29.5.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/25


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. April 2008

über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1710)

(Nur der tschechische, der estnische, der griechische, der englische, der lettische, der litauische, der ungarische, der polnische, der slowakische und der slowenische Text sind verbindlich)

(2008/395/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 39,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rechnungsabschluss für die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Zahlstellen ist unter Zugrundelegung der Jahresrechnungen durchzuführen, die die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei in Bezug auf Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusammen mit den erforderlichen Angaben vorlegen. Der Rechnungsabschluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen unter Berücksichtigung der Berichte der bescheinigenden Stellen.

(2)

Die Fristen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (2) mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich des Rechnungsabschlusses für den EGFL, innerhalb deren die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei die Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 bei der Kommission einreichen müssen, sind abgelaufen.

(3)

Die Kommission hat die übermittelten Angaben überprüft und der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei vor dem 31. März 2008 die Ergebnisse ihrer Überprüfungen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.

(4)

Für die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EGFL, Abteilung Garantie (3) fallen, ist das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung von späteren Zahlungen der Kommission abzuziehen bzw. ihnen hinzuzufügen.

(5)

Aufgrund der durchgeführten Überprüfungen kann die Kommission für bestimmte Zahlstellen anhand der Jahresrechnungen und beigefügten Unterlagen die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen feststellen. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem Fondsausschuss zugleich mit dieser Entscheidung übermittelt wurde.

(6)

Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich gezeigt, dass die von bestimmten Zahlstellen übermittelten Angaben zusätzliche Untersuchungen erfordern, weshalb ihre Rechnungen im Rahmen dieser Entscheidung noch nicht abgeschlossen werden können.

(7)

Für die unter die Verordnung (EG) Nr. 27/2004 fallenden Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums werden die gemäß der Rechnungsabschlussentscheidung wieder einzuziehenden oder zu erstattenden Beträge von späteren Zahlungen abgezogen bzw. ihnen hinzugefügt.

(8)

Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift diese Entscheidung späteren Entscheidungen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigte Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet des Artikels 2 werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierte Maßnahmen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums für das Haushaltsjahr 2007 abgeschlossen.

In Anhang I und Anhang II sind die Beträge aufgeführt, die im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei gemäß der vorliegenden Entscheidung von den einzelnen Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen auszuzahlen sind.

Artikel 2

Für das Haushaltsjahr 2007 werden die Rechnungen der in Anhang III genannten Zahlstellen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei von dieser Entscheidung ausgeschlossen und Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung sein.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. April 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1).

(2)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1233/2007 (ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 10).

(3)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 36.


ANHANG I

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

Haushaltsjahr 2007 — EGFL-Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums in neuen Mitgliedstaaten

Vom Mitgliedstaat zu erhaltender oder an den Mitgliedstaat zu zahlender Betrag

MS

 

2007 — Ausgaben der Zahlstellen, deren Rechnungen

a + b insgesamt

Kürzungen

Gesamtbetrag

Dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattete Zwischenzahlungen

Vom Mitgliedstaat zu erhaltender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag (1)

abgeschlossen wurden

nicht behandelt wurden

= in den Jahresmeldungen gemeldete Ausgaben

= Gesamtbetrag der dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstatteten Zwischenzahlungen

 

 

a

b

c = a + b

d

e = c + d

f

g = e – f

CY

EUR

17 817 990,09

 

17 817 990,09

0,00

17 817 990,09

17 817 394,00

596,09

CZ

EUR

188 407 840,07

 

188 407 840,07

0,00

188 407 840,07

107 317 031,00

81 090 809,07

EE

EUR

0,00

36 236 291,00

36 236 291,00

0,00

36 236 291,00

36 236 291,00

0,00

HU

EUR

178 498 827,76

 

178 498 827,76

0,00

178 498 827,76

142 520 308,00

35 978 519,76

LT

EUR

156 247 750,70

 

156 247 750,70

0,00

156 247 750,70

137 893 174,00

18 354 576,70

LV

EUR

110 967 368,28

 

110 967 368,28

0,00

110 967 368,28

92 775 801,00

18 191 567,28

MT

EUR

0,00

4 148 025,00

4 148 025,00

0,00

4 148 025,00

4 148 025,00

0,00

PL

EUR

1 085 818 964,54

 

