11.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 508/2007 DES RATES

vom 7. Mai 2007

zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker nach Bulgarien und Rumänien zur Versorgung der Raffinerien in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1) ist der traditionelle Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker für die Gemeinschaft festgesetzt. Diese Bestimmung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union (2) geändert, damit in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 Bulgarien ein traditioneller Versorgungsbedarf von 198 748 Tonnen und Rumänien ein traditioneller Versorgungsbedarf von 329 636 Tonnen zugewiesen werden kann.

(2)

Die Vollzeitraffinerien in Bulgarien und Rumänien sind weitgehend auf Einfuhren von Rohrrohzucker von traditionellen Lieferanten in bestimmten Drittländern angewiesen.

(3)

Um eine Unterbrechung der Versorgung der Vollzeitraffinerien in Bulgarien und Rumänien mit Rohrrohzucker zu vermeiden, wird es für notwendig erachtet, Zollkontingente für die Einfuhr dieses Zuckers in die genannten Länder aus allen Drittländern für einen Zeitraum zu eröffnen, der die Wirtschaftsjahre umfasst, für die den Mitgliedstaaten der traditionelle Versorgungsbedarf zugewiesen worden ist.

(4)

Einfuhrlizenzen, die für die mit dieser Verordnung eröffneten Zollkontingente erteilt werden, sollten zugelassenen Vollzeitraffinerien in Bulgarien und Rumänien vorbehalten werden.

(5)

Die Eingangsabgaben auf Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die einen fairen Wettbewerb auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft gewährleistet, sich aber nicht nachteilig auf die Einfuhren in Bulgarien und Rumänien auswirkt. Da Rohrrohzucker im Rahmen dieser Zollkontingente von allen Drittländern eingeführt werden könnte, empfiehlt es sich, die Höhe der Eingangsabgaben auf 98 EUR je Tonne festzusetzen, was dem Betrag entspricht, der nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (3) für Zucker Zugeständnisse CXL festgesetzt ist.

(6)

Für die Überwachung und Verwaltung der durch diese Verordnung eröffneten Zollkontingente müssen möglicherweise in einem späteren Stadium die festgelegten Kriterien für den Inhalt von Anträgen auf Importlizenzen und für Importlizenzen angepasst werden. Damit sichergestellt ist, dass die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können, um den sich ändernden Marktbedingungen Rechnung zu tragen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung zu ändern

(7)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker

(1)   Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 werden Zollkontingente für insgesamt 396 288 Tonnen Weißzuckeräquivalent für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 10 aus allen Drittländern zu einem Zollsatz von 98 EUR je Tonne eröffnet.

Die einzuführende Menge verteilt sich wie folgt:

Bulgarien: 149 061 Tonnen,

Rumänien: 247 227 Tonnen.

(2)   Für die Wirtschaftsjahre 2007/08 und 2008/09 werden Zollkontingente von insgesamt jeweils 528 384 Tonnen Weißzuckeräquivalent für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN Codes 1701 11 10 aus allen Drittländern zu einem Zollsatz von 98 EUR je Tonne eröffnet.

Die einzuführenden Mengen verteilen sich in jedem Wirtschaftsjahr wie folgt:

Bulgarien: 198 748 Tonnen,

Rumänien: 329 636 Tonnen.

(3)   Der Zollsatz von 98 EUR je Tonne gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt für Rohzucker der Standardqualität im Sinne des Anhangs I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.

Weicht der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad ab, so wird der Zollsatz von 98 EUR je Tonne für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht.

(4)   Die Mengen, die im Rahmen der Zollkontingente gemäß den Absätzen 1 und 2 eingeführt werden, tragen die in Anhang I angegebene laufende Nummer.

Artikel 2

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Die Vorschriften über Einfuhrlizenzen und den traditionellen Versorgungsbedarf der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 gelten für die Zuckereinfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente, sofern nicht in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 3

Einfuhrlizenzen

(1)   Die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Mengen werden bei den zuständigen bulgarischen bzw. rumänischen Behörden beantragt.

