge ausführen, sofern die Registerverwalter früh genug darüber informiert werden.

(1) Bis 30. Juni des auf das Jahr des Inkrafttretens dieser Verordnung folgenden und jedes anschließenden Jahres buchen die Registerverwalter AAU, ERU oder CER, ausgenommen lCER oder tCER, in einer Menge aus, die der Menge von Zertifikaten, ERU oder CER entspricht, die gemäß den Artikeln 48 und 49 abgegeben wurden, indem sie

(2) Hat ein Registerverwalter die Verfahrensschritte gemäß Absatz 1 nicht innerhalb der genannten Frist ausgeführt, so sperrt der Zentralverwalter das Banking der Zertifikate so lange, bis die Verfahrensschritte abgewickelt sind.

(1) Auf Anweisung der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats transferiert der Registerverwalter die in einem Konto der Vertragspartei verbuchten Mengen und Arten von Kyoto-Einheiten, die von dieser Stelle angegeben werden, nach den Verfahrensvorschriften für die Ausbuchung von Kyoto-Einheiten auf das entsprechende Ausbuchungskonto in seinem Register.

(2) Zertifikate können nicht von Betreiber- oder Personenkonten auf Ausbuchungskonten übertragen werden.

(1) Bis 30. Juni des auf das Jahr des Inkrafttretens dieser Verordnung folgenden und jedes anschließenden Jahres löschen die Registerverwalter AAU, ERU oder CER, ausgenommen lCER oder tCER, in einer Menge, die der Menge von Zertifikaten entspricht, die zwischen dem 1. Januar des vorangegangenen Jahres und dem 1. Januar des laufenden Jahres für den laufenden Zeitraum gelöscht wurden, und transferieren

(1) Am 1. Mai 2013 und am 1. Mai jeden Jahres, das auf jeden nachfolgenden Zeitraum folgt, wandeln die Registerverwalter Zertifikate, die in ihrem jeweiligen Register verbucht sind und noch nicht abgegeben wurden, nach den Verfahrensvorschriften für das Banking von Zertifikaten in für den laufenden Zeitraum gültige Zertifikate um.

(2) Registerverwalter in Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, für den mit dem Jahr 2013 beginnenden Zeitraum AAU zu vergeben, transferieren bis 30. Juni desselben Jahres eine Menge von für den laufenden Zeitraum gültigen AAU, die der Menge der Zertifikate entspricht, die gemäß Absatz 1 umgewandelt wurden, nach den Verfahrensvorschriften für die Addition von AAU zu übertragenen (banked) Zertifikaten auf das ETS-AAU-Hinterlegungskonto des laufenden Zeitraums. Registerverwalter transferieren auch noch im ETS-AAU-Hinterlegungskonto verbuchte AAU aus dem vorangegangenen Zeitraum auf ein Konto der Vertragspartei.

VORSCHRIFTEN FÜR REGISTER VON MITGLIEDSTAATEN, DIE NICHT IN DER LAGE SIND, AAU ZU VERGEBEN

Verwaltung von Registern von Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, AAU zu vergeben

(1) Mitgliedstaaten, die aus anderen Gründen als der Feststellung der Nichtberechtigung zum Transfer von CER, ERU und AAU nach Maßgabe des 11/CMP.1-Beschlusses nicht in der Lage sind, AAU zu vergeben, erstellen, verwalten und warten ihre Register im Einklang mit dem Gemeinschaftsregister.

(2) Kapitel-VI-Register kommunizieren mit dem CITL über eine vom Gemeinschaftsregister hergestellte Kommunikationsverbindung.

(3) Mit Ausnahme von Artikel 3, Artikel 8, Artikel 12, Artikel 13, Artikel 14 Absatz 1, der Artikel 15 bis 28, Artikel 29 Absatz 3, Artikel 30, Artikel 31 Absätze 2 und 4, Artikel 32, Artikel 33, Artikel 34 Absatz 1, der Artikel 35 bis 37, Artikel 38 Absätze 1, 2 und 3, der Artikel 40 bis 43, Artikel 44 Absätze 1 und 3, Artikel 45 Absatz 1, Artikel 47, Artikel 48, der Artikel 50 bis 54 sowie der Artikel 59 bis 90 gelten die Vorschriften für Register nicht für Kapitel-VI-Register.

(4) Die in Artikel 85 und in Artikel 86 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Verpflichtungen werden im Falle von Kapitel-VI-Registern vom Verwalter des Gemeinschaftsregisters wahrgenommen.

(2) In nationale Konten in Kapitel-VI-Registern werden nur Kapitel-VI-Zertifikate verbucht.

(3) Nationale Konten in Kapitel-VI-Registern genügen dem Datenaustauschformat gemäß Artikel 9.

In Betreiber- und Personenkonten in Kapitel-VI-Registern werden Kapitel-VI-Zertifikate und, soweit dies nach geltendem Staats- und Gemeinschaftsrecht zulässig ist, Kyoto-Einheiten verbucht. Betreiberkonten in Kapitel-VI-Registern können auch Standard-Zertifikate enthalten.

