9.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/31

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials (2) sind die Vorschriften für die Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen festgelegt worden.

(2)

Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Finanzplanung und die Beteiligung an der Finanzierung des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 gelten Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr als Bezüge auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 legt die Kommission auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalls und des jeweiligen Bedarfs sowie des zur Erreichung des Ziels der Regelung zu leistenden Aufwands vorläufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest.

(4)

Die Kommission hat die vorläufigen Mittelzuweisungen für das Weinwirtschaftsjahr 2006/07 mit der Entscheidung 2006/701/EG der Kommission (3) und, was Bulgarien und Rumänien anbelangt, mit der Entscheidung 2007/381/EG der Kommission (4) festgelegt.

(5)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 sind die getätigten und festgestellten Ausgaben der Mitgliedstaaten auf den Betrag ihrer vorläufigen Mittelzuweisungen begrenzt. Diese Begrenzung findet im Haushaltsjahr 2007 auf Italien Anwendung, dessen getätigte und festgestellte Ausgaben seine vorläufige Mittelzuweisung überschritten haben.

(6)

Gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 wird eine Sanktion angewendet, wenn die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats je Hektar die im Rahmen der vorläufigen Mittelzuweisung vorgesehenen Ausgaben überschreiten. In diesem Jahr findet diese Sanktion auf Malta für einen Betrag von 16 690 EUR Anwendung.

(7)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 können die Mitgliedstaaten Anträge auf die weitere Finanzierung von Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr übermitteln. In diesem Jahr ist dies bei der Tschechischen Republik, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Österreich und Portugal der Fall. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 922/2007 der Kommission vom 1. August 2007 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 hinsichtlich der Übergangsregelung für die Mittelzuweisungen an Bulgarien und Rumänien für die Umstrukturierung und Umstellung (5) konnten Bulgarien und Rumänien bei der Kommission im Rahmen von 90 % der ihnen mit der Entscheidung 2007/381/EG bewilligten Mittelzuweisung die weitere Finanzierung von Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 beantragen, die über den der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b der genannten Verordnung gemeldeten Betrag hinausgehen. Bulgarien hat bei der Kommission einen solchen Antrag gestellt.

(8)

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 922/2007 werden die von anderen Mitgliedstaaten als Bulgarien und Rumänien gestellten Anträge auf weitere Finanzierung anteilsmäßig berücksichtigt, wobei die Mittel verwendet werden, die verfügbar sind, nachdem die von allen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 gemeldeten Beträge und die von Bulgarien und Rumänien gemäß der eben genannten Bestimmung sowie gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 922/2007 gemeldeten Beträge von dem den Mitgliedstaaten insgesamt zugewiesenen Betrag abgezogen worden sind. Diese Bestimmung findet im Haushaltsjahr 2007 auf die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Österreich und Portugal Anwendung.

(9)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 10. Juli jeden Jahres eine Meldung über die zum 30. Juni des laufenden Haushaltsjahres festgestellten Umstrukturierungs- und Umstellungsausgaben mit der betreffenden Gesamtfläche. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung nehmen die Mitgliedstaaten die Meldung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b nur vor, wenn der Betrag, den sie gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a gemeldet haben, also die zum 30. Juni des laufenden Haushaltsjahres tatsächlich getätigten Ausgaben, zumindest 75 % der vorläufigen Mittelzuweisung des betreffenden Mitgliedstaats ausmacht. Da die von Deutschland tatsächlich getätigten Ausgaben weniger als 75 % seiner vorläufigen Mittelzuweisung ausmachen, können die von ihm gemeldeten festgestellten Ausgaben nicht berücksichtigt werden —