(2)   Einfuhrlizenzen dürfen nur von im bulgarischen bzw. rumänischen Hoheitsgebiet ansässigen und nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassenen Vollzeitraffinerien beantragt werden.

(3)   Die Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen enthalten folgende Angaben:

a)

in den Feldern 17 und 18: die Mengen Rohzucker, in Weißzuckeräquivalent, die die in Artikel 1 Absätze 1 und für Bulgarien und Rumänien 2 angegebenen Mengen nicht überschreiten dürfen;

b)

in Feld 20: das Wirtschaftsjahr, für das die Lizenzen beantragt wurden, sowie mindestens eine der Angaben gemäß Anhang II Teil A;

c)

in Feld 24 (bei Lizenzen): mindestens eine der Angaben gemäß Anhang II Teil B.

(4)   Gemäß dieser Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten nur für Einfuhren in den Mitgliedstaat, in dem sie erteilt werden.

Sie gelten bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, für das sie erteilt werden.

(5)   Die Kommission kann Absatz 3 des vorliegenden Artikels nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren erforderlichenfalls ändern.

Artikel 4

Verwaltungsausschuss für Zucker

(1)   Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Zucker unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

(3)   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER


(1)   ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2007 der Kommission (ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 3).

(2)   ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 1.

(3)   ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 371/2007 (ABl. L 92 vom 3.4.2007, S. 6).

(4)   ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).


ANHANG I

Laufende Nummern

Einfuhrkontingent für Einfuhren nach

Laufende Nummer

Bulgarien

09.4365

Rumänien

09.4366


ANHANG II

A.   

Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b

Bulgarisch

:

Преференциална сурова захар, предназначена за рафиниране, внесена съгласно член 1 от Регламент (ЕО) № 508/2007. Пореден номер на квотата (да бъде вписан съгласно Приложение I)

Spanisch

:

Azúcar en bruto preferencial para refinar, importado de acuerdo con el artículo 1, del Reglamento (CE) no 508/2007. Número de orden (insértese con arreglo al anexo I)

Tschechisch

:

Preferenční surový cukr určený k rafinaci, dovezený podle čl. 1 nařízení (ES) č. 508/2007. Pořadové číslo (vloží se pořadové číslo podle přílohy I)

Dänisch

:

Præferenceråsukker til raffinering, importeret i overensstemmelse med artikel 1 i forordning (EF) nr. 508/2007. Løbenummer (løbenummer indsættes ifølge bilag I)

Deutsch

:

Präferenzrohzucker zur Raffination, eingeführt gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 508/2007. Laufende Nummer (Nummer gemäß Anhang I einzusetzen)

Estnisch

:

Sooduskorra alusel määruse (EÜ) nr 508/2007 artikli 1 kohaselt imporditav rafineerimiseks ettenähtud toorsuhkur. Seerianumber … (märgitakse vastavalt I lisale)

Griechisch

:

Προτιμησιακή ακατέργαστη ζάχαρη για ραφινάρισμα που εισάγεται σύμφωνα με το άρθρο 1 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 508/2007. Αύξων αριθμός (αύξων αριθμός που παρεμβάλλεται σύμφωνα με το παράρτημα Ι)

Englisch

:

Preferential raw sugar for refining, imported in accordance with Article 1 of Regulation (EC) No 508/2007. Order No (insert order number as referred to in Annex I)

Französisch

:

Sucre brut préférentiel destiné au raffinage, importé conformément à l’article 1er du règlement (CE) no 508/2007. Numéro d’ordre (numéro d’ordre à insérer conformément à l’annexe I)

Italienisch

:

Zucchero greggio preferenziale destinato alla raffinazione, importato conformemente all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 508/2007. Numero d’ordine (inserire in base all’allegato I)

Lettisch

:

Rafinēšanai paredzēts preferences jēlcukurs, kas ievests saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 508/2007 1. pantu. Kārtas Nr. (kārtas numuru ieraksta saskaņā ar I pielikumu)