Das Gemeinschaftsregister enthält eine Tabelle für die Erzeugung von Zertifikaten für Kapitel-VI-Register, die in der Lage ist, folgende Angaben zu erfassen:

Feststellung von Anomalien und Abweichungen in Kapitel-VI-Registern durch das ITL

Das ITL benachrichtigt ein Kapitel-VI-Register über jede Anomalie, die im Anschluss an eine automatisierte Kontrolle bei einem Vorgang, den dieses Register über den Verwalter des Gemeinschaftsregisters eingeleitet hat, festgestellt wurde. Der Verwalter des Kapitel-VI-Registers bricht den Vorgang ab, und der Verwalter des Gemeinschaftsregisters informiert das ITL entsprechend. Der Verwalter des Kapitel-VI-Registers und etwaige andere betroffene Registerverwalter teilen den betroffenen Kontoinhabern unverzüglich mit, dass der Vorgang abgebrochen wurde.

(1) Kapitel-VI-Register sind in der Lage, die Vorgänge gemäß Artikel 31 Absatz 1, ausgenommen die Vorgänge gemäß Buchstabe d des genannten Artikels, sowie folgende Vorgänge auszuführen:

(2) Kapitel-VI-Register wickeln die Vorgänge gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b anstelle der Vorgänge gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe d ab.

Abschluss von Vorgängen im Zusammenhang mit Konten, geprüften Emissionen und nationalen Zuteilungstabellen

Alle von Kapitel-VI-Registern eingeleiteten Vorgänge im Zusammenhang mit Konten, geprüften Emissionen und nationalen Zuteilungstabellen gelten als abgeschlossen, wenn das Gemeinschaftsregister vom CITL informiert wurde, dass in dem erhaltenen Vorschlag keine Anomalien festgestellt wurden.

Abschluss von Vorgängen im Zusammenhang mit Kyoto-Einheiten für Kapitel-VI-Register

Alle von Kapitel-VI-Registern eingeleiteten Vorgänge im Zusammenhang mit Kyoto-Einheiten, ausgenommen der externe Transfer von Kyoto-Einheiten, gelten als abgeschlossen, wenn sowohl das ITL als auch das CITL das Gemeinschaftsregister benachrichtigen, dass in dem erhaltenen Vorschlag keine Anomalien festgestellt wurden, und wenn beide Transaktionsprotokolliereinrichtungen vom Gemeinschaftsregister die Bestätigung erhalten haben, dass die Einträge nach Maßgabe des Vorschlags aktualisiert wurden.

Abschluss des Vorgangs des externen Transfers von Kyoto-Einheiten unter Beteiligung von Kapitel-VI-Registern

Ein Vorgang im Zusammenhang mit dem externen Transfer von Kyoto-Einheiten unter Beteiligung eines Kapitel-VI-Registers gilt als abgeschlossen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Im Anschluss an eine Berichtigung gemäß Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1, die erfolgt, nachdem Zertifikate gemäß Artikel 70 vergeben wurden, und die die Gesamtmenge dieser Zertifikate für den Zeitraum 2008-2012 oder nachfolgende Zeiträume verringert, transferiert der Verwalter eines Kapitel-VI-Registers die von der zuständigen Behörde angegebene Zahl von Zertifikaten nach den Verfahrensvorschriften für die Berichtigung von Kapitel-VI-Zertifikaten auf das nationale Löschungskonto für den betreffenden Zeitraum.

Im Anschluss an die Übernahme der nationalen Zuteilungstabelle in das CITL führt der Registerverwalter vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 38 Absatz 2 bis zum 28. Februar des ersten Jahres des Zeitraums 2008-2012 und jedes nachfolgenden Zeitraums nach den Verfahrensvorschriften für die Vergabe von Kapitel-VI-Zertifikaten folgende Vorgänge aus:

(1) Auf Antrag eines Kontoinhabers transferiert der Verwalter eines Kapitel-VI-Registers nach den Verfahrensvorschriften für den internen Transfer von Zertifikaten Kapitel-VI-Zertifikate zwischen nationalen Konten, Betreiberkonten und Personenkonten in seinem Register und in einem anderen Kapitel-VI-Register.

(2) Auf Antrag eines Kontoinhabers transferiert der Verwalter eines Kapitel-VI-Registers nach den Verfahrensvorschriften für den externen Transfer von Zertifikaten Kapitel-VI-Zertifikate zwischen nationalen Konten, Betreiberkonten und Personenkonten in seinem Register und in einem Register, bei dem es sich nicht um ein Kapitel-VI-Register handelt.

(3) Mit Ausnahme der Umwandlung in Kapitel-VI-Zertifikate gestattet der Verwalter eines Kapitel-VI-Registers keine Transaktionen mit Standard-Zertifikaten von Konten in seinem Register auf Konten in einem Kapitel-VI-Register.

(1) Auf Antrag eines Kontoinhabers transferiert der Verwalter eines Kapitel-VI-Registers nach den Verfahrensvorschriften für den internen Transfer von Kyoto-Einheiten zwischen nationalen Konten, Betreiberkonten und Personenkonten in seinem Register und in einem anderen Kapitel-VI-Register.