1 085 818 964,54

0,00

1 085 818 964,54

624 783 864,00

461 035 100,54

SI

EUR

88 853 612,73

 

88 853 612,73

0,00

88 853 612,73

29 882 274,00

58 971 338,73

SK

EUR

144 596 146,16

 

144 596 146,16

0,00

144 596 146,16

105 327 185,00

39 268 961,16


MS

Geleistete, aber noch abzurechnende Vorauszahlungen für die Programmdurchführung

(Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates)

CZ

EUR

86 848 000,00

CY

EUR

11 968 000,00

EE

EUR

24 080 000,00

HU

EUR

96 368 000,00

LT

EUR

78 320 000,00

LV

EUR

52 496 000,00

MT

EUR

4 304 000,00

PL

EUR

458 624 000,00

SI

EUR

45 056 000,00

SK

EUR

63 536 000,00


(1)  Da die Zahlungen 95 % des Haushaltsplans erreicht haben, werden die verbleibenden Zahlungen für CZ, HU, LT, LV, PL, SI und SK während des Programmabschlusses erfolgen.


ANHANG II

ABGERECHNETE AUSGABEN, AUFGESCHLÜSSELT NACH EGFL-MAßNAHMEN ZUR LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2007 IN NEUEN MITGLIEDSTAATEN

Abweichungen zwischen Jahresrechnungen und Ausgabenmeldungen

ZYPERN

Nr.

Maßnahmen

Ausgaben 2007

Anhang I Spalte „a“

Kürzungen

Anhang I Spalte „d“

Für 2007 abgerechneter Betrag

Anhang I Spalte „e“

 

 

i

ii

iii = i + ii

1

Förderung von Investitionen für die Entsorgung tierischer Abfälle

3 225 390,38

 

3 225 390,38

2

Förderung der Verbesserung und Entwicklung

2 413 832,05

 

2 413 832,05

3

Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften

0,00

 

0,00

4

Förderung der Berufsbildung für Landwirte

0,00

 

0,00

5

Technische Dienste und Beratungsdienste für Landwirte

0,00

 

0,00

6

Vorruhestand

476 161,06

 

476 161,06

7

Förderung der Niederlassung von Junglandwirten

0,00

 

0,00

8

Einhaltung von EU-Normen

1 327 209,76

 

1 327 209,76

9

Erlass von Agrarumweltmaßnahmen

5 598 846,60

 

5 598 846,60

10

Agrarumweltmaßnahmen für den Schutz von Naturwerten

1 385 404,31

 

1 385 404,31

11

Aufforstung

80 294,63

 

80 294,63

12

Infrastrukturverbesserung im Bereich der Nutztierhaltung

600 274,13

 

600 274,13

13

Benachteiligte Gebiete

1 298 319,91

 

1 298 319,91

14

Förderung von Qualitätsregelungen

0,00

 

0,00

15

Förderung von kleinen, traditionellen Verarbeitungsbetrieben

211 518,23

 

211 518,23

16

Schutz von Agrar- und traditionellen Landschaften

504 899,70

 

504 899,70

17

Schutz vor Waldbränden und anderen Naturkatastrophen

293 655,31

 

293 655,31

18

Aufforstung von nichtlandwirtschaftlichen Flächen

314 776,22

 

314 776,22

19

Verbesserung der Ernteverfahren

79 455,98

 

79 455,98

20

Technische Hilfe für die Durchführung und Begleitung

0,00

 

0,00

21

Technische Hilfe für kollektive Initiativen auf lokaler Ebene

7 951,82

 

7 951,82

 

Insgesamt

17 817 990,09

0,00

17 817 990,09


TSCHECHISCHE REPUBLIK

Nr.

