25.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 193/6

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, mittels Verordnung eine Höchstgrenze festzusetzen, bis zu der Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen und daher auch nicht dem Meldeverfahren nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.

(2)

Auf der Grundlage jener Verordnung erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (3), in der ein Gesamtbetrag von 100 000 EUR je Empfänger, bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren, festgelegt wurde. Ursprünglich galt die letztgenannte Verordnung nicht für die Sektoren Landwirtschaft, Fischerei, Aquakultur und Verkehr, da in diesen besondere Vorschriften Anwendung finden.

(3)

Für den Agrar- und Fischereisektor wurde in der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor (4) ein Höchstbetrag von 3 000 EUR je Empfänger bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren festgelegt, da im Lichte der von der Kommission gesammelten Erfahrungen bestätigt werden konnte, dass in diesen Sektoren gewährte Beihilfen mit sehr niedrigen Beträgen unter bestimmten Bedingungen nicht unter die Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Diese Bedingungen sind erfüllt, wenn der Beihilfebetrag je Erzeuger niedrig gehalten und die Gesamtzuwendungen an diese Sektoren auf einen geringen Prozentsatz des Produktionswerts begrenzt werden.

(4)

Aufgrund der geänderten wirtschaftlichen Gegebenheiten und in Anbetracht der mit der Anwendung der geltenden allgemeinen De-minimis-Vorschriften gewonnenen Erfahrungen wurden Änderungen dieser Vorschriften als erforderlich erachtet. Deshalb erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (5). Mit der letztgenannten Verordnung wurde die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 ersetzt, die allgemeine De-minimis-Höchstgrenze von 100 000 EUR auf 200 000 EUR angehoben, die Anwendung auf den Sektor der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausgeweitet und eine neue De-minimis-Höchstgrenze von 100 000 EUR für staatliche Beihilfen an den Straßentransportsektor festgesetzt.

(5)

Die jüngsten Erfahrungen bei der Anwendung der Vorschriften über die staatlichen Beihilfen im Fischereisektor und insbesondere des De-minimis-Höchstbetrags nach der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 sowie der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (6) haben gezeigt, dass die Gefahr der Wettbewerbsverfälschung im Falle von De-minimis-Beihilfen geringer ist als im Jahr 2004 prognostiziert wurde.

(6)

Die Erfahrung der Kommission hat gezeigt, dass Beihilfen für Unternehmen im Fischereisektor, die einen Höchstbetrag von 30 000 EUR je Empfänger innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen, bei gleichzeitiger Begrenzung des Gesamtvolumens aller Beihilfen an Unternehmen im Fischereisektor auf etwa 2,5 % des jährlichen Produktionswerts der Fischwirtschaft den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und/oder den Wettbewerb nicht verfälschen bzw. zu verfälschen drohen. Deshalb ist festzustellen, dass solche Beihilfen nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Bei den hier zugrunde gelegten Jahren handelt es sich um Steuerjahre, die der betreffende Mitgliedstaat zu Steuerzwecken festlegt. Der relevante Zeitraum von drei Jahren sollte fortlaufend bemessen werden, d. h. bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe ist die Gesamtsumme jener Beihilfen maßgeblich, die im betreffenden Steuerjahr sowie in den beiden vorhergehenden Steuerjahren gewährt wurden.

(7)

Sonstige von dem betreffenden Mitgliedstaat gewährte staatliche Beihilfen sind bei der Gewährung einer De-minimis-Beihilfe ebenfalls zu berücksichtigen.

(8)

Es sollte nicht möglich sein, über den zulässigen Höchstbetrag hinausgehende Beihilfebeträge in mehrere kleinere Tranchen aufzuteilen, um so in den Anwendungsbereich dieser Verordnung zu gelangen.

(9)

Im Einklang mit den Grundsätzen für die Gewährung von Beihilfen, die unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, sollte für De-minimis-Beihilfen als Bewilligungszeitpunkt der Zeitpunkt gelten, zu dem der Empfänger den Rechtsanspruch auf die Beihilfe nach der geltenden einzelstaatlichen Regelung erwirbt.

(10)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sobald die Gemeinschaft eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Regelung abweichen oder sie verletzen können (7). Dieser Grundsatz gilt auch im Fischereisektor. Deshalb sind Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge vermarkteter Erzeugnisse richtet, vom Geltungsbereich dieser Verordnung auszunehmen.

(11)

Diese Verordnung sollte nicht für Ausfuhrbeihilfen oder De-minimis-Beihilfen gelten, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen. Darüber hinaus sollte die Verordnung nicht auf Beihilfen zur Finanzierung der Errichtung und Betreibung eines Verteilernetzwerkes in anderen Ländern anwendbar sein. Beihilfen zu den Kosten für die Teilnahme an Messen oder von Studien oder Beratungsdiensten, die für die Einführung eines neuen oder bestehenden Produktes auf einem neuen Markt gewährt werden, stellen normalerweise keine Exportbeihilfen dar.