(2) Auf Antrag eines Kontoinhabers transferiert der Verwalter eines Kapitel-VI-Registers nach den Verfahrensvorschriften für den externen Transfer von Kyoto-Einheiten zwischen nationalen Konten, Betreiberkonten und Personenkonten in seinem Register und in einem Register, bei dem es sich nicht um ein Kapitel-VI-Register handelt.

(1) Beantragt ein Kontoinhaber beim Registerverwalter eines Kapitel-VI-Registers die Umwandlung von in dessen Register verbuchten Standard-Zertifikaten in Kapitel-VI-Zertifikate, so führt der Registerverwalter nach den Verfahrensvorschriften für die Umwandlung von Standard-Zertifikaten in Kapitel-VI-Zertifikate folgende Vorgänge aus:

(2) Nur Verwalter von Kapitel-VI-Registern können Standard-Zertifikate in Kapitel-VI-Zertifikate umwandeln.

(1) Beantragt ein Kontoinhaber beim Registerverwalter eines Kapitel-VI-Registers die Umwandlung von in dessen Register gehaltenen Kapitel-VI-Zertifikaten in Standard-Zertifikate, so prüft der Registerverwalter, ob die Menge, deren Umwandlung beantragt wird, der Summe

(2) Ist die Menge, deren Umwandlung beantragt wird, größer als die gemäß Absatz 1 berechnete Summe, so lehnt der Registerverwalter die Umwandlung ab.

(3) Entspricht die Menge, deren Umwandlung beantragt wird, der gemäß Absatz 1 berechneten Summe oder ist sie geringer, so führt der Registerverwalter nach den Verfahrensvorschriften für die Umwandlung von Kapitel-VI-Zertifikaten in Standard-Zertifikate folgende Vorgänge aus:

(4) Nur Verwalter von Kapitel-VI-Registern können Kapitel-VI-Zertifikate in Standard-Zertifikate umwandeln.

(1) In Kapitel-VI-Registern verwaltete Betreiber können nur Kapitel-VI-Zertifikate abgeben.

(2) Betreiber geben CER und ERU gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG für eine Anlage ab, indem sie beim Verwalter eines Kapitel-VI-Registers beantragen, dass

(3) Der Registerverwalter akzeptiert nur Anträge auf Abgabe von CER und ERU bis zu dem Prozentsatz der Zuteilung der jeweiligen Anlage, der nach geltendem Recht des betreffenden Mitgliedstaats gültig ist. Das CITL lehnt jeden Antrag auf Abgabe von CER und ERU ab, der dazu führen würde, dass die für die Abgabe vorgesehene Höchstmenge CER und ERU überschritten wird.

(4) Transfer und Eintrag erfolgen nach den Verfahrensvorschriften für die Abgabe von CER und ERU.

(1) Bis 30. Juni des auf das Jahr des Inkrafttretens dieser Verordnung folgenden und jedes anschließenden Jahres führen die Verwalter von Kapitel-VI-Registern folgende Vorgänge aus:

(2) Die Summe der gemäß Absatz 1 Buchstaben a oder b transferierten Einheiten muss der Menge ERU oder CER entsprechen, die gemäß Artikel 75 zwischen dem 1. Mai des vorangegangenen Jahres und dem 30. April des laufenden Jahres für den laufenden Zeitraum abgegeben wurden.

(1) Um sicherzustellen, dass die Menge der AAU im ETS-AAU-Hinterlegungskonto von Registern, bei denen es sich nicht um Kapitel-VI-Register handelt, der Menge der Zertifikate entspricht, die am ersten auf den 1. Mai folgenden Arbeitstag in diesem Register verbucht sind, werden in Bezug auf Kapitel-VI-Register folgende Verfahrensschritte ausgeführt:

(2) Umwandlungen von Kapitel-VI-Zertifikaten in Standard-Zertifikate sind erst möglich, wenn der Vorgang gemäß Absatz 1 abgeschlossen ist.

Jedes Register und das CITL genügen den im Datenaustauschformat gemäß Artikel 9 vorgegebenen Sicherheitsvorschriften.

(1) Die Identität der einzelnen Register und des CITL wird mittels der im Datenaustauschformat gemäß Artikel 9 vorgegebenen digitalen Zertifikate, Benutzernamen und Passwörter authentifiziert.

(2) Kapitel-VI-Register werden vom Gemeinschaftsregister mittels der im Datenaustauschformat gemäß Artikel 9 vorgegebenen digitalen Zertifikate, Benutzernamen und Passwörter gegenüber dem CITL authentifiziert.

(3) Die Kommission oder eine von ihr bezeichnete Stelle fungiert als Zertifizierungsstelle für alle digitalen Zertifikate gemäß Absatz 1, die zur Herstellung der direkten Kommunikationsverbindung gemäß Artikel 6 verwendet werden, und vergibt die Benutzernamen und Passwörter.

(4) Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft verwenden zur Authentifizierung ihrer Register gegenüber dem ITL zwecks Herstellung der indirekten Kommunikationsverbindung gemäß Artikel 7 die vom UNFCCC-Sekretariat oder einer von diesem bezeichneten Stelle vergebenen digitalen Zertifikate.

