26.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/41

(1)

Die Entscheidung wegen einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag richtet sich an folgende Unternehmen:

(2)

Die oben genannten Unternehmen haben sich an einer einzigen, fortlaufenden Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag beteiligt, die sich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, der Benelux-Staaten, Frankreichs und Spaniens erstreckte (2). Der Verstoß umfasste im Wesentlichen die Festsetzung von Absatzquoten, den Austausch von Einzelangaben über die Marktanteile, die Einrichtung eines Systems zur Koordinierung der Großkunden, der Festsetzung von Preisen, die Erarbeitung gemeinsamer Preisberechnungsmethoden, die Aufteilung von Aufträgen und die Einreichung von aufeinander abgestimmten Angeboten bei mehreren Ausschreibungen. Die Mitwirkung der einzelnen Unternehmen erstreckte sich über Zeiträume zwischen 3 und 20 Jahren.

(3)

Industriesäcke aus Kunststoff (3), gemeinhin auch nur mit dem Begriff Industriesäcke bezeichnet, umfassen alle Arten von Säcken, die sich zur Verpackung von Grund- bzw. Rohstoffen, Düngemitteln, Polymeren, Baustoffen, Agrar- und Gartenbauerzeugnissen sowie von Tierfutter eignen.

(4)

Industriesäcke aus Kunststoff lassen sich in vier Kategorien einteilen:

(5)

Seit Anfang der 90er Jahre ist bei den Herstellern von Kunststofffolien und -säcken eine Tendenz zur Unternehmenskonzentration zu beobachten, wobei gerade in den letzten Jahren einige Übernahmen stattgefunden haben. Neben den europaweit in mehreren Mitgliedstaaten der EU agierenden Unternehmen gibt es jedoch auf diesem Markt auch kleinere Unternehmen, die sich für eine örtlich begrenzte Absatzstrategie entschieden haben.

(6)

Bis in die 50er Jahre erfolgte der Transport von Grundstoffen in Stoff- oder Papiersäcken. Mit der Zunahme der Losebeförderung per Schiff setzte bei der Stoffsackherstellung eine rückläufige Entwicklung ein. Die Einführung des Polyethylensacks in den 50er Jahren hat eine gesteigerte Nachfrage nach diesem Sacktyp in Gang gesetzt, der vor allem dem Bedarf der Industrie an wasserundurchlässigen Verpackungen entsprach.

(7)

Seit Mitte der 70er Jahre ersetzt die FFS-Folie allmählich die übrigen Arten von Industriesäcken. Ihr Erfolg ist vor allem auf den automatisierten Abfüllvorgang zurückzuführen, der eine rasche Bearbeitung großer Mengen ermöglicht und wenig arbeitsintensiv ist.

(8)

Wie die Untersuchung ergab, erstreckte sich das Kartell auf die Benelux-Länder, Frankreich, Deutschland und Spanien. Das Marktvolumen belief sich 1996 auf rund 220 Mio. EUR und 2001 auf zwischen 250 und 300 Mio. EUR. Die Kartellmitglieder kamen 1996 gemeinsam auf einen Marktanteil von rund 75 %.

(9)

Im November 2001 unterrichtete das Unternehmen BPI die Kommission von der Existenz eines Kartells im Industriesacksektor und bekundete seinen Wunsch nach Zusammenarbeit auf der Grundlage der Mitteilung von 1996 über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (nachstehend „Kronzeugenregelung“) (4). BPI legte der Kommission Beweismittel vor, die ihr im Juni 2002 Nachprüfungen bei den betroffenen Unternehmen ermöglichten.

(10)

Das Kartell fungierte im Wesentlichen auf zwei Ebenen:

(11)

Festgestellt wurden folgende wettbewerbswidrige Verhaltensweisen:

(12)

Der Grundbetrag richtet sich nach Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung.

