29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/20

1.

Der Rat hat am 27. Februar 2007 das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum vom Haushaltsjahr 2006/2007 bis zum Haushaltsjahr 2011/2012 (2) geprüft.

2.

3.

In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für 2006/2007 auf 3,0 % des BIP geschätzt. In der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms wird das Defizit im gleichen Jahr auf 2,8 % des BIP geschätzt, was bedeutet, dass sich die jüngsten Trends eines robusten Einnahmenwachstums und eines geringeren Ausgabenanstiegs in den verbleibenden Monaten des Haushaltsjahrs fortsetzen.

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6.

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich bis 2007/2008 in etwa die Waage zu halten, aber die Haushaltsergebnisse könnten, je nach Umsetzung der Ausgabenkontrolle, danach hinter den Projektionen des Programms zurückbleiben. Der projizierte Anstieg der Steuerquote erklärt sich zum Teil durch relativ volatile Faktoren wie Gewinne aus dem Finanzsektor und der Ölbranche. Die relativ guten Aussichten für die Einnahmen werden jedoch offenbar durch die jüngste Wirtschaftsentwicklung und eine hohe Rentabilität bestätigt. Ab 2008/2009 hängt die Einhaltung des im Programm vorgesehenen Defizitpfades allerdings von der Erreichung der projizierten Mäßigung des Ausgabenwachstums und einer aktiven Überwachung zur Durchsetzung der Ausgabengrenzen ab. Die vollständige Umsetzung der Reduzierung des Ausgabenwachstums, die nach der finanziellen Vorausschau der Regierung (Comprehensive Spending Review) erwartet wird, ist für die Erreichung der Programmziele von entscheidender Bedeutung. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat bereits eine Kürzung der Haushaltsmittel für mehrere kleinere Ministerien angekündigt und jährliche reale Kürzungen der Verwaltungshaushalte in der gesamten Regierung um 5 % sowie Einsparungen durch eine Optimierung der Mittelverwendung zugesagt. Der größte Teil der Mäßigung des Ausgabenwachstums ab 2008/2009 ist jedoch noch nicht durch konkrete Mittelzuweisungen abgesichert, sondern hängt von der Bestätigung in der finanziellen Vorausschau der Regierung (Comprehensive Spending Review) ab, die im Juli 2007 vorliegen soll und feste Ausgabenpläne bis 2010/2011 enthalten wird. Die aktive Überwachung zur Durchsetzung der Ausgabengrenzen war nach den bisherigen Informationen erfolgreich.

7.

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006/2007 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Er schafft eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen erst gegen 2009/2010 überschritten wird, wenn die Projektionen vom Ergebnis der finanziellen Vorausschau (Comprehensive Spending Review) abhängig werden. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits sollte das Tempo der Haushaltskonsolidierung beschleunigt werden.

8.

Die Bruttoschuldenquote, die 2005/2006 bei 42,1 % des BIP lag, wird zwar deutlich unter dem EGV-Referenzwert von 60 % des BIP bleiben, soll jedoch innerhalb des Projektionszeitraums langsam ansteigen und 2008/2009 ihren Höhepunkt knapp über 44 % des BIP erreichen. Danach soll sich die Quote stabilisieren und gegen Ende des Programmzeitraums wieder rückläufig werden.

9.

Die langfristigen budgetären Auswirkungen der Alterung liegen im Vereinigten Königreich nahe am EU-Durchschnitt, wobei die Rentenausgaben nicht ganz so stark steigen wie im EU-Durchschnitt, zum Teil deshalb, weil im Vereinigten Königreich die private Altersversorgung von je her eine größere Rolle gespielt hat als in anderen EU-Ländern. Die vorgeschlagenen Reformen zur Rentenvorsorge zielen darauf ab, dem Risiko einer nicht ausreichenden Vorsorge in der Zukunft durch Stärkung der Anreize für die private Altersversorgung und eine umfangreichere Vorsorge für die gesetzliche Altersversorgung entgegenzuwirken, was dazu führt, dass die Ausgaben für die gesetzliche Altersversorgung leicht über die früheren Projektionen ansteigen; die Reform sieht auch eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters vor. Obwohl die budgetäre Ausgangsposition sich gegenüber 2005 verbessert hat, würde sie, wenn das Defizit mittelfristig nicht erheblich abgebaut wird, nach wie vor ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellen — selbst ohne Berücksichtigung der langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung. Eine über das im Konvergenzprogramm geplante Maß hinausgehende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch Stärkung der Haushaltsposition würde daher zur Verringerung der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Alles in allem besteht für das Vereinigte Königreich in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.

10.

Im Konvergenzprogramm wird in qualitativer Hinsicht bewertet, wie sich die Umsetzung des Nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt ausgewirkt hat. Es enthält zusätzliche systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des Nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und die finanzpolitischen Konsequenzen der im Nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen werden bei den Haushaltsprojektionen explizit berücksichtigt. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen jedoch mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. Insbesondere zielen beide Programme auf eine schrittweise Umsetzung der Regierungsziele für die Steigerung der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit bei öffentlichen Dienstleistungen ab, während die langfristigen Projektionen für die öffentlichen Finanzen die geschätzten Kosten der vorgeschlagenen Rentenreform berücksichtigen.

11.

Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

12.

In Bezug auf die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten weist das Programm Lücken sowohl bei vorgeschriebenen Daten und als auch bei fakultativen Angaben auf (4).