(5) Kapitel-VI-Register werden vom Gemeinschaftsregister mittels der vom UNFCCC-Sekretariat oder einer von diesem bezeichneten Stelle vergebenen digitalen Zertifikate gegenüber dem ITL authentifiziert.

(1) Den Bevollmächtigten wird ausschließlich zu den Konten innerhalb eines Registers Zugang gewährt, bei denen sie zugangsberechtigt sind, und können nur die Einleitung von Vorgängen beantragen, zu deren Beantragung sie gemäß Artikel 19 befugt sind.

(2) Der Zugang bzw. die Beantragung erfolgt über einen gesicherten Bereich der Website des jeweiligen Registers.

(3) Der Registerverwalter erteilt jedem Bevollmächtigten einen Benutzernamen und ein Passwort, damit dieser in dem ihm zustehenden Umfang Zugang zu Konten bzw. Vorgängen hat. Registerverwalter können zusätzliche oder strengere Sicherheitsvorkehrungen treffen, sofern diese mit den Vorschriften dieser Verordnung vereinbar sind.

(4) Der Registerverwalter kann davon ausgehen, dass es sich bei einem Benutzer, der einen Benutzernamen und das dazugehörige Passwort eingegeben hat, um den unter dem jeweiligen Benutzernamen und Passwort registrierten Bevollmächtigten handelt, es sei denn, der Bevollmächtigte teilt dem Registerverwalter mit, dass die Sicherheit seines Passworts nicht mehr gewährleistet ist, und fordert ein neues an.

(6) Der Registerverwalter trägt dafür Sorge, dass der gesicherte Bereich der Register-Website mit Hilfe eines allgemein verfügbaren Internet-Browsers über jeden Computer zugänglich ist. Die Kommunikation zwischen den Bevollmächtigten und dem gesicherten Bereich der Register-Website wird nach Maßgabe der im Datenaustauschformat gemäß Artikel 9 vorgegebenen Sicherheitsvorschriften verschlüsselt.

(7) Der Registerverwalter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass Unbefugte keinen Zugang zum gesicherten Bereich der Register-Website haben.

(1) Der Zentralverwalter und die Registerverwalter können das Passwort eines Bevollmächtigten für den Zugang zu Konten und Vorgängen, zu denen dieser normalerweise Zugang hätte, nur dann aussetzen, wenn der Bevollmächtigte

oder wenn der Zentralverwalter bzw. der betreffende Registerverwalter Grund hat, dies anzunehmen.

(2) Wurde der Zugang zu einem Betreiberkonto zwischen dem 28. April und dem 30. April gemäß Absatz 1 ausgesetzt, so gibt der Registerverwalter — wenn der Kontoinhaber dies beantragt und die Identität seines Bevollmächtigten entsprechend nachweist — nach den Verfahrensvorschriften für die Abgabe von Zertifikaten, CER und ERU die vom Kontoinhaber genannte Menge Zertifikate, CER und ERU ab.

(1) Der Zentralverwalter und die Registerverwalter treffen alle angemessenen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass

(2) Sie tragen dafür Sorge, dass das Register und das CITL über robuste Systeme und Verfahren zur Sicherung sämtlicher Daten bzw. zur unverzüglichen Rückgewinnung von Daten und zur Wiederherstellung der Vorgänge im Katastrophenfall verfügen.

(3) Sie tragen dafür Sorge, dass Register und CITL möglichst störungsfrei funktionieren.

Der Zentralverwalter kann den Zugang zum CITL und ein Registerverwalter den Zugang zu seinem Register aussetzen, wenn im Falle des CITL oder eines Registers gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen wurde und die Integrität des CITL, eines Registers, des Registrierungssystems oder der Datensicherungsvorkehrungen gemäß Artikel 82 dadurch gefährdet sind.

(1) Im Falle eines Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften des CITL, der die Aussetzung des Zugangs nach sich ziehen kann, unterrichtet der Zentralverwalter die Registerverwalter umgehend über mögliche Risiken für die Register.

(2) Im Falle eines Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften eines Registers, der die Aussetzung des Zugangs nach sich ziehen kann, unterrichtet der zuständige Registerverwalter umgehend den Zentralverwalter, der seinerseits die anderen Registerverwalter umgehend über mögliche Risiken für die Register informiert.

(3) Stellt ein Registerverwalter fest, dass der Zugang zu Konten oder anderen Vorgängen des Registers ausgesetzt werden muss, so teilt er dies den betroffenen Kontoinhabern und den prüfenden Instanzen, dem Zentralverwalter und den anderen Registerverwaltern so früh wie möglich im Voraus mit.

(4) Stellt der Zentralverwalter fest, dass der Zugang zu Vorgängen des CITL ausgesetzt werden muss, so teilt er dies allen Registerverwaltern so früh wie möglich im Voraus mit.

(5) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 3 und 4 müssen Angaben über die wahrscheinliche Dauer der Aussetzung enthalten und im öffentlich zugänglichen Bereich der Website des jeweiligen Registers bzw. des CITL deutlich sichtbar angezeigt sein.

