14.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/34

(1)

Der Rat hat am 14. November 2005 als Reaktion auf die übermäßige, unverhältnismäßige und unterschiedslose Gewaltanwendung durch die usbekischen Sicherheitskräfte bei den Ereignissen in Andijan im Mai 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/792/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan (1) angenommen. Bestimmte restriktive Maßnahmen sind mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/787/GASP des Rates (2) verlängert worden. Der Rat hat am 14. Mai 2007 den Gemeinsamen Standpunkt 2007/338/GASP zur Verlängerung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen Usbekistan (3) angenommen, mit dem die Einreisebeschränkungen gegen bestimmte Personen um sechs Monate verlängert wurden.

(2)

Der Rat hat am 15. Oktober 2007 die usbekischen Behörden aufgefordert, sich um weitere Fortschritte im Bereich der Menschenrechte zu bemühen. Er hat an Usbekistan appelliert, seinen internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie im Bereich der Rechtsstaatlichkeit umfassend nachzukommen und insbesondere den uneingeschränkten und ungehinderten Zugang der einschlägigen internationalen Einrichtungen zu Gefangenen zuzulassen, eine wirksame Zusammenarbeit mit den Sonderberichterstattern der VN für Usbekistan zu gewährleisten, alle NRO — einschließlich Human Rights Watch — ungehindert in Usbekistan arbeiten zu lassen, Menschenrechtsaktivisten aus der Haft zu entlassen und ihre Schikanierung einzustellen, einen positiven Beitrag zu Menschenrechtsfragen im Rahmen der bevorstehenden Tagung des Kooperationsausschusses EU-Usbekistan zu leisten und die Reform des Justizwesens, der Strafverfolgung und des Polizeirechts fortzusetzen. Die Fortschritte in diesen Bereichen werden auf der Grundlage eines Berichts der Missionsleiter bewertet, der auch eine Einschätzung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen beinhalten wird.

(3)

Der Rat hält es für angezeigt, das Waffenembargo und die Einreisebeschränkungen gegen die für die unterschiedslose und unverhältnismäßige Gewaltanwendung in Andijan und die Behinderung einer unabhängigen Untersuchung unmittelbar verantwortlichen Personen um einen Zeitraum von 12 Monaten zu verlängern. Um die usbekische Regierung zu positiven Schritten zur Verbesserung der Menschenrechtslage zu bewegen, sollen in Anbetracht der Zusagen der usbekischen Regierung die Einreisebeschränkungen für einen Zeitraum von sechs Monaten nicht angewendet werden. Vor Ablauf dieses Zeitraums wird der Rat überprüfen, ob die usbekische Regierung bei der Verwirklichung der im zweiten Erwägungsgrund aufgeführten Ziele Fortschritte gemacht hat.

(4)

Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —

i)

technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, oder im Zusammenhang mit zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan zu erbringen;

ii)

für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder im Zusammenhang mit zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.

i)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der VN, der EU oder der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der VN bestimmt ist,

ii)

die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und Ausrüstung gemäß Artikel 1 an die in Usbekistan eingesetzten Kräfte der zur Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) und zur Operation „Enduring Freedom“ (OEF) beitragenden Staaten,

iii)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen, die ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen,

iv)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Usbekistan bestimmt sind,

v)

die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen oder technischer Hilfe im Zusammenhang mit den unter den Ziffern i, ii, iii und iv genannten Gütern,

i)

als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,

ii)

als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, oder

iii)

im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

iv)

im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.