Einnahmen- und Ausgabenplan von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007

(2007/297/EG)

EINNAHMEN

TITEL 9

EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   JAHRESEINNAHMEN

9 0 1   Zuschuss aus dem EU-Gesamthaushalt

Erläuterungen

Anmerkung: Es wird darauf hingewiesen, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 14. Dezember 2006 Mittel in die Reserve eingestellt hat, bis Eurojust einen Bericht über sein Arbeitsprogramm 2007 vorlegt. Der in die Reserve für Titel 1 und 2 eingestellte Betrag beläuft sich auf 2 011 680  EUR und für Titel 3 auf 1 408 320  EUR.

9 0 2   Sonstige Zuschüsse

9 0 3   AGIS-Finanzierung

AUSGABEN

TITEL 1

LOHN- UND GEHALTSKOSTEN

KAPITEL 1 1 —   PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

1 1 0   Bedienstete auf Zeit mit einer im Stellenplan vorgesehenen Stelle

1 1 0 0   Grundgehälter (offen)

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 62 und 66.

Diese Mittel sind zur Deckung der Grundgehälter der Bediensteten auf Zeit bestimmt.

1 1 0 1   Familienzulagen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 62, 67 und 68 sowie Anhang VII Abschnitt I.

Diese Mittel sind zur Deckung der Haushaltszulage, der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und der Erziehungszulage für Bedienstete auf Zeit bestimmt.

1 1 0 2   Auslands- und Expatriierungszulagen (IDE)

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 62 und 69 sowie Anhang VII Artikel 4.

Diese Mittel sind zur Deckung der Auslands- und Expatriierungszulagen für Bedienstete auf Zeit bestimmt.

1 1 0 3   Sekretariatszulage (ISE)

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 4 Buchstabe a.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Sekretariatszulage für Bedienstete auf Zeit der früheren Laufbahngruppe C, die vor dem 1. Mai 2004 in eine Planstelle als Bürosekretär oder Büroassistent, Fernschreiber, Maschinenschreiber, Bürohauptsekretär oder Hauptsekretär eingewiesen wurden.

1 1 1   Sonstige Bedienstete

1 1 1 0   Hilfskräfte/Vertragsbedienstete

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Artikel 3 Buchstabe a sowie Titel III.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Vergütung sowie der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Vertragsbedienstete.

1 1 1 2   Örtliche Bedienstete

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV.

Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge und der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für örtliche Bedienstete bestimmt.

1 1 2   Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

1 1 2 0   Ausbildung und Information des Personals

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3. Dieser Posten beinhaltet ebenfalls die Kosten für Dienstreisen im Zusammenhang mit Ausbildungsveranstaltungen und die Aufwendungen für Ausbilder.

1 1 3   Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung

1 1 3 0   Krankenversicherung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Richtlinien zur Krankenversicherung für Beamte der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.

Diese Mittel sind zur Deckung des Arbeitgeberbeitrags (3,4 % des Grundgehalts) bestimmt. Der Beitrag der Bediensteten beträgt 1,7 % des Grundgehalts.

1 1 3 1   Unfall- und Berufskrankheitsversicherung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73.

Diese Mittel sind zur Deckung des Arbeitgeberbeitrags zur Unfall- und Berufskrankheitsversicherung (0,875 % des Grundgehalts) bestimmt.

Es wird ein Zusatzbetrag in Höhe von 2 % der so berechneten Mittel (insgesamt somit 0,8925 %) zur Deckung der von der Versicherung nicht übernommenen Kosten (Artikel 73 des Beamtenstatuts) veranschlagt.

1 1 3 2   Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 265 vom 8.10.1985, S. 1).

Diese Mittel sind zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit bestimmt.

Angewandter Berechnungssatz: 0,81 % des Grundgehalts.

1 1 3 3   Bildung von Ruhegehaltsansprüchen für Bedienstete auf Zeit

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.