Litauisch

:

Rafinuoti skirtas žaliavinis cukrus, lengvatinėmis sąlygomis įvežtas pagal Reglamento (EB) Nr. 508/2007 1 straipsnį. Eilės numeris (eilės numeris įrašomas pagal I priedą)

Ungarisch

:

Finomításra szánt preferenciális nyerscukor az 508/2007/EK rendelet 1. cikkével összhangban importálva. Tételszám (az I. mellékletnek megfelelő tételszámot kell beilleszteni)

Maltesisch

:

Zokkor preferenzjali mhux maħdum għar-raffinar, importat skond l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 508/2007. Nru. tas-Serje (daħħal in-numru tas-serje kif imsemmi fl-Anness I)

Niederländisch

:

Preferentiële ruwe suiker voor raffinage, ingevoerd overeenkomstig artikel 1 van Verordening (EG) nr. 508/2007. Volgnummer (het volgnummer invullen in overeenstemming met bijlage I)

Polnisch

:

Preferencyjny cukier surowy do rafinacji, przywieziony zgodnie z art. 1 rozporządzenia (WE) nr 508/2007. Nr porządkowy (zgodnie z załącznikiem I)

Portugiesisch

:

Açúcar bruto preferencial para refinação, importado em conformidade com o artigo 1.o do Regulamento (CE) n.o 508/2007. Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o anexo I)

Rumänisch

:

Zahăr brut preferențial destinat rafinării, importat în conformitate cu articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 508/2007. Nr. de serie (numărul de serie se va introduce conform anexei I)

Slowakisch

:

Preferenčný surový cukor určený na rafináciu dovezený v súlade s článkom 1 nariadenia (ES) č. 508/2007. Poradové číslo (poradové číslo treba vložiť v súlade s prílohou I)

Slowenisch

:

Preferenčni surovi sladkor za prečiščevanje, uvožen v skladu s členom 1 Uredbe (ES) št. 508/2007. Zaporedna št. (zaporedna številka se vnese v skladu s Prilogo I)

Finnisch

:

Etuuskohteluun oikeutettu, puhdistettavaksi tarkoitettu raakasokeri, tuotu asetuksen (EY) N:o 508/2007 1 artiklan mukaisesti. Järjestysnumero (lisätään liitteessä I esitetty järjestysnumero)

Schwedisch

:

Förmånsråsocker för raffinering importerat i enlighet med artikel 1 i förordning (EG) nr 508/2007. Löpnummer (löpnummer skall anges enligt bilaga I)

B.   

Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c

Bulgarisch

:

Внос при мито от 98 EUR за тон сурова захар със стандартно качество съгласно член 1 от Регламент (ЕО) № 508/2007. Пореден номер на квотата (да бъде вписан съгласно Приложение I)

Spanisch

:

Importación sujeta a un derecho de 98 EUR por tonelada de azúcar en bruto de la calidad tipo en aplicación del artículo 1 del Reglamento (CE) no 508/2007. Número de orden (insértese con arreglo al anexo I)

Tschechisch

:

Dovezeno s celní sazbou ve výši 98 EUR za tunu surového cukru standardní jakosti podle čl. 1 nařízení (ES) č. 508/2007. Pořadové číslo (vloží se pořadové číslo podle přílohy I)

Dänisch

:

Import til en told på 98 EUR pr. ton råsukker af standardkvalitet i overensstemmelse med artikel 1 i forordning (EF) nr. 508/2007. Løbenummer (løbenummer indsættes ifølge bilag I)

Deutsch

:

Einfuhr zum Zollsatz von 98 EUR je Tonne Rohzucker der Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 508/2007. Laufende Nummer (Nummer gemäß Anhang I einzusetzen)

Estnisch

:

Vastavalt määruse (EÜ) nr 508/2007 artikli 1 tollimaksumääraga 98 eurot tonni kohta imporditud standardkvaliteediga toorsuhkur. Seerianumber … (märgitakse vastavalt I lisale)

Griechisch

:

Δασμός 98 ευρώ ανά τόνο ακατέργαστης ζάχαρης ποιοτικού τύπου σύμφωνα με το άρθρο 1 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 508/2007. Αύξων αριθμός (αύξων αριθμός που παρεμβάλλεται σύμφωνα με το παράρτημα Ι)

Englisch

:

Import at a duty of EUR 98 per tonne of standard-quality raw sugar in accordance with Article 1 of Regulation (EC) No 508/2007. Order No (insert order number as referred to in Annex I)

Französisch

:

Importation à droit de 98 EUR par tonne de sucre brut de la qualité type en application de l’article 1er du règlement (CE) no 508/2007. Numéro d’ordre (numéro d’ordre à insérer conformément à l’annexe I)

Italienisch

:

Importazione a un dazio di 98 EUR/t di zucchero greggio della qualità tipo conformemente all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 508/2007. Numero d’ordine (inserire in base all’allegato I)

Lettisch

:

Regulas (EK) Nr. 508/2007 1. panta definētā standarta kvalitātes jēlcukura ievešana, piemērojot nodokļa likmi EUR 98 par tonnu. Kārtas Nr. (kārtas numuru ieraksta saskaņā ar I pielikumu)

Litauisch

:

Standartinės kokybės žaliavinio cukraus importas pagal Reglamento (EB) Nr. 508/2007 1 straipsnį taikant 98 EUR už toną importo muitą. Eilės numeris (eilės numeris įrašomas pagal I priedą)

Ungarisch

:

Standard minőségű nyerscukor 98 euro/tonna vámtételen történő importja az 508/2007/EK rendelet 1. cikkével összhangban. Tételszám (az I. mellékletnek megfelelő tételszámot kell beilleszteni)

Maltesisch

:

Importazzjoni ta’ zokkor mhux maħdum ta’ kwalità standard bid-dazju ta’ EUR 98 għal kull tunnellata skond l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 508/2007. Nru ta’ l-ordni (in-numru ta’ l-ordni jiddaħħal skond l-Anness I)

Niederländisch

:

Invoer tegen een recht van 98 euro per ton ruwe suiker van de standaardkwaliteit overeenkomstig artikel 1 van Verordening (EG) nr. 508/2007. Volgnummer (het volgnummer invullen in overeenstemming met bijlage I)

Polnisch

:

Przywóz po stawce celnej 98 EUR za tonę cukru surowego o standardowej jakości zgodnie z art. 1 rozporządzenia (WE) nr 508/2007. Nr porządkowy (zgodnie z załącznikiem I)

Portugiesisch

:

Importação com direito de 98 EUR por tonelada de açúcar bruto da qualidade-tipo, em aplicação do artigo 1.o do Regulamento (CE) n.o 508/2007. Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o anexo I)

Rumänisch

:

Importat la o taxă de 98 EUR per tona de zahăr brut de calitate standard în conformitate cu articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 508/2007. Nr. de serie (numărul de serie se va introduce conform anexei I)

Slowakisch

:

Dovoz s clom 98 EUR na tonu surového cukru štandardnej kvality v súlade s článkom 1 nariadenia (ES) č. 508/2007. Poradové číslo (poradové číslo treba vložiť v súlade s prílohou I)

Slowenisch

:

Uvoz po dajatvi 98 EUR na tono surovega sladkorja standardne kakovosti v skladu s členom 1 Uredbe (ES) št. 508/2007. Zaporedna št. (zaporedna številka se vnese v skladu s Prilogo I)

Finnisch

:

Vakiolaatuisen raakasokerin tuonti, johon sovelletaan 98 euroa tonnilta olevaa tullia asetuksen (EY) N:o 508/2007 1 artiklan mukaisesti. Järjestysnumero (lisätään liitteessä I esitetty järjestysnumero)

Schwedisch

:

Import till en tullsats av 98 euro per ton råsocker av standardkvalitet med tillämpning av artikel 1 i förordning (EG) nr 508/2007. Löpnummer (ange löpnummer enligt bilaga I)