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25.5.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 133/51 |
GEMEINSAME AKTION 2007/359/GASP DES RATES
vom 23. Mai 2007
zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 25. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1) mit einer Laufzeit von zwölf Monaten angenommen. |
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(2) |
Der Rat hat am 13. November 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/773/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats der Mission bis zum 24. Mai 2007 angenommen. |
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(3) |
Am 15. und 16. Mai 2007 haben sowohl die palästinensische als auch die israelische Seite um die Verlängerung der Mission um 12 Monate ersucht. |
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(4) |
Am 21. Mai 2007 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee das Ersuchen um Verlängerung der EU BAM Rafah begrüßt und die Verlängerung des Mandats der Mission um 12 Monate empfohlen. |
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(5) |
Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP wird wie folgt geändert:
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1. |
Dem Artikel 13 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt: „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom 25. Mai 2007 bis zum 24. Mai 2008 beläuft sich auf 7 000 000 EUR.“ |
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2. |
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Sie gilt bis zum 24. Mai 2008.“ |
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3. |
Artikel 17 erhält folgende Fassung: „Artikel 17 Diese Gemeinsame Aktion wird spätestens zum 31. März 2008 überprüft.“ |
Artikel 2
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2007.
Im Namen des Rates
Der Präsident
F.-W. STEINMEIER
(1) ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28. Geändert durch die Gemeinsame Aktion 2006/773/GASP (ABl. L 313 vom 14.11.2006, S. 15).