Maßnahmen

Ausgaben 2007

Anhang I Spalte „a“

Kürzungen

Anhang I Spalte „d“

Für 2007 abgerechneter Betrag

Anhang I Spalte „e“

 

 

i

ii

iii = i + ii

1

Vorruhestand

1 590 493,75

 

1 590 493,75

2

Benachteiligte Gebiete

81 005 360,10

 

81 005 360,10

3

Agrarumweltmaßnahmen

102 916 341,29

 

102 916 341,29

4

Forstwirtschaft

2 687 988,90

 

2 687 988,90

5

Erzeugervereinigungen

207 656,03

 

207 656,03

6

Technische Hilfe

0,00

 

0,00

7

Sapard

0,00

 

0,00

700

Investitionen in landwirtschaftl. Betrieben, Verordnung (EG) Nr. 1268/1999

0,00

 

0,00

701

Verarbeitung und Vermarktung, Verordnung (EG) Nr. 1268/1999

0,00

 

0,00

702

Hochwasserschäden 1

0,00

 

0,00

703

Verbesserung der Strukturen für Qualität

0,00

 

0,00

704

Landverbesserung und Flurbereinigung

0,00

 

0,00

705

Dorferneuerung und -entwicklung

0,00

 

0,00

706

Hochwasserschäden 2

0,00

 

0,00

707

Entwicklung der ländlichen Infrastruktur

0,00

 

0,00

708

Entwicklung und Diversifizierung der Tätigkeiten

0,00

 

0,00

709

Zu schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren

0,00

 

0,00

710

Verbesserung der Berufsbildung

0,00

 

0,00

711

Technische Hilfe Sapard

0,00

 

0,00

 

Insgesamt

188 407 840,07

0,00

188 407 840,07


UNGARN

Nr.

Maßnahmen

Ausgaben 2007

Anhang I Spalte „a“

Kürzungen

Anhang I Spalte „d“

Für 2007 abgerechneter Betrag

Anhang I Spalte „e“

 

 

i

ii

iii = i + ii

1

Agrarumweltmaßnahmen

73 486 969,91

 

73 486 969,91

2

Einhaltung von Normen

4 105 536,55

 

4 105 536,55

3

Aufforstung

22 816 432,69

 

22 816 432,69

4

Förderung von Semisubsistenzbetrieben

685 771,04

 

685 771,04

5

Erzeugervereinigungen

15 660 337,14

 

15 660 337,14

6

Vorruhestand

0,00

 

0,00

7

Benachteiligte Gebiete

5 445 831,94

 

5 445 831,94

8

Technische Hilfe

12 481 066,90

 

12 481 066,90

9

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigte Projekte

0,00

 

0,00

10

Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen

43 816 881,59

 

43 816 881,59

 

Insgesamt

178 498 827,76

0,00

178 498 827,76


LITAUEN

Nr.

Maßnahmen

Ausgaben 2007

Anhang I Spalte „a“

Kürzungen

Anhang I Spalte „d“

Für 2007 abgerechneter Betrag

Anhang I Spalte „e“

 

 

i

ii

iii = i + ii

1

Agrarumweltmaßnahmen

22 285 402,90

 

22 285 402,90

2

Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen

49 265 832,76

 

49 265 832,76

3

Einhaltung von Normen

27 087 408,61

 

27 087 408,61

4

Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen

2 282 657,14

 

2 282 657,14

5

Vorruhestand

25 344 412,08

 

25 344 412,08

6

Semisubsistenzbetriebe in Umstrukturierung

1 957 236,61

 

1 957 236,61

7

Andere Maßnahmen

261 299,00

 

261 299,00

8

Technische Hilfe

1 608 513,64

 

1 608 513,64

9

Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen

26 154 987,96

 

26 154 987,96

 

Insgesamt

156 247 750,70

0,00

156 247 750,70


LETTLAND

Nr.

Maßnahmen

Ausgaben 2007

Anhang I Spalte „a“

Kürzungen

Anhang I Spalte „d“

Für 2007 abgerechneter Betrag

Anhang I Spalte „e“

 

 

i

ii

iii = i + ii

1

Vorruhestand

1 969 847,34

 

1 969 847,34

2

Erzeugervereinigungen

0,00

 

0,00

3

Förderung von Semisubsistenzbetrieben

11 380 749,30

 

11 380 749,30

4

Einhaltung von Normen

18 477 804,02

 

18 477 804,02

5

Agrarumweltmaßnahmen

28 455 604,50

 

28 455 604,50

6

Benachteiligte Gebiete

44 469 295,01

 

44 469 295,01

7

Technische Hilfe

687 059,69

 

687 059,69

8

Aus der vorigen Planungsperiode übertragene Verpflichtungen

5 527 008,42

 

5 527 008,42

9

Mittelzuweisungen für einheitliche Flächenzahlungen

0,00

 

0,00

 

Insgesamt

110 967 368,28

0,00

110 967 368,28


POLEN

Nr.

