29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/9

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Am 27. Februar 2007 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.

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Das makroökonomische Ausgangsszenario des Programms sieht für den Programmzeitraum ein reales BIP-Wachstum im Bereich von 3 % vor. Nach aktuellem Kenntnisstand beruht dieses Szenario auf günstigen Wachstumsannahmen für 2007 und ausgesprochen günstigen Annahmen für die Zeit danach, vor allem aufgrund der optimistischen mittelfristigen Entwicklung des Außenhandels. Wenn die Nettoausfuhren mittelfristig ungünstiger ausfallen als im Programm vorgesehen, könnte sich das in den letzten Jahren verzeichnete Ungleichgewicht bei der Außenhandelsbilanz verstärken. Die Inflationsprojektionen erscheinen plausibel.

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In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 2,9 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms gesetzten Ziel von 2,7 % des BIP läge. Das geschätzte Ergebnis für 2006 laut der letzten Aktualisierung (2,6 % des BIP) liegt unter der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen und erscheint angesichts der jüngsten Informationen über BIP-Wachstum und öffentliche Finanzen auf Kassenbasis plausibel.

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Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich 2007 in etwa die Waage zu halten; danach könnten die Haushaltsergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Der Grund sind günstige Annahmen für das BIP-Wachstum im Jahr 2007 und ein ausgesprochen günstiges makroökonomisches Szenario für 2008-2009, auf denen die Projektionen der Aktualisierung beruhen (trotz eher vorsichtiger Steuerprojektionen für diese Jahre). Außerdem werden keine Einzelheiten zur Anpassungsstrategie im Zeitraum nach 2007 genannt, was die Risiken für die geplante Finanzkonsolidierung erhöht.

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In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Außerdem scheint er eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP ab 2008 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.

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Das Konvergenzprogramm enthält keine qualitative Bewertung des Gesamteffekts der im Bericht vom Oktober 2006 zum Ausdruck kommenden Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie. Außerdem enthält es systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen tragen den Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen für die öffentlichen Finanzen ausdrücklich Rechnung. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. Vor allem zielen die beiden Programme auf die Umsetzung der Rentenreform ab, während das Konvergenzprogramm Einzelheiten für die im nationalen Reformprogramm angekündigte Steuerreform enthält.

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Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

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Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (2).

i)

weiterhin angemessene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu erzielen, wie dies im Programm vorgesehen ist, und dafür zu sorgen, dass die Schuldenquote entsprechend verringert wird; gleichzeitig sollte die Haushaltsstrategie vor allem auf der Ausgabenseite mit einer längerfristigen Perspektive klarer formuliert werden;

ii)

in Anbetracht des Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem das mittelfristige Ziel erreicht wird und weitere Fortschritte bei der Konzeption und der Umsetzung der Reform im Gesundheitswesen erreicht werden.