Diese Mittel sind zur Deckung der Zahlungen von Eurojust zur Gewährleistung der Bildung oder Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsansprüche von Bediensteten auf Zeit in ihrem Herkunftsland bestimmt.

1 1 4   Sonstige Zulagen und Vergütungen

1 1 4 0   Geburtenzulagen und Sterbegelder

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 70, 74 und 75.

Diese Mittel dienen zur Deckung:

1 1 4 1   Jährliche Reisekosten vom Ort des Diensteinsatzes zum Herkunftsort

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 8.

Diese Mittel sind zur Deckung der einmal pro Kalenderjahr geleisteten Pauschalerstattung der Reisekosten der Beamten oder Bediensteten auf Zeit, ihrer Ehegatten sowie unterhaltsberechtigter Personen, sofern ein Anspruch auf die Haushaltszulage besteht, vom Dienstort zum Herkunftsort bestimmt.

1 1 4 2   Miet- und Fahrtkostenzulagen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 14a und 14b.

Verordnung Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Mietzulage gewährt werden kann, sowie des Höchstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung (ABl. L 150 vom 12.8.1966, S. 2749), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 3358/94 des Rates (ABl. L 356 vom 31.12.1994, S. 1).

1 1 4 4   Pauschalabgeltung von Fahrtkosten

1 1 4 7   Bereitschaftsdienst

1 1 5   Überstunden

1 1 5 0   Überstunden

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Überstunden der Bediensteten auf Zeit in den Laufbahngruppen AST 1 bis AST 4, die pauschal abgegolten oder zum Stundensatz vergütet werden, soweit sie nicht durch Gewährung von Freizeit abgegolten werden konnten.

1 1 7   Zusatzdienste

1 1 7 2   Beratung

Erläuterungen

Es ist geplant, eine Überprüfung der Organisation durchzuführen, um der organisatorischen Entwicklung von Eurojust Rechnung zu tragen.

1 1 7 4   Zusätzliche Büro- und Aushilfsdienste

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die von Leiharbeitskräften erbracht werden, welche zur Deckung des Personalbedarfs eingestellt werden, sofern der Stellenplan diesen nicht deckt.

1 1 7 5   Zusätzliche Übersetzungsdienste

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für administrative Übersetzungen, wie Veröffentlichungen des Haushaltsplans.

1 1 7 7   Administrative Unterstützung

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der administrativen Unterstützung, die von der GD Verwaltung bei der Bearbeitung der Gehälter von Bediensteten auf Zeit geleistet wird.

1 1 8   Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

1 1 8 0   Einstellungskosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 27 bis 31 und Artikel 33.

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Einstellungsverfahren bestimmt.

1 1 8 1   Reisekosten bei Dienstantritt

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 2 und 71 sowie Anhang VII Artikel 7.

Diese Mittel sind zur Deckung der Reisekosten der Bediensteten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) beim Dienstantritt oder beim Ausscheiden aus dem Dienst bestimmt.

1 1 8 2   Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 5 und 6.

Diese Mittel sind zur Deckung der Einrichtungsbeihilfen für Bedienstete bestimmt, die infolge ihres Dienstantritts oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.

1 1 8 3   Umzugskosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 9.

Diese Mittel sind zur Deckung der Umzugskosten von Bediensteten bestimmt, die infolge ihres Dienstantritts oder ihres Einsatzes an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.

1 1 8 4   Zeitweilige Tagegelder

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 10.

Diese Mittel sind zur Deckung der Tagegelder für Bedienstete bestimmt, die nach ihrem Dienstantritt (sowie im Fall einer Versetzung) nachweislich ihren Wohnsitz ändern mussten.

1 1 9   Anpassung der Bezüge der Bediensteten auf Zeit

1 1 9 0   Berichtigungskoeffizienten (Gewichtungen)

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 64 und 65.

Diese Mittel sind zur Deckung der Gewichtungen der Vergütung der Beamten und Bediensteten auf Zeit sowie der Überstunden bestimmt.