(1) Alle Registerverwalter richten einen Testbereich ein, in dem neue Registerversionen bzw. neue Register nach den im Datenaustauschformat gemäß Artikel 9 vorgegebenen Prüfverfahren geprüft werden können, um sicherzustellen, dass

(2) Der Zentralverwalter richtet einen Testbereich ein, um die in Absatz 1 genannten Prüfverfahren zu erleichtern.

(3) Die Registerverwalter und der Zentralverwalter tragen dafür Sorge, dass die Leistung der Hard- und Software ihres jeweiligen Testbereichs der Leistung der primären Hardware und Software gemäß Artikel 82 entspricht.

(1) Der Zentralverwalter koordiniert mit den Registerverwaltern und dem UNFCCC-Sekretariat die Vorbereitung und Umsetzung etwaiger künftiger Änderungen dieser Verordnung, die Änderungen der funktionalen und technischen Spezifikationen des Registrierungssystems nach sich ziehen, bevor diese angewendet werden. Nach einer solchen Koordinierung beschließt der Zentralverwalter, bis zu welchem Termin die Register und das CITL jede neue Version der funktionalen und technischen Spezifikationen für Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls umsetzen müssen.

(2) Ist eine neue Registerversion bzw. ein neues Register erforderlich, so müssen jeder Registerverwalter und der Zentralverwalter die im Datenaustauschformat gemäß Artikel 9 vorgegebenen Prüfverfahren abgeschlossen haben, bevor eine Kommunikationsverbindung zwischen der neuen Registerversion bzw. dem neuen Register und dem CITL oder dem ITL hergestellt und aktiviert wird.

(3) Jeder Registerverwalter überwacht kontinuierlich die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Effizienz seines Registers, um ein Leistungsniveau zu gewährleisten, das den Anforderungen dieser Verordnung genügt. Ist aufgrund dieser Überwachung oder der Aussetzung der Kommunikationsverbindung gemäß Artikel 37 eine neue Registerversion bzw. ein neues Register erforderlich, so muss jeder Registerverwalter die im Datenaustauschformat gemäß Artikel 9 vorgegebenen Prüfverfahren abgeschlossen haben, bevor eine Kommunikationsverbindung zwischen der neuen Registerversion bzw. dem neuen Register und dem CITL oder dem ITL hergestellt und aktiviert wird.

(1) Der Zentralverwalter und die einzelnen Registerverwalter bewahren alle Aufzeichnungen über Vorgänge und Kontoinhaber 15 Jahre lang bzw. so lange auf, bis etwaige sie betreffende Fragen der Durchführung geklärt sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt.

(2) Die Aufzeichnungen werden nach Maßgabe der im Datenaustauschformat gemäß Artikel 9 vorgegebenen Datenprotokollierungsnormen verwahrt.

(1) Etwaige Gebühren, die der Registerverwalter dem Kontoinhaber in Rechnung stellt, müssen sich in einem vernünftigen Rahmen bewegen und im öffentlich zugänglichen Bereich der Website des jeweiligen Registers deutlich angegeben sein. Die Registerverwalter dürfen Gebühren nicht nach Niederlassungsorten von Kontoinhabern innerhalb der Gemeinschaft differenzieren.

(2) Registerverwalter dürfen Kontoinhabern keine Gebühren für Vorgänge im Zusammenhang mit dem Transfer von Zertifikaten, der Abgabe von Zertifikaten, ERU und CER, Übertragungen in künftige Zeiträume (Banking), Löschungen und Ausbuchungen in Rechnung stellen.

Bei der Umsetzung dieser Verordnung übertragen Registerverwalter in Konten verbuchte Zertifikate, die vom ITL als AAU anerkannt werden, auf das AAU-Hinterlegungskonto und

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2012 aufgehoben.

ANHANG IV

Mitteilungspflichten der einzelnen Registerverwalter und des Zentralverwalters

ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHE INFORMATIONEN IN DEN EINZELNEN REGISTERN UND IM CITL

Der Zentralverwalter veröffentlicht und aktualisiert die unter den Nummern 2 bis 5 genannten Angaben über das Registrierungssystem im öffentlich zugänglichen Bereich der CITL-Website nach dem vorgegebenen Zeitplan, und jeder Registerverwalter veröffentlicht und aktualisiert diese Angaben in Bezug auf sein Register im öffentlich zugänglichen Bereich der Website dieses Registers ebenfalls nach dem vorgegebenen Zeitplan.

Für jedes Konto sind in der Woche nach seiner Einrichtung in einem Register folgende Angaben zu veröffentlichen und wöchentlich auf den neuesten Stand zu bringen:

a)	Name des Kontoinhabers: Kontoinhaber (Person, Betreiber, Kommission, Mitgliedstaat); handelt es sich um Betreiberkonten, so sollte der Name des Kontoinhabers dem Namen der natürlichen oder juristischen Person entsprechen, die Inhaber der betreffenden Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen ist;

b)	alphanumerische Bezeichnung: vom Kontoinhaber für das jeweilige Konto festgelegte Bezeichnung;

Name, Anschrift, Stadt, Postleitzahl, Land, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Anschrift der vom Inhaber dieses Kontos benannten Hauptbevollmächtigten, Unterbevollmächtigten und zusätzlichen Bevollmächtigten, es sei denn, Kontoinhaber können im Einvernehmen mit dem Registerverwalter beantragen, dass alle oder ein Teil dieser Angaben vertraulich behandelt werden, und der Kontoinhaber hat den Registerverwalter schriftlich ersucht, diese Informationen ganz oder teilweise nicht zu veröffentlichen.