(13)

Wegen ihrer Art und ihrer räumlichen Ausdehnung ist die Zuwiderhandlung als sehr schwerwiegend einzustufen.

(14)

Innerhalb der Kategorie der besonders schwerwiegenden Verstöße ermöglicht die Geldbußenskala eine Differenzierung der Unternehmen, um ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit, die Wettbewerber wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen, Rechnung zu tragen. Diese Differenzierung ist besonders geboten, wenn — wie im vorliegenden Fall — die am Verstoß beteiligten Unternehmen beträchtliche Größenunterschiede aufweisen.

(15)

Die Unternehmen wurden gemessen an ihrer relativen Bedeutung auf dem relevanten Markt 1996 in sechs Kategorien eingeteilt. Das Jahr 1996 bildet das letzte vollständige Kalenderjahr der Zuwiderhandlung, in dem sämtliche Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, noch auf dem betroffenen Markt vertreten waren.

(16)

Mit geschätzten Marktanteilen von 12,5 % bzw. 11,5 % sind Wavin/BPI und Bischof + Klein die größten Hersteller und werden daher der ersten Kategorie zugeordnet. Nordenia bildet mit einem Marktanteil von 8,9 % die zweite Kategorie, Aspla (Marktanteil 7,2 %) und Fardem (6,6 %) die dritte. UPM Kymmene (4,8 %), RKW (4,6 %) und Stempher (4,3 %) werden in die vierte Kategorie eingeordnet. Bonar Phormium (3,1 %), Cofira (2,9 %) und Trioplast Wittenheim (2,8 %), bilden die fünfte, Bischof + Klein France SAS (1,9 %), Sachsa (1,7 %) und Bernay Film Plastique (zuvor Ceisa) (1,6 %) die sechste Kategorie.

(17)

Im Falle von Stempher (Koninklijke Verpakkingsindustrie Stempher C.V. und Stempher BV) ist nicht bewiesen, dass das Unternehmen von dem Gesamtkartell wusste. Seine Mitwirkung beschränkte sich auf die Untergruppen für den niederländischen (und von Zeit zu Zeit auch für den belgischen) Markt. Der Grundbetrag der Geldbuße für dieses Unternehmen wird deswegen um 25 % herabgesetzt.

(18)

Innerhalb der Kategorie der besonders schweren Verstöße erlaubt es die Geldbußenskala überdies, die Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der unter Berücksichtigung der Größe und der wirtschaftlichen Macht der einzelnen Unternehmen eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet. Der UPM-Kymmene-Konzern hat 2004, dem dieser Entscheidung unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahr, einen Umsatz von 9 820 Mio. EUR erwirtschaftet. Deswegen wurde die gegen UPM-Kymmene verhängte Geldbuße mit dem Faktor 2 multipliziert.

(19)

Für die Dauer der Zuwiderhandlung werden individuelle prozentuale Aufschläge verhängt. Bischof + Klein Co. KG, Cofira-Sac SA, Fardem Packaging, Nordenia International AG, Trioplast Wittenheim, RKW und JM Gesellschaft für industrielle Beteiligungen wirkten länger als 20 Jahre an der Zuwiderhandlung mit, weswegen der Ausgangsbetrag um 200 % erhöht wurde. Bei Combipac betrug die Erhöhung wegen einer Zuwiderhandlungsdauer von 19 Jahren und 10 Monaten 195 %, bei Bischof + Klein France SAS für 18 Jahre und 11 Monate 185 %, bei Sachsa für 14 Jahre und 4 Monate 140 %, bei Aspla und Armando Álvarez SA für 11 Jahre und 3 Monate 110 %, bei Groupe Gascogne, FLS Plast und FLSmidth & Co für 8 Jahre (und 5 Monate im Falle von Groupe Gascogne) 80 %. Kendrion NV erhielt für eine Zuwiderhandlungsdauer von 7 Jahren einen prozentualen Aufschlag von 70 %, Nordfolien für 9 Jahre und 7 Monate 95 %, Bonar Technical Fabrics und Low & Bonar für 6 Jahre und 2 Monate 60 %, UPM-Kymmene und British Polythene Industries PLC für 4 Jahre und 6 Monate 45 %, K.V. Stempher C.V. und Stempher BV für 4 Jahre 40 %. Trioplast Industrier AB und Bernay Film Plastique schließlich waren länger als 3 Jahre an der Zuwiderhandlung beteiligt, weswegen der Ausgangsbetrag um 30 % erhöht wurde