KAPITEL 1 3 —   DIENSTREISEN UND -FAHRTEN

1 3 0   Dienstreise-, Fahrt- und Nebenkosten

1 3 0 0   Dienstkosten der Eurojust-Mitarbeiter

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Fahrtkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der sonstigen Ausgaben, die bei der Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal entstehen.

KAPITEL 1 4 —   SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR

1 4 0   Restaurants und Kantinen

1 4 0 0   Betriebskosten von Küchen und Kantinen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Betriebskosten von Restaurants und Kantinen bestimmt, einschließlich der Instandhaltungs- und Lieferverträge für Ausstattung, Einrichtungen und Produkte.

1 4 0 1   Laufende Kosten für den Umbau und die Erneuerung von Einrichtungen

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Ausstattung der Küchen in den Räumlichkeiten von Eurojust und des Beitrags von Eurojust zur Ausrüstung der gemeinsamen Kantine.

1 4 0 2   Küchen- und Kantineneinrichtungen

1 4 1   Ärztlicher Dienst

1 4 1 0   Ärztlicher Dienst

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 sowie Anhang II Artikel 8.

1 4 1 1   Anschaffung medizinischer Ausrüstung

KAPITEL 1 6 —   SOZIALER DIENST

1 6 0   Sozialer Dienst

1 6 0 0   Außerordentliche Beihilfen

Erläuterungen

Diese Mittel sind für finanzielle Zuwendungen an Beamte, ehemalige Beamte oder Hinterbliebene von verstorbenen Beamten bestimmt, die sich in einer schwierigen Lage befinden.

1 6 1   Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten

1 6 1 0   Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten der gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten sowie der Kosten für Jahresabschlussfeiern etc. bestimmt.

1 6 2   Sonstige Sozialaufwendungen

1 6 2 0   Sonstige Sozialaufwendungen

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Verbesserung des Wohlbefindens der Stelleninhaber.

1 6 3   Mitarbeiterausschuss

1 6 3 0   Mitarbeiterausschuss

KAPITEL 1 7 —   EMPFANGS- UND REPRÄSENTATIONSKOSTEN

1 7 0   Empfangs- und Repräsentationskosten

1 7 0 0   Empfangs- und Repräsentationskosten für Bedienstete auf Zeit

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Repräsentations- und sonstigen Empfangskosten bestimmt.

1 7 0 1   Ausgaben für die Organisation von Sitzungen

KAPITEL 1 9 —   RUHEGEHÄLTER UND ABGANGSGELDER

1 9 0   Ruhegehaltsbezüge und -zuschüsse

1 9 0 0   Ruhegehaltsbezüge und -zuschüsse

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ruhegehälter und Abgangsgelder bestimmt.

TITEL 2

INVESTITIONEN IN IMMOBILIEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

KAPITEL 2 0 —   MIETE VON RÄUMLICHKEITEN

2 0 0   Miete von Räumlichkeiten

2 0 0 0   Miete von Räumlichkeiten

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Anmietung des Gebäudes.

2 0 1   Versicherung

2 0 1 0   Versicherung

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Versicherungsprämien für das Dienstgebäude von Eurojust bestimmt.

2 0 2   Wasser, Gas, Strom und Heizung

2 0 2 0   Wasser, Gas, Strom und Heizung

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der laufenden Ausgaben für den Betrieb des Gebäudes.

2 0 3   Reinigung und Instandhaltung

2 0 3 0   Reinigung und Instandhaltung

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten der Reinigung und Instandhaltung der von Eurojust benutzten Diensträume bestimmt.

2 0 3 1   Abfallbeseitigung

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Beseitigung von Papierabfall und sonstigem Abfall aus den Räumlichkeiten von Eurojust.

2 0 4   Herrichtung der Diensträume

2 0 4 0   Herrichtung der Diensträume

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten der Herrichtung und Instandsetzung des Gebäudes bestimmt.