Für jedes Betreiberkonto sind in der Woche nach seiner Einrichtung in einem Register die folgenden zusätzlichen Angaben zu veröffentlichen und wöchentlich auf den neuesten Stand zu bringen:

a)	Ziffern 1 bis 3.1, 3.4 bis 4.5 und 6 der Anlagedaten gemäß Abschnitt 14.1 von Anhang I der Entscheidung 2007/589/EG;

b)	Genehmigungskennung: Kennung der dem Betreiberkonto zugehörigen Anlage;

c)	Anlagenkennung: Kennung der dem Betreiberkonto zugehörigen Anlage;

d)	der dem Betreiberkonto zugehörigen Anlage im Rahmen der nationalen Zuteilungstabelle gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/87/EG zugeteilte und vergebene Zertifikate sowie etwaige Berichtigungen dieser Zuteilungen;

e)	das Datum des Inkrafttretens der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen und das Datum der Kontoeinrichtung.

Für jedes Betreiberkonto sind für die Jahre ab 2005 nach folgendem Zeitplan die folgenden zusätzlichen Angaben zu veröffentlichen:

a)	geprüfte Emissionen, einschließlich Berichtigungen für die dem Betreiberkonto zugehörige Anlage für das Jahr X: ab dem 15. Mai des Jahres (X+1);

b)	abgegebene Zertifikate und ERU/CER, aufgeschlüsselt nach Einheitenkennungen, für das Jahr X: ab dem 15. Mai des Jahres (X+1);

ein Symbol, das anzeigt, ob die dem Betreiberkonto zugehörige Anlage die erforderliche Anzahl Zertifikate für das Jahr X bis 30. April des Jahres (X+1) gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2003/87/EG abgegeben hat oder nicht, sowie etwaige anschließende Änderungen dieses Stands im Sinne etwaiger Berichtigungen der geprüften Emissionen gemäß Artikel 51 Absatz 4 dieser Verordnung: ab dem 15. Mai des Jahres (X+1). Entsprechend dem Stand der Einhaltung der Anlage und dem Betriebsstatus des Registers sind die folgenden Symbole und Erläuterungen zu veröffentlichen:

Tabelle IV-1: Angaben zur Einhaltung

Stand der Einhaltung für das Jahr X am 30. April des Jahres (X+1)	Symbol	Erklärung
	in der CITL und in den Registern anzuzeigen
Die Gesamtzahl der für den Zeitraum abgegebenen Zertifikate und ERU/CER ist ≥ als die geprüften Emissionen des Zeitraums bis zum laufenden Jahr.	A	„Bis 30. April wurde eine Anzahl Zertifikate und ERU/CER abgegeben, die den geprüften Emissionen entspricht oder darüber liegt.“
Die Gesamtzahl der für den Zeitraum abgegebenen Zertifikate und ERU/CER ist < als die geprüften Emissionen des Zeitraums bis zum laufenden Jahr.	B	„Bis 30. April wurde eine Anzahl Zertifikate und ERU/CER abgegeben, die unter den geprüften Emissionen liegt.“
	C	„Vor dem 30. April waren keine geprüften Emissionen eingetragen.“
Die geprüften Emissionen des Zeitraums bis zum laufenden Jahr wurden von der zuständigen Behörde berichtigt.	D	„Die geprüften Emissionen wurden von der zuständigen Behörde nach dem 30. April des Jahres X berichtigt. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat beschlossen, dass die Anlage die Auflagen für das Jahr X nicht erfüllt.“
Die geprüften Emissionen des Zeitraums bis zum laufenden Jahr wurden von der zuständigen Behörde berichtigt.	E	„Die geprüften Emissionen wurden von der zuständigen Behörde nach dem 30. April des Jahres X berichtigt. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat beschlossen, dass die Anlage die Auflagen für das Jahr X erfüllt.“
	X	„Der Eintrag geprüfter Emissionen und/oder die Abgabe von Zertifikaten war vor dem 30. April unmöglich, weil der Vorgang für die Abgabe von Zertifikaten und/oder für die Aktualisierung geprüfter Emissionen für das Register des Mitgliedstaats vorübergehend ausgesetzt war.“

d)	ein Symbol, das anzeigt, ob das Anlagenkonto gesperrt ist: ab dem 31. März des Jahres (X+1).