(20)

Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung war gegen UPM-Kymmene bereits eine Kommissionsentscheidung wegen früherer Kartellverstöße (Entscheidung 94/601/EG „Karton“ (IV/C/33.833)) ergangen. Dieser erschwerende Umstand rechtfertigt eine Erhöhung des Grundbetrages der Geldbuße gegen UPM-Kymmene um 50 %.

(21)

Während der Nachprüfung zerstörte einer der Generaldirektoren von Bischof + Klein ein Dokument, das die Kommissionsbediensteten in Beschlag nehmen wollten. Unabhängig von ihren etwaigen Folgen beeinträchtigt ein solches Verhalten zwangsläufig den reibungslosen Verlauf der Untersuchung und stellt ein Widersetzen gegen die Ausübung der Untersuchungsbefugnisse durch die von der Kommission beauftragten Bediensteten dar. Diese vorsätzliche Behinderung stellt gemäß der Leitlinien für Geldbußen einen erschwerenden Umstand dar, der mit einem Aufschlag von 10 % auf den Grundbetrag der Geldbuße zu sanktionieren ist.

(22)

Mehrere Unternehmen machten mildernde Umstände wie eine lediglich passive Mitwirkung, die Nichtumsetzung der Absprachen, die frühe Einstellung der Zuwiderhandlung, die Durchführung eines Konformitätsprogramms oder die Krise in der Industriesackbranche geltend, die jedoch sämtlich als unbegründet zurückgewiesen wurden.

(23)

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 darf die Geldbuße gegen ein Unternehmen 10 % seines Umsatzes nicht überschreiten. Für diese Obergrenze von 10 % gilt: „wenn sich sodann herausstellt, dass mehrere Adressaten das ‚Unternehmen‘ im Sinn der für die geahndete Zuwiderhandlung verantwortlichen wirtschaftlichen Einheit darstellen (…) zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung (…), kann die Obergrenze anhand des Gesamtumsatzes dieses Unternehmens, d. h. aller seiner Bestandteile, berechnet werden. Wurde diese wirtschaftliche Einheit dagegen in der Zwischenzeit aufgelöst, so hat jeder Adressat der Entscheidung Anspruch auf individuelle Anwendung der fraglichen Obergrenze“ (5).

(24)

Die Obergrenze von 10 % wurde daher angewandt auf Stempher, Bernay Film Plastique, Nordenia International AG, Nordfolien GmbH, Cofira-Sac, Fardem, Combipac BV, Bischof + Klein GmbH & Co. KG und Bischof + Klein France.

(25)

Da BPI seinen Antrag vor Inkrafttreten der Kronzeugenregelung von 2002 stellte, gilt für diese Sache die Kronzeugenregelung von 1996.

(26)

Im November 2001 hat BPI als erstes der beteiligten Unternehmen Kontakt mit der Kommission aufgenommen und freiwillig Beweise für die Zuwiderhandlung vorgelegt, die der Kommission erfolgreiche Nachprüfungen ermöglichten. BPI hat während der gesamten Untersuchung ununterbrochen mit der Kommission zusammengearbeitet und ist damit seinen Pflichten gemäß der Kronzeugenregelung nachgekommen.

