„Dekret Nr. 2004-1392 vom 22. Dezember 2004 zur Anwendung von Artikel 20-2 des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit

Der Premierminister,

gestützt auf den Bericht des Ministers für Kultur und Kommunikation,

gestützt auf die Richtlinie 89/522/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, wie geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997, insbesondere auf Artikel 3a,

gestützt auf das am 5. Mai 1989 zur Unterzeichnung hinterlegte Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, wie geändert durch das am 9. September 1998 vom Ministerausschuss des Europarats angenommene Protokoll, das von den am Übereinkommen beteiligten Parteien ab dem 1. Oktober 1998 gezeichnet werden konnte, insbesondere auf Artikel 9a, und auf die Gesetze Nr. 94-542 vom 28. Juni 1994 und Nr. 2001-1210 vom 20. Dezember 2001, mit denen die Annahme des Protokolls vollzogen wurde, sowie die Dekrete Nr. 95-438 vom 14. April 1995 und Nr. 2002-739 vom 30. April 2002, mit denen die Veröffentlichung erfolgte,

gestützt auf das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und das am 17. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, insbesondere Anhang X, sowie auf das Gesetz Nr. 93-1274 vom 2. Dezember 1993, mit dem die Ratifizierung ermöglicht wurde, sowie das Dekret Nr. 94-43 vom 1. Februar 1994, mit dem die Veröffentlichung erfolgte,

gestützt auf das Gesetz Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit in der geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 20-2,

gestützt auf das Schreiben der Europäischen Kommission vom 7. April 2004 zu dem von Frankreich übermittelten Entwurf der Maßnahmen gemäß Artikel 3a der Richtlinie 89/552/EWG, wie geändert durch die Richtlinie 97/36/EG,

nach Anhörung des Staatsrates (Abteilung innere Angelegenheiten),

ERLÄSST FOLGENDES DEKRET:

Artikel 1 —   Das vorliegende Dekret dient der Festlegung der Bedingungen, unter denen Fernsehsender die exklusive Übertragung von Ereignissen von erheblicher Bedeutung gewährleisten müssen, um zu vermeiden, dass einem wesentlichen Teil der Öffentlichkeit die Möglichkeit vorenthalten wird, diese über einen frei zugänglichen Fernsehsender mitzuverfolgen.

Titel 1

Bestimmungen für die Übertragung von auf französischem Hoheitsgebiet stattfindenden Ereignissen von erheblicher Bedeutung

Artikel 2 —   Für die Zwecke dieses Titels bedeutet:

a)	‚frei zugängliche Fernsehsender‘: jeder Fernsehsender, der sich nicht über Zuschauerentgelte finanziert und dessen Sendungen effektiv von mindestens 85 % der Haushalte des französischen Mutterlandes empfangen werden können;

b)	‚Fernsehsender mit eingeschränktem Zugang‘: jeder Fernsehsender, der die beiden unter a) genannten Bedingungen nicht erfüllt.

Artikel 3 —   Die in Artikel 20-2 des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 vorgesehene Liste der Ereignisse setzt sich wie folgt zusammen:

1.	Olympische Sommer- und Winterspiele;

2.	Im Kalender des Weltfußballverbands FIFA vorgesehene Spiele der französischen Nationalmannschaft;

3.	Eröffnungsspiel, Halbfinale und Finale der Fußballweltmeisterschaft;

4.	Halbfinale und Finale der Fußballeuropameisterschaft;

5.	Finale des UEFA-Cups, wenn sich dafür eine französische Mannschaft qualifiziert hat, die an einer französischen Meisterschaft teilgenommen hat;

6.	Finale der Fußball-Champions-League;

7.	Finale des französischen Pokalwettbewerbs Coupe de France;

8.	Rugby-Turnier der Sechs Nationen;

9.	Halbfinale und Finale des Rugby-Weltcups;

10.	Finale der französischen Rugby-Meisterschaft;

11.	Finale des Rugby-Europacups, wenn sich dafür eine französische Mannschaft qualifiziert hat, die an einer französischen Meisterschaft teilgenommen hat;

12.	Finale Herren und Damen Einzel des Tennisturniers von Roland-Garros;

13.	Halbfinale und Finale des Davis Cup und des Fed Cup, wenn daran die französische Tennismannschaft teilnimmt;

14.	Formel 1, Großer Preis von Frankreich;

15.	Herren-Radrennen Tour de France;

16.	Radrennen Paris-Roubaix;

17.	Finale (Damen und Herren) der Basketballeuropameisterschaft, wenn die französische Nationalmannschaft daran teilnimmt;

18.	Finale (Damen und Herren) der Basketballweltmeisterschaft, wenn die französische Nationalmannschaft daran teilnimmt;

19.	Finale (Damen und Herren) der Handballeuropameisterschaft, wenn die französische Nationalmannschaft daran teilnimmt;

20.	Finale (Damen und Herren) der Handballweltmeisterschaft, wenn die französische Nationalmannschaft daran teilnimmt;

21.	Leichtathletikweltmeisterschaften.

Artikel 4 —   Die Ausübung von Exklusivrechten eines Fernsehsenders auf französischem Hoheitsgebiet auf Übertragung eines der im vorstehenden Artikel genannten Ereignisse von erheblicher Bedeutung, die nach dem 23. August 1997 erworben wurden, darf nicht die direkte Übertragung dieses Ereignisses in voller Länge durch einen frei zugänglichen Fernsehsender behindern, außer in folgenden Fällen:

1.	Die Übertragung des in Artikel 3 unter Punkt 15 genannten Ereignisses kann entsprechend der für dieses Ereignis üblichen Sendegewohnheiten auf die wesentlichsten Momente beschränkt werden.