Die folgenden allgemeinen Informationen sind zu veröffentlichen und innerhalb einer Woche nach einer etwaigen Änderung auf den neuesten Stand zu bringen:

Die nationalen Zuteilungstabellen der einzelnen Mitgliedstaaten, in denen die den Anlagen zugeteilten Zertifikate und die Zahl der für spätere Zuteilungen oder den Verkauf reservierten Zertifikate aufgeführt sind, werden nach jeder Berichtigung der nationalen Zuteilungstabelle veröffentlicht und aktualisiert, wobei stets deutlich anzugeben ist, an welcher Stelle Berichtigungen vorgenommen wurden;

b)	die für die Einrichtung und die jährliche Bearbeitung der Konten in den einzelnen Registern erhobenen Gebühren werden fortlaufend veröffentlicht. Der Registerverwalter teilt dem Zentralverwalter jede Aktualisierung dieser Angaben innerhalb von 15 Tagen nach einer etwaigen Gebührenänderung mit;

c)	die Art der Kyoto-Einheiten, die in Betreiber- und Personenkonten in Registern verbucht werden können.

ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHE INFORMATIONEN IN DEN EINZELNEN REGISTERN

6.	Jeder Registerverwalter veröffentlicht und aktualisiert die unter den Nummern 7 bis 10 genannten Angaben in Bezug auf sein Register im öffentlich zugänglichen Bereich der Website dieses Registers nach dem vorgegebenen Zeitplan.

Für jeden project identifier sind zu einer Projekttätigkeit, die gemäß Artikel 6 des Kyoto-Protokolls durchgeführt wird und für die ein Mitgliedstaat ERU vergeben hat, in der Woche nach der Vergabe folgende Angaben anzuzeigen:

a)	Projektbezeichnung: eindeutiger Name für das Projekt;

b)	Ort der Durchführung: Mitgliedstaat und Stadt oder Region, in der das Projekt beheimatet ist;

c)	Jahre der ERU-Vergabe: Jahre, in denen als Ergebnis der gemäß Artikel 6 des Kyoto-Protokolls durchgeführten Projekttätigkeit ERU vergeben wurden;

Berichte: herunterladbare elektronische Fassungen aller öffentlich verfügbaren Projektunterlagen, einschließlich Vorschlägen, Überwachung, Prüfung und gegebenenfalls Vergabe von ERU, vorbehaltlich der Bestimmungen über die Vertraulichkeit im Beschluss 9/CMP.1 (Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 6 des Kyoto-Protokolls) der Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC, die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungiert;

e)	etwaige Reservetabelle, die gemäß der Entscheidung 2006/780/EG der Kommission festgelegt wurde (1).

Folgende Angaben über Kontostände und Transaktionen, die für das betreffende Register für die Jahre ab 2005 relevant sind, sind, aufgeschlüsselt nach Einheitenkennungen, nach folgendem Zeitplan anzuzeigen:

a)	die Gesamtzahl der ERU, CER, AAU und RMU in jedem Konto (Personenkonto, Betreiberkonto, Konto der Vertragspartei, Löschungskonto, Ersatzkonto oder Ausbuchungskonto) am 1. Januar des Jahres X: ab dem 15. Januar des Jahres (X+5);

b)	die Gesamtzahl der AAU, die im Jahr X auf der Grundlage der zugeteilten Menge gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vergeben wurden: ab dem 15. Januar des Jahres (X+1);

c)	die Gesamtzahl der ERU, die im Jahr X auf der Grundlage der gemäß Artikel 6 des Kyoto-Protokolls durchgeführten Projekttätigkeit vergeben wurden: ab dem 15. Januar des Jahres (X+1);

d)	die Gesamtzahl der von anderen Registern im Jahr X erworbenen ERU, CER, AAU und RMU und die Identität der Transferkonten und -register: ab dem 15. Januar des Jahres (X+5);

e)	die Gesamtzahl der im Jahr X auf der Grundlage jeglicher Projekttätigkeit gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls vergebenen RMU: ab dem 15. Januar des Jahres (X+1);

f)	die Gesamtzahl der an andere Register im Jahr X transferierten ERU, CER, AAU und RMU und die Identität der Empfängerkonten und –register: ab dem 15. Januar des Jahres (X+5);

g)	die Gesamtzahl der im Jahr X auf der Grundlage von Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls gelöschten ERU, CER, AAU und RMU: ab dem 15. Januar des Jahres (X+1);

die Gesamtzahl der ERU, CER, AAU und RMU, die im Jahr X nach Feststellung durch den Ausschuss für die Überwachung der Einhaltung des Kyoto-Protokolls, dass der Mitgliedstaat seine Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls nicht einhält, gelöscht wurden: ab dem 15. Januar des Jahres (X+1);

i)	die Gesamtzahl der sonstigen, im Jahr X gelöschten ERU, CER, AAU und RMU oder Zertifikate sowie der Hinweis auf den Artikel, nach dem diese Kyoto-Einheiten oder Zertifikate im Rahmen dieser Verordnung gelöscht wurden: ab dem 15. Januar des Jahres (X+1);

j)	die Gesamtzahl der im Jahr X ausgebuchten ERU, CER, AAU, RMU und Zertifikate: ab dem 15. Januar des Jahres (X+1);

k)	die Gesamtzahl der aus dem vorangehenden Verpflichtungszeitraum in das Jahr X übertragenen ERU, CER und AAU: ab dem 15. Januar des Jahres (X+1);

l)	die Gesamtzahl der Zertifikate aus dem vorangegangen Verpflichtungszeitraum, die im Jahr X gelöscht und ersetzt wurden: ab dem 15. Mai des Jahres X;

m)	das aktuelle Guthaben an ERU, CER, AAU und RMU in jedem Konto (Personenkonto, Betreiberkonto, Konto der Vertragspartei, Löschungskonto oder Ausbuchungskonto) am 31. Dezember des Jahres X: ab dem 15. Januar des Jahres (X+5).