2 0 5   Gebäudesicherheit und Personenschutz

2 0 5 0   Gebäudesicherheit und -überwachung

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung verschiedener Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude, insbesondere die Gebäudeüberwachungsverträge, die Miete und die Wiederauffüllung der Feuerlöscher, die Anschaffung und die Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte sowie die Organisation von Brandschutzübungen und die Ausbildung von Sicherheitspersonal für die Überwachung der Flure.

2 0 5 1   Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

2 0 9   Sonstige Ausgaben für Gebäude

2 0 9 0   Sonstige Gebäudekosten

Erläuterungen

Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Ausgaben für Gebäude und die Renovierung und Modernisierung der Gebäude, sofern diese Kosten im laufenden Jahr entstehen.

KAPITEL 2 1 —   DATENVERARBEITUNG

2 1 0   Aufwendungen für EDV-Geräte und Anlagen und deren Betrieb

2 1 0 0   Verbrauchsartikel

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Beschaffung oder Leasing von Datenverarbeitung, Softwareentwicklung, Pflege von Softwarepaketen sowie von EDV-Verbrauchsgütern usw.

2 1 0 1   Software

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des Kaufs/der Lizenzierung von Software.

2 1 0 2   Abonnements

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten von Abonnements für verschiedene Support-Dienste und geteilten Applikationen wie Sincom II bestimmt.

2 1 0 3   Beratung und Studien

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für externe Berater (Operateure, Systemmanager und Techniker etc.) bestimmt.

KAPITEL 2 2 —   BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

2 2 1   Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar

2 2 1 0   Kauf von Mobiliar

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf von Mobiliar bestimmt.

2 2 1 2   Miete von Mobiliar

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Miete von Mobiliar bestimmt.

2 2 1 3   Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Instandhaltung und Instandsetzung von Mobiliar bestimmt.

2 2 3   Kauf, Miete, Instandhaltung und Instandsetzung von Fahrzeugen

2 2 3 0   Kauf, Miete, Instandhaltung und Instandsetzung von Fahrzeugen

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf von Dienstfahrzeugen für Eurojust, für die Miete von Fahrzeugen oder Transportmitteln für unvorhergesehene Fälle und zur Deckung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Transportmittel bestimmt.

2 2 3 1   Versicherung und Zulassung von Fahrzeugen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Versicherungs- und Zulassungskosten der Eurojust-Fahrzeuge bestimmt.

2 2 5   Dokumentation und Bibliothek

2 2 5 0   Bibliothekserwerbungen — Verwaltung

Erläuterungen

Anschaffung von physischem Material, z. B. Büchern, Referenzwerken oder CDs zur Unterstützung und zum Ausbau der Kenntnisse der Verwaltung.

2 2 5 2   Abonnements — Verwaltung

Erläuterungen

Bereitstellung des physischen Materials, z. B. Abonnements auf Rechtszeitschriften, Abonnements auf Magazine usw., zur Unterstützung und zum Ausbau der Kenntnisse sowohl des Kollegiums als auch der Verwaltung über aktuelle Ereignisse oder Fragen in ihrem Interessenbereich.

2 2 5 5   Elektronische Abonnements

Erläuterungen

Bereitstellung von elektronischen Informationen in Form von Online-Abonnements oder der Bereitstellung von Open-Source-Informationen in einem leicht zugänglichen Format.

KAPITEL 2 3 —   LAUFENDE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

2 3 0   Schreibwaren und Bürobedarf

2 3 0 0   Schreibwaren und Bürobedarf

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Ankauf von Papier und Bürobedarfsartikel bestimmt.

2 3 2   Finanzkosten

2 3 2 0   Bankkosten

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Bankkosten bestimmt.

2 3 2 1   Kursverluste

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der von Eurojust bei der Verwaltung ihres Haushalts erlittenen Kursverluste bestimmt, soweit diese nicht gegen Kursgewinne aufgerechnet werden können.