2.	Die Übertragung der in Artikel 3 unter den Punkten 1 und 21 genannten Ereignisse kann auf die für die verschiedenen Sportdisziplinen und Teilnehmerländer repräsentativen Momente beschränkt und zeitversetzt gesendet werden, wenn mehrere Wettkämpfe gleichzeitig stattfinden.

3.	Die Übertragung von Ereignissen von erheblicher Bedeutung kann auch zeitversetzt erfolgen, wenn das Ereignis zwischen 0 und 6 Uhr französischer Zeit stattfindet, sofern die Übertragung in Frankreich vor 10 Uhr beginnt.

Wenn ein Fernsehsender mit eingeschränktem Zugang, der von seinen Zuschauern ein Entgelt verlangt und dessen Sendungen unter den in Artikel 2 Buchstabe a dieses Dekrets aufgeführten Bedingungen empfangen werden können, das betreffende Ereignis vorbehaltlich der vorstehend genannten Bedingungen direkt und in voller Länge überträgt, ohne besondere Zugangsbedingungen aufzustellen, gilt dies nicht als Behinderung der Übertragung eines Ereignisses von erheblicher Bedeutung durch einen frei zugänglichen Fernsehsender.

Artikel 5 —   Im Hinblick auf die Ermöglichung der Übertragung eines Ereignisses von erheblicher Bedeutung durch einen frei zugänglichen Fernsehsender unter den in Artikel 4 genannten Bedingungen muss ein Fernsehsender, der Inhaber von exklusiven Übertragungsrechten für das gesamte oder einen Teil eines Ereignisses von erheblicher Bedeutung ist und diese Bedingungen nicht erfüllen kann, in angemessenem zeitlichem Abstand vor dem Ereignis und nach Maßgabe der Publizitätsregeln für die Unterrichtung der frei zugänglichen Fernsehsender einen Vorschlag über die Abtretung dieser Rechte unterbreiten, so dass das betreffende Ereignis unter den in Artikel 4 vorgesehenen Bedingungen übertragen werden kann. Dieses Angebot ist unter gerechten und vernünftigen Marktbedingungen und Modalitäten und frei von Diskriminierung zu unterbreiten.

Wenn auf dieses Angebot hin kein Vorschlag eines Fernsehsenders eingeht oder der betreffende Vorschlag nicht unter gerechten und vernünftigen Marktbedingungen und Modalitäten und frei von Diskriminierung abgefasst ist, kann der Inhaber der Exklusivrechte von diesen ungeachtet der in Artikel 4 vorgesehenen Bedingungen Gebrauch machen.

Titel II

Bestimmungen für die Übertragung von Ereignissen von erheblicher Bedeutung auf dem Hoheitsgebiet anderer europäischer Staaten

Artikel 6 —   Die Bestimmungen dieses Titels gelten für die der französischen Rechtshoheit unterstehenden Fernsehsender, die ein Ereignis auf dem Gebiet eines anderen der Europäischen Union, dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum oder dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen angehörenden Staates übertragen, das von diesem Staat als Ereignis von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft dieses Landes im Sinne der Bestimmungen der vorstehend genannten Richtlinie 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 eingestuft wird, sofern sie die Rechte für die Übertragung dieses Ereignisses nach dem 23. August 1997 erworben haben.

Artikel 7 —   Die der französischen Rechtshoheit unterstehenden Fernsehsender üben die erworbenen Übertragungsrechte für ein Ereignis in einem der in Artikel 6 genannten Staaten, dem von diesem Staat erhebliche Bedeutung beigemessen wird, so aus, dass dadurch nicht einem wesentlichen Teil der Öffentlichkeit die Möglichkeit vorenthalten wird, dieses Ereignis direkt oder zeitversetzt über einen frei zugänglichen Fernsehsender im Sinne der Bestimmungen von Artikel 3a der vorgenannten Richtlinie vom 3. Oktober 1989 mitzuverfolgen.

Artikel 8 —   Wenn ein der französischen Rechtshoheit unterstehender Fernsehsender ein Ereignis von erheblicher Bedeutung in einem der in Artikel 6 genannten Staaten überträgt, hat er sich dabei an die Bedingungen zu halten, die der betreffende Staat für die Übertragung des Ereignisses durch den Fernsehsender aufstellt.

Titel III

Schlussbestimmungen

Artikel 9 —   Auf Antrag eines Fernsehsenders oder auf eigene Initiative kann der französische Medienaufsichtsrat (Conseil supérieur de l’audiovisuel — CSA) eine Stellungnahme zu den Anwendungsmodalitäten dieses Dekrets abgeben.

Artikel 10 —   Der Staatsrat wird in einem weiteren Dekret die Liste der Ereignisse von erheblicher Bedeutung und die Bedingungen für deren Fernsehübertragung für die überseeischen Departements, Saint-Pierre-et-Miquelon, Mayotte, Neu-Kaledonien, Französisch Polynesien und die Inseln Wallis und Futuna festlegen, wobei insbesondere den Eigenheiten jeder dieser Gemeinschaften und den technischen Besonderheiten der Überseeübertragung Rechnung getragen wird.

Artikel 11 —   Die Minister für Kultur und Kommunikation sowie für die Überseegebiete sind beauftragt, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich für die Umsetzung dieses Dekrets zu sorgen, das im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht wird.