|
25.7.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 197/63 |
BESCHLUSS 2008/613/GASP DES RATES
vom 24. Juli 2008
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP hat der Rat Maßnahmen beschlossen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der in dem Anhang jenes Gemeinsamen Standpunkts genannten natürlichen Personen einzufrieren, die vor dem ICTY angeklagt worden waren. |
|
(2) |
Nach der Überstellung von Herrn Stojan ZUPLJANIN am 21. Juni 2008 in die Hafteinrichtungen des ICTY sollte sein Name von der Liste gestrichen werden. |
|
(3) |
Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP sollte daher entsprechend angepasst werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2008.
Im Namen des Rates
Der Präsident
B. HORTEFEUX
(1) ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52. Geändert durch den Beschluss 2007/449/GASP des Rates (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 75) und verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/635/GASP (ABl. L 256 vom 2.10.2007, S. 30).
ANHANG
Liste der Personen nach Artikel 1
|
|
Person |
Begründung |
|
1. |
Name: HADZIC Goran (männlich) Geburtsdatum: 7.9.1958 Geburtsort: Vinkovci, Kroatien Staatsangehöriger Serbiens |
vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß Anklage: 4. Juni 2004 Rechtssache: IT-04-75 |
|
2. |
Name: KARADZIC Radovan (männlich) Geburtsdatum: 19.6.1945 Geburtsort: Petnjica, Gemeinde Savnik, Montenegro Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas |
vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß Ursprüngliche Anklage: 25. Juli 1995, zweite Anklage: 16. November 1995, geänderte Anklage: 31. Mai 2000 Rechtssache: IT-95-5/18 |
|
3. |
Name: MLADIC Ratko (männlich) Geburtsdatum: 12.3.1948 Geburtsort: Bozanovici, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas |
vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß Ursprüngliche Anklage: 25. Juli 1995, zweite Anklage: 16. November 1995, geänderte Anklage: 8. November 2002 Rechtssache: IT-95-5/18 |