2 3 2 9   Sonstige Finanzkosten

2 3 3   Rechtskosten

2 3 3 0   Rechtskosten

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Rechtskosten sowie der Ausgaben für die Inanspruchnahme der Dienste von Rechtsanwälten und sonstigen Sachverständigen.

KAPITEL 2 4 —   POST-, FERNMELDEGEBÜHREN UND COMPUTERINFRASTRUKTUR

2 4 0   Postgebühren

2 4 0 0   Postgebühren

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Postgebühren und Zustellungskosten einschließlich Paketgebühren bestimmt.

2 4 1   Telekommunikation

2 4 1 0   Abonnement- und Sprechgebühren für Telefondienste

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für den laufenden Telekommunikationsbetrieb, einschließlich Festnetz, Mobiltelefone und Internetzugang.

2 4 1 1   Kauf und Installation von Anlagen

2 4 2   Computerinfrastruktur

2 4 2 0   Projekte

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung eines Teils der Kosten im Zusammenhang mit dem Dokumentenverwaltungssystem und anderer systembezogener Aufwendungen in der Verwaltung.

2 4 2 1   Hardware

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für den Kauf von Hardware für neue Stelleninhaber und für den Ersatz von Hardware im Vierjahresrhythmus.

2 4 2 2   Wartung

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten der Wartungsverträge für Hardware und Software und zur Deckung der Ad-hoc-Wartungskosten für Posten bestimmt, die nicht Gegenstand eines Wartungsvertrags sind.

TITEL 3

OPERATIVER AUFWAND

KAPITEL 3 0 —   SITZUNGS-, KONFERENZ- UND REPRÄSENTATIONSKOSTEN

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Kerntätigkeiten von Eurojust bei der Organisation von Sitzungen und Seminaren zur Koordinierung der Fallbearbeitung und fallbezogener Fragen in sämtlichen Mitgliedstaaten.

3 0 0   Sitzungen

3 0 0 0   Koordinierungssitzungen

Erläuterungen

Dies sind Sitzungen unter Mitgliedstaaten zur Erörterung eines Falls von gemeinsamem Interesse und zur Erleichterung des Austausches von Informationen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Kriminalität.

3 0 0 1   Kollegiumssitzungen

Erläuterungen

Dies sind Sitzungen, die vom Kollegium zum Zwecke der Planung und der Umsetzung von Programmen einberufen werden.

3 0 0 2   Sitzungen mit anderen Institutionen — Europol etc.

Erläuterungen

Dies sind Sitzungen, die von Eurojust gemeinsam mit anderen Einrichtungen wie Europol, OLAF, JI durchgeführt werden, hochrangige Besuche von Mitgliederdelegationen usw.

3 0 0 3   Erweiterungssitzungen

Erläuterungen

Dies sind Sitzungen mit dem Ziel, die Einbeziehung weiterer Mitgliedstaatsvertreter in das Kollegium zu erörtern.

3 0 0 4   Sonstige Sitzungen

Erläuterungen

Dies sind Sitzungen, deren Zweck nicht den oben genannten Kategorien zuzuordnen ist, d. h. Studienbesuche, Erörterungen von Sicherheitsdokumenten usw.

3 0 1   Konferenzen

3 0 1 0   Seminare und strategische Koordinierungssitzungen

Erläuterungen

Das Kollegium organisiert strategische Koordinierungssitzungen zu spezifischen Themen und lädt dazu Strafverfolgungspersonal aus sämtlichen Mitgliedstaaten ein. Veranschlagt sind ebenfalls Mittel zur Deckung der Kosten von Marketingseminaren für Eurojust.

3 0 2   Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

3 0 2 0   Empfänge

3 0 2 1   Repräsentationskosten

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der bei der Repräsentation von Eurojust anfallenden Kosten bestimmt.