(12)

Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Festlegung des Bruttosubventionsäquivalents von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (8) sollte diese Verordnung für solche Unternehmen nicht anwendbar sein.

(13)

In Anbetracht der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik sollten Beihilfen zur Erhöhung der Fangkapazität und Beihilfen für den Bau oder Kauf von Fischereifahrzeugen nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, ausgenommen Beihilfen zur Modernisierung auf dem Hauptdeck nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (9).

(14)

Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung der De-minimis-Höchstbeträge sollten die Mitgliedstaaten identische Berechnungsmethoden anwenden. Um die Berechnung zu vereinfachen, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 Beihilfen, die nicht in Form einer Barzuwendung gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. Die Berechnung des Subventionsäquivalents anderer transparenter Beihilfeformen als einer in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen sollten für die Zwecke dieser Verordnung die marktüblichen Zinssätze als Referenzzinssätze herangezogen werden, die von der Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Internet veröffentlicht werden. Es kann jedoch erforderlich sein, in Abhängigkeit von den gestellten Sicherheiten oder der Risikoposition des Beihilfeempfängers zusätzliche Basispunkte auf den Mindestsatz aufzuschlagen.

(15)

Im Interesse der Transparenz, der Gleichbehandlung und einer wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für transparente De-minimis-Beihilfen gelten. Eine Beihilfe ist dann transparent, wenn sich ihr Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist. Eine solche präzise Berechnung ist beispielsweise bei Zuschüssen, Zinszuschüssen und begrenzten Steuerbefreiungen möglich. Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen der öffentlichen Hand sollten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen gelten, wenn der Gesamtbetrag des zugeführten Kapitals unter dem zulässigen De-minimis-Höchstbetrag liegt. Risikokapitalbeihilfen im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (10) sollten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, wenn die betreffende Risikokapitalregelung für jedes Zielunternehmen Kapitalzuführungen nur bis zum De-minimis-Höchstbetrag vorsieht. Beihilfen in Form von Darlehen sollten als transparente De-minimis-Beihilfen behandelt werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze berechnet worden ist.

(16)

Die vorliegende Verordnung schließt die Möglichkeit nicht aus, dass eine Maßnahme, die von den Mitgliedstaaten beschlossen wird, aus anderen als den in der Verordnung dargelegten Gründen nicht als Beihilfe im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gilt, so z. B. wenn Kapitalzuführungen im Einklang mit dem Prinzip des Privatinvestors beschlossen werden.

(17)

Es ist erforderlich, Rechtssicherheit zu schaffen für Bürgschaftsregelungen, die keine Beeinträchtigung des Handels oder Verzerrung des Wettbewerbs bewirken können und hinsichtlich derer ausreichend Daten verfügbar sind, um jegliche möglichen Wirkungen verlässlich festzustellen. Diese Verordnung sollte deshalb die allgemeine De-minimis-Obergrenze von 30 000 EUR je Empfänger in eine bürgschaftsspezifische Obergrenze auf der Grundlage des verbürgten Betrages des durch die Bürgschaft besicherten Einzeldarlehens übertragen. Diese Obergrenze wird nach einer Methode zur Berechnung des Beihilfebetrags in Bürgschaftsregelungen für Darlehen zugunsten leistungsfähiger Unternehmen ermittelt. Diese Methode und die Daten, die zur Berechnung der bürgschaftsspezifischen Obergrenze genutzt werden, sollten Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Gemeinschaftsrichtlinien über Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten oder in der Umstrukturierung ausschließen. Diese spezifische Obergrenze sollte daher nicht anwendbar sein auf individuelle Einzelbeihilfen außerhalb einer Bürgschaftsregelung, auf Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten oder auf Bürgschaften für Transaktionen, die nicht auf einem Darlehensverhältnis beruhen, wie zum Beispiel Bürgschaften hinsichtlich Eigenkapitalmaßnahmen. Die spezifische Obergrenze sollte bestimmt werden auf der Grundlage der Feststellung, dass unter Berücksichtigung eines Faktors von 13 % (Nettoausfallquote), der das Szenario des ungünstigsten anzunehmenden Falles für Bürgschaftsregelungen in der Gemeinschaft darstellt, das Bruttosubventionsäquivalent einer Bürgschaft in Höhe von 225 000 EUR als identisch mit dem mit dieser Verordnung festgesetzten De-minimis-Höchstbetrag angesehen werden kann. Diese spezielle Obergrenze soll lediglich auf Bürgschaften anwendbar sein, deren Verbürgungsanteil bis zu 80 % des zugrunde liegenden Darlehens beträgt.

