15.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/74

(1)

Die Entscheidung 2005/598/EG der Kommission vom 2. August 2005 zum Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, und zum Ausschluss dieser Tiere von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen (2) enthält ein Vermarktungsverbot für alle Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Material bestehen, das von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammt. Abweichend hiervon dürfen Milch sowie für die Lederherstellung vorbereitete Häute in Verkehr gebracht werden.

(2)

In Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Maßnahmen festgelegt, die bei amtlicher Bestätigung eines Falls von spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE) zu treffen sind. Eine dieser Maßnahmen besteht in der unverzüglichen, vollständigen Beseitigung sämtlicher Körperteile, einschließlich der Haut, aller Rinder der Kohorte, in der ein BSE-Fall bestätigt wurde.

(3)

Vor August 1996 war das Kennzeichnungssystem für Rinder im Vereinigten Königreich unzureichend für eine verlässliche Rückverfolgung der Tiere und eine genaue Identifizierung der Kohorten, in denen es BSE-Fälle gegeben hatte. Deshalb werden alle vor August 1996 geborenen Rinder als Kohortentiere erachtet.

(4)

Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, abweichend von der vollständigen Beseitigung sämtlicher Körperteile von Kohortentieren, andere Maßnahmen treffen können, die ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleisten, wenn diese Maßnahmen nach einem Ausschussverfahren gebilligt worden sind.

(5)

Am 18. Mai 2006 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das „Gutachten über das BSE-Risiko durch Kohortentiere: Rinderfelle und -häute für technische Zwecke“ (3) an. Die EFSA erklärte, dass die Lederherstellung aus Häuten von Kohortentieren ein vernachlässigbares Risiko darstelle, sofern diese Tiere entweder in eigens dafür vorgesehenen Räumlichkeiten geschlachtet oder rechtzeitig von der Normalschlachtung getrennt würden, ihre Häute eindeutig und unverzüglich gekennzeichnet und auf direktem Wege zu den Verarbeitungsbetrieben befördert würden und außerdem alle gegerbten und ungegerbten Nebenprodukte beseitigt würden.

(6)

Am 12. März 2007 legte das Vereinigte Königreich ein amtliches Protokoll für die Kanalisierung aller Häute von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern (4) vor (das amtliche Protokoll). Dieses Protokoll steht unter umfassender amtlicher Überwachung und entspricht den im EFSA-Gutachten vom 18. Mai 2006 empfohlenen Anforderungen an Häute von Kohortentieren.

(7)

Dem Vereinigten Königreich sollte daher gestattet werden, Häute von Kohortenrindern, die im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geboren oder aufgezogen wurden, für die Lederherstellung zu verwenden.

(8)

Aus rechtlichen Gründen sollte die Entscheidung 2005/598/EG aufgehoben und durch eine neue Entscheidung ersetzt werden, deren Bestimmungen mit Ausnahme der Bestimmungen in Bezug auf Häute identisch sind.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 neben den Rindern, die in den zwölf Monaten nach dem 1. August 1996 geboren wurden, auch die anderen Rinder in dem betroffenen Betrieb bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre zu stellen;

b)

gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und Anhang VII dieser Verordnung bei bestätigten Fällen neben den betroffenen Rindern weitere Tiere zu identifizieren und zu beseitigen.

a)

sofern sich die Krankheit bei einem weiblichen Tier bestätigt, all seine Nachkommen, die innerhalb von zwei Jahren vor oder nach dem klinischen Einsetzen der Krankheit geboren wurden;

b)

sofern sich die Krankheit bei einem in den zwölf Monaten vor dem 1. August 1996 geborenen Tier bestätigt, alle Rinder derselben Kohorte, die nach dem 31. Juli 1996 geboren wurden.