3 0 2 2   Sonstige Ausgaben für Repräsentationszwecke

KAPITEL 3 1 —   OPERATIVE DIENSTREISEN UND DIENSTREISEN VON SACHVERSTÄNDIGEN

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die verschiedenen Dienstreisen der nationalen Mitglieder und Assistenten von Eurojust bei der Ausführung ihrer Koordinierungsaktivitäten zur Verbesserung der Effizienz der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Ermittlungen und der Verfolgung schwerer grenzüberschreitender und organisierter Kriminalität.

3 1 0   Operative Dienstreisen und Tätigkeiten der nationalen Mitglieder in ihrem Herkunftsland

3 1 0 0   Tätigkeiten der nationalen Mitglieder in ihrem Herkunftsland

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für Ausgaben im Zusammenhang mit Dienstreisen in das Herkunftsland, um nationalen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, den Kontakt mit ihren Heimatbehörden aufrechtzuerhalten.

3 1 1   Dienstreisen im Zusammenhang mit der Erweiterung

3 1 1 0   Dienstreisen im Zusammenhang mit der Erweiterung

3 1 2   Gemeinsame Dienstreisen

3 1 2 0   Gemeinsame Dienstreisen

Erläuterungen

Dies sind Dienstreisen von nationalen Mitgliedern, die nicht für Arbeiten im Herkunftsland bestimmt sind, d. h. Teilnahme an Seminaren, Dienstreisen zu Repräsentationszwecken, Einladungen von Organisationen usw. oder Teilnahme an gemeinsamen Fallsitzungen in den beteiligten Mitgliedstaaten.

3 1 2 1   Abgeordnete nationale Sachverständige

Erläuterungen

Verschiedene nationale Sachverständige werden zu Eurojust abgeordnet, um den Bedarf nationaler Mitglieder an Unterstützung bei ihrer Arbeit zu decken.

3 1 3   Sonstige Dienstreisen

3 1 3 0   Sonstige Dienstreisen

Erläuterungen

Dies sind Dienstreisen im Zusammenhang mit einem bestimmten Thema oder Dienstreisen des Personals im Zusammenhang mit operativen Fragen.

KAPITEL 3 2 —   ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND WEBSITE

3 2 0   Öffentlichkeitsarbeit und Website

3 2 0 0   Öffentlichkeitsarbeit

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit von Eurojust, einschließlich Werbematerialien.

3 2 0 1   Website-Wartung

3 2 0 2   Veröffentlichungen, Informationsmaterial

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Broschüren zur Information der Öffentlichkeit oder von Partnern im Justizbereich über Aktivitäten von Eurojust.

3 2 0 3   Erstellung des Jahresberichts

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung und Verteilung des Jahresberichts.

3 2 0 4   Sonstige Aufwendungen für Veröffentlichungen

KAPITEL 3 3 —   DATEN UND DOKUMENTATION

3 3 0   Anschaffung von Büchern für den Dienstbetrieb

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die von den Eurojust-Dienststellen für die Fallbearbeitung benötigten Unterlagen bestimmt.

3 3 0 0   Bibliothekserwerbungen Kollegium

Erläuterungen

Anschaffung von physischem Material, z. B. Büchern, Referenzwerken oder CDs zur Unterstützung und zum Ausbau der Kenntnisse des Kollegiums.

3 3 0 1   Abonnements für Papierveröffentlichungen und elektronische Veröffentlichungen — Kollegium

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Abonnements im Zusammenhang mit der operativen Tätigkeit.

3 3 1   Verarbeitung operativer Daten

3 3 1 0   Projekte

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Entwicklung eines Fallmanagementsystems, eines sicheren Netzwerks und sicherer Kommunikationsverbindungen mit den Mitgliedstaaten und anderen Kooperationspartnern bestimmt, einschließlich Informationssysteme bezüglich Schengen.

3 3 1 1   Technische Ausrüstungen und Anlagen

3 3 2   Bearbeitung operativer Informationen

3 3 2 0   Abonnement der ICT-Systeme für das nationale Verbindungsbüro

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Abonnementkosten für verschiedene Supportdienste und geteilte Applikationen bestimmt.