Maßnahmen

Ausgaben 2007

Anhang I Spalte „a“

Kürzungen

Anhang I Spalte „d“

Für 2007 abgerechneter Betrag

Anhang I Spalte „e“

 

 

i

ii

iii = i + ii

1

Vorruhestand

208 211 570,06

 

208 211 570,06

2

Förderung von Semisubsistenzbetrieben

153 848 603,49

 

153 848 603,49

3

Erzeugervereinigungen

2 217 071,84

 

2 217 071,84

4

Benachteiligte Gebiete

268 656 270,64

 

268 656 270,64

5

Agrarumweltverpflichtungen und Tierschutz

99 644 744,58

 

99 644 744,58

6

Aufforstung

34 137 537,58

 

34 137 537,58

7

Einhaltung von EU-Normen

162 483 934,83

 

162 483 934,83

8

Technische Hilfe

1 179 654,66

 

1 179 654,66

9

Ergänzungen zu Direktzahlungen

155 386 446,75

 

155 386 446,75

10

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigte Projekte

53 130,11

 

53 130,11

 

Insgesamt

1 085 818 964,54

0,00

1 085 818 964,54


SLOVENIA

Nr.

Maßnahmen

Ausgaben 2007

Anhang I Spalte „a“

Kürzungen

Anhang I Spalte „d“

Für 2007 abgerechneter Betrag

Anhang I Spalte „e“

 

 

i

ii

iii = i + ii

1

Benachteiligte Gebiete

35 507 061,93

 

35 507 061,93

2

Agrarumweltmaßnahmen

36 570 020,31

 

36 570 020,31

3

Vorruhestand

2 157 975,90

 

2 157 975,90

4

Einhaltung von Normen

11 469 182,41

 

11 469 182,41

5

Technische Hilfe

622 994,02

 

622 994,02

6

Sapard-Programm

341 673,22

 

341 673,22

7

Ergänzungen zu Direktzahlungen

2 184 704,95

 

2 184 704,95

 

Insgesamt

88 853 612,73

0,00

88 853 612,73


SLOWAKEI

Nr.

Maßnahmen

Ausgaben 2007

Anhang I Spalte „a“

Kürzungen

Anhang I Spalte „d“

Für 2007 abgerechneter Betrag

Anhang I Spalte „e“

 

 

i

ii

iii = i + ii

1

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

2 371 921,16

 

2 371 921,16

2

Fortbildung

0,00

 

0,00

3

Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen

69 206 792,25

 

69 206 792,25

4

Einhaltung von Normen

2 926 865,23

 

2 926 865,23

5

Agrarumweltmaßnahmen

47 813 409,02

 

47 813 409,02

6

Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

355 963,87

 

355 963,87

7

Waldmanagement

1 109,96

 

1 109,96

8

Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen

96 237,08

 

96 237,08

9

Flurbereinigung

316 125,54

 

316 125,54

10

Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten

9 505,89

 

9 505,89

11

Förderung von Semisubsistenzbetrieben

445 878,45

 

445 878,45

12

Erzeugervereinigungen

2 305 705,75

 

2 305 705,75

13

Technische Hilfe einschließlich Bewertung

3 586 575,26

 

3 586 575,26

14

Ergänzungen zu Direktzahlungen

14 365 364,23

 

14 365 364,23

901

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben — Projekte Verordnung (EG) Nr. 1268/1999

131 805,70

 

131 805,70

905

Agrarumweltmaßnahmen — Projekte Verordnung (EG) Nr. 1268/1999

582 024,62

 

582 024,62

907

Waldmanagement — Projekte Verordnung (EG) Nr. 1268/1999

0,00

 

0,00

912

Erzeugervereinigungen — Projekte Verordnung (EG) Nr. 1268/1999

80 862,15

 

80 862,15

 

Insgesamt

144 596 146,16

0,00

144 596 146,16


ANHANG III

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

Haushaltsjahr 2007 — Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums

Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen nicht behandelt werden und die Gegenstand einer späteren Entscheidung sein werden

Mitgliedstaat

Zahlstelle

Estland

PRIA

Malta

MRAE