(18)

Die Kommission hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen und insbesondere auch die Bedingungen, unter denen eine De-minimis-Beihilfe gewährt wird, eingehalten werden. Nach Artikel 10 EG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission diese Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Mechanismen sicherstellen, dass der im Rahmen der De-minimis-Regelung gewährte Gesamtbeihilfebetrag die Schwelle von 30 000 EUR je Empfänger sowie das von der Kommission auf Basis des Produktionswerts der Fischwirtschaft festgesetzte Gesamtvolumen innerhalb eines Zeitraumes von drei Steuerjahren nicht überschreitet. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe dem betreffenden Unternehmen unter Bezugnahme auf diese Verordnung den Beihilfebetrag mitteilen und darauf hinweisen, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Der betreffende Mitgliedstaat sollte die Beihilfe erst gewähren, nachdem er eine Erklärung des Unternehmens erhalten hat, in der alle anderen in dem betreffenden Steuerjahr sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen angegeben sind, und nachdem er sorgfältig geprüft hat, dass die De-minimis-Höchstbeträge durch die neue Beihilfe nicht überschritten werden. Stattdessen kann zu diesem Zweck auch ein Zentralregister eingerichtet werden.

(19)

Aus Gründen der Klarheit und da der Höchstbetrag der De-minimis-Beihilfen für den Fischereisektor somit von dem Höchstbetrag der De-minimis-Beihilfen für den Agrarsektor abweicht, ist eine spezifische, ausschließlich für den Fischereisektor geltende Verordnung zu erlassen und die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 entsprechend zu ändern.

(20)

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und der Tatsache, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen generell in regelmäßigen Abständen neu überdacht werden muss, sowie insbesondere aufgrund der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 ist die Geltungsdauer dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2013 zu begrenzen. Für den Fall, dass diese Verordnung nach Ablauf dieses Zeitraumes nicht verlängert wird, ist für die unter diese Verordnung fallenden De-minimis-Beihilferegelungen eine sechsmonatige Anpassungsfrist vorzusehen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Anwendbarkeit dieser Verordnung auf vor ihrem Inkrafttreten gewährte Beihilfen zu regeln —

a)

Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge vermarkteter Erzeugnisse richtet;

b)

Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen;

c)

Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden;

d)

Beihilfen zur Erhöhung der Fangkapazität, ausgedrückt in Tonnage oder Maschinenleistung, nach Artikel 3 Buchstaben der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, sofern es sich nicht um Beihilfen zur Modernisierung auf dem Hauptdeck nach Artikel 11 Absatz 5 jener Verordnung handelt;

e)

Beihilfen für den Kauf oder Bau von Fischereifahrzeugen;

f)

Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten.

a)

„Unternehmen im Fischereisektor“ sind Unternehmen, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätig sind;

b)

„Fischereierzeugnisse“ sind Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (11);

c)

„Verarbeitung und Vermarktung“ sind sämtliche Schritte der Behandlung, Bearbeitung, Herstellung und des Vertriebs von der Anlandung oder Ernte bis zum Stadium des Endproduktes.

a)

Beihilfen in Form von Darlehen werden als transparente De-minimis-Beihilfen behandelt, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze berechnet worden ist.

b)

Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen gelten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen, es sei denn, der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel liegt unter dem De-minimis-Höchstbetrag.

c)

Beihilfen in Form von Risikokapitalmaßnahmen gelten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen, es sei denn, die betreffende Risikokapitalregelung sieht vor, dass jedem Zielunternehmen nur Kapital bis in Höhe des De-minimis-Höchstbetrags zur Verfügung gestellt wird.

d)

Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse gelten nicht als transparente Beihilfen, wenn der Gesamtbetrag des rückzahlbaren Vorschusses den entsprechenden Schwellenwert nach Maßgabe dieser Verordnung übersteigt.

e)

Auf der Grundlage einer Bürgschaftsregelung gewährte Einzelbeihilfen an Unternehmen, die nicht in Schwierigkeiten sind, werden dann als De-minimis-Beihilfen behandelt, wenn der verbürgte Teil des Darlehens, für das im Rahmen dieser Regelung eine Einzelbürgschaft gewährt wird, insgesamt 225 000 EUR je Unternehmen nicht übersteigt. Stellt der verbürgte Teil des zugrunde liegenden Darlehens lediglich einen gegebenen Anteil dieses Höchstbetrages dar, so ergibt sich das Bruttosubventionsäquivalent der Bürgschaft, indem man diesen gegebenen Anteil auf den jeweils anzuwendenden und in Absatz 2 festgelegten Höchstbetrag bezieht. Der Verbürgungsanteil des zugrunde liegenden Darlehens darf 80 % nicht übersteigen.

a)

Im Titel wird der Wortlaut „Agrar- und Fischereisektor“ durch „Agrarsektor“ ersetzt.

b)

In Artikel 1 wird der Wortlaut „Agrar- und Fischereisektor“ durch „Agrarsektor“ ersetzt.

c)

In Artikel 2:

d)

In Artikel 3 Absatz 2 wird Unterabsatz 3 gestrichen.

e)

In Artikel 4 Absatz 2 wird der Wortlaut „im Agrar- und Fischereisektor“ ersetzt durch „im Agrarsektor“.

f)

In Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird der Wortlaut „die Agrar- bzw. Fischwirtschaft“ ersetzt durch „die Agrarwirtschaft“.

g)

Anhang II wird gestrichen.