3 3 2 1   Telekommunikation

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung aller Telekommunikationskosten, einschließlich Festnetz- und Mobiltelefone und des Zugangs zum Internet, bestimmt.

3 3 2 2   Verbrauchsartikel für die nationalen Verbindungsbüros

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten des EDV-Bedarfs der Dienststellen bestimmt.

3 3 2 3   Hardware für die nationalen Verbindungsbüros

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf von Hardware für neue Bedienstete und die Ersetzung von Hardware im Vierjahreszyklus bestimmt.

3 3 2 4   Software für die nationalen Verbindungsbüros

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf/die Lizenzierung von Software für die Dienststellen bestimmt.

3 3 2 5   Wartungsdienste für die nationalen Verbindungsbüros

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten der Wartungsverträge für Hardware und Software und zur Deckung der Ad-hoc-Wartungskosten für Posten bestimmt, die nicht Gegenstand eines Wartungsvertrags sind.

KAPITEL 3 4 —   ÜBERSETZUNGEN

3 4 0   Übersetzung von Dokumenten

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Übersetzungskosten für fallbezogene Unterlagen oder des sonstigen operativen Bedarfs von Eurojust bestimmt.

3 4 0 0   Übersetzungen des Übersetzungszentrums

3 4 0 1   Übersetzungen durch andere Agenturen

KAPITEL 3 5 —   AUSGABEN FÜR PROJEKTE, SITZUNGEN UND REPRÄSENTATIONSZWECKE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN JUSTIZIELLEN NETZES (EJN)

Erläuterungen

Nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b des Eurojust-Beschlusses wird das EJN aus den Eurojust-Ressourcen finanziert.

3 5 0   EJN-Projekte

3 5 0 0   EJN-Projekte

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Projekte im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Informationsinstrumente für das Europäische Justizielle Netz (EJN) und von damit verbundenen Kosten.

3 5 1   EJN-Sitzungen

3 5 1 0   EJN-Sitzungen

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Organisation und Unterstützung von Sitzungen des EJN, einschließlich Sitzungen des Vorsitzes, sowie anderer Sitzungen.

3 5 2   EJN-Repräsentationsaufwand

3 5 2 0   EJN-Repräsentationsaufwand

3 5 3   Sonstiger EJN-Aufwand

3 5 3 0   Sonstiger EJN-Aufwand

Erläuterungen

Dieser Posten ist für andere Kosten im Zusammenhang mit dem EJN und seinem Sekretariat, wie Kosten für Dienstreisen, bestimmt.

KAPITEL 3 6 —   AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND REPRÄSENTATIONSZWECKE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN KONTROLLINSTANZ (GKI)

Erläuterungen

Nach Artikel 23 Absatz 10 des Eurojust-Beschlusses werden die Sekretariatskosten der gemeinsamen Kontrollinstanz vom Eurojust-Haushalt getragen.

3 6 0   GKI-Sitzungen

3 6 0 0   GKI-Sitzungen

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Sitzungen der gemeinsamen Kontrollinstanz.

3 6 1   GKI-Repräsentationskosten

3 6 1 0   GKI-Repräsentationskosten

3 6 2   Sonstiger GKI-Aufwand

3 6 2 0   Sonstiger GKI-Aufwand

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Kosten wie Dienstreisen des Sekretariats, Anschaffungen usw.

KAPITEL 3 7 —   RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

3 7 0   Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben

3 7 0 0   Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben

TITEL 4

GEMEINSAME PROJEKTE EUROJUST-KOMMISSION

KAPITEL 4 0 —   AGIS-PROJEKT

4 0 0   AGIS-Projekt

4 0 0 0   AGIS-Projekt

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten, die von dem Zuschuss abgedeckt werden, der Eurojust von der Europäischen Kommission gewährt wird, um die weitere Entwicklung des Fallmanagementsystems durch das EPOC-III-Projekt mitzufinanzieren.

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