|
30.4.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 116/55 |
GEMEINSAMER STANDPUNKT 2008/347/GASP DES RATES
vom 29. April 2008
zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/871/GASP zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 15 und 34,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen. |
|
(2) |
Am 20. Dezember 2007 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2007/871/GASP zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (2) und der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die jener Gemeinsame Standpunkt Anwendung findet, angenommen. |
|
(3) |
Nach einer Überprüfung hat der Rat festgestellt, dass die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP vorgesehenen besonderen Maßnahmen weiterhin auf Jose Maria SISON angewandt werden sollten. Der Rat ist ferner zu dem Schluss gelangt, dass die Einträge betreffend Jose Maria SISON und die Kommunistische Partei der Philippinen in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP Anwendung findet, geändert werden sollten — |
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/871/GASP erhält der Eintrag betreffend Jose Maria SISON (alias Armando Liwanag, alias Joma) folgende Fassung:
„SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma), geboren am 8.2.1939 in Cabugao (Philippinen) — führendes Mitglied der ‚Kommunistischen Partei der Philippinen‘, einschließlich der ‚New People’s Army‘ (‚NPA‘)“.
Artikel 2
Im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/871/GASP erhält der Eintrag betreffend die Kommunistische Partei der Philippinen folgende Fassung:
„‚Kommunistische Partei der Philippinen‘, einschließlich der ‚New People’s Army‘ (‚Neue Volksarmee‘) — ‚NPA‘, Philippinen, verknüpft mit SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, führendes Mitglied der ‚Kommunistischen Partei der Philippinen‘, einschließlich der ‚NPA‘)“.
Artikel 3
Der vorliegende Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2008.
Im Namen des Rates
Der Präsident
D. RUPEL
(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.
(2) ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 109.