9.	Das Verzeichnis der Personen, die vom Mitgliedstaat zum Besitz von ERU, CER, AAU und/oder RMU unter seiner Verantwortung bevollmächtigt wurden, ist in der Woche nach der Erteilung dieser Vollmacht anzuzeigen und wöchentlich auf den neuesten Stand zu bringen.

10.	Die Gesamtzahl an CER und ERU, die Betreiber gemäß Artikel 11a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG für jeden Zeitraum abgeben dürfen, ist gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG zu veröffentlichen.

ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHE INFORMATIONEN IM CITL

11.	Der Zentralverwalter veröffentlicht und aktualisiert die unter den Nummern 12 und 13 genannten Informationen über das Registrierungssystem im öffentlich zugänglichen Bereich der CITL-Website nach dem vorgegebenen Zeitplan.

12.

Für alle abgeschlossenen Transaktionen, die für das Registrierungssystem für das Jahr X relevant sind, sind ab dem 15. Januar des Jahres (X+5) folgende Angaben zu veröffentlichen:

a)	Kontokennung des Transferkontos;

b)	Kontokennung des Empfängerkontos;

c)	Name des Kontoinhabers des Transferkontos: Kontoinhaber (Person, Betreiber, Kommission, Mitgliedstaat);

d)	Name des Kontoinhabers des Empfängerkontos: Kontoinhaber (Person, Betreiber, Kommission, Mitgliedstaat);

e)	von der Transaktion betroffene Zertifikate oder Kyoto-Einheiten, aufgeschlüsselt nach Einheitskennungen;

f)	Transaktionskennung;

g)	Datum und Uhrzeit des Abschlusses der Transaktion (Greenwich Mean Time);

h)	Vorgangsart: Kategorisierung eines Vorgangs gemäß Artikel 31.

13.

Der Zentralverwalter veröffentlicht im öffentlich zugänglichen Bereich der CITL-Website die folgenden Angaben:

a)	ab dem 30. April des Jahres (X+1): Angaben über den Prozentanteil der Zertifikate, die in jedem Mitgliedstaat im Jahr X abgegeben und vor ihrer Abgabe nicht transferiert wurden;

b)	ab dem 1. März des Jahres (X+1): Angaben über die Summe der geprüften Emissionen, die für das Jahr X als Prozentanteil der Summe der geprüften Emissionen des Jahres (X–1) eingetragen wurden, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten;

c)	einen Zahlenwert, der der Gesamtzahl der am Vortag in allen Registern und allen Betreiber- und Personenkonten verbuchten Zertifikate, ERU und CER anzeigt.

INFORMATIONEN IN REGISTERN, DIE DEN KONTOINHABERN ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN MÜSSEN

14.	Jeder Registerverwalter veröffentlicht und aktualisiert die unter Nummer 15 genannten Angaben in Bezug auf sein Register im öffentlich zugänglichen Bereich der Website dieses Registers nach dem vorgegebenen Zeitplan.

15.

Auf Antrag des Kontoinhabers werden zur ausschließlichen Einsicht durch diesen Kontoinhaber für das betreffende Konto, aufgeschlüsselt nach Einheitenkennungen, Folgendes angezeigt:

a)	das aktuelle Guthaben an Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten;

die Liste der von dem betreffenden Kontoinhaber eingeleiteten Transaktionen, wobei für jede vorgeschlagene Transaktion die unter Nummer 12 Buchstaben a bis f genannten Angaben anzuzeigen sind sowie das Datum und die Uhrzeit, zu der die Transaktion vorgeschlagen wurde (Greenwich Mean Time), der derzeitige Status der vorgeschlagenen Transaktion und etwaige Antwortcodes, die nach den vom Register und vom CITL ausgeführten Kontrollen zurückgesendet wurden;

c)	die Liste der Zertifikate oder Kyoto-Einheiten, die von dem betreffenden Konto als Ergebnis abgeschlossener Transaktionen erworben wurden, wobei für jede Transaktion die unter Nummer 12 Buchstaben a bis g genannten Angaben anzuzeigen sind;

d)	die Liste der Zertifikate oder Kyoto-Einheiten, die aus dem betreffenden Konto als Ergebnis abgeschlossener Transaktionen transferiert wurden, wobei für jede Transaktion die unter Nummer 12 Buchstaben a bis g genannten Angaben anzuzeigen sind.

(1) Entscheidung 2006/780/EG der Kommission vom 13. November 2006 zur Vermeidung der doppelten Erfassung von im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems erzielten Treibhausgasemissionsreduktionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bei Projektmaßnahmen im Sinne des Kyoto-Protokolls (ABl. L 316 vom 16.11.2006, S. 12).