29.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 169/75 |
BESCHLUSS 2007/449/GASP DES RATES
vom 28. Juni 2007
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP hat der Rat Maßnahmen beschlossen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der in dem Anhang jenes Gemeinsamen Standpunkts genannten natürlichen Personen einzufrieren, die vor dem ICTY angeklagt worden waren. |
(2) |
Nach der Überstellung von Herrn Zdravko TOLIMIR und von Herrn Vlastimir DJORDJEVIC am 1. Juni 2007 in die Hafteinrichtungen des ICTY sollten ihre Namen von der Liste gestrichen werden. |
(3) |
Außerdem sollte für die auf der Liste verbleibenden Personen eine Begründung angegeben werden. |
(4) |
Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP sollte daher entsprechend angepasst werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2007.
Im Namen des Rates
Der Präsident
S. GABRIEL
(1) ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/484/GASP (ABl. L 189 vom 12.7.2006, S. 25) und verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2006/671/GASP (ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 66).
ANHANG
Liste von Personen nach Artikel 1
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Person |
Begründung |
1. |
Name: HADZIC Goran (männlich) Geburtsdatum: 7.9.1958 Geburtsort: Vinkovci, Kroatien Staatsangehöriger Serbiens |
vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß Anklage: 4. Juni 2004 Rechtssache: IT-04-75 |
2. |
Name: KARADZIC Radovan (männlich) Geburtsdatum: 19.6.1945 Geburtsort: Petnjica, Gemeinde Savnik, Montenegro Staatsangehöriger Bosniens und Herzegowinas |
vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß Ursprüngliche Anklage: 25. Juli 1995; zweite Anklage: 16. November 1995; geänderte Anklage: 31. Mai 2000 Rechtssache: IT-95-5/18 |
3. |
Name: MLADIC Ratko (männlich) Geburtsdatum: 12.3.1948 Geburtsort: Bozanovici, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina Staatsangehöriger Bosniens und Herzegowinas |
vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß Ursprüngliche Anklage: 25. Juli 1995; zweite Anklage: 16. November 1995; geänderte Anklage: 8. November 2002 Rechtssache: IT-95-5/18 |
4. |
Name: ZUPLJANIN Stojan (männlich) Geburtsdatum: 22.9.1951 Geburtsort: Kotor Varos, Bosnien und Herzegowina Staatsangehöriger Bosniens und Herzegowinas |
vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß Ursprüngliche Anklage: 17. Dezember 1999; zweite geänderte Anklage: 6. Oktober 2004 Rechtssache: IT-99-36-I |