(27)

Drei Unternehmen haben in ihren Erwiderungen auf die Beschwerdepunkte und während der Anhörung ausgeführt, dass BPI nach November 2001 an einer Angebotsabsprache mitgewirkt habe. Nach sorgfältiger Prüfung dieser Vorwürfe ist die Kommission, da keine entscheidenden materiellen Beweise vorgelegt wurden, der Auffassung, dass BPI für eine Ermäßigung der Geldbuße gemäß Abschnitt B in Betracht kommt. Die Geldbuße gegen BPI (und ihre Tochtergesellschaft Combipac BV) wird deswegen um 100 % herabgesetzt.

(28)

Nach dem Empfang des Auskunftsverlangens der Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 hat Trioplast Wittenheim die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt. Die Erläuterungen zur Funktionsweise des Kartells und zur Bedeutung einiger Schriftstücke haben dazu beigetragen, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung zu bestätigen. Wegen ihrer Zusammenarbeit wird die Geldbuße gegen Trioplast Wittenheim und Trioplast Industrier gemäß Abschnitt D der Kronzeugenregelung von 1996 um 30 % herabgesetzt.

(29)

Bischof + Klein und Cofira haben Information oder Schriftstücke vorgelegt, die über die in den Schreiben gemäß Artikel 11 verlangten Auskünfte hinausgingen, und den Sachverhalt nicht bestritten. Wegen ihrer Zusammenarbeit wird die Geldbuße gegen Bischof + Klein GmbH & Co. KG, Bischof + Klein France SAS und Cofira-Sac SA gemäß Abschnitt D der Kronzeugenregelung von 1996 um 25 % herabgesetzt.

(30)

Nordfolien (6) und Bonar Technical Fabrics (7) kommen in den Genuss einer Ermäßigung um 10 %.

(31)

Die von Sachsa freiwillig vorgelegten Informationen haben nicht wesentlich zur Feststellung der Zuwiderhandlung beigetragen und rechtfertigen daher keine Herabsetzung der Geldbuße.

(32)

Die Forderungen von FLS-Plast und FLSmidth nach einer Herabsetzung der Geldbuße, weil sie den Sachverhalt nicht bestritten haben, wurden zurückgewiesen.

(33)

Die nachstehenden Unternehmen haben durch ihre Mitwirkung an einem System aus Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Industriesacksektor in Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden zur Festsetzung von Preisen, Erarbeitung gemeinsamer Preisberechnungsmethoden, Aufteilung von Märkten, Zuweisung von Verkaufskontingenten, Kunden und Aufträgen, Abstimmungen von Angeboten auf Ausschreibungen und zum Austausch sensibler Informationen über einzelne Verkäufe in den nachstehend aufgeführten Zeiträumen gegen Artikel 81 EG-Vertrag verstoßen:

(34)

Stempher BV und Koninklijke Verpakkingsindustrie Stempher C.V. haben durch ihre Mitwirkung an einem System aus Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Industriesacksektor in den Niederlanden und teilweise in Belgien zur Festsetzung von Preisen, Erarbeitung gemeinsamer Preisberechnungsmethoden, Aufteilung von Märkten, Zuweisung von Verkaufskontingenten, Kunden und Aufträgen und zum Austausch sensibler Informationen über einzelne Verkäufe gegen Artikel 81 EG-Vertrag vom 25. Oktober 1993 bis 31. Oktober 1997 verstoßen.

(35)

Für die genannten Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt:

(36)

Die oben genannten Unternehmen haben die in den Ziffern 33 und 34 aufgeführten Zuwiderhandlungen unverzüglich einzustellen, falls dies noch nicht erfolgt ist. Sie sehen künftig von der Wiederholung der in den Ziffern 33 und 34 genannten Handlungen oder Verhaltensweisen sowie von allen Handlungen und Verhaltensweisen ab, die denselben oder einen ähnlichen Zweck oder dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben.

(37)

Eine nicht vertrauliche Version des vollständigen Wortlauts der Entscheidung in den verbindlichen Sprachfassungen wird im Internet veröffentlicht unter: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html